Teile und Herrsche

#LeaveNoOneBehind

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute (11.05.2020), um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich ist. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt.
„Wir beobachten derzeit eine bewusste Gefährdung der Gesundheit, nämlich dass eine Durchseuchung in Kauf genommen wird,“ so Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen- Anhalt. Zu Hunderten werden Geflüchtete auf engstem Raum untergebracht und dadurch zwangsläufig dem gefährlichen Virus ausgesetzt. „Das Corona-Virus macht noch einmal deutlich: Es ist längst an der Zeit, dass die Landesregierungen Konzepte für die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen erarbeiten und ausbauen und nicht weiter auf Massenunterbringung setzen. Es bedarf jetzt eines Richtungswechsels: Abkehr von Sammelunterkünften hin zu Wohnungen!“
Den erhobenen Forderungen bezüglich Auflösung der Lager wird auch nach Wochen nicht nachgekommen.
Pro ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt wirft den Regierungen vor „alle Warnungen in den Wind geschlagen zu haben, als noch ausreichend Zeit für Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronapandemie ergriffen werden konnten.“ PRO ASYL hat bereits am 19. März ein umfassendes Konzept vorgelegt. Die Bundesregierung und die Länderregierungen haben überwiegend die Augen und Ohren geschlossen und mit Alibihandlungen reagiert.
Dies gilt ebenso für Massenlager an den europäischen Außengrenzen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ignorierten lange vor Ausbruch der Pandemie unzählige Appelle zivilgesellschaftlicher Organisationen nach humanitärem Schutz und Aufnahme, doch die Corona-Krise verdeutlicht die Dringlichkeit der Evakuierung auf katastrophale Weise. Das Lager Moria auf Lesbos ist ein einziger Albtraum: Ende Januar 2020 kommt im Inneren des Hotspots auf 200 Menschen eine Dusche und eine Toilette. Außerhalb des Hotspots sind es bis zu 500 Menschen pro Dusche. Bei Essensausgaben müssen Menschen Stunden in langen Warteschlangen verharren. Die Situation hat sich kaum verbessert. Simple Präventionsmaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen können nicht eingehalten werden. Risikogruppen, etwa ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, können sich zum Schutz nicht selbst isolieren.
„Es ist unerträglich, dass Familien getrennt sind, während Länder und Bund sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Wir fordern deshalb gemeinsam ad-hoc-Maßnahmen zur Aufnahme durch die Bundesländer,“ so Tareq Alaows, Seebrücke.
Auch auf dem Festland ist die Situation angespannt. Dies dokumentierte die PRO ASYL-Partnerorganisation Refugee Support Aegean(RSA) z.B beim Geflüchtetenlager Malakasa. Das Lager wurde Anfang April unter Quarantäne gestellt. Viele Schutzsuchende leben hier in Provisorien und teilen sich die sanitären Anlagen. Abstandhalten? Kaum möglich. Sie fühlen sich wie „eine Maus in der Falle“ und fürchten die Ansteckung.
Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Initiativen fordern:
  1. Die Lager in Deutschland müssen aufgelöst werden! Die Landesregierungen müssen jetzt schnell handeln und die langfristige und zukünftige Unterbringung in Wohnungen zu gewährleisten. Sie dürfen nicht weiter auf Massenunterkünfte setzen. Corona zeigt, der Richtungswechsels hin zu einer menschenwürdigen Unterbringung ist längst überfällig und mittlerweile überlebensnotwendig.
  2. Die Landesregierungen müssen jetzt Strukturen für eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten aus Elendslager aus dem Ausland schaffen! Es darf nicht mehr bei bloßen Willensbekundungen bleiben, sondern aufnahmewillige Städte und Kommunen (sog. „Sichere Häfen“) müssen in die Verhandlungen miteinbezogen und genutzt werden.
  3. Eine menschenwürdige Aufnahme bedeutet: Apartements, Ferienwohnungen, Hotels und weiterer Leerstand müssen genutzt werden, um das Ansteckungsrisiko zu senken.
  4. Gesundheitskarten sind für alle auszustellen. Das bedeutet, insbesondere für Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen und nicht krankenversichert sind, für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sowie für erwerbslose EU-Bürger*innen. Auch sie müssen Zugang zum Gesundheitssystem haben.
  5. Alle Menschen, die sich nach wie vor in Abschiebehaft befinden, sind zu entlassen. In Deutschland befindliche Asylbewerber*innen müssen hier ihr Asylverfahren durchlaufen können.
#LeaveNoOneBehind

 

aus dem Fotobuch: Schöne Aussichten, ein Cuxhavenbuch
erschienen im Jahr 2014

#Wir haben Platz – Aufnahme jetzt!

Neuigkeit zur Petition
Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh

R. Schäfer

Deutschland 29. Okt. 2019

Liebe Unterstützer*innen,

in dem schlimmen Fall von Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, gibt es neue Erkenntnisse. Ein neues forensisches Gutachten des Rechtsmediziners und Radiologie-Professors Boris Bodelle von der Universitätsklinik Frankfurt hat ergeben, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwer misshandelt worden ist. Ihm wurden dabei unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen.

Um all das zu vertuschen, ist er vermutlich mit Brandbeschleuniger besprüht worden und deswegen in seiner Zelle verbrannt. Diese Auffassung teilte der Dessauer Staatsanwalt Bittmann und nannte sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der örtlichen Polizei. Kurz darauf aber wurde Bittmann der Fall entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben, die dann trotz aller Indizien und Gutachten das Verfahren einstellte! Offensichtlich hat der Dessauer Staatsanwalt Bittmann seine Arbeit zu genau genommen, und um eine Anklage gegen die verdächtigen Polizisten zu verhindern, wurde er von höherer Stelle ruhiggestellt.

Ein unfassbarer Skandal, der wieder einmal zeigt, dass dem Rechtsstaat in Bezug auf Ermittlungen gegen Polizeibeamte und -beamtinnen nicht zu trauen ist.

Deswegen meine Petition. Bitte unterstützt sie, indem ihr sie an Freunde, Bekannten etc. weiterleitet.

https://twitter.com/ChangeGER/status/1188851472194330624

Vielen Dank!


Stade: Über 200 Demonstrant_innen gedenken am Samstag Aman Alizada- sie fordern lückenlose Aufklärung der Tötung
https://www.nds-fluerat.org/40353/aktuelles/stade-ueber-200-demonstrant_innen-gedenken-am-samstag-aman-alizada-sie-fordern-lueckenlose-aufklaerung-der-toetung/

Tod eines jungen Afghanen während Polizeieinsatz in Stade

[aktualisiert am 26. August 2019]

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist betroffen vom Tod des jungen Afghanen Aman A. in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade am vergangenen Samstag (17. August 2019). Unser Mitgefühl gilt seinen hinterbliebenen Familienangehörigen und Freund_innen.

„Menschen, denen der Tod des jungen Mannes nahe geht, haben vor dem Haus Trauerkerzen aufgestellt. Neben ihnen liegt eine handbeschriebene Karte: »Wir denken an dich«.“
Polizei erschießt 19-jährigen Flüchtling, in: Neues Deutschland vom 20. August 2019

Noch am Morgen hatte Aman A. dem Schützenumzug zugesehen und dem Ortsbürgermeister die Hand geschüttelt. Am Samstagabend wurde der 19-Jährige von der Polizei während eines Einsatzes in seiner Unterkunft im Stadtteil Bützfleth erschossen.

Offenbar wurde die Polizei alarmiert, nachdem es zu einem Streit in der von sechs Personen bewohnten Unterkunft gekommen war. Laut Darstellung der Staatsanwaltschaft Stade war die Polizei mit zwei Streifenwagenbesatzungen vor Ort, weil ihr der junge Mann „bereits aus anderen Vorfällen“ bekannt gewesen sei.

„Der 20-jährige Afghane galt als traumatisiert. Wegen seiner psychischen Probleme soll der junge Mann, der die Berufsbildenden Schulen in Stade besucht hat, eine Ausbildung zum Tischler abgebrochen haben. „Er war eine ganze Zeit neben der Spur“, sagt Bützfleths Ortsbürgermeister Sönke Hartlef (CDU). Zuletzt verhielt er sich unauffällig.“
Tödliche Schüsse in Stade, in: Cuxhavener Nachrichten vom 19. August 2019

Aus noch unklaren Gründen eskalierte der Polizeieinsatz. Die taz berichtet über die Darstellung der Stader Staatsanwaltschaft:

„Vor Ort habe es zu diesem Zeitpunkt „keinen körperlichen Streit“ gegeben. Der 19-Jährige sei nicht ansprechbar gewesen. Die Beamten hätten zunächst Pfefferspray eingesetzt. Da dies keine Wirkung zeigte und der 19-Jährige die Polizisten mit einer Hantelstange aus Eisen attackiert habe, habe einer der Beamten auf ihn geschossen. Das Opfer starb trotz Notarzteinsatzes wenig später.“
Polizist erschießt Geflüchteten, in: taz vom 19. August 2019

Nach den tödlichen Schüssen der Polizei stellen sich Fragen. War die Polizei über die psychische Erkrankung des jungen Mannes informiert? Wenn ja, kann sie eigentlich nicht überrascht sein, dass der Mann auf den Polizeieinsatz nicht angemessen reagieren würde. Warum gab es bei dem Einsatz in einer Geflüchtetenunterkunft, in der ein Mensch mit psychischen Belastungen lebte, keine andere Lösung, als Aman A. zu erschießen? Auch der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes hinterfragt in der taz das Vorgehen der Polizei.

„Ein Angriff mit einer Hantelstange sei „ganz klar kein Grund, zur Waffe zu greifen“, da man ihr ausweichen könne. Bereits die Tatsache, dass der 19-Jährige nicht auf den Einsatz des Pfeffersprays reagiert habe, sei ein klarer Hinweis, dass man eine Problemperson vor sich habe.“
Polizist erschießt Geflüchteten, in: taz vom 19. August 2019

Der Kriminologe Christian Pfeiffer zeigt sich in der Süddeutschen Zeitung ebenfalls irritiert über den Polizeieinsatz.

„So würde Pfeiffer gerne wissen, aus welcher Entfernung die tödlichen Schüsse fielen. Wie viele Schüsse waren es? Und: „Wie groß war das Angriffsobjekt?“, also die Hantel, offenbar eine Kurzhantel. Und: „Hatte das Pfefferspray das Auge erreicht?“ Wie soll jemand mit einer Hantel in der Hand dem Pfefferspray mehrerer Beamter widerstehen und dann noch angreifen? Gewöhnlich macht Pfefferspray vorübergehend nahezu blind. Außerdem sind Polizisten angehalten, wenn schon, dann auf die Beine zu zielen, um einen Angreifer zu stoppen, sofern sie nicht mit einem Messer oder einer Schusswaffe attackiert werden.“
Tod eines Asylbewerbers wirft Fragen auf, in: Süddeutsche Zeitung vom 24. August 2019

Medienberichte

Stade: Zahl der Schüsse aus Dienstwaffe unklar, in: NDR vom 19. August 2019
Erschossener Flüchtling: Notwehr oder Totschlag?, in: Hallo Niedersachsen (NDR) vom 19. August 2019
Polizist erschießt Geflüchteten, in: taz vom 19. August 2019
Tödliche Schüsse in Stade, in: Cuxhavener Nachrichten vom 19. August 2019
Polizei erschießt 19-jährigen Flüchtling, in: Neues Deutschland vom 20. August 2019
Tod eines Asylbewerbers wirft Fragen auf, in: Süddeutsche Zeitung vom 24. August 2019


Pressemitteilung

Nachhaltige Störung der Rheinmetall-Aktionärsversammlung

Kriegsgegner kündigen weitere ungehorsame Aktionen gegen Rheinmetall-Bombenfabrik in Unterlüß/Niedersachsen an

Etwa 50 Kriegsgegner des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ haben heute die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns massiv gestört. Sie stürmten das Podium der Versammlung im Berliner Maritim-Hotel, als der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger zu sprechen begann.

„Wir haben das Wort ergriffen, weil wir die Kriegsverbrechen nicht mehr ertragen können, an denen der Rheinmetall-Konzern beteiligt ist“, erklärt Carola Palm vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Auf mitgeführten Transparenten forderten die Friedensaktivisten „Rüstungsexporte stoppen“ und Solidarität mit Rojava. Die Hauptversammlung musste wegen der lautstarken Proteste für eine dreiviertel Stunde unterbrochen werden. Diese massive Störung stellt ein Novum dar. Eine Sitzblockade auf dem Podium führte dazu, dass Vorstandsvorsitzender Armin Papperger das Rednerpult verlassen musste. Anschließend räumte die Polizei die Blockade mit Gewalt und nahm mehrere Kriegsgegner in Gewahrsam.

Die Rüstungsexportgegner werfen dem Unternehmen Beihilfe zu Mord und Bruch mit dem Völkerrecht vor. Die Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia liefert Bomben für den Krieg der saudischen Allianz, der auch gegen die Zivilbevölkerung im Jemen geführt wird. Die Türkei überfällt das demokratische Projekt Rojava in Nordsyrien mit deutschen Panzern und Technik von Rheinmetall. „Es reicht! Der Konzernvorstand muss zur Verantwortung gezogen werden, weil er mit dem Bau von Waffen und Munition Massenmord und eine Entdemokratisierung im Nahen Osten in Kauf nimmt“, so Carola Palm.

Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens zeigten sich in den vergangenen Jahren emotionslos, wenn Betroffene aus Jemen auf der Hauptversammlung über Familienangehörige sprachen, die durch Rheinmetall-Lenkbomben ums Leben kamen. Weil bisherige Proteste an Vorstand und Aktionären abgeprallt sind, hat das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ sich zu dieser Aktion des Zivilen Ungehorsams entschieden: „Das war erst der Anfang. Rheinmetall kommt nicht mehr zur Ruhe, solange sie ihr schmutziges Geschäft mit dem Tod betreiben. Im September blockieren wir eine Rheinmetall-Fabrik am Standort Unterlüß bei Celle“, kündigt Carola Palm an. Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen lädt in der ersten Septemberwoche zu Aktionstagen in das niedersächsische Dorf ein.

Während der Störungen fand zeitgleich vor dem Hotel eine Demonstration unter dem Motto „Für das Leben! Gegen Rheinmetall!“ statt, an der sich 200 Menschen beteiligten.

Rheinmetall Entwaffen
Pressekontakt: Tobias Maath, 0157-5071 2809
Web: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
Twitter: @REntwaffnen


Kriminalisierung von Solidarität

Kriminalisierung betr Unterstützung der PKK

Offener Brief an Merkel und Gabriel wegen Angriff auf Afrin


Ermittlungen G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch

Die Ermittler haben zur Fahndung nach G-20-Chaoten 100 Fotos und Videos ins Netz gestellt. Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig.
Kommentar von Heribert Prantl
Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.
Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.
G 20: Das Kürzel ist kein Universalschlüssel, um Türen aufzuschließen, die das Recht bisher aus gutem Grund verschlossen hat. G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch. Für Demonstranten nicht. Für die Ermittler auch nicht.

G20 in Hamburg 2017

 © alle Fotos: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben

G2o Demonstration Hamburg 08.07.2017

G20 Hamburg 08.07.2017

G20 Hamburg 08.07.2017 Protest gegen die Polizeiführung Meyer und Dudde

G20 Hamburg 08.07.2017

G20 Hamburg 08.07.2017

G20 Hamburg 08.07.2017

G20 Hamburg 08.07.2017

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Karo nach G20

G20 in Hamburg 2017

Das Amt verändert die Menschen

In der Haut von Entscheidungsträgern in Hamburg möchte sicher niemand stecken. Leitende Polizeibeamte sind ergebnisorientiert und setzen sich vorsätzlich über Grundrechtspositionen hinweg, wie seinerzeit in Heiligendamm. Vorsätzlich, aber aus Not.
Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt (die Entwicklungen in Hamburg bestätigen dies, leider). Natürlich wurde an der Hochschule auch über Versammlungen berichtet mit über 100 000 Teilnehmern, die friedlich gestaltet werden konnten, weil man sich eben professionell auf eine maximale Friedlichkeit eingestellt hat. Auch bei diesen Demonstrationen gab es einen Anteil durchaus unfriedlicher Demonstranten.
Bei dem einen oder anderen Polizeiführer in Hamburg bin ich persönlich überrascht. Ich war dort 20 Jahre tätig und habe die gesamte Führung, auch Hartmut Dudde, im Verfassungsrecht, auch dem Versammlungsgrundrecht, ausgebildet. Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, dass das, was sie von der Rechtsseite mitbekommen haben, in der Praxis eine Rolle spielt. Überrascht bin ich deswegen, weil ich feststelle, wie sehr das Amt doch die Menschen verändert. Ich kann mich noch sehr gut an die relativ jungen Hauptkommissare erinnern, die auf dem Weg in den höheren Dienst waren. Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert. Sicher gab es schon immer eine Hamburger Linie, die ein wenig dem Grundsatz folgt: „Not kennt kein Gebot“ (Helmut Schmidt, 1962, lässt grüßen). Aber auch der Hamburger Kessel, 1986, eine offensichtlich rechtswidrige Einkesselung von fast 1000 Versammlungsteilnehmern, ist aus dieser Geschichte erwähnenswert.

Neben dieser unseligen, um nicht zu schreiben unprofessionellen Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat. Und quasi als P. S.: Öfters sind die Grünen in Hamburg in einer Regierungskoalition, ohne dass im Mindesten bemerkt werden könnte, dass sie auf eine andere Linie im Umgang mit Demonstranten Einfluss nehmen würden.

Prof. Hans Alberts, Klein Jasedow

Simon Teune zu Schwarzer Block

G 20 # Prantl # 9.7.2017

G20 Stellungnahme Geschäftsleute aus dem Schanzenviertel

BuzzFeed News zu Polizeiverletzte


Humanität auf der Anklagebank

Skandalöses Urteil eines Berliner Gerichts gegen “Demosanitäter” !

Versorgung von Verletzten durch Demosanitäter bei Blockupy Manifestatoin 2013 (Bild von Montecruz Foto Libertinus | CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Das Urteil erging gegen einen Demosanitäter in Berlin wegen Gefangenenbefreiung, Widerstand, Vermummung und Schutzbewaffnung (siehe auch Bericht des ND vom 14.12.2017 im Anhang) . Teile der richterlichen Begründung lassen einem die Haare zu Berge stehen.

Nach Ansicht der Richterin habe die Schutzkleidung des Sanitäters (Schutzhelm und Atemmaske) gegen das Vermummungsverbot verstoßen und sei als passive Bewaffnung zu ahnden. Und: die Teilnahme von Sanitätern an Demonstrationen fördere „natürlich auch die Gewaltbereitschaft von Demonstranten“.

Absurder geht es nicht. Denn die vom Gericht monierte Schutzkleidung ist von der zuständigen Berufsgenossenschaft für Sanitäter letztlich vorgeschrieben. Sie dient dem Eigenschutz und auch dem Wohl von Patienten und ist somit das glatte Gegenteil von „Bewaffnung“.

Demo-Sanitäter sind Freiwillige mit einer medizinischen Ausbildung, die vollkommen unentgeltlich und vor allem unmittelbar nah am Geschehen und in Konflikt- und Belastungssituationen, wo andere Dienste wegbleiben, eine direkte medizinische Erstversorgung leisten. Diese Hilfe ist oft bitter notwendig für a l l e Beteiligten aber auch unbeteiligte Bürger, die in Konfliktsituationen hinein geraten. Allen Versuchen, dieses humanistische Handeln als „Gewalt fördernd“ zu kriminalisieren, muss energisch widersprochen werden.

Demo-Sanitätern gebührt der volle Respekt von uns allen und insbesondere auch von uns Gewerkschaftern, da sie in selbstloser Weise direkte Hilfe leisten und dazu beitragen, dass wir unsere Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unversehrt wahrnehmen können.

Mit Repressalien gegen Sanitäter verliert ein Staat seine letzte Glaubwürdigkeit, für die Unversehrtheit und Sicherheit seiner Bürger und die unbeschädigte Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte sorgen zu wollen.

Hier wird der Gewaltbegriff auf den Kopf gestellt. Humanitäres Handeln kommt auf die Anklagebank, während gleichzeitig Polizisten Pfefferspray – ein international und in Kriegen geächtetes Giftgas – unbeschadet und wahllos gegen seine Bürger einsetzen können.

Es ist Revision eingelegt. „Staat“ kann sich in der nächsten Instanz von einer „menschenwürdigeren Seite“ zeigen. Wir bleiben am Ball.

Startseite


OLYMPUS DIGITAL CAMERA © alle Fotos: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben
Rostock am 02.06.2007 Protest gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm

Deutsche Leitkultur kraftquelle Plakat A4


AK Asyl ausgeschlossen

Nur zahme Flüchtlingshilfe erwünscht

Der Arbeitskreis Asyl engagiert sich in Cuxhaven seit 30 Jahren für Flüchtlinge. In eine Liste des Landkreises für Ehrenamtliche will er sich nun einklagen.

http://www.taz.de/AK-Asyl-ausgeschlossen/!5301388/


90.000 Menschen kamen zum Protest gegen TTIP
am 23.06.2016 nach Hannover

 © alle Fotos: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben

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Georg Christoph Lichtenberg
Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein
Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen.

Der Widerspenstigen Zähmung
Eine Geschichte aus dem Cuxland

von Karl-Heinz Zulkowski-Stüben

Es war einmal ein kleines Fürstentum, ganz im Norden des großen Landes Niedersachsen. Die Menschen, die dort lebten, nannten es Cuxland.
Der Fürst des Cuxlandes hieß Landrat und seine drei Stellvertreter hießen Kreisrat. Der jünste Kreisrat sollte das Geld verwalten und sich gleichzeitig um die Armen im kleinen Reich kümmern. Es war Anfang des Jahres 2015 und bekanntlich wurde die Zahl der Armen immer größer. Viele Arme aus vielen Ländern der ganzen Welt waren ins Cuxland eingewandert und benötigten ein Dach über dem Kopf und etwas zum Essen. Diese Armen nannte man Flüchtlinge oder Asylbewerber.
Da die Zeiten aber immer komplizierter und seine Aufgaben immer größer wurden, verlor der Kreisrat bald den Überblick. Diese Situation nutzten einige seiner Untertanen in der Verwaltung und wollten selbst „kleine Fürsten“ sein. Sie übten Druck auf die neuen Einwanderer aus, wo immer sie konnten. Sie besaßen Zweitschlüssel und gingen heimlich in die Wohnungen der Flüchtlinge und sie kürzten manchem Asylbewerber, der nicht sogleich spurte, die Essensrationen (Geld). Weil einige der neuen Einwanderer sich nicht unterkriegen lassen wollten, protestierten sie in der Verwaltung, aber sie hatten keine Chance. Die Beamten und ihre Mitarbeiter in der Sozialbehörde standen zusammen wie ein Mann, der Korpsgeist war über sie gekommen.
Aber sie hatten nicht damit gerechnet, dass einer kleinen Gruppe von Einheimischen das Treiben in der Behörde nicht verborgen blieb. Diese kleine Gruppe nannte sich Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V. und wohnte seit 30 Jahren in Cuxhaven, der Hauptstadt des Cuxlandes. Mehrmals versuchte sie, die „kleinen Fürsten“ von der Unrechtmäßigkeit ihres Tuns abzuhalten, aber auch ihr gelang es nicht. Die „kleinen Fürsten“ waren sich zu selbstsicher geworden.
Da fiel den Einheimischen eine bewährte List ein. Sie besuchten den großen NDR in der Landeshauptstadt Hannover. Der NDR Das Beste am Norden schickte ein Team in die Hauptstadt des Cuxlandes und einige Tage später konnten es alle Menschen im Cuxland und sogar in ganz Niedersachsen sehen. „Missachtet Amt die Privatspäre von Flüchtlingen?“ fragte Hallo Niedersachsen. Es herrschte großer Aufruhr, die Cuxhavener Nachrichten, die Niederelbezeitung und sogar die TAZ aus dem fernen Hamburg zogen nach und berichteten von weiteren  Missetaten.
Nur der Fürst des Cuxlandes und sein jüngster Kreisrat konnten sich nicht damit abfinden und verteidigten die „kleinen Fürsten“ nach allen Regeln der Kunst. Sie sprachen von Missverständnissen, Aussagen gegen Aussagen und verdrehten sogar das Gesetz, indem sie die „Unverletzlichkeit der Wohnung für Asylbewerber“ leugneten.
Die Wahrheit war nicht so wichtig, deshalb sprachen sie auch niemals mit den Flüchtlingen selbst.
Die Einheimischen aber ließen nicht locker und deckten noch weitere „Ungereimtheiten“ auf.
Der jüngste Kreisrat aber verstand die Welt nicht mehr. Hatte er nicht immer die Willkommenskultur hochgehalten. War er nicht von Dorf zu Dorf getingelt und hatte sein Credo verkündet „Ich will alle Flüchtlinge zu Bürgern machen“. Und nun dies. Er sah sein Lebenswerk zunichte gemacht.
Von nun an wurden nicht mehr die Flüchtlinge bestraft, sondern die Einheimischen. Es war wie im Mittelalter – Die Überbringer der schlechten Nachricht wurden nicht geköpft aber ab jetzt wie Aussätzige behandelt. Ihre Anfragen an die Verwaltung wurden nicht mehr beantwortet, zu Veranstaltungen zum Thema Flüchtlinge und Asyl wurden sie nicht mehr eingeladen und die Internetseite des Landkreises versuchte gar sie totzuschweigen.
Und weil die Einheimischen ihre Ausgrenzung und den Liebesentzug weder verstehen konnten noch akzeptieren wollten schrieben sie persönlich an den Landrat und die anderen Kreisräte. Sie baten um Vermittlung zwischen dem jüngsten Kreisrat und dem Arbeitskreis Asyl.
Und weil Tote bekanntlich länger leben, warten sie seit über einem halben Jahr auf eine Antwort.
Die Moral von der Geschicht: „Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd“ wußte schon Konfuzius. Deshalb liegt das Cuxland auch im berühmten Pferdeland Niedersachsen.
Und wer einige Geschichten nachlesen möchte, wird hier fündig: incuxhaven.de unter der Rubrik Presse.
PS: Die gute Nachricht: ein Teil der „kleinen Fürsten“ in der Sozialbehörde wurde ausgewechselt oder ist jetzt im „Ruhestand“. Die neuen Mitarbeiter machen bis jetzt einen guten Job und sie behandeln die Einheimischen wie gleichberechtigte Bürger. Vielleicht kann der jüngste Kreisrat von ihnen lernen.


„Meine Bitte: Keine einfachen Ausreden. Keine unbewusste Klassenselektion bei den Flüchtlingen. Auch in Richtung Armut in Deutschland gucken. Flüchtlinge nicht gegen Arme ausspielen und umgekehrt.“

Ausreden

von Ingrid Strobl

Paul ist kein Nazi und wird wohl auch keiner. Er hat mitbekommen, wie Nazis einen anderen Wohnungslosen halb totgeschlagen haben. Aber er lebt jetzt mit dem vermeintlichen „Wissen“: Für die Flüchtlinge reißen sie sich den Arsch auf. Und unsereiner zahlt drauf. Wie immer.
Nächstes Mal, wenn ich ihn treffe werde ich ihm sagen: Die Stadt Köln hat den sozialen Wohnungsbau auf fast Null heruntergefahren. Und einen Großteil der kommunalen Wohnungen verkauft. An Private, die nur an ihrem Profit interessiert sind. Es gibt kaum noch erschwingliche Wohnungen in dieser Stadt. Du würdest auch ohne Flüchtlinge nur schwer eine Wohnung finden.
Die Armen in Deutschland werden zunehmend ignoriert. Ihre Zahl wird statistisch kleingeredet. Aber zweieinhalb Millionen Kinder wachsen hier in Armut auf. Ist das wenig? Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen, Kinderärztinnen und –Ärzte wissen, wie diese Kinder – und ihre Eltern – leben. Unter welchen Bedingungen. Wie sich das auf sie auswirkt. Ein Gutteil der Mittel- und Oberschicht aber begegnet armen Menschen höchstens im Fernsehen. Und ich nehme an, so manchen und manche von ihnen zieht das Mitgefühl eher zu dem sympathischen syrischen Arzt hin, zu dessen Frau, die Lehrerin ist und der wohlerzogene Tochter. Und weniger zu der müden, auch mal ruppigen Alleinerziehenden, die mit drei Minijobs versucht, sich und die Kinder durchzubringen, und sich Sorgen macht, weil ihr Sohn neuerdings mit Jungs rumhängt, die ihr gar nicht gefallen.
Es gibt auch im aktuellen Engagement für Flüchtlinge Gefühle und Verhaltensweisen, die in der Klassenzugehörigkeit gründen und sich nach ihr richten. Sowohl in Bezug auf die, die hierher flüchten, als auch auf die, die hier heimisch sind. Eine Frau aus dem Kosovo, die arm aussieht, arm ist, schon immer arm war und kein Wort Englisch oder Deutsch spricht, löst selten eine Woge der Hilfsbereitschaft aus (wobei es durchaus Leute gibt, die grade auch Menschen wie ihr beistehen). Dasselbe gilt für eine deutsche Hartz-IV-Empfängerin und einen türkischstämmigen Jungen ohne Schulabschluss.
Wenn in Bezug auf „unsere“ Armen überhaupt Sorge aufkommt, dann die, arme Deutsche könnten sich von den Nazis verführen und gegen Flüchtlinge aufhetzen lassen. Was durchaus vorkommt. Aber vielleicht (zumindest im Westen) nicht ganz so oft, wie manche/r fantasiert. Dabei wäre es so schön: Schuld am Erstarken der Nazis wären dann nicht die Damen und Herren, die daran ein Interesse haben und diese Herrschaften unterstützen. Schuld wären nicht Politiker, die täglich die Katastrophe herbeireden und damit dunkelste Ressentiments schüren und stärken. Schuld wären auch nicht hunderte Jahre Kolonialismus, Postkolonialismus, Ausbeutung der Dritten Welt, Kameradie mit ölfördernden Diktatoren, etc., also all das, was dazu geführt hat, dass heute Millionen Menschen aus dem Mittleren Osten und Afrika aus ihrer Heimat flüchten müssen. Nein, Schuld wären die Armen in Deutschland, die den Nazis auf den Leim gehen.
Meine Bitte: Keine einfachen Ausreden. Keine unbewusste Klassenselektion bei den Flüchtlingen. Auch in Richtung Armut in Deutschland gucken. Flüchtlinge nicht gegen Arme ausspielen und umgekehrt.

https://ingridstrobl.wordpress.com/tag/fluechtlinge/


Flüchtlingseuphorie

von Ingrid Strobl

“Das ist eine hochgekochte Euphorie”, höre ich. “Wo waren die alle denn vorher?”

Ich stelle mir vor: Ich bin vor dem Krieg und Terror in meinem Land geflohen. Bin zu Fuß durch halb Europa gelaufen, vor Hitze und Durst fast verrückt geworden, Polizisten haben sich auf mich gestürzt, mich in ein Lager verschleppt, bedroht. Dann komme ich auf einem Bahnhof in Deutschland an. Da stehen Menschen, die applaudieren mir und den anderen, als wir aus dem Zug steigen. Die halten Schilder hoch: “Refugees wellcome!”

Ich bin mir sicher: Ich würde mich darüber sehr, sehr freuen.

Ein Freund, alter Linker, spottet: “Das ist jetzt wieder WM-Stimmung. Klasse. Die Gutbürger toben sich an den Flüchtlingen aus.”

Tun sie das? Haben wir ein Recht zu spotten? Macht es Sinn zu spotten? Eine Freundin, die seit zig Jahren Flüchtlingsarbeit macht, ist froh über die aktuelle Hilfsbereitschaft und gleichzeitig ein wenig skeptisch: “Ich hoffe, das hält an”, sagt sie

Ich bin da auch ein wenig skeptisch. Und besorgt: Wie lange kann man Euphorie aufrechterhalten? Was passiert, wenn ein Flüchtling eine Frau vergewaltigt? Wenn sich ein vermeintlicher Flüchtling als IS-Aktivist entpuppt? Schlägt die Stimmung dann um?

Ich bin nicht naiv. Ich bin aber auch keine, die ums Verrecken will, dass “die Deutschen” sich Nazi-mäßig verhalten, damit ich weiter meine Selbstgerechtigkeit nähren kann. Ich freue mich, wenn so viele Menschen hier helfen wollen und den Ankommenden signalisieren: Ihr seid willkommen!

Ich bin auch realistisch. Die Euphorie wird verfliegen. Enttäuschungen werden nicht ausbleiben. Die Rechten werden versuchen, jedes Fehlverhalten eines Flüchtlings für ihre Hetze zu benutzen.

Aber: Ich kann mir vorstellen, dass die Menschen, die jetzt an Bahnhöfen und vor Flüchtlingsunterkünften Hilfe anbieten, eine Erfahrung machen, die nachwirkt: Sie sehen keine Zahlen, keine “Überschwemmung”, keine sonst was. Sie sehen Menschen. Die sich über ihre Zuwendung freuen. Die ihnen danken. Und ich denke, das ist ein guter Boden, um weiterzumachen. Und ein Schutzschild gegen Manipulation. Gegen den dummen, egomanen, rassistischen Unfug, den nicht nur deklarierte Nazis erzählen sondern auch “ganz normale” europäische Politiker.

Flüchtlingseuphorie