Arbeitskreis Asyl Aktuell

Internationaler Flüchtlingstag: Das Problem heißt Rassismus

Aus Sicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen ist der diesjährige Internationale Flüchtlingstag ein Tag der Trauer: Mit der GEAS-Reform hat die Bundesregierung sich von einer Politik verabschiedet, die die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention zum unhinterfragbaren Maßstab für politische Entscheidungen erklärt. Im Rahmen des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS)“ ist die Unterbringung aller Asylsuchender in haftähnlichen Einrichtungen verpflichtend vorgesehen, auch in Deutschland. Im nächsten Schritt soll dann geprüft werden, welche Geflüchtete man ohne eine inhaltliche Prüfung der Asylgründe in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abschieben kann, zu denen auch autokratische Staaten wie Tunesien oder die Türkei oder bitterarme Staaten wie Moldau gehören werden. Geflüchtete aus Herkunftsstaaten mit einer Schutzquote unter 20% (zu denen z.B. auch Asylsuchende aus der Türkei gehören werden) sollen auch dann bis zu drei Monaten in „haftähnlichen Einrichtungen“ bleiben, wenn eine Abschiebung in „sichere Drittstaaten“ nicht möglich ist – ihre Asylanträge sollen in Schnellverfahren innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Die Dublin-Überstellungsfrist soll auf 12 Monate verlängert werden.

Auslöser für diese Maßnahmen ist die angeblich so hohe Zahl der Asylsuchenden: 125.000 Menschen haben in den ersten 5 Monaten des Jahres 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Rund 25% der Antragsteller:innen sind allerdings hier geboren, also gar nicht zugezogen. Damit reduziert sich die Zahl der zugezogenen Asylsuchenden in dem Monaten Januar bis Mai 2023 auf rund 100.000 Menschen.

Das Problem ist nicht die Zahl: Händeringend wirbt die deutsche Politik um Arbeitskräfte im Ausland. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf den Weg gebracht, der Bedarf wird mit 400.000 Arbeitskräften im Jahr beziffert. Für sie stehen die Türen in Deutschland weit offen. Eine Million Geflüchtete aus der Ukraine waren der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 willkommen, und es gibt keinen Zweifel, dass die Opfer des russischen Angriffskrieges in Deutschland auch weiterhin willkommen sind. Ihre Aufnahme in Deutschland unterliegt keinen Beschränkungen oder Reglementierungen.

Eine menschenwürdige Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine war und ist eine Herausforderung: In dem Bestreben, die Aufnahme so einfach und pragmatisch wie möglich zu gestalten, hat sich die Politik entschieden, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu helfen, ihr Leben hier in Deutschland neu zu gestalten  und private Hilfe in Anspruch zu nehmen: Ukrainer:innen dürfen sich selbst eine Unterkunft suchen, bei Freund:innen oder Unterstützer:innen unterkommen. Sie erhalten (im Unterschied zu Asylsuchenden) ein sofortiges Aufenthaltsrecht und dürfen sofort arbeiten. Die diskriminierenden Regelungen des Asyl- und des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten für sie nicht.

Bei Asylsuchenden geht die Politik den umgekehrten Weg: Statt ihnen den Weg zu ebnen und die Aufnahme zu erleichtern, setzt die deutsche Politik auf weitere Abschottung und Reglementierung: In Tunesien und anderen Nachbarstaaten Europas wirbt die Bundesregierung für Migrationsabkommen, stellt Arbeitsvisa für den deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht und verlangt dafür, dass Flüchtlinge daran gehindert werden, nach Europa zu fliehen. Wer es dennoch dorthin schafft, kommt zunächst einmal ins Lager. Begleitend dazu haben die Ministerpräsident:innen der Länder auf ihrer Konferenz im Mai darüber hinaus einen umfangreichen Katalog an weiteren gesetzlichen Verschärfungen gefordert, den die Bundesregierung umsetzen soll.

Das Problem ist also nicht die Zahl. Ziel der deutschen Politik ist es, Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen und die Handlungs-und Regulationskompetenz des Staates im Bereich der Migrationssteuerung zu vergrößern. Eine humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgt vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Systemgegensatzes zwischen Ost und West und in nachvollziehbarer Empörung über den russischen Angriffskrieg schrankenlos, aber auch verpackt in die rassistische Begründung, dass ukrainische Geflüchtete uns „kulturell näher“ seien, in jedem Fall aber in der Erwartung, dass sie  und aufgrund ihrer Qualifikationen eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt darstellen würden.  Hinten runter fallen die Verfolgten aus anderen Teilen der Welt. Das Mitleid ist aufgebraucht, für sie ist kein Platz mehr. Das Problem heißt Rassismus.

 

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Kai Weber
Geschäftsführer
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover

Asylrecht de facto abgeschafft

 


Die Bundesregierung plant nächste Woche am 8./9. Juni im EU-Rat den Plänen der EU zur Neugestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, GEAS zuzustimmen. Die darin vorgesehenen Maßnahmen würden das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln (weitere Infos siehe u.a. bei Pro Asyl hier).

Wenn das noch verhindert werden soll, wird es notwendig sein, dass deutlicher Widerspruch und Protest geäußert wird, damit die Bundesregierung bzw. Bundesinnenministerin Nancy Faeser im EU-Rat dem Vorhaben nicht zustimmt. Damit würde der GEAS-Entwurf nicht angenommen werden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen plant für kommenden Dienstag, 6. Juni in Hannover ab ca. 18 Uhr eine Kundgebung zur Verteidigung des Rechts auf Asyl. Aufruf dazu:

Demo-Aufruf_Asylrecht_verteidigen_06-06-2023

 

FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)


Liebe Kolleg*innen,

hier ist das Ergebnis des gestrigen „Flüchtlingsgipfels“: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2189202/6b0fb8745bb6d8430328a426c04626c1/2023-05-10-mpk-beschluss-data.pdf?download=1 Neben Geldverteilungsfragen fordert der Beschluss vor allem folgendes:

  • Kontrolle und Schutz der Außengrenzen“, also Abwehr schutzbedürftiger Personen und noch mehr Ertrinkende im Mittelmeer
  • „Optimierung der Aufgriffsverfahren“ bei Dublin-Überstellungen, also mehr Abschiebungen ins Elend der EU-Außenstaaten wie Italien, Polen, Bulgarien oder Griechenland
  • Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personen, also weitere Haftlager, Entrechtung und Verweigerung des Zugangs zum Schutz
  • Stärkung von Frontex, also mehr Abschottung durch eine weitgehend im rechtsfreien Raum agierende Organisation
  • Ausbau der Grenzschutzkapazitäten und Grenzschutzinfrastruktur, also militärische Aufrüstung der Grenzen
  • Mehr Grenzkontrollen auch im Inland, also Racial-Profiling und Abkehr von Schengen
  • Abschluss von Migrationspartnerschaften, also erleichterte Abschiebungen auch staatenloser Personen in andere Staaten
  • „Insbesondere“ Georgiern und Moldau als „Sichere Herkunftsstaaten“
  • Ausweitung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
  • Erleichterung des behördlichen Eindringens in Gemeinschaftsunterkünfte für Abschiebungen
  • Abschiebungen „erheblich straffällig“ gewordener Personen auch nach Syrien, Afghanistan oder Iran ermöglichen.

Ich habe noch die leise Hoffnung, dass dieses Papier einfach nur von Horst Seehofer in der untersten Schublade seines alten BMI-Schreibtisch vergessen worden war und es gestern überraschend aufgetaucht ist. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass das sozialdemokratische Kanzleramt, die rot-grün-gelbe Bundesregierung sowie die Ministerpräsident*innen von SPD, CDU, CSU und Grünen (Thüringen hat zumindest eine abweichende Protokollerklärung abgegeben) all das genau so meinen, wie sie es dort geschrieben haben.

Liebe Grüße

Claudius Voigt

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.
Hafenstraße 3 – 5
48153 Münster


NDR Info vom 09.05.23
Fluechtlingsrat-kritisiert-widerspruechliche-Einwanderungspolitik

https://www.youtube.com/watch?v=hytO-oSzdD8

Julian Assange ist der Journalist, der es wagte,
die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufzudecken
und die verantwortlichen Verbrecher zu entlarven.

Seitdem wurde Julian Assange ständig verfolgt, inhaftiert und zum Schweigen gebracht: Er kann uns nicht mehr informieren. Die Verbrecher, die er benannt hat, wurden entweder nicht angeklagt oder freigesprochen.

Julian Assange droht nun die Auslieferung an die USA und dort bis zu 175 Jahre Gefängnis – ein Todesurteil.

Julian Assange hat neben zwei kleinen Kindern eine Partnerin, Stella: eine Anwältin, die weiterhin für ihn
und mit ihm kämpft, um ihr Anliegen durchzusetzen.

Julian Assange ist ein Symbol für jeden Journalisten, der Gefahr läuft, zum Schweigen gebracht zu werden,
weil er seine Meinung frei äußert.

Julian Assange steht für eine neue und bessere Welt, in der Ungerechtigkeit keinen Platz findet und
die Menschenrechte geschützt werden.

Weltweit finden immer mehr Veranstaltungen statt, die Julians Freiheit fordern,
um seine gefährliche Auslieferung an die USA zu verhindern.

Sei dabei!


Türkei bombardiert Nordsyrien im Erdbebengebiet

Wir sind entsetzt über die türkischen Artillerieeinsätze in Nordsyrien unmittelbar nach dem
schrecklichen Erdbeben, das auch diese Region getroffen hat, wie die NEZ am 8.2. berichtete.
Es wäre ein Gebot der Menschlichkeit, dass die Türkei wenigstens in dieser Situation den Krieg
unterbricht und die Grenzübergänge nach Syrien für Hilfslieferungen öffnet.
…  Leserbrief NEZ (NiederElbeZeitung)

„Stopp dem Angriffskrieg der Türkei gegen die Autonomiegebiete in Nord-Ost-Syrien“

Mitglieder verschiedener Organisationen u.a. Rojava-SympathisantInnen im Cuxland, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und dem Arbeitskreis Asyl Cuxhaven trafen sich am Vorabend des Internationalen Tags der Menschenrechte zu einer Mahnwache vor dem Parteibüro der Grünen in der Deichstraße in Cuxhaven. Sie forderten „Stopp dem Angriffskrieg der Türkei gegen die Autonomiegebiete in Nord-Ost-Syrien“ und übergaben eine Resolution an den örtlichen Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Stefan Wenzel, Bündnis 90/Die Grünen. In dieser Resolution heißt es:

Folgendes erhoffen und erwarten wir von den Abgeordneten der Grünen und der SPD im Bundestag, insbesondere vom Bundeskanzler und der Außenministerin:

  • Setzen Sie sich öffentlich und in ihrer Partei dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) eine Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in Südkurdistan/Nordirak beantragt.
  •  Unterstützen Sie öffentlich die Kampagne für eine Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien #noflyzone4rojava
  • Setzen Sie sich öffentlich und in ihrer Partei dafür ein, dass Deutschland ein Embargo über die Lieferung von Waffen und Waffenteilen an die Türkei und den Iran verhängt.
  • Setzen Sie sich öffentlich und in ihrer Partei dafür ein, dass das Verbot der ‚Arbeiterpartei Kurdistan‘ (PKK), das immer wieder als Rechtfertigung für die Verfolgung und Unterdrückung kurdischer und demokratisch bewegter Menschen in Deutschland, der Türkei und ganz Kurdistan herhalten muss, aufgehoben wird.

USA / Vereinigtes Königreich29.09.2021

Schockierender Anschlag auf die Pressefreiheit

Julien Assange bei seiner letzten Anhörung am 11. August 2021.

Assange bei seiner letzten Anhörung am 11. August 2021. ©picture alliance/empics/Elizabeth Cook

Einem aktuellen Bericht von Yahoo News zufolge gab es CIA-intern im Jahr 2017 Überlegungen, Wikileaks-Gründer Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zu entführen oder ihn sogar zu ermorden. Sollten diese Schilderungen zutreffen, würde dies die schlimmsten Befürchtungen bestätigen, die Assange und sein Unterstützerkreis mit einer Auslieferung an die USA verbinden. Zudem wäre es ein Warnsignal an Medienschaffende weltweit, die über Enthüllungen zu geheimen Aktivitäten der USA berichten. Reporter ohne Grenzen (RSF) wiederholt deshalb seine Forderung an die USA, die Anklage gegen Julian Assange fallenzulassen, und die an Großbritannien, ihn umgehend aus seiner Haft zu entlassen.

hier geht’s weiter:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bericht-ueber-cia-plaene-zur-ermordung-assanges-schockierender-anschlag-auf-die-pressefreiheit

Infos aus der Webseite des Landkreises Cuxhaven

https://www.landkreis-cuxhaven.de/Themenbereiche/Aktuell-Informationen-Fl%C3%BCchtlinge-aus-der-Ukraine/?La=1&kuo=2&sub=0

Informationen bezüglich der Flüchtlinge aus der Ukraine

In den vergangenen Tagen sind bereits Ukrainerinnen und Ukrainer in den Landkreis Cuxhaven gekommen um Zuflucht zu finden. Derzeit bereiten sich Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und der Landkreis weiterhin auf die Ankunft Geflüchteter vor. Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landkreis zeigen eine große Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine. Teilweise ergeben sich Fragestellungen, die mit den hier zur Verfügung gestellten Informationen beantwortet werden können. Diese Seite wird laufend an die aktuellen Informationen angepasst.

WICHTIG

Wer aus der Ukraine in den Landkreis Cuxhaven eingereist ist,…

…sollte sich unbedingt schnellstmöglich bei der Ausländerbehörde registrieren lassen.

Die Registrierung ist formlos möglich. Benötigt wird eine Kopie des Reisepasses und des Einreisestempels. Beides kann per E-Mail an die Adresse ukraine@landkreis-cuxhaven.de gesendet werden. Bitte teilen Sie der Ausländerbehörde unbedingt Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Aufenthaltsadresse) mit.

Personen, die Geflüchtete aus der Ukraine bei sich aufgenommen haben, werden gebeten, die Betroffenen in dieser Hinsicht zu unterstützen. Vielen Dank!

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen…

…hat eine Hotline zu Fragen rund um die Situation in der Ukraine geschaltet. Die Hotline ist Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr und Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr erreichbar:

Hotline Tel: 0511 – 7282 282.

Ankunftszentrum Fallingbostel-Oerbke
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Hartemer Weg 100
29683 Oerbke
Tel.: 05162 9010-100
Fax: 05162 9010-101

1. Eigentümer möchten den Gemeinden Wohnraum zur Miete zur Verfügung stellen?

Wenden Sie sich bitte mit dem Mietangebot unter Angabe der Quadratmeterzahl, Anzahl der Zimmer und Höhe der Mietkosten vorzugsweise per E-Mail an folgende Adressen:

Für den Bereich der Stadt Cuxhaven:
Herr Schult, Tel.: 04721 66-2178; E-Mail: asylbewerberleistung@landkreis-cuxhaven.de

Für den Bereich der Stadt Geestland:
Herr Witgen, Tel.: 04743 937-1164; E-Mail: Malte.Witgen@geestland.eu

Für den Bereich der Samtgemeinde Land Hadeln:
Herr von der Fecht, Tel.: 04751 919-020; E-Mail: thomas.vonderfecht@land.hadeln.de

Für den Bereich der Samtgemeinde Hemmoor:
Frau Tietje, Tel.: 04771 602147 E-Mail: a.tietje@hemmoor.de

Für den Bereich der Samtgemeinde Börde Lamstedt:
Frau Börger, Tel.: 04773 899-203; E-Mail: ordnungsamt@boerde-lamstedt.de

Für den Bereich der Gemeinde Wurster Nordseeküste:
Herr Linkel, Tel.: 04742 87-301, E-Mail: n.linkel@gwnk.de

Für den Bereich der Gemeinde Schiffdorf:
Herr Geike, Tel.: 04706 181232, E-Mail: geike@schiffdorf.de

Für den Bereich der Gemeinde Beverstedt:
Herr Dehnenkamp, Tel.: 04747 181 30, E-Mail: dehnenkamp@gemeinde-beverstedt.de

Für den Bereich der Gemeinde Hagen im Bremischen:
Herr Wrieden, Tel.: 04746 87 53, E-Mail: wrieden@hagen-cux.de

Für den Bereich der Gemeinde Loxstedt:
Herr Hofmann Tel.: 04744 48-74, E-Mail: hofmann@gemeinde.loxstedt.de

2. Eine Person ist aus der Ukraine geflüchtet und befindet sich im Landkreis. Was nun?

Ukrainische Bürger dürfen sich grundsätzlich 90 Tage visafrei in der Bundesrepublik Deutschland und somit auch im Landkreis Cuxhaven aufhalten. Eine Verlängerung des Aufenthaltes ist derzeit aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine um weitere 90 Tage (insg. 180 Tage) möglich. Diese Verlängerung ist auch bei Personen möglich, die sich bereits vor der Krise in der Ukraine in Deutschland aufgehalten haben. Sofern eine Verlängerung notwendig ist, ist die zuständige Ausländerbehörde in der Stadt Cuxhaven oder beim Landkreis Cuxhaven zu kontaktieren. Kopien des Passes der Person sind per E-Mail an die zuständige Ausländerbehörde zu senden.

Ansprechpartner in den Ausländerbehörden:

Beim Aufenthalt der Person in der Stadt Cuxhaven:

Herrn Graubner, Tel. 04721 700-374 oder Herrn Richert, Tel. 04721 700-375

E-Mail-Adresse Stadt Cuxhaven:
auslaenderbehoerde@cuxhaven.de

Beim Aufenthalt der Person im Landkreis Cuxhaven:

Geestland, Wurster Nordseeküste: Frau Schwöbel, Tel. 04721 66-2092
Schiffdorf, Loxstedt, Hagen: Frau Merz, Tel. 04721 66-2083
Hemmoor, Beverstedt: Frau Perez Vistilliero, Tel. 04721 66-2084
Land Hadeln, Lamstedt: Herr Wiesner, Tel. 04721 66-2669

E-Mail-Adresse der Ausländerbehörde des Landkreis Cuxhaven:
ukraine@landkreis-cuxhaven.de

Wie geht es weiter?

  • Zur Zeit werden die Passdaten der Geflüchteten aufgenommen
  • Die EU und die Bund-Länder-Konferenz entscheiden am 02./03.03.2022 über das weitere Verfahren
  • Voraussichtlich folgt eine Anerkennung und ein Verteilverfahren über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Unter dem Menue Fotogalerie finden Sie aktuelle Bilder
der Solidaritäts-Mahnwache vom 27.02.22 in Cuxhaven

 

https://www.campact.de/


 

Zur Zeit keine Treffen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

07. März 2020 Mitglieder des AK Asyl und Unterstützer aus der Linkspartei und Bündnis 90 / Die Grünen fordern die sofortige Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland


Zur Zeit keine Treffen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


Neujahrskarte zum Stadtempfang 2020
 

Der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven besteht seit 1985 und ist Mitbegründer des Flüchtlingsrates Niedersachsen.
Grundlage unseres Handelns sind die Menschenrechte und damit verbunden eine grundlegende Kritik an den Ursachen von Flucht und ungerechten Verhältnissen.

Der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven unterstützt bei uns lebende Flüchtlinge in vielfältiger Weise.

  • Wir helfen den Flüchtlingen bei Behörden und Gerichten zu ihrem Recht zu kommen und treten für ein wirkliches Grundrecht auf Asyl ein.
  • Zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden setzen wir uns für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ein, damit diese hier eine Zukunftsperspektive erhalten.
  • Wir schreiben Petitionen an Landtag oder Bundestag, Leserbriefe an hiesige Zeitungen oder diskutieren mit „Eingeborenen“ und Flüchtlingen in Veranstaltungen oder an Ständen auf der Straße.
  • Wir beraten Flüchtlinge in sozialen Fragen und helfen ihnen, ihre immer wieder beschnittenen Ansprüche auf materielle Hilfe durchzusetzen.
  • Wir unterstützen in vielen Fragen des täglichen Lebens, und manchmal hören wir auch nur zu und wissen auch nicht weiter.
  • Wir vernetzen uns mit vielen Gleichgesinnten und sind Mitglied im Niedersächsischen Flüchtlingsrat, arbeiten mit anderen Organisationen wie Pro Asyl, medico international, Gesellschaft für bedrohte Völker und amnesty international sowie Sozialverbänden in Cuxhaven zusammen.
  • Dabei liegt uns die Zusammenarbeit mit den Selbstorganisationen der Flüchtlinge, Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum, besonders am Herzen.

Wir treffen uns jeden Donnerstag um 20.00 Uhr
im
Büro der Partei „Die Linke“, Große Hardewiek 1.

Und wir freuen uns über jede Unterstützung!


Liebe Besucher*innen unserer Internetseite,

politische Arbeit braucht auch eine finanzielle Basis. Wir vom Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V. verzichten bewußt auf staatliche Gelder, um uns unsere Unabhängigkeit zu bewahren. Wir finanzieren uns einzig durch die Mitgliedsbeiträge bzw. durch Spenden unserer Unterstützer. Wir sind auch kein gemeinnütziger Verein, da wir nicht auf allgemeinpolitische Stellungnahmen verzichten wollen. Wir wollen uns nicht erpressbar machen, durch Aberkennung der Gemeinnützigkeit. (Siehe die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von z.B. Attac oder  Campact.)

Deshalb bitten wir auch ohne Spendenbescheinigung um Ihre Spende auf unser Konto. Bekanntlich macht auch Kleinvieh Mist.

Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
Volksbank Stade-Cuxhaven eG

IBAN: DE85 2419 1015 0008 3984 01


unteilbar.org

Aufruf: #KeinFussbreit
Antisemitismus und Rassismus töten – rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!

Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir gedenken der Opfer. Unsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Angehörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei allen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen können.

Zwei Menschen kamen bei dem Terroranschlag ums Leben. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde sind nur knapp einem Massaker entgangen. Inzwischen ist klar, dass der Täter aus antisemitischen und rassistischen Motiven handelte. Die Tat mag er allein verübt haben, ein Einzeltäter ist er deswegen nicht – die Tat steht in einem Zusammenhang:

  • Jüd*innen, Muslim*innen, People of Colour und alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Rechten passen, können sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein,
  • mehr als 200 Menschen kamen seit 1990 durch rechte Gewalt ums Leben,
  • gefestigte militante Nazistrukturen, das NSU-Netzwerk und rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden,
  • mangelnder Aufklärungswille, wie er sich im NSU-Komplex und bei anderen rechten Gewalttaten gezeigt hat,
  • eine nicht aufhörende Bagatellisierung der rechten Gefahr und eine Diffamierung und Behinderung demokratischen, zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements,
  • und eine voranschreitende Normalisierung antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Gedankenguts in den Parlamenten, den Medien und der breiten Öffentlichkeit.

Wir verstehen diese Tat auch als einen Angriff auf unsere Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der wir für soziale und Menschenrechte streiten und in der alle Menschen frei von Angst und selbstbestimmt leben können.

Antisemitismus, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine bloßen Meinungen, die eine demokratische Gesellschaft aushalten muss. Sie führen zu Unmenschlichkeit, Demütigung, Diskriminierung und Gewaltverbrechen. Dem stellen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegen.

Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch und vor allem unteilbar zusammen!
Wir fordern konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechten Gewalttaten!

Wir rufen alle dazu auf, Haltung zu zeigen!
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Gemeinsam verleihen wir unserer Trauer, Wut und Anteilnahme Ausdruck. Am Sonntag, 13.10.2019 werden wir in Berlin vom Bebelplatz in Berlin-Mitte zur Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße ziehen.


 

Neujahrskarte 2019 AK Asyl Cuxhaven

Neujahrskarte 2018 AK Asyl Cuxhaven

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