Termine

Arbeitskreis Asyl Cuxhaven

Zur Zeit kein Treffen des Arbeitskreis Asyl wegen „Corona“

Solidarität mit den Geflüchteten in den griechischen Lagern –

am Samstag, den 12.9.2020 11:30,

Protestaktion in der Nordersteinstraße, Penzancer-Platz, Cuxhaven

Pressemitteilung
des Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V., Bündnis 90 / Die Grünen OV Cuxhaven, DIE LINKE. Hadeln-Osteland, DIE LINKE. Cuxhaven.

Moria: Europas Glaubwürdigkeit und Gewissen verbrannt!!!

Der verheerende Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria ist der Tiefpunkt der nun endgültig gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik. Die Zustände in Moria und den anderen Lagern auf den griechischen Inseln sind seit Jahren menschenunwürdig und katastrophal und ebenso lang wurden die Warnungen von Menschenrechtsorganisationen in den Wind geschlagen.

Wir sehen Deutschland, welches aktuell die europäische Ratspräsidentschaft innehat, jetzt erst Recht in der Pflicht, eine sofortige Evakuierung und Aufnahme der Geflüchteten aus Moria zu organisieren.

Moria war bereits vor dem Brand mit rund 13.000 Menschen heillos überfüllt, Trinkwasser und Nahrungsmittel waren knapp, die öffentliche Müllentsorgung fand einfach nicht statt und auch die medizinische Versorgung lag in den Händen von Menschenrechtsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen.

Dann folgte noch der Corona Ausbruch. Statt die Infizierten außerhalb des Lagers zu behandeln, sollte das ganze Lager isoliert und von allen Kontakten nach Außen abgeschnitten werden.

In dieser Situation war es nur eine Frage der Zeit, wann es zur Katastrophe kommen mußte.

Auch wenn in den letzten Monaten knapp 500 Kinder, unbegleitete minderjährige Jugendliche und einige kranke Menschen aufgenommen wurden, weigert sich die Bundesregierung bis heute zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen. Sie verweist wie der Innenminister Horst Seehofer auf die Verantwortung der Europäischen Union, wohl wissend, dass eine Zustimmung aller Länder niemals zu erreichen sein wird.

Dies obwohl 170 Städte und Kommunen in Deutschland seit Monaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten angezeigt, die Länder Berlin und Thüringen dies sogar explizit gefordert haben. Auch die Stadt und der Landkreis Cuxhaven haben sich im Rahmen der SEEBRÜCKE bereit erklärt, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.

Wir rufen deshalb – in Solidarität mit den Geflüchteten in den griechischen Lagern – am Samstag, den 12.9.2020 11:30 zu einer Protestaktion in der Nordersteinstraße, Penzancer-Platz auf.

Unser Ziel:

  • sofortige Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten aus dem Lager Moria
  • die Evakuierung und Auflösung aller Lager in Griechenland
  • eine überfällige Neuausrichtung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik
  • Auflösung des menschenunwürdigen EU-Hotspot-Systems

PS: Mund- und Nasenschutz nicht vergessen!


https://www.nds-fluerat.org/45983/aktuelles/gedenken-an-aman-alizada-protest-gegen-einstellung-der-ermittlungen

Gedenken an Aman Alizada – Protest gegen Einstellung der Ermittlungen

Vor einem Jahr wurde Aman Alizada bei einem Einsatz in seiner Unterkunft in Stade von der Polizei erschossen. Anlässlich des Todestages und als Protest gegen die Einstellung der Ermittlungen finden am 21. und 22. August zwei Aktionen in Stade statt.

Am 17. August jährt sich sich der Todestag von Aman Alizada. Aman Alizada flüchtete Ende 2015 im Alter von 15 Jahren lohne seine Eltern aus Afghanistan nach Deutschland. Am 17. August 2019 wurde er von der Polizei bei einem Einsatz in seiner Unterkuft in Stade erschossen. Mitte Juni 2020 hat die Staatsanwaltschaft Stade das Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizeibeamt_innen eingestellt.

Dennoch bleiben viele Fragen offen, die aber unbedingt beantwortet werden müssen, um den Hergang des Vorfalls verstehen zu können und um Zweifel an der Version, die der Öffentlichkeit nun präsentiert wird, auszuräumen. Der Anwalt des Bruders von Aman Alizada hat Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen eingelegt. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert weiterhin eine umfassende Aufklärung des Todes von Aman Alizada.

Anlässlich des Todestages und als Protest gegen die Einstellung der Ermittlungen finden am 21. und 22. August 2020 zwei Aktionen in Stade statt: eine Kundgebung der BI Menschenwürde Landkreis Stade am 21. August und eine Demonstration der Initiative Aman Alizada am 22. August.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf – unter Wahrung aller Abstands- und Coronaschutzregeln. Wir werden selbstverständlich auch vor Ort dabei sein.

Kundgebung zum 1. Todestag von Aman Alizada

21. August 2020 | 17 Uhr
Kundgebung zum 1. Todestag von Aman Alizada
Stade | Pferdemarkt
Die Kundgebung wird organisiert von der BI Menschenwürde Landkreis Stade.

Der Aufruf

„Am 17. August 2019 wurde Aman Alizada in Bützfleth von einem jungen Polizisten erschossen.

  • Trotz weiterhin offener Fragen stellte die Stader Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Schützen ein, ohne dem Anwalt Amans die Möglichkeit für eine eigene Stellungnahme zu geben.
  • Forensische Gutachten wurden nicht berücksichtigt.
  • Der Tathergang wurde nur aus der Perspektive des Schützen, nicht auch des Opfers beurteilt.
  • Die Staatsanwaltschaft hinterfragte nicht, warum trotz bekannter psychischer Erkrankung und einer beim Eintreffen der Beamten völlig kontrollierten Situation, in der niemand gefährdet war, nicht der psychiatrische Notdienst angefordert wurde oder warum dieser nicht gleich von der Einsatzzentrale mitgeschickt worden ist.
  • Die Staatsanwaltschaft beurteilt das Vorgehen der ihr selbst unterstellten Behörde als „glasklare Notwehr“ und spricht sich somit selbst von jeglichem Fehlverhalten frei.
    Hier ist die Judikative gefragt.

Der Fall muss von unabhängiger Seite untersucht und beurteilt werden. Alles andere würde das Vertrauen in Polizei, Staatsanwaltschaft, ja in unseren Staat und unser Rechtssystem schwer beschädigen.

Daher fordern wir die Wiederaufnahme des Verfahrens, um alle offenen Fragen zu klären und um Schlüsse daraus zu ziehen, wie solche Todesfälle künftig verhindert werden können!“

Demonstration „In Gedenken an Aman Alizada – Kein Vergeben, Kein Vergessen!“

22. August 2020 | 17 Uhr
Demonstration „In Gedenken an Aman Alizada – Kein Vergeben, Kein Vergessen!“
Stade | Pferdemarkt
Die Demonstration wird organisiert von der Initiative Aman Alizada.
Veranstaltung auf Facebook.

Der Aufruf

„Am 17.8.2019 wurde Aman Alizada in seiner Wohnung von einem Polizisten durch fünf Schüsse getötet. Schnell kamen berechtigte Fragen auf, wie es dazu kommen konnte. Schon damals wurde auf einer Gedenkdemonstration am 12. Oktober von Familie, Freunden sowie vielen entschlossenen Teilnehmer*innen eine umfassende Aufklärung des Falles gefordert. Nun hat die Staatsanwaltschaft am 15.06.2020 das Verfahren eingestellt, aus ihrer Sicht handelte es sich um „glasklare Notwehr“.

Dass Staatsanwaltschaften keinen Grund sehen (wollen), ihre uniformierten Gesinnungs- genossen anzuklagen ist nichts neues. Verfahren gegen Cops werden in Deutschland überdurchschnittlich oft eingestellt. Nicht zuletzt, weil sie sich immer wieder gegenseitig decken. In Stade ist das nun erneut passiert.

Doch so einfach ist es nicht, zu viele Fragen sind noch offen. Nicht nur dass es massive Widersprüche bei den Zeugenaussagen gibt, und Zeugen einzig Polizist*innen sind. Warum tritt die Polizei die Tür ein, obwohl sich Aman alleine in dem Zimmer befand? Wieso behauptet die Polizei er habe in Pfeffer gebadet, wenn man bei nur 1 von 4 Abstrichen an Aman einen Rest Reizstoff gefunden hat? Warum wird von der Staatsanwaltschaft ignoriert, dass Aman laut dem Forensischen Gutachten lag, saß oder gebückt war. Sieht so eine Bedrohung aus?  Warum traut sich die Staatanwaltschaft nicht, die Einstellung des Verfahrens öffentlich bekannt zu geben und rückt erst auf Nachfrage der Presse damit heraus?

Dies können und wollen wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Daher wird es am 22.08. um 17:00 Uhr in Stade auf dem Pferdemarkt eine Demonstration für lückenlose Aufklärung seines Todes geben. Kommt alle und lasst uns gemeinsam unsere Wut, Trauer und Kritik am deutschen Rechtssystem auf die Straße tragen.

Diese Demo wird organisiert von der Initiative Aman Alizada.“

 

Dr. Sascha Schießl
Referent der GeschäftsführungFlüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12 | 30173 HannoverTelefon: 0511 – 98 24 60 30 Mo-Di + Do-Fr: 10 bis 12.30, Di + Do: 14 bis 16
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