Solidarität mit Rojava / Kurdistan / Kurd*innen in der Türkei
Nach Razzia: Versuchter Brandanschlag
auf kurdisches Kulturzentrum in Berlin.
Artikel aus der Jungen Welt vom 09.10.2024
jw-2024-10-09-0 Brandanschlag Berlin
lange Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage
Im September findet der nächste lange Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage statt. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Bundesgebiet und dem europäischen Ausland werden an der mehrtägigen Demonstration teilnehmen, die am 15. September mit einer Auftaktveranstaltung in Bielefeld beginnt und am 20. September in Duisburg endet. Die Zwischenstationen sind Hamm, Dortmund und Essen.
„Seit Jahren versammelt sich die kurdische Jugendbewegung zu ihrer Traditionsveranstaltung, dem Meşa Dirêj, mit einer klaren Forderung: Eine politische Lösung der kurdischen Frage kann nur erreicht werden, wenn es dem kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan erlaubt wird, sich mit seinen Anwält:innen und seiner Familie zu treffen und er unter Bedingungen frei kommt, die es ihm erlauben, eine Rolle bei der Suche nach einer gerechten und demokratischen Lösung für die Kurdistan-Frage zu spielen“, erklärte das Vorbereitungskomitee zu den Hintergründen der Veranstaltung. Jetzt wurde auch ein Video veröffentlicht, mit dem zur Teilnahme an dem Marsch eingeladen wird.
Pressemitteilung
Köln, 10. April 2024
OLG Celle verurteilt Mehmet Çakas wegen Mitgliedschaft in der PKK
Das OLG Celle hat den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas am heutigen
Mittwoch wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu
einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt.
Der 4. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der heute 44-Jährige von
2019 bis Mitte 2021 als „hauptamtlicher Kader“ das „PKK-Gebiet Bremen“
geleitet habe. Er habe Versammlungen und Veranstaltungen organisiert und
für sie geworben, Menschen zusammen gebracht und angewiesen, Spenden
gesammelt sowie eine Rede auf einer Trauerfeier gehalten – eine
individuelle Straftat wurde ihm allerdings nicht vorgeworfen. Weil er
jedoch nach Auffassung des Gerichts als Mitglied der PKK gehandelt habe,
verurteilte es ihn wegen „mitgliedschaftlicher Betätigung in einer
terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch.
Mehmet Çakas war im Dezember 2022 auf Betreiben deutscher Behörden im
italienischen Mailand fest- und in Auslieferungshaft genommen worden.
Anfang März 2023 wurde er an die BRD überstellt und zunächst in die JVA
Bremen verbracht. Nach Eröffnung des Haftbefehls wurde er in der JVA
Celle, später in der JVA Hannover in Untersuchungshaft genommen. Die
Hauptverhandlung begann Anfang September letzten Jahres.
Ursprünglich umfasste die Anklage neben einer vermeintlichen
Gebietsleitertätigkeit in Bremen auch die Leitung des Gebiets „Hannover“
von 2018 bis 2019. Von der Verfolgung dieses Vorwurfs wurde im Laufe des
Verfahrens abgesehen. Trotzdem forderte die Generalstaatsanwaltschaft
als Anklagevertretung in ihrem Plädoyer vor zwei Wochen eine
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten.
Die Verteidigung des Angeklagten, Dr. Björn Elberling und Ulrich von
Klinggräff, forderte letzte Woche in ihrem Plädoyer hingegen einen
Freispruch für ihren Mandanten und begründete dies ausführlich als
einzig vertretbare Entscheidung. Mehmet Çakas selbst hatte in seinem
letzten Wort deutlich gemacht, dass nicht er es sei, der vor Gericht
stehe, sondern die kurdische Bewegung. In dem Zeitraum, der ihm zur Last
gelegt werde, habe er keine Straftaten begangen, doch angeklagt werde er
als Terrorist. Diese Parallele zur Verfolgung von Kurd:innen in der
Türkei sollte nachdenklich stimmen.
Das Gericht blieb mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2
Jahren und 10 Monaten deutlich unter dem von der Staatsanwaltschaft
geforderten Strafmaß, ließ aber keinen Zweifel an seinem
Verurteilungswillen und der herrschenden Kriminalisierung der kurdischen
Bewegung aufkommen.
Nach Ansicht des Verteidigers Dr. Björn Elberling war das Vorgehen des
Gerichts bei der Erbringung des Nachweises der Stellung als
Gebietsverantwortlicher besonders problematisch. Um etwa das Sammeln von
Spenden zu belegen, wurden bloß zwei Textnachrichten in diese Richtung
ausgelegt, obwohl andere Interpretationen möglich gewesen wären. Eine
Rede bei einem Begräbnis eines Mitglieds der syrisch-kurdischen PYD sei
genauso ein Beleg für eine Betätigung für die PKK wie eine anerkennende
Äußerung zu Abdullah Öcalan. Folgerichtig kündigte die Verteidigung an,
Revision gegen das Urteil einzulegen.
Mehmet Çakas ist der vierte Kurde, der innerhalb eines Monats von einem
deutschen Gericht wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer mehrjährigen
Haftstrafe verurteilt wurde. Voraussetzung für diese Strafverfolgung ist
eine 2011 vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
erteilte Ermächtigung, durch die sich die Bundesregierung zur
Erfüllungsgehilfin des Erdoğan-Regimes macht und dazu beiträgt eine
Lösung der sog. kurdischen Frage zu behindern.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan vor
anderthalb Wochen zeigen erneut, dass die Bevölkerung der Türkei einen
Politikwandel herbeisehnt und die Zeit des AKP-Regimes trotz
Wahlmanipulation und Gewalt abläuft. Die Bundesregierung muss sich die
Frage stellen, wie lange sie an ihrer längst überkommenen
Kurdistan-Politik und der von Anfang an zum Scheitern verurteilten
Kriminalisierung der kurdischen Bewegung festhalten will. Als
Rechtshilfefonds AZADÎ fordern wir ein weiteres Mal die Rücknahme der
Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB gegen die PKK sowie die
sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, um einen gerechten Frieden in
Kurdistan und eine Demokratisierung der Türkei möglich zu machen.
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de <mailto:azadi@t-online.de><http://www.nadir.org/azadi>
Köln, 15. März 2024
OLG München verurteilt Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am heutigen Freitag verurteilte das OLG München den kurdischen Politiker
Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK)
zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten. Das Gericht kam zu
der Überzeugung, dass der 59-Jährige von Anfang Juli 2021 bis zu seiner
Festnahme im Dezember 2022 PKK-Gebietsverantwortlicher im Raum Nürnberg
sowie PKK-Regionsverantwortlicher für Bayern gewesen sei. Daher
verurteilte es ihn wegen „mitgliedschaftlicher Betätigung in einer
terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB.
Am 22. Dezember 2022 durchsuchte die Polizei zwei Privatwohnungen und
das Medya Volkshaus in Nürnberg sowie eine dritte Wohnung in Hannover.
Dabei nahm sie Tahir Köçer in Nürnberg fest, der nach Eröffnung eines
Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft in der JVA
München genommen wurde. Erst am 8. Januar diesen Jahres wurde OLG
München die Hauptverhandlung gegen ihn eröffnet.
Tahir Köçer ist ehemaliger Ko-Vorsitzender der Konföderation der
Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED), dem größten
Dachverband kurdischer Organisationen in der Bundesrepublik, sowie
Mitglied im Kurdistan Nationalkongress (KNK), dem kurdischen
Exilparlament. Dadurch gehört er wohl zu den bekanntesten kurdischen
Politiker:innen des Landes. Außerdem ist er Vater von fünf Kindern.
Der Verteidiger Tahir Köçers, Rechtsanwalt Michael Brenner aus Nürnberg,
bewertete die Entscheidung wie folgt: „Das heutige Urteil zeigt einmal
mehr, dass die Gerichte nicht gewillt sind, an der strafrechtlichen
Verfolgung kurdischer Aktivisten in Deutschland zu rütteln. Eine
Verfolgung die vor allem durch die Verfolgungsermächtigung des
Bundesministeriums für Justiz möglich wird. Diese ist endlich von der
Regierung aufzuheben und wenn das nicht geschieht, wäre es an den
Gerichten, sich an diese nicht mehr gebunden zu sehen.“
Zur mündlichen Begründung des Urteils stellte Michael Brenner fest: „Die
Verurteilung zu einer hohen Haftstrafe, erfolgte obwohl das Gericht nach
Anträgen der Verteidigung und Erklärungen Herrn Köçers gezwungen war,
sich auch mit dem Lebenslauf des Angeklagten auseinanderzusetzen. Seine
Inhaftierung in der Türkei, die Folter, die er erleiden musste, die
vielen durch den türkischen Staat ermordeten Familienangehörigen; all
dass wurde zwar in der Urteilsbegründung durch den Senat besonders
hervorgehoben und strafmildernd berücksichtigt – dennoch bleibt unterm
Strich die Verurteilung eines kurdischen Politikers zu fast zweieinhalb
Jahren Haft für banale Dinge wie Spendensammeln, das Organisieren von
Versammlungen oder das Schreiben von Berichten. Diese politisch gewollte
Kriminalisierung ermöglichen: der § 129b StGB und die
Verfolgungsermächtigung bzgl. der PKK.“
Vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße, in dem der
Prozess stattfand, versammelten sich am Morgen Unterstützer:innen und
Demonstrant:innen, die das Verfahren gegen Tahir Köçers verurteilten und
einen Freispruch forderten.
Am Abend zuvor hatte bereits eine Demonstration zur JVA München in der
Stadelheimer Straße unter anderem für Tahir Köçers Freiheit stattgefunden.
Der Rechtshilfefonds AZADÎ kritisiert die Verurteilung Tahir Köçers. Sie
ist ein Beispiel dafür, wie politisch engagierte Kurd:innen als
vermeintliche „Terrororist:innen“ verfolgt werden, bloß weil sie sich
für die Belange der kurdischen Community in Deutschland und eine
friedliche Lösung des Kurdistan-Konflikts in ihrer Heimat einsetzen.
Individuelle Straftaten werden den Betroffenen gar nicht vorgeworfen.
Aber weil sie ihre legalen Tätigkeiten als Mitglieder der PKK ausgeübt
haben sollen, gehen sie für Jahre ins Gefängnis.
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de <mailto:azadi@t-online.de><http://www.nadir.org/azadi>
In der Türkei verfolgt, von Deutschland abgelehnt: Kurd*innen brauchen Schutz!
Türkische Besatzungsmacht in Efrîn schießt auf Newrozfest
In der Kreisstadt Cindirês in der von der Türkei besetzten Region Efrîn in Nordsyrien ist gestern Abend während einer Newroz-Feier ein Massaker von dschihadistischen Milizionären verübt worden. Augenzeugenberichten zufolge haben Mitglieder der protürkischen Miliz Ahrar al-Sharqiya auf Menschen geschossen, die im Vorfeld des kurdischen Neujahrsfestes ein Feuer errichteten. Vier Männer wurden getötet, weitere Menschen erlitten Verletzungen.
Die Opfer wurden als Ferhan Osman (43), Îsmaîl Osman (38), Mihemed Îsmaîl Osman (18) und Mihemed Osman (42) identifiziert. Ihre Leichen befinden sich im türkischen Militärkrankenhaus in Cindirês. Augenzeugin Rojîn Othman, deren 50-jähriger Bruder sich unter den Getöteten befindet, berichtete, dass eine Gruppe von Männern zunächst die feiernden Menschen mit Steinen bewarf und dann zu den Waffen griff und das Feuer eröffnete.
Gestern Abend kam es nach dem Vorfall in Efrîn zu Protesten gegen die andauernde Besatzung durch die Türkei, die nunmehr seit fünf Jahren anhält. Eine wütende Menschenmenge protestierte vor dem Krankenhaus gegen die Söldnertruppen der türkischen Besatzungsmacht.
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
Kurdistan Report 226 | März/April2023
https://www.kurdistan-report.de/
Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir appellieren an Sie, den türkischen Angriffskrieg gegen die nordsyrische Kurdenregion Afrin, der sich am 18. März zum fünften Mal jährt, unmissverständlich als Akt der Aggression zu verurteilen.
Seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei in Afrin (20.01.2018) reißen die Angriffe der türkischen Armee auf Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien nicht ab. Immer wieder werden Menschen von den Besatzern zu Tode gefoltert, rund 7.000 Kurden aus Afrin gelten als vermisst. Hunderttausende sind weiterhin auf der Flucht. Die wenigen in Afrin verbliebenen Kurden müssen regelmäßig Schutzgeld an islamistische Milizen zahlen, um bleiben zu können. Diese Milizen werden von der türkischen Regierung unterstützt. Allein im Jahr 2022 zählte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien 17.596 Angriffe oder Beschuss und Bombardements durch die türkische Armee mit Artillerie, Panzern, Kampfflugzeugen und vor allem Kampfdrohnen.
Auch andere Volksgruppen und religiöse Minderheiten wie Armenier, Assyrer/Aramäer, Christen, Yeziden oder Aleviten sind von türkischen Angriffen betroffen. Hunderte Zivilisten kamen bei den Angriffen ums Leben. Viele weitere wurden verletzt. Auch zivile Infrastruktur wie Wasserkraftwerke wurde zerstört.
Für seine Kriege auch gegen die Kurden im Irak und im eigenen Land mobilisiert Erdogan Unterstützung, wo immer er sie bekommen kann. Von der Nato und auch von Russland. Geld bekommt die Türkei aus dem arabischen Golfemirat Katar. Erdogans Türkei und Katar verbindet ein islamistisches Großmachtstreben. Mit dem Geld aus Katar finanziert Erdogan auch islamistische Milizen, die Minderheiten in Nordsyrien angreifen. Diese Angriffe lösen neue Fluchtwellen aus. Diese wiederum werden von der Türkei als Druckmittel gegen Deutschland und andere EU-Staaten eingesetzt.
Durch das verheerende Erdbeben, das das türkisch-syrische Grenzgebiet vor wenigen Wochen erschütterte, haben Kurdinnen und Kurden und andere Bewohner der Region nicht nur ihr Leben, Angehörige oder ihr Zuhause verloren. Darüber hinaus erreichte Hilfe sie entweder gar nicht oder viel zu spät. Umso wichtiger ist es jetzt, Solidarität zu zeigen!
Die vom Erdbeben betroffenen Menschen warten auf ein Zeichen der internationalen Gemeinschaft: Wir sehen euch!
Deutschland muss sich vorwerfen lassen, durch Passivität und diplomatisches Taktieren die Verfolgung der Kurden durch die Türkei jahrzehntelang unterstützt zu haben – zuletzt 2018, als die türkische Armee völkerrechtswidrig in Afrin einmarschierte. Bis heute ist Afrin besetzt.
Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Afrin! Fordern Sie den Rückzug der türkischen Truppen! Sie werden zu Hause im Erdbebengebiet dringend gebraucht.
Verurteilen Sie den völkerrechtswidrigen Einmarsch!
PS: Am 17. März um 12:00 Uhr wollen wir folgenden Text twittern:
„Heute jährt sich der Einmarsch der türkischen Armee in die kurdische Region Afrin, Syrien, zum 5. Mal. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriff und fordern den Abzug der türkischen Truppen. Freiheit für Afrin! Frieden für Afrin!“
#FreedomforAfrin
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kamal Sido
Referent für ethnische, religiöse, sprachliche Minderheiten und Nationalitäten
Gesellschaft für bedrohte Völker
Türkei bombardiert Nordsyrien im Erdbebengebiet
Wir sind entsetzt über die türkischen Artillerieeinsätze in Nordsyrien unmittelbar nach dem
schrecklichen Erdbeben, das auch diese Region getroffen hat, wie die NEZ am 8.2. berichtete.
Es wäre ein Gebot der Menschlichkeit, dass die Türkei wenigstens in dieser Situation den Krieg
unterbricht und die Grenzübergänge nach Syrien für Hilfslieferungen öffnet.
… Leserbrief NEZ (NiederElbeZeitung)
CN 141222 Mahnwache gegen Angriffskrieg Rojava u a
Mitglieder verschiedener Organisationen u.a. Rojava-SympathisantInnen im Cuxland, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und dem Arbeitskreis Asyl Cuxhaven trafen sich am Vorabend des Internationalen Tags der Menschenrechte zu einer Mahnwache vor dem Parteibüro der Grünen in der Deichstraße in Cuxhaven. Sie forderten „Stopp dem Angriffskrieg der Türkei gegen die Autonomiegebiete in Nord-Ost-Syrien“ und übergaben eine Resolution, gerichtet an den örtlichen Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Stefan Wenzel, Bündnis 90/Die Grünen.
Fotos: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben, Arbeitskreis Asyl Cuxhaven
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medico-Newsletter: Angriff auf Rojava |
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| Liebe LeserInnen
stellen wir uns kurz vor, Innenministerin Nancy Faeser wäre zwei Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Russland gereist, um dort mit ihrem russischen Amtskollegen über „Terrorismusbekämpfung“ zu sprechen. Stellen wir uns weiter vor, sie hätte bei ihrem Besuch in Moskau zur „Mäßigung“ bei der Bombardierung der Ukraine aufgerufen. Eine absurde Vorstellung, aber genauso passiert vor zwei Tagen beim Faeser-Besuch in der Türkei. Der moralische Rigorismus, der die Aufrüstung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg begleitet, entlarvt sich als purer Hohn, wenn die Kurden der Türkei einmal mehr ausgeliefert werden. hier gehts weiter… https://www.medico.de/newsletter/medico-newsletter-angriff-auf-rojava |
Archiv-Aufnahme AK Asyl
Frankfurter Appell vom 27.11.2022:
Stopp dem Angriffskrieg der Türkei gegen die Autonomiegebiete in Nord-Ost-Syrien
„Unter fadenscheiniger Begründung und mit Lügen bombardiert die türkische Regierung seit dem 19. November die Autonomieregion Nordostsyrien. Gegen die Gebiete um die Städte Dêrik, Qamişlo, Hesekê, Deir ez-Zor, Minbic und Kobanê werden Kampfflugzeuge, Drohnen und Artillerie eingesetzt. Über 300 Artilleriegeschosse sind in der Umgebung der Stadt Afrin eingeschlagen, die die Türkei bereits seit 2018 widerrechtlich besetzt hält. Ohne die Duldung von Russland, den USA und Deutschland könnte die Türkei ihre Angriffe nicht durchführen. Gezielt wird die kritische Infrastruktur zerstört- Luftangriffe und Artilleriefeuer auf Schulen, Kliniken, Getreidesilos, Tankstellen und Ölfelder. Dies ist ein Krieg gegen die Menschlichkeit.
„Die Menschen können die permanente Bedrohungssituation psychisch nicht mehr ertragen. Sie können nicht länger in ständiger Angst leben. Ein normales Leben ist seit langem nicht mehr möglich. Ein Aushalten ist nicht mehr möglich. Sie sagen, das soll der letzte Krieg sein“ berichtet Emine G., die sich zurzeit in Nordostsyrien aufhält. Über 40 Menschen sind seit Beginn der Angriffe in der Autonomieregion Nordostsyrien bereits ums Leben gekommen, darunter mindestens elf Zivilist:innen. Mehrere Menschen wurden verletzt. In Kobanê wurde das gerade neu errichtete Covid-Krankenhaus, das mühsam auch mit Spenden aus Deutschland aufgebaut wurde, sowie ein ländliches Gesundheitszentrum vollständig zerstört.
Wir, die den Aufbau des Gesundheitssystems, Projekte der Frauenbewegung und der Zivilgesellschaft in Nordostsyrien politisch, finanziell und personell unterstützen, verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff der türkischen Regierung auf Nordostsyrien und die autonome Region Kurdistan-Irak. Wir verurteilen das Schweigen der NATO und der Bundesregierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser mahnte Verhältnismäßigkeit bei den Militärschlägen gegen die Kurden an, was nichts anderes bedeutet als ihre prinzipielle Zustimmung zu einem Angriffskrieg und Völkerrechtsbruch.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sofort bei der Türkei, der UN und NATO zu intervenieren, um den Angriffskrieg zu beenden und Zugang für humanitäre Hilfe in Nordostsyrien zu gewähren. So wie die Bundesregierung den Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine verurteilt, muss sie den Angriffskrieg der Türkei gegen das kurdische Volk in Syrien und Nordirak verurteilen.“
Weitere Unterzeichnungswünsche bitte per Mail an frankfurt-kobane@gmx.de
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
Türkei bombardiert al-Hol Camp in Nordsyrien
Die türkische Luftwaffe hat am frühen Abend die Sicherheitskräfte des al-Hol Camps in Nordsyrien/Rojava bombardiert. Das gab Farhad Shami, der Pressesprecher der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bekannt. Nach ersten Erkenntnissen soll es zu drei Einschlägen in unmittelbarer Nähe des Camps gekommen sein. Vermutlich wurde das Camp durch türkische Kampfdrohnen bombardiert.
In dem Camp sind 53.000 Menschen mit Verbindungen zum sog. Islamischen Staat interniert. Mehrere Personen sollen im Zuge der Angriffe aus dem Camp geflüchtet sein. Ob es durch die Angriffe zu Toten oder Verletzten kam, ist bislang noch nicht bekannt.
Türkei setzt Luftangriffe in Nordsyrien fort
Bereits im Laufe des Tages ist es zu zahlreichen Luft- und Raketenangriffen in Nord- und Ostsyrien gekommen. In der Stadt Qamishlo ist es am Abend zu drei Luftangriffen gekommen. Weitere Angriffe richteten sich gegen die kritische Infrastruktur der Region. So wurden unter anderem Elektrizitäts- und Gaswerke gezielt bombardiert. Laut der SDF hat die Türkei bis zum gestrigen Abend insgesamt 47 Angriffe mit Kampfflugzeugen, 20 Angriffe mit Drohnen und 3.761 Angriffe mit Haubitzen, Artillerie und anderen Waffen im gesamten Gebiet Nord- und Ostsyriens durchgeführt. Am 22. November bombardierte die Türkei in der Stadt Heseke außerdem einen Stützpunkt der internationalen Anti-IS-Koalition.
Die deutsch-türkischen Beziehungen im Lauf der Geschichte
Die Verantwortung Deutschlands in der sogenannten Kurdischen Frage
Michael Kaiser für die Initiative »Defend Kurdistan«
PKK-Verbot:
Ein Demokratiedefizit auf der Suche nach Legitimation
Am vergangenen Wochenende fand in Berlin eine zweitägige Veranstaltung mit dem Titel „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“ statt. Was die Betroffenen der Verbotspraxis dort vorgetragen haben, war selbst für Menschen, die sich seit langen Jahren mit der kurdischen Sache beschäftigen, sehr erschreckend. Wer sich in Deutschland für die kurdische Frage einsetzt, muss mit extremen Formen von Repressionen durch die Behörden rechnen. Die Einschränkung von elementaren Grundrechten, aber auch Nachteile hinsichtlich des Ausländerrechts können die Folge sein. Die Referent:innen sprachen zudem von enormem psychischen Druck durch die Sicherheitsbehörden, der sich auf die gesamte Familie und insbesondere auf die Kinder der Betroffenen auswirkt. Ein mögliches Fazit der Veranstaltung könnte lauten: Das PKK-Verbot ist nicht nur ein Anachronismus, wie Dr. Rolf Gössner in seinem Beitrag am Wochenende darlegte, sondern auch Ausdruck eines Demokratiedefizits in der Bundesrepublik Deutschland.
Gleichzeitig ist das „PKK-Verbot“ aber auch ein Instrument, das für die Interessen der deutschen Politik von großer Wichtigkeit ist. Denn die kurdische Freiheitsbewegung und ihre politischen Ideen werden sowohl innen- als auch außenpolitisch als potentielle Gefahr wahrgenommen. Auch wenn wir auf die Gründe dessen an dieser Stelle nicht gesondert eingehen wollen, so soll zumindest nicht unerwähnt bleiben, dass die traditionell engen deutsch-türkischen Beziehungen hierbei eine wichtige Rolle spielen. Und wie erpicht die Türkei darauf aus ist, dass gegen kurdische Aktivist:innen auch außerhalb der türkischen Staatsgrenzen vorgegangen wird, sehen wir in der aktuellen Debatte um die NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands.
In Deutschland wird im Sinne der Türkei bereits „gute Arbeit“ geleistet, auch wenn das Vorgehen der hiesigen Sicherheitsbehörden gegen kurdische Aktivist:innen zum Teil rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze verletzt. Nun bedarf eine Kriminalisierungs- und Repressionspraxis, gerade wenn sie nur schwer mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesrepublik vereinbar sind, einer politischen Legitimation. Denn nur so kann dieses Vorgehen der Sicherheitsbehörden, das sonst für Empörung sorgen könnte, der breiten öffentlichen Meinung „erklärt“ werden. Hierbei spielen die Medien eine wichtige Rolle. Und der Beitrag von Marion Sendker mit dem Titel „Die Türkei und der kurdische Terror“ , erschienen am 22. Juni im Deutschlandfunk, kann geradezu als Paradebeispiel für die Rolle der medialen Berichterstattung für die Legitimationsbeschaffung des PKK-Verbots dienen.
Nicht nur journalistisch ein unsauberer Bericht
Wie unsauber der ausführliche Bericht von Frau Sendker ist, soll an einem Beispiel durchexerziert werden: So bemüht sich die Autorin beispielsweise darum, den „Mythos einer kurdischen Einheit“ zu dekonstruieren. „Es gibt keinen einheitlichen Kurdenstaat“ und „Kurden kämpfen gegen Kurden“ heißt es in dem Artikel. Dass es keinen „Kurdenstaat“ (sie hätte auch weniger abwertend vom „kurdischen Staat“ sprechen können) ist kein Geheimnis. Ebenso wenig überraschend ist, dass die kurdische Gesellschaft, wie übrigens auch die deutsche oder türkische Gesellschaft, pluralistisch ist. Dass es heute kurdische Gruppen gibt, die im Dienste der herrschenden Staaten gegen die kurdischen Interessen kämpfen, ist zwar traurig, aber auch lange bekannt und kein genuin kurdisches Problem. Die PKK sieht sich nicht den „Unterschieden zum Trotz“ als „Führerin aller Kurden“, sondern tritt für ein Gesellschaftsmodell ein, in dem diese Gemeinschaften in ihrer sprachlichen und religiösen Vielfalt friedlich und demokratisch koexistieren können. Mit einer journalistischen Recherchereise in den Norden Syriens hätte sich Frau Sendker vom Funktionieren dieses Konzepts überzeugen können. Sie hat sich allerdings lieber dazu entschieden, einen „Turkologen“ zu befragen. Dass die Autorin keine besonderen Mühen auf eigene Recherchearbeit gelegt hat, zeigt schon ihre Behauptung, es gäbe „assyrisch-christliche Kurden“.
Die Mängelliste des Beitrags von Frau Sendker ist lang. Wir werden aber darauf verzichten, auf jeden Absatz wie im oben im Detail einzugehen, sondern wollen nachfolgend auf einige gravierende Defizite ihrer Berichterstattung eingehen:
- Zunächst einmal verzichtet die Autorin tatsächlich darauf, auch nur einen einzelnen kurdischen politischen Vertreter bzw. Vertreterin zu Wort kommen zu lassen. Es wird in eurozentrischer Manier über die Kurd:innen geschrieben, ohne die Kurd:innen selbst sprechen zu lassen.
- Die Autorin spricht von Terroraktionen der PKK in Europa und in den USA. Welche Terroraktionen gemeint sind, wäre interessant zu erfahren. Spoiler: Sie wird keine benennen können.
- Die Autorin spricht davon, dass nur noch gut 17 Prozent der Kurd:innen einen eigenen Staat wollen, und will mit diesem „Argument“ die Abkehr der kurdischen Bevölkerung von der PKK belegen. Was sie allerdings vergisst, die PKK will selbst auch keinen eigenen kurdischen Staat. Auch bei ihren Ausführungen zu den Folgen des bewaffneten Kampfes „vergisst“ sie zu erwähnen, dass die PKK seit 1993 immer wieder einseitige Waffenstillstände ausgerufen hat, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu forcieren. Dass diese Initiativen zu keinem Erfolg geführt haben, liegt in erster Linie daran, dass der türkische Staat stets mit Gewalt auf die Friedensbemühungen reagiert hat.
- Unerwähnt im Artikel von Frau Sendker bleiben die Massaker des türkischen Staates an der kurdischen Zivilbevölkerung. Erst jüngst ist ein zwölfjähriges Kind bei einem türkischen Luftangriff in Südkurdistan getötet worden. Kein Wort fällt über den türkischen Drohnenterror oder den Vorwürfen der PKK, dass die Türkei verbotene chemische Kampfstoffe einsetzt. All das dürfte der Autorin nicht bloß „zufällig“ entgangen sein – sie hat schlichtweg kein Interesse, über die türkischen Verbrechen ein Wort zu verlieren.
- Besonders perfide ist, wie die Autorin die Selbstverteidigungseinheiten von Rojava (YPG) zu delegitimieren versucht. Die Behauptung, es handele sich bei den YPG um Milizen der politischen Partei PYD ist ebenso schlichtweg falsch wie die Behauptung von vermeintlichen Beziehungen zwischen der YPG und der PKK. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hingegen sind ein breites militärisches Bündnis, das in ihrer Mehrzahl mittlerweile aus arabischen Kämpfer:innen besteht. Die YPG sind einer von mehreren militärischen Verbänden, die Teil der QSD sind. Der hier hergestellte PKK-Bezug ist nichts anderes als die haltlose Reproduktion türkischer Antipropaganda.
Die Liste ließe noch um einige Punkte fortführen. Wir möchten es allerdings hierbei belassen. Der Beitrag, der übrigens zeitweise als Hauptmeldung beim Deutschlandfunk erschien, ist nicht nur journalistisch unsauber, sondern auch politisch tendenziös. Es ist die Art von Berichterstattung, deren Argumente zwar keiner noch so kleinen Recherche standhalten können, deren Inhalt aber sowohl im Sinne der deutschen Repressionspolitik als auch der türkischen Kriegspolitik ist. Tendenziöse Berichte wie diese legitimieren im Übrigen nicht nur die deutsche Kriminalisierungspolitik gegen kurdische Aktivist:innen, sondern auch den türkischen Krieg gegen die Kurd:innen, der als „Kampf gegen den Terror“ tituliert wird. Und dieser Krieg der Türkei hat in den letzten Wochen und Monaten das Leben von dutzenden kurdischen Zivilist:innen in- und außerhalb der türkischen Staatsgrenzen gekostet. Leider hat Frau Sendker „vergessen“, diese zivilen Opfer in ihrem Artikel zu benennen…
Die ignorierte Invasion
Die Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8860
An mehreren Fronten gleichzeitig
Der aktuelle Völkerrechtsbruch der Türkei in Südkurdistan erregt praktisch keine Aufmerksamkeit –
das muss sich ändern. Ali Çiçek über Kriege ohne internationale Beachtung.
Eine kleine Revolution in der europäischen Rechtsprechung
Fünf weitere kurdische Gemeinden wurden im Kampf gegen das Coronavirus beschlagnahmt
Permanentes Völkertribunal fordert Verteidigung der Kurden
Das Permanente Völkertribunal (Permanent Peoples’ Tribunal, PPT) hat einen Aufruf zur Verteidigung des kurdischen Volkes und der Rechte der Völker veröffentlicht. Die Institution in der Tradition des Russel-Tribunals hält die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft angesichts der völkerrechtswidrigen Invasion des Nato-Partners Türkei und seiner dschihadistischen Hilfstruppen für ein Versagen der Staatengemeinschaft und fordert ein deutlicheres Vorgehen gegen den türkischen Regimechef Recep Tayyip Erdogan.
„Die anhaltenden tragischen Ereignisse in Syrien, bei denen sich Erdogans gewaltsamer Angriff auf das kurdische Volk Syriens in direkte Massaker und massive Vertreibungen und Abwanderung der Zivilbevölkerung transformierte, fallen dramatisch mit der Abwesenheit (die nur als substanzielles Einverständnis angesehen werden kann) der Staatengemeinschaft und ihrer obersten repräsentativen Organisationen zusammen”, heißt es zunächst in dem Schreiben.
Weiter erklären die Unterzeichnenden: „Angesichts der sachlichen Beweise und der extremen Schwere dessen, was geschieht – was den schwersten im Völkerrecht anerkannten Verbrechen entspricht (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein andauernder Völkermord) – sind die beschlossenen und empfohlenen Maßnahmen nichts anderes als Bekundungen der Machtlosigkeit der vielfach proklamierten sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft’. Die Verantwortung für das, was geschieht, muss daher nicht nur auf die direkten Akteure selbst, sondern auf das gesamte System der politisch-militärischen Kräfte übertragen werden, die langfristige Protagonisten von Strategien sind, die nur auf gegenseitiger Erpressung beruhen.
In Kontinuität mit seiner 46. Sitzung im Jahr 2018 in Paris und in strikter Übereinstimmung mit seinem Statut, dessen Aufgabenbereich die konkrete Anerkennung und Verteidigung der Rechte der Völker ist, insbesondere und vor allem dann, wenn sie systematisch verletzt werden, teilt und unterstützt das Permanente Völkertribunal uneingeschränkt alle Initiativen, die darauf abzielen, die brutale und ausschließliche Logik von Macht und Gewalt, die derzeit den Mittleren Osten beherrscht, anzuprangern, sich ihr zu widersetzen und sie zu bekämpfen.
Aus Sicht des PPT ist es jedoch mindestens ebenso wichtig zu betonen, wie die anhaltende Tragödie als echte und umfassende Labordemonstration eines globalen Systems erscheint, das beschlossen hat, die Rechte der Menschen und Völker von seiner Agenda der Werte und Praktiken zu streichen. Das kurdische Volk, wie die Millionen Vertriebenen auf der ganzen Welt, wird entwertet und als Subjekt mit Rechten ignoriert. Kurden gelten als Objekte, die vertrieben und ausgetauscht werden müssen, ganz zu schweigen von ihrem aktiven Verschwindenlassen. Der Mittlere Osten, wo Grenzen das unverantwortliche und katastrophale Produkt der europäischen Kolonialpolitik sind, ist immer deutlicher der Ort für ein Experiment, bei dem strategische und wirtschaftliche Kräfte und Interessen die Identität und damit das Leben von Völkern, Kindern, Frauen und Männern, die angeblich Gegenstand des von der UNO verkündeten neuen Völkerrechts sind, leugnen.
Es ist allzu leicht zu sagen, dass das heutige Drama Syriens, das sich insbesondere gegen das kurdische Volk richtet, nichts Neues ist. Die wachsende Liste der Völker, die auf Objekte des Austauschs reduziert wurden, ist lang: Palästinenser, Rohingyas, Jemeniten… Noch deutlicher ist, dass diese Abwesenheit von Neuheit mit einer Verschärfung der duldenden Trägheit der ‚internationalen Gemeinschaft’ und der einzelnen Protagonistenstaaten zusammenfällt, in der Logik und im Kriegsmarkt.
Das PPT ist sich der Schwierigkeiten bei der Klassifizierung der systemischen Verantwortlichkeiten gemäß dem Rahmen, dem Mandat und der langen Zeit, die für ein Strafurteil benötigt wird, wie es das Völkerrecht und die Umsetzung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs vorsehen, bewusst.
Aber das sollte uns nicht daran hindern, das, was vor unseren Augen geschieht, in angemessener Weise zu bestimmen, denn das würde bedeuten, das grundlegende ‚Verbrechen des Schweigens’ zu begehen: umso unannehmbarer und unerträglicher wäre dies angesichts der Zerstörung der gesellschaftlichen Strukturen, die das kurdische Volk entwickelt hat, insbesondere mit dem entschlossenen und innovativen Beitrag der Frauen in Afrin, Kobane, Rojava…
Dies war der konkrete Ausdruck der Möglichkeit einer Gesellschaft, in der die Anerkennung und Ausübung aller unteilbaren Menschenrechte als die einzigen wirksamen Hindernisse gegen ihre Verleugnung und gegen die Gewalt militärischer und wirtschaftlicher Interessen und der vielen Sprachen, die den Menschen in Feinde verwandeln, angesehen werden.
Der Vorsitz des Permanenten Völkertribunals ist zuversichtlich, dass diese Erklärung im Namen aller Völker, deren Kämpfe für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung Gegenstand im 40-jährigen Bestehen des PPT waren, zur Stärkung der weltweiten Plattform all jener beitragen wird, die nicht bereit sind, die Machtlosigkeit des Rechts zu akzeptieren. Die Völker müssen ihre Sichtbarkeit, ihre Stimmen, ihre Rolle als Richtende von Menschenrechtsverletzern und als Protagonisten einer Geschichte für die Menschheit mit Zukunft wiedererlangen.“
Unterzeichnende: Philippe Texier, Präsident | Luiza Erundina, Vizepräsidentin | Helen Jarvis, Vizepräsidentin | Javier Giraldo Moreno, Vizepräsident | Nello Rossi, Vizepräsident
Permanentes Völkertribunal
Das Permanente Völkertribunal ist angelehnt an das „Russel-Tribunal”, das auf Initiative des britischen Mathematikers, Philosophen und Literaturnobelpreisträgers Lord Bertrand Russell und Ken Coates erstmals 1966 stattfand. Ziel war die Untersuchung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen seitens der US-Armee im Vietnamkrieg. Das PPT wurde 1979 als von Staaten unabhängige internationale Institution im italienischen Bologna gegründet. Seit dem hat es 47 Sitzungen zu Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern abgehalten.
Aufgrund fehlender staatlicher Machtinstrumente kann das PPT keine Urteile verkünden und durchsetzen. Das Instrument, über das dieses Tribunal verfügt, ist die öffentliche Darstellung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen. Es will eine öffentliche Debatte über solcher Art staatlicher Verbrechen anstoßen, um so politischen Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben.
Im März 2018 tagte das Permanente Völkertribunal zwei Tage lang in Paris zu den Verbrechen durch die Türkei und ihrer Vertreter gegenüber der kurdischen Bevölkerung und ihrer Organisationen und verurteilte sie wegen „Kriegsverbrechen“ und „Staatsverbrechen“. Das Tribunal konzentrierte sich auf Verbrechen in den Jahren 2015 bis 2017 in den Städten Cizîr (Cizre), Nisêbîn (Nusaybin), Şirnex (Şırnak) und Sûr, der Altstadt von Amed (Diyarbakir), auf das Roboskî-Massker und auf False-Flag-Aktionen des türkischen Staates sowie auf gezielte Tötungen von kurdischen Politiker*innen und Aktivist*innen seit den 1990er Jahren, insbesondere der Dreifachmord an den kurdischen Politikerinnen und Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 9. Januar 2013 in Paris.
Eine zweite Frage von zentraler Bedeutung in der Klage war, wie der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK einzustufen ist. Das Gericht kam zu dem Schluss: „Der Kern der Kämpfe zwischen dem kurdischen Volk und der türkischen Regierung und der Verletzungen internationalen Rechts durch militärische Einheiten der Türkei liegt in der systematischen Verleugnung des Selbstbestimmungsrechts der Kurdinnen und Kurden begründet. (…) Die Repression der türkischen Organe gegen die kurdische Bevölkerung ließ ihr keine andere Wahl, als sich im bewaffneten Kampf unter der Führung der PKK zu organisieren. Dieser Krieg muss als nicht internationaler bewaffneter Konflikt betrachtet werden. (…) In Betrachtung der Intensität, der Dauer und der Qualität der Parteien handelt es sich bei dem Kampf zwischen dem türkischen Staat und der PKK um einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt. (…) Es besteht kein Zweifel daran, dass die PKK alle Kriterien einer politisch-militärische Organisation erfüllt, die einen bewaffneten Kampf für die Realisierung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes gegen die Organe des türkischen Staates, sein Militär und seine Sicherheitskräfte führt.”
Das vollständige Urteil kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: Permanent Peoples’ Tribunal on Turkey and Kurds
Die SNA-Milizen als Auffangbecken für IS-Dschihadisten Teil 1
Der türkische Staat hat zur Besetzung von Nord- und Ostsyrien die „Syrische Nationalarmee“ gebildet. Ihr Rückgrat besteht aus IS-Kadern.
Etienne Balibar: „Erdoğan muss gestoppt werden“
Der französische Philosoph Etienne Balibar erklärt angesichts der türkischen Invasion in Nordsyrien seine Solidarität mit Rojava und kritisiert mit einem Zitat von Victor Hugo die internationale Staatengemeinschaft für ihre Komplizenschaft.
„1876, als die Armee Sultan Murads das aufständische serbische Volk massakrierte, schrieb Victor Hugo einen einstmals berühmten Text, der so beginnt: ‚Es ist notwendig, die Aufmerksamkeit der europäischen Regierungen auf eine Tatsache zu lenken, die so klein ist, dass die Regierungen sie nicht zu bemerken scheinen. Es handelt sich um diese Tatsache: Ein Volk wird ermordet. Wo? In Europa. Gibt es Zeugen für diese Tatsache? Einen Zeugen: die ganze Welt. Beachten die Regierungen ihn? Nein.‘ Und der so schließt: ‚Wo wird das enden? Wann wird das Martyrium dieser heldenhaften kleinen Nation aufhören? Es wird Zeit, dass die Zivilisation ein hoheitsvolles Verbot ausspricht, weiter zu gehen. Dieses Verbot, das Verbrechen fortzuführen, erteilen wir, die Völker, den Regierungen. Aber man sagt uns: Ihr vergesst, dass es Fragen gibt. Einen Menschen umzubringen, ist ein Verbrechen, ein Volk umzubringen, ist eine Frage. (…) Wir antworten: Die Menschheit hat auch ihre Frage; es ist diese Frage, sie ist größer als Indien, England und Russland: es ist das Kind im Bauch seiner Mutter.‘
Nicht eine Zeile – oder beinahe – bräuchte jetzt geändert zu werden, in diesem Augenblick, da mit der aktiven oder passiven Komplizenschaft ganz Europas und noch allgemeiner der gesamten Staatengemeinschaft derjenige, der sich für einen neuen Sultan hält und von der Wiederherstellung des Osmanischen Reiches träumt, es in Angriff genommen hat, die Kurden dies- und jenseits der Grenze wieder zu massakrieren und das autonome Gebiet von der Landkarte zu löschen, das sie sich aufgebaut hatten, um frei zu leben und nebenbei auch uns vor der Barbarei zu schützen. Die Frage, die sich stellt, ist also immer noch die gleiche: Was tun wir, ihn aufzuhalten oder mindestens keine Beihilfe zu leisten?“
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EU-Gerichtsurteil: PKK zu Unrecht auf EU-Terrorliste
Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt.
Das Brüsseler Berufungsgericht (Cour d’appel) hat in einer am 14. September 2017 gefällten Entscheidung festgestellt, dass die kurdisch-türkische PKK keine Terrororganisation ist, sondern Kriegspartei.
Das Brüsseler Berufungsgericht entschied , dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gibt und dass die PKK Konfliktpartei in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt ist. Die Entscheidung hält fest, dass die PKK keine Bürger*innen terrorisiert, sondern für die Rechte der Kurden kämpft. Bürger und Bürgerinnen sind, so das Berufungsgericht, nicht Ziel der PKK, selbst wenn es bei Angriffen auf militärische Ziele auch zivile Opfer gibt.
Folglich, so das Berufungsgericht, könne die PKK nicht als Terrororganisation eingestuft und vermutliche Mitglieder der PKK auch nicht als Terroristen verklagt werden.
Rojava statt Krieg
Demokratie und Menschenrechte in Syrien verteidigen
Die Türkei bombardiert Rojava. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff befeuert die Türkei den Syrien-Krieg und verschärft die humanitäre Krise. Dieses politische und menschliche Desaster hätte verhindet werden können. Es bedarf jetzt all unserer Aufmerksamkeit und Unterstützung, um das Schlimmste abzuwenden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava.
Nach der Schlacht um Kobanê im Frühjahr 2015 konnten die Menschen in Rojava aufatmen. Sie haben in den letzten Jahren den einzigartigen Versuch unternommen, inmitten eines brutalen Krieges eine demokratische Alternative zu etablieren. Das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien und religiöser Minderheiten ist hier Realität: Rojava ist zum Zufluchtsort für hunderttausende Binnenflüchtlinge geworden, die vor dem IS und dem Krieg in Syrien in den Norden des Landes geflohen sind. Bis heute erproben die Menschen hier das Experiment einer partizipativen Demokratie, sie leben Gleichberechtigung und Partizipation.
Mit dem türkischen Angriff soll dieser über sechs Jahre andauernde Prozess zerstört werden. Rojava soll zurück in den Kriegszustand gebombt werden. Der erneue Krieg wird nichts als neue Vertreibungen und neues Leid bringen. Wieder wird es jene Bevölkerung treffen, die nach IS-Terror und Krieg endlich zu etwas Ruhe kommen konnte. Die türkische Eskalation muss gestoppt werden, bevor wieder alles zu spät ist. Schon in Idlib versagte die Internationale Gemeinschaft.
Wenn nicht Frieden, was dann?
Der brüchige Frieden in Rojava ist in Gefahr. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Angriffe des Nato-Partners Türkei stoppen: Aufkündigung des EU-Türkei-Deals, Einstellung der damit verbundenen Zahlungen und Aufkündigung aller Rüstungsexporte und -deals in die Türkei sind konkrete Handlungsoptionen. Sonst machen sich Bundesregierung und EU erpressbar und sind mitverantwortlich für Erdoğans Politik. Statt Menschenrechten und Demokratie steht die Migrationsabwehr auf der Agenda der deutschen Türkei-Politik. Wer demokratische Prozesse schwächt oder gar zerstört, indem er autoritären Regimes freie Hand lässt, wird diese Welt für niemanden sicherer machen.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava.
Bitte den Aufruf von medico unterzeichnen:
rojava-statt-krieg
Pro Asyl Presseerklärung vom 23.10.2019
Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«:
Folge des Deals zwischen EU und Türkei
Die Europäische Union trägt Mitschuld am völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und an der Vertreibung Hunderttausender dort lebender Menschen. Die EU hat Erdoğan mit dem EU-Türkei-Deal bereits vor drei Jahren faktisch den Freifahrtschein für den Einmarsch in kurdische Gebiete in Nordsyrien und die Errichtung sogenannter »Schutzzonen« erteilt.
PRO ASYL erinnert: In der EU-Erklärung vom 18.03.2016 heißt es wörtlich unter Punkt 9: »Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden mit der Türkei bei allen gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien, hier insbesondere in bestimmten Zonen nahe der türkischen Grenze, zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können.« (Hervorhebung der Red.)
Vergebens hatte PRO ASYL am 16.03.2016 vor dem EU-Türkei-Deal gewarnt: »Dies ist aus Sicht von PRO ASYL in höchstem Maße problematisch. Die Türkei verfolgt mit allen Mitteln das Ziel, in sich zusammenhängende kurdische Gebiete zu verhindern. Es besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge im Spiel regionaler militärpolitischer Interessen missbraucht werden und die EU damit die argumentative Basis für militärische Interventionen der Türkei liefert«.
Jetzt setzt Erdoğan wie befürchtet seine Vorstellung gnadenlos um: Hunderttausende werden gewaltsam aus Nordsyrien vertrieben, mit dem Ziel, in völkerrechtswidrig eroberte Gebiete syrische Flüchtlinge zwangsanzusiedeln.
»Der EU-Türkei-Deal hat Erdoğan einen Blankoscheck für den Einmarsch ausgestellt«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Angesichts der von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer losgetreten Debatte um vermeintliche »sichere Zonen« in Nordsyrien warnt PRO ASYL die Bundesregierung und die EU davor, Erdoğans Vertreibungspolitik nun auch noch militärisch abzusichern zu wollen. Ein Völkerrechtsbruch lässt sich nicht hinterher durch einen scheinbar völkerrechtskonformen Militäreinsatz legitimieren. »Die Abschottungspolitik der EU kostet Menschenleben, führt massenhaft zu neuer Fluchtbewegung in Syrien und zu rücksichtslosen Vertreibung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei«, warnt Burkhardt.
Erdoğans Pläne zur Zwangsumsiedlung syrischer Flüchtlinge verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht: Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung vom 17.10.2019 verstößt die Ansiedelung syrischer Geflüchteter in ein militärisch erobertes Gebiet gegen die Genfer Konventionen: »Besatzungsrechtlich sind jegliche Formen der Umsiedlung geschützter Personen in besetzten Gebieten untersagt (vgl. Art. 49 der 4. Genfer Konvention von 1949).«
Artikel 49 des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten besagt wörtlich: »Einzel- oder Massenzwangsverschickungen sowie Verschleppungen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besatzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates, sind ohne Rücksicht auf deren Beweggrund untersagt.«
Das International Rescue Committee schätzt, dass in Nordsyrien durch den türkischen Angriff bis zu 400.000 Menschen fliehen müssen. Bereits jetzt sind rund 200.000 Menschen auf der Flucht, darunter 70.000 Kinder.
Die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei selbst verschlechtert sich zusehends. Die türkischen Behörden sind längst dazu übergegangen, Syrer*innen zu Hunderten aus der Türkei nach Syrien abzuschieben. Der »temporäre Schutz«, den syrische Flüchtlinge anstelle einer tatsächlichen Flüchtlingsanerkennung in der Türkei haben, kann von einen Tag auf den anderen durch eine politische Entscheidung entzogen werden. Damit wären die Betroffenen schutzlos gestellt – Massenrückführungen drohen.
Überdies hat das von der EU geförderte Grenzregime der Türkei an der Grenze zu Syrien viele Todesopfer gefordert: Wie in der Vergangenheit dokumentiert wurde, versucht die Türkei selbst mit Schüssen an der Grenze neue Flüchtlinge davon abzuhalten, in die Türkei zu fliehen – seit 2011 wurden über 430 Personen getötet.
PRO ASYL fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlings- und Migrationspolitik zurückzukehren und diesbezüglich die menschenverachtende Zusammenarbeit mit der Türkei Erdoğans beenden.
Bundesregierung setzt sich gegen Waffenembargo ein
Die Bundesregierung versucht den Eindruck ernsthafter Sanktionen gegen das Erdoğan-Regime zu erwecken. Es gibt jedoch keinen deutschen Exportstopp für Waffen an das Regime, nicht nur das, Deutschland verhinderte ebenfalls ein Waffenembargo auf EU-Ebene.
Aus internen Schreiben im Zusammenhang mit dem Außenministertreffen in Luxemburg geht laut Bild-Zeitung hervor, dass die Bundesregierung scharfe Formulierungen und die Umsetzung eines Waffenembargos gegen das AKP-Regime unterlaufen hat. Außenminister Heiko Maas vertrat die klassische Position der Bundesregierung, mit der sie seit Jahrzehnten die Kooperation mit der Diktatur legitimierte, man müsse im Dialog bleiben, um Einfluss auf die Türkei zu haben. Deutschland hat gerade den EU-Kommissionsvorsitz inne. Das Auswärtige Amt verschickte auf Europaratsebene demnach ein Schreiben, in dem gefordert wurde, auf keinen Fall einem gemeinsamen Waffenembargo zuzustimmen.Deutschland exportiert Waffen wie zuvor an das Erdoğan-Regime.
Auch der Versuch der Bundesregierung zu suggerieren, keine Waffen mehr in die Türkei zu exportieren, erweist sich als Propagandamanöver. Genau betrachtet hat die Bundesregierung formuliert, keine neuen Exportgenehmigungen auszustellen. Das bedeutet, dass alle laufenden Exporte wie bisher weitergehen. Außerdem werden Neugenehmigungen auch unter der Bedingung, dass die Waffen nicht in Syrien eingesetzt werden können, weiter genehmigt. Ein Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei steht nicht auf der Tagesordnung.
EU: Kein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei
EU-Staaten verabschieden kein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei. Sie verwiesen am Montag in einer Erklärung bei ihrem Treffen in Luxemburg lediglich auf nationale Entscheidungen „einiger Mitgliedstaaten, die Waffenexporte sofort einzustellen“.
Wie AFP meldet, verpflichteten sich die EU-Staaten zu „starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei“ auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen. Damit hat sich die EU wiederum um praktische Schritte gedrückt. Die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird oder nicht, liegt weiter bei den nationalen Regierungen. Es soll sich diese Woche eine Arbeitsgruppe treffen, um „die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen.“ Die Bundesregierung hatte aufgrund der Angriffe erklärt, keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte mehr zu erteilen. Dies bedeutet allerdings nichts anderes, als dass die Rüstungsexporte an das AKP-Regime weiterlaufen wie bisher.
Die Außenminister forderten Ankara erneut auf, „seine einseitigen militärischen Handlungen in Nordostsyrien zu stoppen und seine Truppen abzuziehen.“ Die Offensive untergrabe „ernsthaft die Stabilität und die Sicherheit der gesamten Region“ und führe „zu mehr Leid und weiterer Vertreibung der Zivilbevölkerung.“ Zudem bedrohe die Militäraktion die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.
Die EU-Außenminister kamen nicht umhin, den türkischen Vorwand von „Sicherheitsbedenken wegen der Kurden“ aufzugreifen. Diesen müsse „mit politischen und diplomatischen Mitteln, nicht mit militärischen Mitteln“ Rechnung getragen werden, erklärten die Außenminister weiter. Die EU bekannte sich „zur Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates“ und den in der UNO vereinbarten Prozess für einen „echten politischen Übergang“, der unter Ausschluss der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien stattfindet.
PYD-Sprecher Salih Muslim berichtet von Abkommen mit syrischem Staat
https://civaka-azad.org/salih-muslim-berichtet-von-abkommen-mit-syrischem-staat/
Die Dummheit ist ein Meister aus Washington:
Der Verrat an den Kurden trifft uns alle (Kommentar)
Björn Blaschke, ARD Kairo
Nach türkischer Offensive Schwere Kämpfe in Nordsyrien
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-tuerkei-manbidsch-101.html
Kongreya Star: Eine Gefahr für die ganze Welt
Der Frauendachverband Kongreya Star erklärt: „Das Vorhaben der Türkei, die IS-Gefangenen und ihre Familien zu befreien und den IS wieder aufleben zu lassen, zeigt sich ganz offensichtlich.“
Dies ist ein Aufruf an alle Frauen aus Kurdistan, aus dem Mittleren Osten und auf der ganzen Welt, an alle Frauenbewegungen und sozialen Bewegungen, die bisher unseren Widerstand unterstützt haben.
Seit sechs Tagen finden pausenlos auf höchster Ebene Angriffe auf Nord- und Ostsyrien statt. Es wird ein massiver Terror ausgeübt. Sowohl Dschihadisten als auch der NATO-Staat Türkei greifen mit ihrer gesamten Waffentechnik und ihrer ganzen Kraft nicht nur die kurdische Bevölkerung, sondern alle Bevölkerungsgruppen in Nord- und Ostsyrien an. Dieser Terror ist eine Gefahr für die ganze Welt.
In Nord- und Ostsyrien wird Leben vernichtet; Frauen, Kinder und alte Menschen werden ermordet. Alle lebenswichtigen Bereiche wie Krankenhäuser, Bäckereien, Wasser- und Stromversorgung werden gezielt angegriffen. Es werden alle Methoden und Mittel eines Völkermordplans angewendet. Wir dürfen nicht vergessen, dass die tausenden IS-Gefangenen und ihre Anhänger*innen in den Camps eine große Gefahr für die Menschheit und insbesondere für alle Frauen darstellen. Das Vorhaben der Türkei, die IS-Gefangenen und ihre Familien zu befreien und den IS wieder aufleben zu lassen, zeigt sich ganz offensichtlich. Erneut wird heute in dieser Region ein entschlossener Widerstand gegen den globalen Terror des IS geleistet. Damit wird die gesamte Menschheit gegen den dschihadistischen Terror verteidigt.
Am 12. Oktober 2019 fand vor den Augen der Öffentlichkeit ein schmerzvolles Ereignis statt: Neun Menschen – darunter auch unsere Freundin Hevrîn Xelef [Havrin Khalaf] – wurden auf offener Straße hingerichtet. Hevrîn war eine Vorreiterin im demokratischen politischen Kampf für die Völker in Syrien. Sie spielte auch eine Vorreiterrolle für den Frauenbefreiungskampf innerhalb der Zukunftspartei Syriens. Sie war eine Frau, die seit langen Jahren für alle Frauen in Syrien, für ein freies und gerechtes Leben gekämpft hat. Seit dem Beginn der Frauenrevolution in Rojava und in Nordsyrien hat sie entschlossen gegen alle Angriffe Widerstand geleistet und große Arbeiten vollbracht. Doch nun wurde sie vor den Augen der Welt hingerichtet. Alle Frauen und Frauenbewegungen in der Welt sind jetzt gefragt, sich für die Ziele einzusetzen, für die unsere Freundin Hevrîn gekämpft hat. Denn die Ermordung von Hevrîn ist ein Anschlag auf alle Frauen, die für Freiheit kämpfen.
Wir betonen nochmals, dass die kämpfenden Frauen eine Führungskraft sind. Der Wille und die starke Haltung der Frauen sind die treibende Kraft unseres Widerstands und Kampfes. Jedoch sind in dieser Zeit vor allem die Zusammenarbeit und Solidarität wichtig. Als Frauen stellen wir die Hälfte der Gesellschaft dar. Wir müssen unsere Stimme für Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden erheben, unseren Kampf und unsere Anstrengungen vereinen und uns gegen die Verbrechen stellen.
Wir grüßen alle Frauenkämpfe und kämpfenden Frauen weltweit. Sie sind für uns eine wichtige Quelle der Kraft.
Die Nachrichten werden immer schlimmer.
Das Ain Issa-Camp mit zehntausenden IS-Anhängern und ihren Familien, ist nach Aufständen im Lager und Angriffen der Türkei vollständig außer Kontrolle geraten. Das Lager brennt, weil die ISler ihre Zelte angezündet haben. Die meisten vorher dort internierten IS-Familien entkommen derzeit in die Gebiete, die von den pro-türkischen Söldnern kontrolliert werden.
Gestern gab es sogar Berichte darüber, dass die türkische Luftwaffe Waffen in der Umgebung des Lagers abgeworfen habe, damit sich die früheren IS-Kämpfer bewaffnen können. Diese Nachricht ist jedoch noch nicht von vielen Seiten bestätigt. Was allerdings bestätigt wurde, ist, dass es Kämpfe zwischen SDF und früheren IS-Kämpfern im und um das Lager gibt. Und irgendwie müssen sie ja an die Waffen gekommen sein.
Sonntag 13.10. um 18.30 Uhr
Lichterkette am Bürgerbahnhof Cuxhaven
Foto: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben
Rund 120 Menschen, darunter viele kurdische Flüchtlinge aus Rojava/Syrien
beteiligten sich an der Lichterkette in Cuxhaven und forderten:
Hände weg von Rojava!
Türkische Armee raus aus Syrien!
Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen durch die Bundesregierung!
Stoppt Erdogan!
Organisiert war die Protestaktion vom Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V. und der Ortsgruppe der Partei „Die Linke“ Cuxhaven. Die Cuxhavener Nachrichten, die einzige lokale Zeitung hatte unsere Pressemitteilung nicht veröffentlicht, so dass diese große Zahl an Teilnehmern, allein durch Mundpropaganda mobilisiert, uns sehr erfreut hat.
Liebe Freund*innen,
Liebe Mitbürger*innen
Liebe Gäste der Stadt Cuxhaven
Am letzten Mittwoch hat das türkische Militär eine erneute völkerrechtswidrige Invasion in Nordsyrien begonnen. Vor wenigen Stunden bombardierten Bomber und Artillerie Städte – nicht nur entlang der syrisch-türkischen Grenze, sondern auch die Stadt Ayn Isa, die 50 km im Landesinneren liegt. Während die Zivilbevölkerung vor den Angriffen flieht, strömen die Selbstverteidigungseinheiten der Demokratischen Kräfte Syriens an die Grenze, um dem Einmarsch des Militärs und mit dem türkischen Regime verbündeter islamistischer Milizen Einhalt zu gebieten.
Noch nicht mal vor einer Woche war Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Türkei, um Erdogan weitere Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten zuzusagen. Jetzt schafft Erdogan durch die Invasion weitere Millionen Flüchtlinge und destabilisiert die bisher sichersten Regionen Syriens, wie er es bereits 2018 in Afrin getan hat.
Der militärisch weitestgehend geschlagene Islamische Staat (IS) organisiert sich im Schatten der Invasion erneut und hat bereits neue Anschläge in Raqqa und Deir a Zor verübt. Die Eskalation in Nordsyrien wird die gesamte Region in neues Chaos stürzen.
Weltweit protestieren kurdische und mit Rojava solidarische Organisationen und Menschen gegen den Einmarsch des türkischen Militärs. Unterstützen Sie unseren Protest, schreiben Sie Leser*innen-, Hörer*innen- oder Zuschauer*innen-Emails an die Redaktionen der Medien, um eine kritische Berichterstattung über die Ereignisse vor Ort einzufordern.
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ hat – anlässlich des begonnenen Militäreinsatzes der Türkei in Nordsyrien – eine Petition gestartet.
Das Formular zum Unterschreiben findet ihr auf der Website der MACHT FRIEDEN.-Kampagne unter https://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen
oder dem Netzwerk Friedenskooperative unter
https://www.friedenskooperative.de/tuerkische-offensive-stoppen
Die Unterschriftenaktion läuft bis zum 17. Oktober 2019. Wir freuen uns, wenn ihr die Petition mit euren Unterschriften unterstützt und in den Sozialen Medien, auf euren Webseiten oder über entsprechende Verteilerlisten weiter verbreitet!
Der Appell im Wortlaut:
Ich unterzeichne den Appell und fordere die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:
● die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für bilaterale Gespräche zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern;
● alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen;
● ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz nicht nur zu verurteilen, sondern alle verfügbaren diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um diesen zu stoppen;
● gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei als ein Land, das einen Angriffskrieg führt, im Rahmen der NATO in Frage zu stellen;
● die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken.