Solidarität mit Rojava / Kurdistan


Permanentes Völkertribunal fordert Verteidigung der Kurden

Das Permanente Völkertribunal (Permanent Peoples’ Tribunal, PPT) hat einen Aufruf zur Verteidigung des kurdischen Volkes und der Rechte der Völker veröffentlicht. Die Institution in der Tradition des Russel-Tribunals hält die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft angesichts der völkerrechtswidrigen Invasion des Nato-Partners Türkei und seiner dschihadistischen Hilfstruppen für ein Versagen der Staatengemeinschaft und fordert ein deutlicheres Vorgehen gegen den türkischen Regimechef Recep Tayyip Erdogan.

„Die anhaltenden tragischen Ereignisse in Syrien, bei denen sich Erdogans gewaltsamer Angriff auf das kurdische Volk Syriens in direkte Massaker und massive Vertreibungen und Abwanderung der Zivilbevölkerung transformierte, fallen dramatisch mit der Abwesenheit (die nur als substanzielles Einverständnis angesehen werden kann) der Staatengemeinschaft und ihrer obersten repräsentativen Organisationen zusammen”, heißt es zunächst in dem Schreiben.

Weiter erklären die Unterzeichnenden: „Angesichts der sachlichen Beweise und der extremen Schwere dessen, was geschieht – was den schwersten im Völkerrecht anerkannten Verbrechen entspricht (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein andauernder Völkermord) – sind die beschlossenen und empfohlenen Maßnahmen nichts anderes als Bekundungen der Machtlosigkeit der vielfach proklamierten sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft’. Die Verantwortung für das, was geschieht, muss daher nicht nur auf die direkten Akteure selbst, sondern auf das gesamte System der politisch-militärischen Kräfte übertragen werden, die langfristige Protagonisten von Strategien sind, die nur auf gegenseitiger Erpressung beruhen.

In Kontinuität mit seiner 46. Sitzung im Jahr 2018 in Paris und in strikter Übereinstimmung mit seinem Statut, dessen Aufgabenbereich die konkrete Anerkennung und Verteidigung der Rechte der Völker ist, insbesondere und vor allem dann, wenn sie systematisch verletzt werden, teilt und unterstützt das Permanente Völkertribunal uneingeschränkt alle Initiativen, die darauf abzielen, die brutale und ausschließliche Logik von Macht und Gewalt, die derzeit den Mittleren Osten beherrscht, anzuprangern, sich ihr zu widersetzen und sie zu bekämpfen.

Aus Sicht des PPT ist es jedoch mindestens ebenso wichtig zu betonen, wie die anhaltende Tragödie als echte und umfassende Labordemonstration eines globalen Systems erscheint, das beschlossen hat, die Rechte der Menschen und Völker von seiner Agenda der Werte und Praktiken zu streichen. Das kurdische Volk, wie die Millionen Vertriebenen auf der ganzen Welt, wird entwertet und als Subjekt mit Rechten ignoriert. Kurden gelten als Objekte, die vertrieben und ausgetauscht werden müssen, ganz zu schweigen von ihrem aktiven Verschwindenlassen. Der Mittlere Osten, wo Grenzen das unverantwortliche und katastrophale Produkt der europäischen Kolonialpolitik sind, ist immer deutlicher der Ort für ein Experiment, bei dem strategische und wirtschaftliche Kräfte und Interessen die Identität und damit das Leben von Völkern, Kindern, Frauen und Männern, die angeblich Gegenstand des von der UNO verkündeten neuen Völkerrechts sind, leugnen.

Es ist allzu leicht zu sagen, dass das heutige Drama Syriens, das sich insbesondere gegen das kurdische Volk richtet, nichts Neues ist. Die wachsende Liste der Völker, die auf Objekte des Austauschs reduziert wurden, ist lang: Palästinenser, Rohingyas, Jemeniten… Noch deutlicher ist, dass diese Abwesenheit von Neuheit mit einer Verschärfung der duldenden Trägheit der ‚internationalen Gemeinschaft’ und der einzelnen Protagonistenstaaten zusammenfällt, in der Logik und im Kriegsmarkt.

Das PPT ist sich der Schwierigkeiten bei der Klassifizierung der systemischen Verantwortlichkeiten gemäß dem Rahmen, dem Mandat und der langen Zeit, die für ein Strafurteil benötigt wird, wie es das Völkerrecht und die Umsetzung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs vorsehen, bewusst.

Aber das sollte uns nicht daran hindern, das, was vor unseren Augen geschieht, in angemessener Weise zu bestimmen, denn das würde bedeuten, das grundlegende ‚Verbrechen des Schweigens’ zu begehen: umso unannehmbarer und unerträglicher wäre dies angesichts der Zerstörung der gesellschaftlichen Strukturen, die das kurdische Volk entwickelt hat, insbesondere mit dem entschlossenen und innovativen Beitrag der Frauen in Afrin, Kobane, Rojava…

Dies war der konkrete Ausdruck der Möglichkeit einer Gesellschaft, in der die Anerkennung und Ausübung aller unteilbaren Menschenrechte als die einzigen wirksamen Hindernisse gegen ihre Verleugnung und gegen die Gewalt militärischer und wirtschaftlicher Interessen und der vielen Sprachen, die den Menschen in Feinde verwandeln, angesehen werden.

Der Vorsitz des Permanenten Völkertribunals ist zuversichtlich, dass diese Erklärung im Namen aller Völker, deren Kämpfe für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung Gegenstand im 40-jährigen Bestehen des PPT waren, zur Stärkung der weltweiten Plattform all jener beitragen wird, die nicht bereit sind, die Machtlosigkeit des Rechts zu akzeptieren. Die Völker müssen ihre Sichtbarkeit, ihre Stimmen, ihre Rolle als Richtende von Menschenrechtsverletzern und als Protagonisten einer Geschichte für die Menschheit mit Zukunft wiedererlangen.“

Unterzeichnende: Philippe Texier, Präsident | Luiza Erundina, Vizepräsidentin | Helen Jarvis, Vizepräsidentin | Javier Giraldo Moreno, Vizepräsident | Nello Rossi, Vizepräsident

Permanentes Völkertribunal

Das Permanente Völkertribunal ist angelehnt an das „Russel-Tribunal”, das auf Initiative des britischen Mathematikers, Philosophen und Literaturnobelpreisträgers Lord Bertrand Russell und Ken Coates erstmals 1966 stattfand. Ziel war die Untersuchung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen seitens der US-Armee im Vietnamkrieg. Das PPT wurde 1979 als von Staaten unabhängige internationale Institution im italienischen Bologna gegründet. Seit dem hat es 47 Sitzungen zu Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern abgehalten.

Aufgrund fehlender staatlicher Machtinstrumente kann das PPT keine Urteile verkünden und durchsetzen. Das Instrument, über das dieses Tribunal verfügt, ist die öffentliche Darstellung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen. Es will eine öffentliche Debatte über solcher Art staatlicher Verbrechen anstoßen, um so politischen Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben.

Im März 2018 tagte das Permanente Völkertribunal zwei Tage lang in Paris zu den Verbrechen durch die Türkei und ihrer Vertreter gegenüber der kurdischen Bevölkerung und ihrer Organisationen und verurteilte sie wegen „Kriegsverbrechen“ und „Staatsverbrechen“. Das Tribunal konzentrierte sich auf Verbrechen in den Jahren 2015 bis 2017 in den Städten Cizîr (Cizre), Nisêbîn (Nusaybin), Şirnex (Şırnak) und Sûr, der Altstadt von Amed (Diyarbakir), auf das Roboskî-Massker und auf False-Flag-Aktionen des türkischen Staates sowie auf gezielte Tötungen von kurdischen Politiker*innen und Aktivist*innen seit den 1990er Jahren, insbesondere der Dreifachmord an den kurdischen Politikerinnen und Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 9. Januar 2013 in Paris.

Eine zweite Frage von zentraler Bedeutung in der Klage war, wie der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK einzustufen ist. Das Gericht kam zu dem Schluss: „Der Kern der Kämpfe zwischen dem kurdischen Volk und der türkischen Regierung und der Verletzungen internationalen Rechts durch militärische Einheiten der Türkei liegt in der systematischen Verleugnung des Selbstbestimmungsrechts der Kurdinnen und Kurden begründet. (…) Die Repression der türkischen Organe gegen die kurdische Bevölkerung ließ ihr keine andere Wahl, als sich im bewaffneten Kampf unter der Führung der PKK zu organisieren. Dieser Krieg muss als nicht internationaler bewaffneter Konflikt betrachtet werden. (…) In Betrachtung der Intensität, der Dauer und der Qualität der Parteien handelt es sich bei dem Kampf zwischen dem türkischen Staat und der PKK um einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt. (…) Es besteht kein Zweifel daran, dass die PKK alle Kriterien einer politisch-militärische Organisation erfüllt, die einen bewaffneten Kampf für die Realisierung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes gegen die Organe des türkischen Staates, sein Militär und seine Sicherheitskräfte führt.”

Das vollständige Urteil kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: Permanent Peoples’ Tribunal on Turkey and Kurds


Die SNA-Milizen als Auffangbecken für IS-Dschihadisten Teil 1

Der türkische Staat hat zur Besetzung von Nord- und Ostsyrien die „Syrische Nationalarmee“ gebildet. Ihr Rückgrat besteht aus IS-Kadern.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/die-sna-milizen-als-auffangbecken-fuer-is-dschihadisten-teil-1-15356


Etienne Balibar: „Erdoğan muss gestoppt werden“

Der französische Philosoph Etienne Balibar erklärt angesichts der türkischen Invasion in Nordsyrien seine Solidarität mit Rojava und kritisiert mit einem Zitat von Victor Hugo die internationale Staatengemeinschaft für ihre Komplizenschaft.

„1876, als die Armee Sultan Murads das aufständische serbische Volk massakrierte, schrieb Victor Hugo einen einstmals berühmten Text, der so beginnt: ‚Es ist notwendig, die Aufmerksamkeit der europäischen Regierungen auf eine Tatsache zu lenken, die so klein ist, dass die Regierungen sie nicht zu bemerken scheinen. Es handelt sich um diese Tatsache: Ein Volk wird ermordet. Wo? In Europa. Gibt es Zeugen für diese Tatsache? Einen Zeugen: die ganze Welt. Beachten die Regierungen ihn? Nein.‘ Und der so schließt: ‚Wo wird das enden? Wann wird das Martyrium dieser heldenhaften kleinen Nation aufhören? Es wird Zeit, dass die Zivilisation ein hoheitsvolles Verbot ausspricht, weiter zu gehen. Dieses Verbot, das Verbrechen fortzuführen, erteilen wir, die Völker, den Regierungen. Aber man sagt uns: Ihr vergesst, dass es Fragen gibt. Einen Menschen umzubringen, ist ein Verbrechen, ein Volk umzubringen, ist eine Frage. (…) Wir antworten: Die Menschheit hat auch ihre Frage; es ist diese Frage, sie ist größer als Indien, England und Russland: es ist das Kind im Bauch seiner Mutter.‘

Nicht eine Zeile – oder beinahe – bräuchte jetzt geändert zu werden, in diesem Augenblick, da mit der aktiven oder passiven Komplizenschaft ganz Europas und noch allgemeiner der gesamten Staatengemeinschaft derjenige, der sich für einen neuen Sultan hält und von der Wiederherstellung des Osmanischen Reiches träumt, es in Angriff genommen hat, die Kurden dies- und jenseits der Grenze wieder zu massakrieren und das autonome Gebiet von der Landkarte zu löschen, das sie sich aufgebaut hatten, um frei zu leben und nebenbei auch uns vor der Barbarei zu schützen. Die Frage, die sich stellt, ist also immer noch die gleiche: Was tun wir, ihn aufzuhalten oder mindestens keine Beihilfe zu leisten?“


Mit dem kurdischen Nachrichtenportal –
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Lichterkette Demo Solidarität mit Rojava Cuxhaven
EU-Gerichtsurteil: PKK zu Unrecht auf EU-Terrorliste
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ist zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Das EU-Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig.
Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt.

Das Brüsseler Berufungsgericht (Cour d’appel) hat in einer am 14. September 2017 gefällten Entscheidung festgestellt, dass die kurdisch-türkische PKK keine Terrororganisation ist, sondern Kriegspartei.

Das Brüsseler Berufungsgericht entschied , dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gibt und dass die PKK Konfliktpartei in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt ist. Die Entscheidung hält fest, dass die PKK keine Bürger*innen terrorisiert, sondern für die Rechte der Kurden kämpft. Bürger und Bürgerinnen sind, so das Berufungsgericht, nicht Ziel der PKK, selbst wenn es bei Angriffen auf militärische Ziele auch zivile Opfer gibt.

Folglich, so das Berufungsgericht, könne die PKK nicht als Terrororganisation eingestuft und vermutliche Mitglieder der PKK auch nicht als Terroristen verklagt werden.


Rojava statt Krieg

Demokratie und Menschenrechte in Syrien verteidigen

Die Türkei bombardiert Rojava. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff befeuert die Türkei den Syrien-Krieg und verschärft die humanitäre Krise. Dieses politische und menschliche Desaster hätte verhindet werden können. Es bedarf jetzt all unserer Aufmerksamkeit und Unterstützung, um das Schlimmste abzuwenden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava.

Nach der Schlacht um Kobanê im Frühjahr 2015 konnten die Menschen in Rojava aufatmen. Sie haben in den letzten Jahren den einzigartigen Versuch unternommen, inmitten eines brutalen Krieges eine demokratische Alternative zu etablieren. Das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien und religiöser Minderheiten ist hier Realität: Rojava ist zum Zufluchtsort für hunderttausende Binnenflüchtlinge geworden, die vor dem IS und dem Krieg in Syrien in den Norden des Landes geflohen sind. Bis heute erproben die Menschen hier das Experiment einer partizipativen Demokratie, sie leben Gleichberechtigung und Partizipation.

Mit dem türkischen Angriff soll dieser über sechs Jahre andauernde Prozess zerstört werden. Rojava soll zurück in den Kriegszustand gebombt werden. Der erneue Krieg wird nichts als neue Vertreibungen und neues Leid bringen. Wieder wird es jene Bevölkerung treffen, die nach IS-Terror und Krieg endlich zu etwas Ruhe kommen konnte. Die türkische Eskalation muss gestoppt werden, bevor wieder alles zu spät ist. Schon in Idlib versagte die Internationale Gemeinschaft.

Wenn nicht Frieden, was dann?

Der brüchige Frieden in Rojava ist in Gefahr. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Angriffe des Nato-Partners Türkei stoppen: Aufkündigung des EU-Türkei-Deals, Einstellung der damit verbundenen Zahlungen und Aufkündigung aller Rüstungsexporte und -deals in die Türkei sind konkrete Handlungsoptionen. Sonst machen sich Bundesregierung und EU erpressbar und sind mitverantwortlich für Erdoğans Politik. Statt Menschenrechten und Demokratie steht die Migrationsabwehr auf der Agenda der deutschen Türkei-Politik. Wer demokratische Prozesse schwächt oder gar zerstört, indem er autoritären Regimes freie Hand lässt, wird diese Welt für niemanden sicherer machen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava.

Bitte den Aufruf von medico unterzeichnen:

rojava-statt-krieg

https://www.medico.de/kampagnen/rojava-statt-krieg/


Pro Asyl Presseerklärung vom 23.10.2019
Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«:

Folge des Deals zwischen EU und Türkei

Die Europäische Union trägt Mitschuld am völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und an der Vertreibung Hunderttausender dort lebender Menschen. Die EU hat Erdoğan mit dem EU-Türkei-Deal bereits vor drei Jahren faktisch den Freifahrtschein für den Einmarsch in kurdische Gebiete in Nordsyrien und die Errichtung sogenannter »Schutzzonen« erteilt.

PRO ASYL erinnert: In der EU-Erklärung vom 18.03.2016 heißt es wörtlich unter Punkt 9: »Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden mit der Türkei bei allen gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien, hier insbesondere in bestimmten Zonen nahe der türkischen Grenze, zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können.« (Hervorhebung der Red.)

Vergebens hatte PRO ASYL am 16.03.2016 vor dem EU-Türkei-Deal gewarnt: »Dies ist aus Sicht von PRO ASYL in höchstem Maße problematisch. Die Türkei verfolgt mit allen Mitteln das Ziel, in sich zusammenhängende kurdische Gebiete zu verhindern. Es besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge im Spiel regionaler militärpolitischer Interessen missbraucht werden und die EU damit die argumentative Basis für militärische Interventionen der Türkei liefert«.

Jetzt setzt Erdoğan wie befürchtet seine Vorstellung gnadenlos um: Hunderttausende werden gewaltsam aus Nordsyrien vertrieben, mit dem Ziel, in völkerrechtswidrig eroberte Gebiete syrische Flüchtlinge zwangsanzusiedeln.

»Der EU-Türkei-Deal hat Erdoğan einen Blankoscheck für den Einmarsch ausgestellt«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Angesichts der von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer losgetreten Debatte um vermeintliche »sichere Zonen« in Nordsyrien warnt PRO ASYL die Bundesregierung und die EU davor, Erdoğans Vertreibungspolitik nun auch noch militärisch abzusichern zu wollen. Ein Völkerrechtsbruch lässt sich nicht hinterher durch einen scheinbar völkerrechtskonformen Militäreinsatz legitimieren. »Die Abschottungspolitik der EU kostet Menschenleben, führt massenhaft zu neuer Fluchtbewegung in Syrien und zu rücksichtslosen Vertreibung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei«, warnt Burkhardt.

Erdoğans Pläne zur Zwangsumsiedlung syrischer Flüchtlinge verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht: Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung vom 17.10.2019 verstößt die Ansiedelung syrischer Geflüchteter in ein militärisch erobertes Gebiet gegen die Genfer Konventionen: »Besatzungsrechtlich sind jegliche Formen der Umsiedlung geschützter Personen in besetzten Gebieten untersagt (vgl. Art. 49 der 4. Genfer Konvention von 1949).«

Artikel 49 des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten besagt wörtlich: »Einzel- oder Massenzwangsverschickungen sowie Verschleppungen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besatzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates, sind ohne Rücksicht auf deren Beweggrund untersagt.«

Das International Rescue Committee schätzt, dass in Nordsyrien durch den türkischen Angriff bis zu 400.000 Menschen fliehen müssen. Bereits jetzt sind rund 200.000 Menschen auf der Flucht, darunter 70.000 Kinder.

Die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei selbst verschlechtert sich zusehends. Die türkischen Behörden sind längst dazu übergegangen, Syrer*innen zu Hunderten aus der Türkei nach Syrien abzuschieben. Der »temporäre Schutz«, den syrische Flüchtlinge anstelle einer tatsächlichen Flüchtlingsanerkennung in der Türkei haben, kann von einen Tag auf den anderen durch eine politische Entscheidung entzogen werden. Damit wären die Betroffenen schutzlos gestellt – Massenrückführungen drohen.

Überdies hat das von der EU geförderte Grenzregime der Türkei an der Grenze zu Syrien viele Todesopfer gefordert: Wie in der Vergangenheit dokumentiert wurde, versucht die Türkei selbst mit Schüssen an der Grenze neue Flüchtlinge davon abzuhalten, in die Türkei zu fliehen – seit 2011 wurden über 430 Personen getötet.

PRO ASYL fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlings- und Migrationspolitik zurückzukehren und diesbezüglich die menschenverachtende Zusammenarbeit mit der Türkei Erdoğans beenden.


Bundesregierung setzt sich gegen Waffenembargo ein

Die Bundesregierung versucht den Eindruck ernsthafter Sanktionen gegen das Erdoğan-Regime zu erwecken. Es gibt jedoch keinen deutschen Exportstopp für Waffen an das Regime, nicht nur das, Deutschland verhinderte ebenfalls ein Waffenembargo auf EU-Ebene.

Aus internen Schreiben im Zusammenhang mit dem Außenministertreffen in Luxemburg geht laut Bild-Zeitung hervor, dass die Bundesregierung scharfe Formulierungen und die Umsetzung eines Waffenembargos gegen das AKP-Regime unterlaufen hat. Außenminister Heiko Maas vertrat die klassische Position der Bundesregierung, mit der sie seit Jahrzehnten die Kooperation mit der Diktatur legitimierte, man müsse im Dialog bleiben, um Einfluss auf die Türkei zu haben. Deutschland hat gerade den EU-Kommissionsvorsitz inne. Das Auswärtige Amt verschickte auf Europaratsebene demnach ein Schreiben, in dem gefordert wurde, auf keinen Fall einem gemeinsamen Waffenembargo zuzustimmen.Deutschland exportiert Waffen wie zuvor an das Erdoğan-Regime.

Auch der Versuch der Bundesregierung zu suggerieren, keine Waffen mehr in die Türkei zu exportieren, erweist sich als Propagandamanöver. Genau betrachtet hat die Bundesregierung formuliert, keine neuen Exportgenehmigungen auszustellen. Das bedeutet, dass alle laufenden Exporte wie bisher weitergehen. Außerdem werden Neugenehmigungen auch unter der Bedingung, dass die Waffen nicht in Syrien eingesetzt werden können, weiter genehmigt. Ein Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei steht nicht auf der Tagesordnung.


EU: Kein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei

EU-Staaten verabschieden kein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei. Sie verwiesen am Montag in einer Erklärung bei ihrem Treffen in Luxemburg lediglich auf nationale Entscheidungen „einiger Mitgliedstaaten, die Waffenexporte sofort einzustellen“.

Wie AFP meldet, verpflichteten sich die EU-Staaten zu „starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei“ auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen. Damit hat sich die EU wiederum um praktische Schritte gedrückt. Die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird oder nicht, liegt weiter bei den nationalen Regierungen. Es soll sich diese Woche eine Arbeitsgruppe treffen, um „die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen.“ Die Bundesregierung hatte aufgrund der Angriffe erklärt, keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte mehr zu erteilen. Dies bedeutet allerdings nichts anderes, als dass die Rüstungsexporte an das AKP-Regime weiterlaufen wie bisher.

Die Außenminister forderten Ankara erneut auf, „seine einseitigen militärischen Handlungen in Nordostsyrien zu stoppen und seine Truppen abzuziehen.“ Die Offensive untergrabe „ernsthaft die Stabilität und die Sicherheit der gesamten Region“ und führe „zu mehr Leid und weiterer Vertreibung der Zivilbevölkerung.“ Zudem bedrohe die Militäraktion die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.

Die EU-Außenminister kamen nicht umhin, den türkischen Vorwand von „Sicherheitsbedenken wegen der Kurden“ aufzugreifen. Diesen müsse „mit politischen und diplomatischen Mitteln, nicht mit militärischen Mitteln“ Rechnung getragen werden, erklärten die Außenminister weiter. Die EU bekannte sich „zur Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates“ und den in der UNO vereinbarten Prozess für einen „echten politischen Übergang“, der unter Ausschluss der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien stattfindet.


PYD-Sprecher Salih Muslim berichtet von Abkommen mit syrischem Staat

http://civaka-azad.org/salih-muslim-berichtet-von-abkommen-mit-syrischem-staat/


Die Dummheit ist ein Meister aus Washington:
Der Verrat an den Kurden trifft uns alle (Kommentar)

Björn Blaschke, ARD Kairo

Nach türkischer Offensive Schwere Kämpfe in Nordsyrien

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-tuerkei-manbidsch-101.html


Kongreya Star: Eine Gefahr für die ganze Welt

Der Frauendachverband Kongreya Star erklärt: „Das Vorhaben der Türkei, die IS-Gefangenen und ihre Familien zu befreien und den IS wieder aufleben zu lassen, zeigt sich ganz offensichtlich.“

Dies ist ein Aufruf an alle Frauen aus Kurdistan, aus dem Mittleren Osten und auf der ganzen Welt, an alle Frauenbewegungen und sozialen Bewegungen, die bisher unseren Widerstand unterstützt haben.

Seit sechs Tagen finden pausenlos auf höchster Ebene Angriffe auf Nord- und Ostsyrien statt. Es wird ein massiver Terror ausgeübt. Sowohl Dschihadisten als auch der NATO-Staat Türkei greifen mit ihrer gesamten Waffentechnik und ihrer ganzen Kraft nicht nur die kurdische Bevölkerung, sondern alle Bevölkerungsgruppen in Nord- und Ostsyrien an. Dieser Terror ist eine Gefahr für die ganze Welt.

In Nord- und Ostsyrien wird Leben vernichtet; Frauen, Kinder und alte Menschen werden ermordet. Alle lebenswichtigen Bereiche wie Krankenhäuser, Bäckereien, Wasser- und Stromversorgung werden gezielt angegriffen. Es werden alle Methoden und Mittel eines Völkermordplans angewendet. Wir dürfen nicht vergessen, dass die tausenden IS-Gefangenen und ihre Anhänger*innen in den Camps eine große Gefahr für die Menschheit und insbesondere für alle Frauen darstellen. Das Vorhaben der Türkei, die IS-Gefangenen und ihre Familien zu befreien und den IS wieder aufleben zu lassen, zeigt sich ganz offensichtlich. Erneut wird heute in dieser Region ein entschlossener Widerstand gegen den globalen Terror des IS geleistet. Damit wird die gesamte Menschheit gegen den dschihadistischen Terror verteidigt.

Am 12. Oktober 2019 fand vor den Augen der Öffentlichkeit ein schmerzvolles Ereignis statt: Neun Menschen – darunter auch unsere Freundin Hevrîn Xelef [Havrin Khalaf] – wurden auf offener Straße hingerichtet. Hevrîn war eine Vorreiterin im demokratischen politischen Kampf für die Völker in Syrien. Sie spielte auch eine Vorreiterrolle für den Frauenbefreiungskampf innerhalb der Zukunftspartei Syriens. Sie war eine Frau, die seit langen Jahren für alle Frauen in Syrien, für ein freies und gerechtes Leben gekämpft hat. Seit dem Beginn der Frauenrevolution in Rojava und in Nordsyrien hat sie entschlossen gegen alle Angriffe Widerstand geleistet und große Arbeiten vollbracht. Doch nun wurde sie vor den Augen der Welt hingerichtet. Alle Frauen und Frauenbewegungen in der Welt sind jetzt gefragt, sich für die Ziele einzusetzen, für die unsere Freundin Hevrîn gekämpft hat. Denn die Ermordung von Hevrîn ist ein Anschlag auf alle Frauen, die für Freiheit kämpfen.

Wir betonen nochmals, dass die kämpfenden Frauen eine Führungskraft sind. Der Wille und die starke Haltung der Frauen sind die treibende Kraft unseres Widerstands und Kampfes. Jedoch sind in dieser Zeit vor allem die Zusammenarbeit und Solidarität wichtig. Als Frauen stellen wir die Hälfte der Gesellschaft dar. Wir müssen unsere Stimme für Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden erheben, unseren Kampf und unsere Anstrengungen vereinen und uns gegen die Verbrechen stellen.

Wir grüßen alle Frauenkämpfe und kämpfenden Frauen weltweit. Sie sind für uns eine wichtige Quelle der Kraft.


Die Nachrichten werden immer schlimmer.

Das Ain Issa-Camp mit zehntausenden IS-Anhängern und ihren Familien, ist nach Aufständen im Lager und Angriffen der Türkei vollständig außer Kontrolle geraten. Das Lager brennt, weil die ISler ihre Zelte angezündet haben. Die meisten vorher dort internierten IS-Familien entkommen derzeit in die Gebiete, die von den pro-türkischen Söldnern kontrolliert werden.

Gestern gab es sogar Berichte darüber, dass die türkische Luftwaffe Waffen in der Umgebung des Lagers abgeworfen habe, damit sich die früheren IS-Kämpfer bewaffnen können. Diese Nachricht ist jedoch noch nicht von vielen Seiten bestätigt. Was allerdings bestätigt wurde, ist, dass es Kämpfe zwischen SDF und früheren IS-Kämpfern im und um das Lager gibt. Und irgendwie müssen sie ja an die Waffen gekommen sein.


Sonntag 13.10. um 18.30 Uhr
Lichterkette am Bürgerbahnhof Cuxhaven

 

Foto: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben

Rund 120 Menschen, darunter viele kurdische Flüchtlinge aus Rojava/Syrien
beteiligten sich an der Lichterkette in Cuxhaven und forderten:

Hände weg von Rojava!
Türkische Armee raus aus Syrien!
Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen durch die Bundesregierung!
Stoppt Erdogan!

Organisiert war die Protestaktion vom Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V. und der Ortsgruppe der Partei „Die Linke“ Cuxhaven. Die Cuxhavener Nachrichten, die einzige lokale Zeitung hatte unsere Pressemitteilung nicht veröffentlicht, so dass diese große Zahl an Teilnehmern, allein durch Mundpropaganda mobilisiert, uns sehr erfreut hat.

Liebe Freund*innen,
Liebe Mitbürger*innen
Liebe Gäste der Stadt Cuxhaven

Am letzten Mittwoch hat das türkische Militär eine erneute völkerrechtswidrige Invasion in Nordsyrien begonnen. Vor wenigen Stunden bombardierten Bomber und Artillerie Städte – nicht nur entlang der syrisch-türkischen Grenze, sondern auch die Stadt Ayn Isa, die 50 km im Landesinneren liegt. Während die Zivilbevölkerung vor den Angriffen flieht, strömen die Selbstverteidigungseinheiten der Demokratischen Kräfte Syriens an die Grenze, um dem Einmarsch des Militärs und mit dem türkischen Regime verbündeter islamistischer Milizen Einhalt zu gebieten.
Noch nicht mal vor einer Woche war Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Türkei, um Erdogan weitere Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten zuzusagen. Jetzt schafft Erdogan durch die Invasion weitere Millionen Flüchtlinge und destabilisiert die bisher sichersten Regionen Syriens, wie er es bereits 2018 in Afrin getan hat.
Der militärisch weitestgehend geschlagene Islamische Staat (IS) organisiert sich im Schatten der Invasion erneut und hat bereits neue Anschläge in Raqqa und Deir a Zor verübt. Die Eskalation in Nordsyrien wird die gesamte Region in neues Chaos stürzen.
Weltweit protestieren kurdische und mit Rojava solidarische Organisationen und Menschen gegen den Einmarsch des türkischen Militärs. Unterstützen Sie unseren Protest, schreiben Sie Leser*innen-, Hörer*innen- oder Zuschauer*innen-Emails an die Redaktionen der Medien, um eine kritische Berichterstattung über die Ereignisse vor Ort einzufordern.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ hat – anlässlich des begonnenen Militäreinsatzes der Türkei in Nordsyrien – eine Petition gestartet.
Das Formular zum Unterschreiben findet ihr auf der Website der MACHT FRIEDEN.-Kampagne unter http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen

oder dem Netzwerk Friedenskooperative unter
https://www.friedenskooperative.de/tuerkische-offensive-stoppen

Die Unterschriftenaktion läuft bis zum 17. Oktober 2019. Wir freuen uns, wenn ihr die Petition mit euren Unterschriften unterstützt und in den Sozialen Medien, auf euren Webseiten oder über entsprechende Verteilerlisten weiter verbreitet!

Der Appell im Wortlaut:

Ich unterzeichne den Appell und fordere die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:
● die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für bilaterale Gespräche zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern;
● alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen;
● ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz nicht nur zu verurteilen, sondern alle verfügbaren diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um diesen zu stoppen;
● gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei als ein Land, das einen Angriffskrieg führt, im Rahmen der NATO in Frage zu stellen;
● die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken.