Krieg in der Ukraine

Foto von der Demonstration vom 15.10.22 in Cuxhaven

 

Endlich verhandeln – Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges

Ein Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 22.06.22

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Ein Reisebericht des Roma Centers


Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern

die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine

Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.

Seit dem militärischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine sind bereits über sechs Millionen Menschen von dort geflohen, größtenteils in die Anrainerstaaten, viele hunderttausend Menschen sind aber auch in die Bundesrepublik geflüchtet.

Ukrainer:innen erhalten in Deutschland gemäß der EU-Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung vorübergehenden Schutzes und gemäß EU-Ratsbeschluss vom 4. März 2022 unbürokratischen Zugang zu Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen. Sie bekommen so ein wichtiges Stück Sicherheit in der ihr Leben bestimmenden Katastrophe des Krieges.

Doch andere Kriegsflüchtlinge, die in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben und sogar Staatenlose, die ihr gesamtes Leben dort verbracht haben, werden größtenteils schlechter gestellt, obwohl sie vor dem gleichen Krieg, vor der gleichen Gewalt geflohen sind: Nicht-ukrainische Drittstaater:innen mit befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine sind einem Rundschreiben des BMI zufolge bisher von dem Recht auf temporären Schutz als Kriegsvertriebene nach § 24 AufenthG ausgenommen, wenn angenommen wird, dass eine „sichere und dauerhafte Rückkehrmöglichkeit“ ins Herkunftsland besteht.

Anstatt den Fokus auf den bisherigen Lebensmittelpunkt in der Ukraine zu legen, soll also die vermeintliche Rückkehrmöglichkeit ins ursprüngliche Herkunftsland ausschlaggebend sein – und das, obwohl nach den Leitlinien der EU-Kommission für alle EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, Menschen, die eine „sinnvollere Verbindung zur Ukraine haben als zu ihrem Herkunftsland“, ebenso den Schutz für Kriegsvertriebene zu gewähren.

Zwar ist allen Menschen aus der Ukraine laut der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung erst einmal der Aufenthalt bis zum 31. August im Bundesgebiet erlaubt. Das soll ihnen die Möglichkeit eröffnen, entweder den vorübergehenden Schutz zu beantragen oder die Voraussetzungen für andere aufenthaltsrechtliche Zwecke zu erfüllen. Letzteres ist jedoch in der Kürze der Zeit für viele Geflüchtete kaum möglich. Langfristig besteht die Gefahr, dass die Menschen dauerhaft in prekäre Lebenslagen geraten.

„Drittstaatsangehörige und Staatenlosen können aufgrund der unklaren Rechtslage und des damit einhergehenden restriktiven Verwaltungshandelns in Deutschland kaum Perspektiven im Hinblick auf Arbeit, Wohnung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Ausbildung und Studium entwickeln. Sie haben kaum Möglichkeiten, hier anzukommen, sich zu orientieren, die Erlebnisse des Krieges und der Flucht zu überwinden und sich gesellschaftlich zu beteiligen – und dies, obwohl sie genauso von Krieg und Flucht betroffen und womöglich sogar traumatisiert sind, wie ukrainische Staatsangehörige, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Wiebke Judith, Leiterin des Teams Recht & Advocacy bei PRO ASYL, kritisiert: „Alle Menschen, die aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, haben ihren Lebensmittelpunkt verloren, aber nicht alle werden in Deutschland gleich behandelt. Drittstaatsangehörige und Staatenlose werden trotz vorläufig legalem Aufenthalt von Ausländerbehörden zum Teil unter Druck gesetzt auszureisen. Anträge auf den vorübergehenden Schutz werden oft nicht einmal angenommen. Das zeigt: für alle aus der Ukraine geflüchtete Menschen braucht es richtige Sicherheit und Perspektive durch einen Aufenthaltstitel.“

Wir fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine bundeweite Regelung für ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für alle aus der Ukraine Geflüchteten, um für alle Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands fliehen mussten, tatsächlichen Schutz und Perspektiven zu schaffen.

Außerdem fordern wir die Länder auf, schon jetzt alle rechtlichen Spielräume zu nutzen und auch den aus der Ukraine Geflüchteten ohne ukrainische Staatsangehörigkeit ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Kontakt
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Kai Weber
0511 – 84 87 99 72
kw(at)nds-fluerat.org, nds(at)nds-fluerat.org


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Spendenaufruf für Roma

Liebe Leute
in Kürze fahren wir nach Polen und starten daher jetzt eine Spendenaktion, um Roma-Frauen und ihre Kinder, die aus der Ukraine geflüchtet sind, vor Ort zu unterstützen. Seit einem Monat befinden sich diese über 150 Personen in akuter Not.
Auch von anderen Orten bekommen wir Nachrichten von Roma, die sich ohne Obdach auf den Straßen befinden. Roma, die wegen des Krieges die Ukraine verlassen, erleben sowohl in der Ukraine als auch in den Nachbar- und Ankunftsstaaten Diskriminierung und werden benachteiligt.
Darum folgt bitte unserem Spendenaufruf: Ukrainische Roma brauchen dringend Unterstützung!
Spendenzweck »Roma Ukraine«
Roma Center e.V.IBAN DE11 2605 0001 0056 0575 40
Sparkasse GöttingenWir werden die Spenden direkt vor Ort verteilen, damit sich die Menschen die benötigten Lebensmittel, Medikamente und Hygieneprodukte kaufen können.
Ein Spendenaufruf von:
Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network • Romani Kafava e.V. • Romani Phen e.V. • Wakti Romano e.V. • Gruppe gegen Antiromaismus
Unterstützt den Spendenaufruf und leitet ihn weiter! Weitere Informationen zur Situation der flüchtenden Roma aus der Ukraine findet ihr in unserem gemeinsamen Statement.
Wir werden auf unseren Websites über die Lage vor Ort berichten.
PS: Das Roma Center ist als gemeinnützig anerkannt. Auf Anfrage und Mitteilung der Adresse senden wir gerne eine Spendenquittung.

Roma Center e.V.
Roma Antidiscrimination Network
Am Leinekanal 4
37073 Göttingen
T: 0551-388 7633


Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den “weißen” Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten.

Es braucht große Räume

Überwiegend Frauen und Kinder sind auf der Flucht, mit Jugendlichen und manchmal pflegebedürftigen Angehörigen. Sie mussten sich von ihren Männern im “wehrfähigen Alter” trennen und wollen sich nicht weiter aufteilen. Neben den Kriegstraumata, die sie erlitten, berichten sie von massiven Diskriminierungen und Beleidigungen entlang der Fluchtrouten Richtung Westen.

Ukrainische Roma sind Nachkommen von Überlebenden und Opfern der Verfolgung und Vernichtung während des Nationalsozialismus. Wir möchten, dass gerade Deutschland jetzt Mittel bereitstellt und Schutz bietet.

Viele Romnja sprechen Romanes, Ukrainisch oder Russisch, jedoch nicht die Sprachen der Länder, in die sie fliehen. Manche können nicht lesen, und wenn, dann beherrschen sie nur kyrillische Schriftzeichen. Die ganze Situation ist extrem verunsichernd und bedrohlich. Angehörige einer Familie und Freund:innen, die sich gegenseitig unterstützen, wollen sich in dieser Situation nicht trennen und gern zusammen bleiben, auch zusammen unterkommen.  Deshalb braucht es großzügige Unterbringungsmöglichkeiten, wo Menschen gemeinsam untergebracht werden können.

Rassismus trifft Roma auch jetzt

Zur leider auch schon vor dem Krieg existierenden strukturellen Diskriminierung gehört, dass viele Roma in der Ukraine undokumentiert sind und keine Pässe haben. Von den schätzungsweise 400.000 in der Ukraine lebenden Roma haben ca. 20 Prozent, also mehrere zehntausend Menschen, keine Papiere. Andere haben ihre Dokumente im Zuge der Flucht verloren. Für all diese Menschen ist es deutlich schwieriger, die Grenzen zu passieren und sich vor dem Krieg in Sicherheit zu bringen.

Diese besonders vulnerable Gruppe ist bisher überhaupt nicht in die Personengruppen einbezogen, die in der aktuellen Situation in den Ländern der Europäischen Union offiziell Schutz  erhalten können.

Kämpfen dürfen oder müssen sie auch ohne Papiere, fliehen aber ist ein Problem. Es gibt Berichte, dass der ukrainische Grenzschutz papierlose Roma nicht über die EU-Grenzen lässt. Deshalb müssen sie über die Grenze in die Moldawische Republik. Dort werden die weißen ukrainischen Flüchtenden von den geflüchteten Roma getrenntuntergebracht. Der Menschenrechtsaktivist des European Roma Rights Centres (ERRC) Jonathan Lee bezeichnet diese Praxis als Segregation und kritisiert auch die sehr desolaten Unterbringungen vor Ort.

In diesen speziell segregierten Zentren wurden keine Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft aus der Ukraine angetroffen. Das ERRC verschaffte sich vor Ort einen Überblick und stellte fest, dass die Behörden in Moldawien Hunderte von geflüchteten Romnja aus der Ukraine mit Bussen an die rumänische Grenze bringen. Die Romnja werden nicht darüber informiert, wie das Einwanderungsverfahren abläuft und werden an der Grenze häufig zurückgewiesen, weil sie nicht über die richtigen oder keine Dokumente verfügen.

Gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Geflüchteten!

Laut des Nachrichtensenders Al Jazeera werden die Behörden inMoldawienunter Druck gesetzt, einen Umverteilungsplan für flüchtende Roma auszuarbeiten, der ihnen keine Dokumente abverlangt. Von wem sie unter Druck gesetzt werden, berichtet der Sender nicht. Der moldawische Abgeordnete Dorian Istratii, koordiniert die Arbeit im Flüchtlingszentrum Manej. Er sagt, dass die moldawische Regierung daran arbeite, die rumänische Regierung dazu zu bewegen, flüchtende Roma ohne Papiere aus der Ukraine aufzunehmen, damit sie dort Asyl bekämen. Nach EU Recht würde dies allerdings bedeuten, dass sie dort dann bleiben müssten. Dies wäre eine klare Schlechterstellung von Papierlosen, da sich alle anderen Ukrainer:innen derzeit ihren Aufenthaltsort in Europa aussuchen können.

Dauerhaftes Bleiberecht auch nach dem Krieg

Aus den Jugoslawienkriegen wissen wir, dass viele der damals geflohenen Roma bis heute auch 30 Jahre danach in Deutschland (oder auch anderen Staaten) nur geduldet sind und heute abgeschoben werden. Eine Wiederholung dieser Geschichte gilt es unbedingt zu vermeiden. Der derzeitige Umgang mit den papierlosen Romnja aus der Ukraine lässt dies jedoch befürchten.

Aus Erfahrung wissen wir, dass es 1999 ethnische Säuberungen gegen Roma im Kosovo nach den NATO-Einsätzen gab. Durch Krieg und Vertreibung haben die Menschen ihr Eigentum verloren. Nach Ende des Krieges konnten sie nicht in ihr altes Leben zurück. Es gibt bereits jetzt eine große Zahl von Roma in der Diaspora in Europa, die nie mehr zurück können.

Die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte, aber auch paramilitärischer Kämpfer:innen und natürlich auch Neonazis wird sich in den nächsten Jahren, auch wenn der Krieg vorbei ist, nicht so schnell wieder rückgängig machen lassen. Es ist zu befürchten, dass Angehörige von Minderheiten wie Roma in einer extrem bewaffneten Gesellschaft schutzlos werden. Die Ausschreitungen gegen Roma in 2018 etwa lassen Schlimmstes befürchten.

Auch für andere Personen, die Minderheiten angehören, ist die Situation potentiell gefährlich. Wir fürchten um diese Leute. Für uns bedeutet das, dass wir bereits jetzt dafür eintreten von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie Betroffenen dauerhaft sichere Bleiberechte zu gewähren.

Wir brauchen:

• Ein Aufnahmeprogramm für Romnja und Roma ohne Dokumente in westeuropäischen Staaten (sowie Transportmöglichkeiten von den ukrainischen Grenzen sowie Schutzräume auf den Fluchtrouten). Roma müssen sich den Zielort der Flucht genauso aussuchen können, wie alle anderen Ukrainer:innen auch.
• Dazu gehört die Berücksichtigung von Romnja und Roma – insbesondere auch ohne Dokumente – aus der Ukraine bei der bereits von der deutschen Außenministerin Baerbock verkündeten Direktaufnahme von Geflüchteten aus Moldau.
• Den sofortigen Stopp aller Abschiebungen in die Nachbarländer der Ukraine (Belarus, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Moldawien, Russland).
• Bereitstellung von Orten, an denen Gruppen von 10 – 20 Personen zusammen untergebracht werden können. Geeignete leerstehende staatliche Gebäude, Hotels, Jugendherbergen oder ähnliches sollten dafür freigemacht werden.
• Wir brauchen dringend Mittel, um Unterstützungsstrukturen aufzubauen – zum Beispiel (psychologische) Telefon-Beratung (russisch / ukrainisch / romanessprachig). Beratung über Möglichkeiten der Registrierung und die Anmeldung Papierloser, Unterstützung bei erlebter Diskriminierung, Vernetzungsangebote, diskriminierungs- und sprachsensible Beratung für geflüchtete Roma, Koordination von Unterkunftsangeboten und Suche.

* * *

* In diesem Text schreiben wir überwiegend „Romnja“, weil sich überwiegend Frauen auf der Flucht befinden.

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Erstunterzeichnende:

Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network • Romani Phen e.V. • Bündnis der Roma Organisationen – B.R.O. • Internationaler Kultur und Sport Verein der Roma Carmen e.V. • Amaro Foro e.V. • Romani Kafava Wilhelmsburg e.V. • Gruppe gegen Antiromaismus • Wakti Romano e.V. • Bildungswerk für Friedensarbeit e.V. Berlin • VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg • Poliklinik Hamburg Veddel • Förderverein Roma e.V. • Anlaufstelle / Netzwerk Pro Sinti & Roma Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.

Nein zum Krieg

Demokratie und Sozialstaat bewahren –
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

https://derappell.de/

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

wir sind alle schockiert über Putins widerlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Erschreckend ist aber auch die Militarisierung der Politik hierzulande und die geplante Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr. Dazu gibt es jetzt einen Appell von Menschen aus Wissenschaft, Kunst, Politik etc. unterstützt u.a. von Attac und Medico International, und manchen Aktiven aus Grünen, Linken und SPD.

Schaut mal, ob ihr euch darin wiederfindet und den Appell unterschreiben und weiterverbreiten mögt: https://derappell.de/

 

 

Noam Chomskys Blick auf die Ukraine

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Französisch, Italienisch verfügbar

https://www.pressenza.com/de/2022/03/noam-chomskys-blick-auf-die-ukraine/

Mediziner*innen in Russland und der Ukraine rufen zum Frieden auf