Presseinformation, 20. November 2019

Erneute Beteiligung Niedersachsens an Sammelabschiebung nach Afghanistan am 06. November 2019

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Abschiebung eines 23-jährigen Mannes aus dem Landkreis Celle nach Afghanistan scharf. Niedersachsen hat sich damit nach zwei Abschiebungen im August am 06. November 2019 ein weiteres Mal an einer bundesweiten Sammelabschiebung in das Bürgerkriegsland beteiligt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert:

• einen vollständigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan, denn Menschenrechte gelten auch für Straftäter_innen
• die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an alle in Niedersachsen lebenden Geduldeten aus Afghanistan angesichts der Unmöglichkeit einer Rückkehr in Sicherheit

Kai Weber, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Abgeschobene Männer sind in Afghanistan extrem gefährdet. Die jüngst veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann macht deutlich, dass Gewalt gegen Abgeschobene und ihre Familien aufgrund ihrer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt und das bereits innerhalb kürzester Zeit nach ihrer Ankunft. Allein aus diesem Grund sind Abschiebungen nach Afghanistan menschenrechtlich unerträglich.“

Zudem setzt sich das Blutvergießen in Afghanistan unvermindert fort. Im dritten Quartal 2019 waren nach Angaben der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) die meisten Opfer zu beklagen seit Beginn der Aufzeichnungen. Gerade in der Hauptstadt Kabul gibt es nahezu täglich Anschläge mit Toten und Verletzten.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert zugleich, dass die niedersächsische Landesregierung ganz offenbar die Schwelle für Abschiebungen nach Afghanistan gesenkt hat. So hat der Mann lediglich nach strafrechtlicher Verurteilung eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen erhalten, die bereits abgegolten war.

Kai Weber:

„Es handelte sich bei dem Mann keineswegs um einen schweren Straftäter. Im Gegenteil: Der junge Mann hat frühzeitig großen Integrationswillen gezeigt, die Sprache gelernt und Arbeit aufgenommen. Er wusste, dass er zu Beginn einen Fehler gemacht hatte. Seine Strafe war aber längst verbüßt. Der Landkreis Celle hat dennoch im vollen Wissen um diesen Integrationswillen bewusst die Abschiebung betrieben. Wir erwarten von Innenminister Pistorius, dass er solche Abschiebungen in Zukunft stoppt.“

Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat der Mann, der im Herbst 2016 nach Deutschland kam, bereits rund ein halbes Jahr danach eine erste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Lebensmittelbetrieb aufgenommen. Seit April 2018 ist der Mann im Arbeitsmarktprojekt TAF – Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge begleitet worden und hat regelmäßig Sprachkurse besucht. Sein großer Integrationswille zeigte sich auch darin, dass er noch im Juni 2019 vom Landkreis Celle die Erlaubnis für eine neue sozialversicherungspflichtige Stelle erhielt. Der Arbeitgeber machte dann aber einen Rückzieher, weil der Landkreis Celle bereits massiv die Abschiebung vorantrieb und dem Mann die Duldung entzog.

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen,
Geschäftsführer Kai Weber
Tel.: 0511 – 84 87 99 72
E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

„Aufgrund der aktuellen Ereignisse fordern wir die Bundesregierung erneut auf, den Erlass des BMI von 2017 zumindest insoweit zurückzunehmen, als die Fahnen von YPG, YPJ und PYD nicht mehr der PKK zugeordnet werden. Dieser Erlass sorgt für beispielslose Rechtsunsicherheit bei Versammlungen und in den sozialen Medien, indem das BMI die Verfügung selbst einschränkte mit der Auslegung, dass diese Symbole nicht per se verboten seien, sondern nur in dem Falle, wenn sie ‚ersatzweise‘ für die Symbole der PKK-Verwendung fänden”, so der Rechthilfefonds AZADÎ heute. Weiter heißt es in der Erklärung:

„Seit dem 9. Oktober ist die Welt Zeuge, wie die NATO-Armee der Türkei mit verbündeten dschihadistischen Milizen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung von Nordsyrien führt. Die Türkei begründet diese Aggression mit der angeblichen Gefährdung, die für sie von den ‚terroristischen‘ Kämpferinnen und Kämpfern der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ ausginge.

Unbeschadet, dass nachweislich nie Angriffe von Nordsyrien auf türkisches Territorium erfolgten, übernahm die Bundesregierung in mehreren jüngeren Stellungnahmen die Sichtweise mit der Formulierung, türkische Sicherheitsinteressen in der Region müssten berücksichtigt werden.

Übernommen wurde die Haltung der Türkei gegenüber den Verbänden von YPG und YPJ als terroristische Organisationen bereits mit dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 2. März 2017 an die Bundesländer bezüglich einer Aktualisierung des PKK-Verbots, indem in einem Anhang auch die Symbole von YPG, YPJ und der nordsyrischen kurdischen Partei PYD der PKK zugeordnet wurden und damit de facto unter das 1993 erfolgte PKK-Verbot fallen.

Dies hat in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen die Folge, dass die Bundesregierung zwar vorgibt, auf der Seite der kurdischen Bevölkerung gegen die Aggression der Türkei zu stehen, gleichzeitig aber bei verschiedenen Demonstrationen und Versammlungen der letzten Tage die erwähnten Fahnen und Symbole von den Versammlungsbehörden oder der Polizei verboten wurden.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse fordern wir die Bundesregierung erneut auf, den Erlass des BMI von 2017 zumindest insoweit zurückzunehmen, als die Fahnen von YPG, YPJ und PYD nicht mehr der PKK zugeordnet werden. Dieser Erlass sorgt für beispielslose Rechtsunsicherheit bei Versammlungen und in den sozialen Medien, indem das BMI die Verfügung selbst einschränkte mit der Auslegung, dass diese Symbole nicht per se verboten seien, sondern nur in dem Falle, wenn sie „ersatzweise“ für die Symbole der PKK-Verwendung fänden.

Als Folge der BMI-Verfügung wurden in den letzten zwei Jahren unzählige Strafverfahren hinsichtlich der Verwendung dieser Symbole auf Versammlungen und in den sozialen Medien geführt. Einsatzleiter der Polizei räumten auf Demonstrationen des Öfteren ein, dass sie sich selbst mit der Auslegung dieses Erlasses überfordert fühlen.

Es sei daran erinnert, dass YPG und YPJ als Teil der internationalen Koalition gegen den IS, an der sich auch die Bundesregierung beteiligt, die Hauptlast im Kampf gegen den IS getragen und in diesem Zusammenhang über 12.000 Tote zu beklagen haben. Angesichts der erschütternden Bilder, die uns aus Nordsyrien erreichen, der großen Solidarität eines überwiegenden Teiles der deutschen Bevölkerung mit den Menschen Nordsyriens im Kampf gegen die türkische Aggression und auch den Gefühlen der nach Deutschland geflohenen Kurdinnen und Kurden in Angst um ihre Angehörige, fordern wir die Bundesregierung auf, den Erlass vom 2. März 2017 bezüglich der Einordnung von YPG, YPJ und PYD unverzüglich zurückzunehmen.

Damit würde in Deutschland in diesem Kontext wieder Rechtssicherheit einziehen und es wäre ein klares außenpolitisches Signal an die Türkei, dass Aggressionskriege ihren Preis haben, auch wenn sich die Großmächte aktuell auf Kosten der Kurd*innen mit ihr arrangiert haben.

Mit der Listung der nordsyrisch-kurdischen Organisationen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot, hat die Bundesregierung die Türkei in ihrer Sichtweise bestärkt, statt politischer Verhandlungen die militärische Auseinandersetzung zu suchen. Die fatalen Auswirkungen einer verfehlten Politik, sind aktuell sichtbar. Eine Rücknahme dieses Schrittes ist die Bundesrepublik nicht zuletzt der kurdischen Bevölkerung in Deutschland schuldig.”