Seenotrettung
Offener Brief an die Landesregierung: Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden
[22. Juni 2020]
Offener Brief an die niedersächsische Landesregierung: Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Dr. Althusmann, sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Reimann, sehr geehrter Herr Minister Pistorius, sehr geehrte Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung,
nach wie vor sind viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht. Diejenigen, die sich auf den Weg nach Europa machen, sind dabei großen Gefahren ausgesetzt. Auch auf den griechischen Inseln spitzt sich die Lage weiter zu: Zehntausende Menschen harren unter unmenschlichen Bedingungen aus.
Niedersachsens Verantwortungsträger*innen sind immer wieder vorangegangen:
Ministerpräsident Stephan Weil nannte Mitte 2019 die Arbeit privater Seenotretter*innen im Mittelmeer „hoch achtbar“. Er sprach sich für eine neue Seenotrettungsmission der Europäischen Union im Mittelmeer aus. „Der Massenfriedhof Mittelmeer“ werde „Tag für Tag größer“, so der Ministerpräsident im vergangenen Jahr.
Wir erinnern auch daran, dass Niedersachsen bei der humanitären Aufnahme aus Syrien einmal Vorreiter unter den Bundesländern war. Verwandte von syrischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland lebten, konnten bis Mitte 2015 über ein Landesaufnahmeprogramm einreisen. Über 5.000 Menschen fanden so zusätzlich in Niedersachsen Schutz. Leider war die Landesregierung bisher im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern nicht bereit, dieses Programm zu verlängern.
Niedersachsen hat bei der Aufnahme mehrerer Kinder aus den griechischen Geflüchtetenlagern eine Vorreiterrolle eingenommen und im April 2020 die ersten Aufnahmen ermöglicht. Diese muss nun dadurch gefestigt werden, dass die Landesregierung die Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen in den aufnahmebereiten niedersächsischen Kommunen ermöglicht.
In Niedersachsen haben sich in den vergangenen Monaten bereits 30 kommunale Gebietskörperschaften zu Sicheren Häfen erklärt, die insgesamt über 3,3 Millionen Menschen repräsentieren.
Bund und Länder setzen bei der Aufnahme von Geflüchteten auf eine gesamteuropäische Lösung. Auch wenn eine solche grundsätzlich zu begrüßen ist, ist sie auf absehbare Zeit politisch nicht realistisch. Daher sollte Niedersachsen aus humanitären Gründen vorangehen.
Bund und Länder setzen bei der Aufnahme von Geflüchteten auf eine gesamteuropäische Lösung. Auch wenn eine solche grundsätzlich zu begrüßen ist, ist sie auf absehbare Zeit politisch nicht realistisch. Daher sollte Niedersachsen aus humanitären Gründen vorangehen.
Deshalb appellieren wir an Sie: Die Landesregierung hat vielfältige Möglichkeiten, sich für die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden einzusetzen. Die Aufnahmebereitschaft und Solidarität mit Geflüchteten auf kommunaler Ebene ist groß! Doch aufnahmewillige Städte und Kommunen sind auf Sie als Landesregierung angewiesen, damit die Aufnahme zusätzlich zur Quote ermöglicht wird. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis möchten wir die große Aufnahmebereitschaft vieler Bürger*innen unseres Landes deutlich zum Ausdruck bringen.
Niedersachsen hat die Kapazität, noch viele weitere Geflüchtete aufzunehmen und somit ein Sicherer Hafen zu sein. Daher fordern wir, dass die niedersächsische Landesregierung:
- sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen von Geflüchteten erklärt und sich für ein Ende der Kriminalisierung von praktischer Solidarität mit Geflüchteten in Europa einsetzt.
- sich aktiv für sichere Fluchtwege und für die Einführung staatlich organisierter ziviler Seenotrettungsmissionen einsetzt.
- neue Landesaufnahmeprogramme (nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) auflegt, um sichere Fluchtwege für Schutzsuchende zu schaffen und diese zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel in Niedersachsen aufzunehmen.
- die Aufnahme weiterer Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen, insbesondere von den griechischen Inseln, umsetzt – entweder über Beteiligung an einer Bundesaufnahme durch Überquote oder im Falle der weiteren Blockade der Bundesregierung durch eine eigene Landesaufnahmeanordnung.
- sich an den Resettlement-Programmen des Bundes mit einem zusätzlichen Kontingent beteiligt, um so Möglichkeiten für die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden zu schaffen.
- der Bundesratsinitiative zur Änderung von § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zustimmt, mit der gesetzlich klargestellt würde, dass Bundesländer Landesaufnahmeprogramme auch ohne die Zustimmung des Bundesinnenministeriums durchführen können.
- das Engagement der vielen Kommunen als Sichere Häfen unterstützt, indem Rahmenbedingungen für eine eigenständige kommunale Aufnahme durch eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes erörtert und gesetzlich eingeführt werden.
- vor dem Hintergrund der Beteiligung niedersächsischer Polizeibeamt*innen an FRONTEX-Einsätzen Sorge dafür trägt, dass ein menschenrechtskonformer und humanitärer Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen sichergestellt ist, etwa durch ein eigenes Monitoringverfahren.
- sichere Bleibeperspektiven für Schutzsuchende schafft. Das Land sollte seine humanitären Spielräume nutzen, um Bleibe- und Teilhabeperspektiven für die Menschen zu schaffen und zu sichern, die in Niedersachsen leben und hier längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.
Als Landesregierung haben Sie die Möglichkeit, zum Ende der Politik der Abschottung beizutragen und Schutzsuchenden Perspektiven eines erfüllten Lebens zu geben. Mit besonderem Nachdruck appellieren wir an Ihre Menschlichkeit und Ihren Einsatz für grenzenlose Solidarität! Gerne unterstützen wir bei der konkreten Umsetzung unserer Anregungen mit unserem breit aufgestellten Bündnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterzeichnende
Bundes- und landesweite Organisationen
ADV-Nord e.V. – Afrikanischer Dachverband Norddeutschland
amfn – Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.
AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft
BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Bund der katholischen Jugend Landesarbeitsgemeinschaft Niedersachsen
Caritas in Niedersachsen
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Landesverband Niedersachsen
Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser Niedersachsen
Landesjugendring Niedersachsen e.V.
Landesverband DFG-VK Niedersachsen-Bremen
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.
Niedersächsischer Integrationsrat
Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Seebrücke Niedersachsen
terre des hommes Deutschland e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Niedersachsen e. V.
ver.di-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen
Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN)
Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB)
Bürgermeister*innen und Landrät*innen
Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (Stadt Cloppenburg)
Bürgermeister Frank Seidel (Gemeinde Weyhe)
Bürgermeister Thomas Berling (Stadt Nordhorn)
Landrat Michael Schünemann (Landkreis Holzminden)
Samtgemeindebürgermeister Harald Hesse (Samtgemeinde Thedinghausen)
Regionale Organisationen
AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
AK Asyl Cuxhaven e.V.
Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Georg-August-Universität Göttingen
Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig
Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Leibniz Universität, Hannover
Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Stiftung Universität Hildesheim
Alltagskultur e.V. (Lüneburg)
Alte Glashüttensiedlung e.V. (Oldenburg)
amikeco-Willkommensinitiative e.V. (Lüneburg)
Antifa L Hannover
APROTO Aktionen und Projekte pro Toleranz e.V. (Bispingen)
Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit Braunschweig/Wolfenbüttel
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
attac Osnabrück
Autonomes Feministisches Kollektiv Hannover
Autonomes Frauenhaus Oldenburg e.V.
Autonomes Frauenhaus Osnabrück
BI Menschenwürde Landkreis Stade
BIPoC-Kollektiv Göttingen
Bündnis gegen Rechts (Braunschweig)
Cafe Glocksee (Hannover)
Cine k – das Filmkunstkino in der Kulturetage
Circus Radieschen Oldenburg
Conquer Babel e.V. (Göttingen)
CSD Nordwest e.V.
Deutsch-Israelische Gesellschaft, AG Oldenburg
DGB Kreisverband Emsland
DGB Kreisverband Grafschaft Bentheim
DGB Kreisverband Diepholz
DGB Kreisverband Osnabrück
DGB Stadtverband Hannover
DGB Stadtverband Osnabrück
direction f (Hannover)
Ende Gelände Hannover
Entwicklungspolitisches Informationszentrum Göttingen EPIZ
Ev.-luth. Christuskirchengemeinde Hasbergen
Evangelisch-reformierte Gemeinde Osnabrück
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
Feministischer Rat Hannover
FemRef | Autonomes Feministisches Referat Oldenburg
FlüchtlingsCafé Göttingen
Flüchtlingshilfefonds e. V.
Flüchtlingshilfe Oldenburg
Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V. (Osnabrück)
Flüchtlingshilfe Wolfsburg e.V.
Frauenrat Ronahî (Hannover)
Fridays for Future Braunschweig
Fridays for Future Göttingen
Fridays for Future Hannover
Fridays for Future Oldenburg
Fridays for Future Osnabrück
Friedensbüro Hannover e. V.
GEW Bezirksverband Lüneburg
GEW Kreisverband Region Hannover
Göttingen für Seenotrettung im Mittelmeer e.V.
Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.
Griechenlandsolidarität Osnabrück
Haus der Kulturen Braunschweig e.V.
Help Age Deutschland e.V.
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und für Beratung e.V. (Oldenburg)
Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (Göttingen)
IG Metall Jugend Oldenburg/Wilhelmshaven
IG Metall Oldenburg
IG Metall Wilhelmshaven
IG Metall Hannover
Infocafé Anna & Arthur (Lüneburg)
Initiative für Internationalen Kulturaustausch Hannover/ Nds. IIK e.V.
Initiative NO OLGIDA (Oldenburg)
Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V. (Hannover)
Jugendkulturarbeit e.V. (Oldenburg)
Jugendverband Terne Rroma Südniedersachsen e.V. (Northeim)
kargah e.V. – Verein für Interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit (Hannover)
Klimakollektiv Oldenburg
Konferenz des Ev.-luth. Kirchenkreises Osnabrück
Labor für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (Göttingen)
Kulturzentrum Faust e.V. (Hannover)
Lampedusa-Bündnis Göttingen
Lebenswege Begleiten e.V. (Bruchhausen-Vilsen)
Mädchenhaus Oldenburg e.V.
MC Kuhle Wampe Brigade Belfort (Braunschweig)
Medienbüro Oldenburg e.V.
Medinetz Hannover e.V.
Migrationszentrum für Stadt und Landkreis Göttingen
NAV-DEM Hannover
Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e.V. (Hannover)
Oldenburger Rechtshilfe
Ökumenisches Zentrum Oldenburg e.V.
Our House OM10 (Göttingen)
Peloton e.V. (Göttingen)
Prisma – Queer Migrants (Hannover)
Projekt Queeres Leben in der Migrationsgesellschaft (Hannover)
Refugee Law Clinic Göttingen e.V.
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
Refugium Flüchtlingshilfe e.V. Braunschweig
Roma Center e.V. (Göttingen)
SJD – Die Falken Bezirksverband Hannover
SJD – Die Falken Kreisverband Braunschweig
So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR
Solinet Hannover
Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn e.V.
Stadtlabor: Migration bewegt Göttingen
Steuerungsgruppe Fairtrade-Town Oldenburg (engagierte Personen)
Students for Future Oldenburg
theater wrede + (Oldenburg)
Transkultureller Jugendtreff INTAKT Syke
TRIVT e.V. Braunschweig – für Toleranz, Respekt und Interkulturelle VersTändigung
UNTER EINEM DACH (Hannover)
ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen
ver.di Bezirk Weser-Ems
ver.di Jugend Bremen/Nordniedersachsen
ver.di Jugend Hannover-Heide-Weser
ver.di Jugend Region Süd-Ost-Niedersachsen
ver.di Jugend Weser-Ems
Verein der Arbeitslosen in WHV/FRI e. V.
Verein zur Förderung von Kommunikation und Streitkultur Lüneburg e.V.
Vfb für Alle e.V. (Oldenburg)
Willkommen in Lehre e.V.
„Wir sind mehr“-Bündnis Landkreis Diepholz
Women Defend Rojava Oldenburg
Zirkusschule Seifenblase e.V. (Oldenburg)
#LeaveNoOneBehind
23.05.20 Wochenmarkt in Cuxhaven
Wir haben Platz! – Aufnahme jetzt!
Für humane Aufnahme – Gegen rassistische Abschottung!
Banner der Seebrücke Cuxhaven & Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V. mit Unterstützung der Parteien die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie Ihr sicher mitbekommen habt, hat die SEEBRÜCKE Niedersachsen eine Kampagne unter dem Titel „Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden“ gestartet. In diesem Rahmen ist gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat ein Offener Brief an die Landesregierung entstanden, der voraussichtlich Anfang Juni veröffentlich werden soll.
Der Brief ist in gewisser Weise eine Fortschreibung des Positionspapiers „Bleiberecht und Sichere Häfen statt Abschiebungen und ZAB“, das wir als Flüchtlingsrat Niedersachsen im Herbst 2019 gemeinsam mit vielen anderen Organisationen – darunter viele von Euch – veröffentlicht haben. Nun wird diese Kampagne erweitert und auf noch breitere Füße gestellt. Ähnliche Briefe wurden bereits in anderen Bundesländern veröffentlicht oder werden gerade vorbereitet.
Der Ton des Offenen Briefes ist moderat, die Forderungen bewegen sich um Rahmen des ZAB-Papiers und der bekannten Forderungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir hoffen, in der aktuellen Debatte um #LeaveNoOneBehind noch einmal ein starkes öffentliches Zeichen setzen zu können. Die Veröffentlichung werden wir dann mit der konkreten Forderung nach einer weiteren, natürlich deutlich umfangreicheren Aufnahme aus den griechischen Lagern zu verbinden.
Damit das gelingt und der Offene Brief die erhoffte öffentliche Wirkung erzielt, ist es natürlich ungemein wichtig, dass möglichst viele Initiativen, Vereine, Organisationen aus ganz Niedersachsen mitzeichnen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Eure Organisationen und Initiativen den Offenen Brief unterstützen. Ihr könnt in Eurem Umfeld auch gern noch weiter um weitere Unterstützer werben. Verschiedene landesweite Organisationen sind schon dabei.
Die aktuelle Fassung des Entwurfs findet Ihr im Anhang. Kleinere formale Anpassungen wird es möglicherweise noch geben.- Wir bitten um Nachsicht, falls einige von Euch doppelt angefragt werden. Wir haben uns mit dem Kampagnenteam der SEEBRÜCKE zwar gut abgesprochen, aber es kann natürlich immer sein, dass wir eine Doppelung übersehen haben.
Wir freuen uns über kurzfristige Rückmeldungen: Bitte signalisiert Eure Unterstützung am besten bis 29. Mai. Für Rückfragen stehe ich Euch natürlich gern zur Verfügung.
Viele Grüße,
Sascha
Referent der GeschäftsführungFlüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Statt Sören Moje – zeigen wir den Film Lifeboat, ein Doku-Film
über die Freiwilligen auf der Sea-Watch. Der Film war im Jahr
2019 für den Oskar nominiert, als bester Dokumentar-Kurzfilm.
Der Leiter der Seefahrtschule Cuxhaven zeigt Gesicht
Nach aktuellen Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind im Jahr 2019
1.277 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst.
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Die Odyssee der „Sea-Watch 3“ hatte am 12. Juni 2019 begonnen, als die Seenotretter vor Libyen 53 Bootsflüchtlinge an Bord nahmen. Am 26. Juni 2019 fuhr das Schiff trotz angedrohter hoher Geldstrafen in italienische Hoheitsgewässer ein, da nach zwei Wochen auf dem Schiff die Migranten „es nicht mehr aushielten“ und „einige gedroht hätten, über Bord zu springen“.
In der Nacht zum 29. Juni überraschte die Kapitänin Carola Rackete die Sicherheitskräfte mit einem Anlegemanöver im Hafen von Lampedusa. Ein staatliches Patrouillenboot versuchte dies zu verhindern und wurde gegen die Pier gestoßen. Ein Sea-Watch-Sprecher begründete die Aktion mit: „Es war der verzweifelte letzte Versuch, die Sicherheit der Menschen sicherzustellen.“
Nach einer rund sechsmonatigen Beschlagnahmung durch italienische Behörden nahm die Sea-Watch 3 zu Beginn des Jahres 2020 seine Rettungsfahrten nördlich der libyschen Küste wieder auf.
Wieder mit an Bord Sören Moje, 1. Maschinist und Absolvent der Seefahrtschule Cuxhaven und Sonja Skrobek. Beide werden ihre Sicht der Seenotrettung und Erfahrungen aus vielen Fahrten mit uns teilen.
Der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V. und die Seefahrtschule Cuxhaven laden gemeinsam ein und freuen sich auf eine spannende und informative Diskussion.
Cuxhaven jetzt „sicherer Hafen“
Seebrücke sagt Danke!
Zuerst einmal möchten wir uns bei allen bedanken, die es ermöglicht haben, dass die Stadt Cuxhaven jetzt Teil der internationalen Initiative „Seebrücke“ und damit „sicherer Hafen“ für aus Seenot Gerettete geworden ist. Ein Entschluss, der einer Hafenstadt mit großer Tradition in der Seenotrettung würdig ist.
Dieser Dank gilt sowohl den Ratsdamen als auch Ratsherren, die den Antrag eingereicht bzw. für den Beitritt gestimmt haben als auch den vielen BürgerInnen unserer Stadt, die sich mit ihrer Unterschrift zur Seenotrettung und zur Aufnahme von Flüchtlingen in Cuxhaven bekannt haben. Eine ganze Reihe Cuxhavener waren auch zur Unterstützung zur Ratssitzung gekommen.
Umso befremdlicher ist es uns, dass sich ausgerechnet die Ratsfraktion der Partei, die sich immer wieder auf die europäischen und vor allem christlichen Werte beruft, komplett in der Abstimmung enthalten hat. Ein Besucher kommentierte dieses denn auch so „denen muß man das C streichen“. Welche Gründe die CDU-Fraktion auch hatte, Menschen ertrinken zu lassen und anderen die Verantwortung zuzuschieben, kann niemals gerechtfertigt werden!
Das AFD Ratsmitglied Walter Kopp schließlich versteckte seine eigene Haltung hinter die angeblichen Fragen eines Unbekannten. War er sich selbst peinlich?
Bedanken möchten wir uns bei dem scheidenden Oberbürgermeister Dr. Getsch, der sich auch als Vorstandsmitglied des Fördervereins der Seemannsmission mit klaren Worten für die Unterstützung der Initiative ausgesprochen hat.
Ich unterstütze die Initiative „SEEBRÜCKE“ und bekenne mich zur Seenotrettung und zur Aufnahme von Flüchtlingen in Cuxhaven.
Ich wünsche, dass die Stadt Cuxhaven sich dem Bündnis „SEEBRÜCKE“ anschließt und sich solidarisch erklärt.
Diese Forderungen finden Sie auf der Unterschriftenliste, bitte hier runterladen!
17.000 Hamburger und Gäste setzten am Sonntag ein beeindruckendes Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und das Flüchtlingssterben im Mittelmeer. Die Demonstration richtete sich u.a.gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und forderte sichere Fluchtwege nach Europa. siehe Aufruf der Initiative Seebrücke-Hamburg:
Machen wir Hamburg zum Sicheren Hafen!
Das Mittelmeer – Die tödlichste Grenze der Welt
Jeden Tag riskieren Menschen ihr Leben, wenn sie sich auf der Flucht vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Folter in die Boote Richtung Europa setzen. Allein in den letzten Wochen sind Hunderte von ihnen ertrunken, weil die bereitstehenden privaten Rettungsschiffe von Italien und Malta am Auslaufen gehindert werden.
Das Konzept der Abschreckung und Abschottung ist zynisch, menschenfeindlich und zudem irrational: Denn Flucht vor unerträglichen Zuständen lässt sich nicht aufhalten. Die Politik des bewussten Sterbenlassens der europäischen Regierungen verstößt außerdem offen gegen das internationale Seerecht.
Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine selbstverständliche humanitäre Pflicht. Abschottung und unterlassene Hilfeleistung verstärken das Ausmaß der Entrechtung der Flüchtenden und erhöhen die Anzahl der Toten.
Die dazu passende, zunehmende Verrohung der Sprache in Politik und Medien heizt den gesellschaftlichen Rassismus zusätzlich an.
SEEBRÜCKE – Für sichere Fluchtwege
Es ist Zeit aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten! Niemand kann sagen, nichts gewusst zu haben. Das Sterbenlassen im Mittelmeer geschieht durch unsere Regierungen, in unserem Namen. Werde Teil der SEEBRÜCKE und setze dich mit uns gemeinsam ein für:
Freie Fahrt für alle Schiffe der freiwilligen Rettungsorganisationen.
Sofortigen Stopp der Kriminalisierung der Seenotrettung und der Prozesse gegen Retter*innen.
Sichere Fluchtwege und offene Grenzen für Menschen in Not.
Das Recht auf Leben in Würde und Sicherheit für alle Menschen.
HAMBURG zum SICHEREN HAFEN
Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten zu handeln! Barcelona, Palermo, Berlin sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir Hamburger*innen heißen Menschen in Not willkommen! Wir fordern vom Senat der Stadt Hamburg – des „Tors zur Welt“ – die Tore für Schutzsuchende weit zu öffnen und:
- Hamburg öffentlich zum Sicheren Hafen für Gerettete aus dem Mittelmeer zu erklären.
- Allen Rettungsschiffen freies An- und Ablegen zu garantieren.
- Die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer in Hamburg offensiv anzubieten.
- Die Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Visa und Gruppenbleiberechte für Gerettete auszustellen.
- Hierbei nicht auf die Genehmigung von Horst Seehofer zu warten, sondern selbst zu handeln.
Es wird Zeit, dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische.
Demo Seebrücke Hamburg 020918
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Bischöfin Fehrs: Seenotrettung ist Gebot christlicher Seefahrt
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Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“, Claus-Peter Reisch: „Machen Sie diese Stadt zu einer offenen, einer sicheren Stadt für Flüchtlinge.“
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Bremerhaven, 28.07.2018 Rund 120 Teilnehmer unterstützten am Samstagvormittag eine Demonstration der Iniative „Seebrücke“. Unter Beteiligung der Organisation „Jugend rettet“ und SOS Mediterranée forderten sie Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung! Nur eine umfassende Seenotrettung könne das Sterben im Mittelmeer beenden. „Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft, besonders in der Auswandererstadt Bremerhaven! Statt geschlossener Grenzen brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen für Menschen, die auf dem Land und zu Wasser flüchten müssen.“
Fotos: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben
Die
Bewertung der Bilder, die Zusammenarbeit zwischen NGOs und Schleppern beweisen sollen.
Berlin, 17.05.2017
Sea-Watch bereitet juristische Schritte zur Durchsetzung des Non-Refoulement Prinzips vor
Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern.
„Die Zustände in den teils von Milizen und selbsternannten Warlords geführten Lagern Libyens sind bekannt: Erpressung, Folter und sexuelle Ausbeutung sind dort gang und gäbe. Auch unser Auswärtiges Amt hat festgestellt, dass es in Libyen keine geordnete Rechtspflege gibt. Deshalb ist es unumgänglich, schwerwiegende Verstöße durch die internationale Gemeinschaft zu ahnden. Der ICC ist die einzige Instanz, die hier tätig werden könnte”, schätzt Rechtsanwalt Jens Janssen die Lage ein.
“Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Wenn jemand die gefährliche Überfahrt nach Europa riskiert, dann nur, weil in Libyen desaströse Zustände herrschen. Man kann Menschen nicht in ein Land zurückschicken, in dem ihnen Vergewaltigung und Lagerhaft drohen. Das verstößt nicht nur gegen das Non-Refoulement Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen das mindeste Gespür für Menschlichkeit”, sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns.
Sea-Watch duldet keine Phantasievorwürfe
Der Italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro hat in einem Interview mit der italienischen Zeitung “La Stampa” erneut öffentlich Phantasievorwürfe bezüglich einer angeblichen Kooperation zwischen zivilen Rettungsorganisationen und Schleppern erhoben. Er macht sich damit zum Teil einer Verleumdungskampagne. Dies ist für einen Vertreter der unabhängigen Justiz nicht nur unwürdig, sondern auch unzulässig. Sea-Watch erwägt rechtliche Schritte.
„Dass ein Vertreter der Justiz öffentlich Phantasievorwürfe gegen humanitäre Organisationen erhebt, ohne auch nur einmal mit den selbigen zu sprechen, ist ein Skandal”, sagt Sea-Watch Geschäftsführer Axel Grafmanns. “Zuccaro macht sich zum Teil einer Verleumdungskampagne gegen uns, die Vertreter von Frontex oder Lega Nord derzeit vorantreiben. Er sagt selbst, dass er noch nicht einmal weiß, wie er die angeblichen Beweise einsetzen will, und trotzdem beteiligt er sich an übler Stimmungsmache. Sea-Watch prüft deshalb derzeit die Rechtslage in Italien bezüglich einer Anzeige wegen übler Nachrede”, so Grafmanns.
“Es ist kein Wunder, dass Frontex gegen uns Stimmung macht. Wir durchkreuzen ihr Konzept des kalkulierten Sterbenlassens als Mittel der Migrationskontrolle, daher sind wir ihnen ein Dorn im Auge. Dass sich nun aber ein Vertreter der Judikative dazu herablässt, sich an dieser offensichtlichen Diffamierungskampagne zu beteiligen, hat uns schon überrascht”, sagt Sea-Watch Vorstand Frank Dörner. “Zuccaro hat sich für die unabhängige Italienische Justiz untragbar gemacht!”
“Besonders hinterhältig ist, dass Zuccaro versucht, einen Keil zwischen die Rettungsorganisationen zu treiben: Während er die Finanzstärkeren mit entsprechender Struktur und Rechtsabteilung in Ruhe lässt, nimmt er die kleineren NGOs in die Mangel, um der zivilen Rettungsflotte im Ganzen zu schaden. Das ist feige und wird auch nicht funktionieren. Wir werden uns nicht spalten lassen”, so Dörner.
“Die Vorwürfe sind eine Beleidigung für die vielen Förderer unserer Organisation: Privatpersonen oder Prominente, allein 75 Kirchengemeinden, eine Förderung der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kindergruppen, Erlöse aus Firmen oder Familienfeiern. Wir haben kein Problem mit Transparenz bezüglich unserer Finanzierung, Zuccaro hätte einfach fragen können”, sagt Dörner. “Wir erwarten die Präsentation der sogenannten Beweise mit äußerster Gelassenheit.” Zuccaro hatte in den Raum gestellt, Rettungsorganisationen würden von Schleppern finanziert. Weiterhin hatte Zuccaro den NGOs unterstellt mit Schleppern zu kooperieren, etwa indem Schiffe durch Lichtsignale Flüchtlingsboote anlocken würden.
“Selbstverständlich sind unsere Schiffe bei Nacht beleuchtet, das ist Vorschrift”, erklärt Axel Grafmanns. “Anstatt sich angeblich strafbare Verhaltensweisen auszudenken, sollte Zuccaro anerkennen dass wir hier an der tödlichen Europäischen Seegrenze einen Job machen, den die EU eigentlich selbst erledigen sollte. Anstatt sich an einer bewussten Verleumdungskampagne gegen Rettungskräfte zu beteiligen, sollte sich ein Staatsanwalt lieber damit beschäftigen, tatsächliche Straftaten aufzuklären: Die Crew unseres Aufklärungsflugzeugs wurde am Osterwochenende beispielsweise Zeuge massenhaft unterlassener Hilfeleistung durch EU Institutionen – in mindestens sieben Fällen mit Todesfolge. Im Gegensatz zu den absurden Vorwürfen, welche Zuccaro sich ausgedacht hat, liegen dafür konkrete Beweise vor.”
Für Fragen, Hintergrundinformationen und Interviews stehen Ihnen unsere Sprecher*innen Theresa Leisgang und Ruben Neugebauer gerne zur Verfügung. Bildmaterial aus den Sea-Watch Einsätzen finden Sie unter: www.flickr.com/photos/sea-watch
Freiwillige Helfer retten Flüchtlinge
Die Geschichte eines Bildes
Martin Kolek wollte keine Menschen aus dem Wasser fischen. Dann hielt er ein totes Kind in den Händen. Er ist einer von vielen.
http://m.taz.de/Freiwillige-Helfer-retten-Fluechtlinge/!5306813;m/
Liebe Interessierte,
tagesschau.de berichtet heute über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages, das im Auftrag von Ulla Jelpke erstellt worden ist. Im Kern geht es dabei um den Umgang der in der Ägäis eingesetzten (deutschen) NATO-Schiffe mit aufgegriffenen schutzsuchenden Flüchtlingen:
http://www.tagesschau.de/inland/marine-einsatz-bundestag-101.html
Ursprünglicher Plan der Bundeswehr war es, diese Schutzsuchenden unmittelbar wieder in die Türkei zurückzubringen – wie ist ja auch der politische Plan des EU-Türkei-Deals insgesamt ursprünglich vorsah. Dass internationales und EU-Recht solche pauschalen Zurückweisungen nicht zulassen, haben JuristInnen in Berlin und Brüssel dann doch noch bemerkt. Allerdings soll dem Recht wohl nur formal genüge getan werden – es ist höchst zweifelhaft, dass es die rechtlich erforderlichen fairen Einzelfallprüfungen unter den Haft- und Ausnahmebedingungen in den griechischen „hotspots“ geben wird. Die Schutzsuchenden haben zudem einen Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen Asylentscheidung in Griechenland. Der zur Neutralität verpflichtete Wissenschaftliche Dienst hegt Zweifel daran, dass die Kategorisierung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ in der Realität Bestand haben kann.
Das Gutachten des WD wurde nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Es darf jedoch aus ihm zitiert und der Inhalt kann dem angehangenen Vermerk von mir entnommen werden.
Begründet wurde die Einstufung mit Ausnahmevorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Angeblich könnte „das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen“ bzw. „die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt werden“ – Böhmermann lässt grüßen!
Es ist natürlich haarsträubend, eine wissenschaftliche Ausarbeitung, die ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Informationen und Gesetzesmaterialien beruht, zu einer „Verschlusssache“ machen zu wollen, weil das Ergebnis den aktuellen außenpolitischen Interessen der Bundesregierung nicht in den Kram passen könnte. Das Ergebnis ist, dass Schutzsuchende nicht so einfach ohne inhaltliche Prüfung, und erst recht nicht in einen Staat wie die Türkei zurückgeschickt werden dürfen.
Das würde in der Tat den EU-Türkei-Deal platzen lassen, aber das sollte kein Geheimnis, sondern eine menschenrechtliche Selbstverständlichkeit sein!
Beste Grüße
Thomas Hohlfeld
Vermerk WD-Gutachten NATO-Ägäis-Einsatz Unionsrecht II
Lästige Lebensretter – Flüchtlingshelfer unter Druck
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von SOS MEDITERRANEE,
