Rassismus

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates, Justizwatch und Culture of Deportation
16. Juni 2020

Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Ehemaliger Bewohner des ANKER-Zentrum Bamberg reicht Verfassungsbeschwerde ein

Der senegalesische Asylsuchende Sidi F. (Name geändert) wurde am 27. September 2017 von einer großen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen. Es kommt zu einem Streit. Dabei wird der Freund mit Pfefferspray angegriffen, danach fesseln Wachmänner die beiden Geflüchteten, bringen sie zu Boden und treten und schlagen auf sie ein. Etwa 30 bis 40 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Als die Polizei eintrifft, nimmt sie die beiden Asylsuchenden in Gewahrsam und verhört sie als Beschuldigte. Ihre Verletzungen werden nicht dokumentiert. Für Übersetzung wurde nicht gesorgt. Drei Wochen nach dem Vorfall erstatten jedoch zwei Whistleblower aus den Reihen der Security Anzeige gegen ihre gewalttätigen Kollegen. Die Bamberger Polizei ist nun gezwungen, den Vorwürfen nachzugehen. Die beschuldigten Wachmänner werden befragt. Gegen drei Hauptverdächtige ermitteln die Beamt*innen wegen versuchten Totschlags, gegen weitere wegen gefährlicher Körperverletzung. Obwohl die Angaben der Whistleblower und die der Geschädigten zu Schlägen und Tritten während des Übergriffs in weiten Teilen übereinstimmen, stellt die Bamberger Staatsanwaltschaft das Verfahren im August 2018 ein.

Der Angriff auf Sidi F. war kein Einzelfall in Bamberg. In dem heutigen ANKER-Zentrum etablierte sich im Sommer 2017 innerhalb des Wachdienstes ein sogenanntes „Sonderteam“. Dessen Mitglieder fielen immer wieder durch brutale, rassistisch motivierte Angriffe, insbesondere gegen Schwarze Bewohner*innen der Unterkunft, auf. Weder die Einrichtungsleitung noch die Firma Fair Guards haben bislang zu den Vorfällen Stellung genommen oder sich um Aufklärung bemüht. Berichterstattung und der öffentliche Druck haben dazu geführt, dass die Gewalt gegen Geflüchtete etwas zurückgegangen ist, doch zur Verantwortung gezogen wurde niemand. Die Regierung von Oberfranken verlängerte sogar den Vertrag mit der vielfach kritisierten Sicherheitsfirma. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft haben es versäumt, ernsthaft gegen die gewalttätigen Wachmänner zu ermitteln. Dieses Klima der Rechtlosigkeit führt dazu, dass die Angriffe auf Asylsuchende sich fortsetzen.

 „Es entsteht hier der Eindruck, dass die Behörden an einer Aufklärung kein Interesse haben und den Verletzten schlicht nicht glauben wollen. Für die Betroffenen muss es wirken, als seien sie Menschen ‚zweiter Klasse‘, deren Rechte man buchstäblich mit Füßen treten kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, so Benjamin Derin, der Rechtsanwalt von Sidi F.

Aino Korvensyrjä von Justizwatch ergänzt:
„Dass Schwarze Leben als weniger schützenswert angesehen werden, zeigt sich nicht nur bei Racial Profiling oder tödlicher Polizeigewalt, sondern auch im rassistischen Aufenthaltsregime. Wenn Geflüchtete in Lager gezwungen und abgeschoben werden, wenn brutale Gewalt gegen sie billigend in Kauf genommen wird, ist das Ausdruck von institutionellem Rassismus. Perspektivisch muss es darum gehen, nicht nur die Fälle von Wachdienstgewalt aufzuklären, sondern das Lagersystem abzuschaffen, das diese Gewalt systematisch hervorbringt.“

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Thomas Bollwein (Bayerischer Flüchtlingsrat), +49 17645848081
Aino Korvensyrjä (Justizwatch), +49 15773803774


Pressemitteilung
Berlin, 06. Mai 2020

Zahl der Diskriminierungsfälle im Zusammenhang mit COVID-19 steigt / Franke: Zur Bedrohung durch das Virus kommen Hass und Ausgrenzung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat seit Beginn der Pandemie mehr als 100 Anfragen zu Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erhalten. Dabei ging es in mehr als der Hälfte der Fälle um Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft, in weiteren Fällen um Diskriminierungen wegen einer Behinderung, wegen des Alters oder auch der Geschlechtsidentität (Stand 20.4.). Das an diesem Mittwoch veröffentlichte, aktuelle Hintergrundpapier „Diskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ informiert über die Fälle und über rechtliche Möglichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen.

„Die Fälle reichen von unverhohlenem rassistischem Verhalten in der Öffentlichkeit bis hin zu körperlichen Übergriffen“, erläuterte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, am Mittwoch in Berlin. Die Behörde erhalte außerdem Berichte von Hassbotschaften am Arbeitsplatz oder über „Racial Profiling“ von Menschen mit asiatischem Aussehen. Andere wendeten sich an die Beratungsstelle, weil beispielsweise Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht zum Teil ohne Rücksicht auf benachteiligte Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung ergriffen wurden. Menschen mit Gehhilfe wiederum scheiterten an Auflagen in Supermärkten, wenn dort ein Einkaufswagen vorgeschrieben sei.

„Die Corona-Krise legt bereits vorhandene Probleme im Bereich der Diskriminierung bloß und kann sie verstärken“, sagte Franke. „Die Bedrohung durch das Virus macht nicht alle gleich – manche Gruppen haben nun noch mehr mit Ausgrenzung, Hass und Benachteiligung zu kämpfen. Dagegen müssen wir entschlossen vorgehen. Wir raten allen Betroffenen, sich Unterstützung zu suchen und solche Erfahrungen nicht hinzunehmen. Diskriminierung ist nie gerechtfertigt, auch nicht in Krisensituationen“, sagte Franke.

 

Das Papier „Diskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ finden Sie hier: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/20200506_Papier_Diskriminierungserfahrungen_Corona.html

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.


Der Leiter der Seefahrtschule Cuxhaven zeigt Gesicht

 

Mitglieder des AK Asyl Cuxhaven gemeinsam mit Unterstützern aus Linkspartei und Bündnis 90 / Die Grünen auf der Nordersteinstraße am 07.03.2020


Cuxhavener Nachrichten vom 07./08. 03. 2020


Tod von Oury Jalloh – ARD-Bericht_ Oury Jalloh wurde wahrscheinlich getötet – Süddeutsche.de



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© alle Fotos: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben

Hamburg 19.06.2016: Menschenkette gegen Rassismus

Rund 7.000 Menschen beteiligten sich am Sonntag 19.06.2016 an einer Menschenkette  in Hamburg um ein solidarisches Zeichen gegen Rassismus und für Menschenrechte und Vielfalt zu setzen. Vom Rathausmarkt führte die Menschenkette über vier Kilometer und verband die  Jüdische Gemeinde, die Hauptkirche St. Petri und die Al Nour Moschee miteinander.

Fast überall standen die Menschen in doppelter Reihe. Die Aktion zum Weltflüchtlingstag  fand außer in Hamburg auch in zahlreichen anderen Städten bundesweit statt, unter anderem in Berlin, München, Leipzig, Bochum und Karlsruhe. An der Menschenkette in Hamburg beteiligten sich auch Mitglieder des Arbeitskreis Asyl Cuxhaven.


Der rassistischen Mobilmachung entgegentreten!
19.03.16 // 11:00 // Weißekreuzplatz, Hannover

Für Samstag, den 19.03.16, ruft die „Bürgerwehr Hannover“ unter dem Motto „Reconquista Hannover – Der Weißekreuzplatz gehört uns!“ dazu auf, von People of Color besetzte Räume wieder in „deutsche Hände“ zu bringen. Konkret wird die Räumung des Refugee Protest Camps am Weißekreuzplatz gefordert und zu einer Gegenbesetzung aufgerufen.
In der Facebook-Gruppe der „Bürgerwehr Hannover“, die inzwischen mehr als 1400 Mitglieder*innen hat, wird gegen „Scheinflüchtlinge“ gehetzt und zur Bewaffnung aufgerufen; zusätzlich wird die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gefordert.
Die Ernsthaftigkeit dieser Forderungen unterstreicht der Gründer der „Bürgerwehr Hannover“, Carsten Schulz, indem er für das Vice-Magazin mit Pfefferspray vor den Zelten des Refugee Camps am Weißekreuzplatz posiert.
In vielen seiner Internetposts erscheint Schulz – der bereits zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte, als er Straffreiheit für das Leugnen der Shoa einforderte – wie ein paranoider Hetzer. Harmlos sind er oder
sein Aufruf deswegen jedoch keinesfalls:
Bürgerwehren gründen sich derzeit deutschlandweit. Sie organisieren sich paramilitärisch, nutzen aber auch Kundgebungen und Demonstrationen, und sind damit sowohl für organisierte Neonazis, wie auch für Bürger*innen anschlussfähig.
Diese Geschehnisse reihen sich somit in die aktuelle rassistische Mobilmachung in der deutschen Mehrheitsgesellschaft ein, welche von immer restriktiveren rassistischen Aufenthaltsrechtsverschärfungen befeuert wird und massiv von völkisch-nationalen Strukturen durchzogen ist.

Es geht also voran in Kaltland. Das öffentliche Vertreten rassistischer Haltungen ist mittlerweile wieder salonfähig geworden: von gefährlichen Stereotypisierungen in den Medien über Hetzkampagnen in sozialen Netzwerken bis hin zu rassistisch motivierten Anschlägen, begangen als gemeinschaftliche Tat. Clausnitz, Einsiedel, Freital, Heidenau und Bautzen zeigen: die alltägliche Bedrohung verstärkt sich Tag für Tag für ALLE in Deutschland lebenden People of Color.

Deshalb:
Kommt am 19.03.16 um 11:00 Uhr zum Weißekreuzplatz!

Solidarität mit den Betroffenen der rassistischen Mobilmachung!
Zusammenschlüsse bürgerlicher und militant-rechter Strukturen zerschlagen!
„Reconquista Hannover“ zum Desaster machen!

Refugee Protest Camp Hannover & Antira-Plenum Hannover


Die rassistische Hysterie nach den Übergriffen in verschiedenen deutschen Städten schadet den Opfern,
weil sie eine wirkliche Debatte über sexualisierte Gewalt verhindert.

Eine Kolumne von

Druckversion – S.P.O.N. – Oben und unten_ Des Rudels Kern – SPIEGEL ONLINE – Kultur

Der rassist ist immer

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-ein-beitrag-zur-radikalisierung-1.2773227

Chronologie des Völkermords an den Sinti und Roma
http://www.sintiundroma.de/uploads/media/chronologie140111.pdf