Rassismus
Aufnahme vom 22.09.2012
Kein sicherer Herkunftsstaat für Roma. Zur aktuellen Lage im Kosovo.
Der neue Artikel des Roma Centers/ RAN über die unsichere Lage im Kosovo.
Der Artikel ist Gani Rama gewidmet, der nach seiner Abschiebung am 20. Juli 2019 von einem kosovo-albanischen Nationalisten ermordet wurde.
https://ran.eu.com/kein-sicherer-herkunftsstaat-fur-roma-zur-aktuellen-lage-im-kosovo/
13. Juni zum Gedenktag! Vertreibung der Roma aus dem Kosovo
ein Artikel des Roma Antidiscrimination Network RAN
Tötung von Lamin T. durch die Polizei – Verdacht auf Rassismus
Knapp drei Wochen nach der Erschießung Lamin Tourays durch die Polizei enthüllen Recherchen der „taz“, dass der am Einsatz beteiligte Diensthundeführer auf Social Media extrem rechte Inhalte verbreitet hat.
Der Verdacht, dass rassistische oder rechtsextreme Einstellungen das Verhalten der Polizist:innen und den Verlauf des Geschehens beeinflusst haben könnten, lässt sich spätestens jetzt nicht mehr pauschal von der Hand weisen. Der Flüchtlingsrat betont, dass es ihm nicht um eine Vorverurteilung der beteiligten Polizist:innen, sondern um eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Umstände geht, die zu den tödlichen acht Schüssen auf Touray geführt haben.
Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Verden geführt werden. Da Nienburg im Amtsbezirk der Staatsanwaltschaft Verden liegt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizist:innen, auf deren Vertrauen und Zuarbeit sie täglich zwingend angewiesen ist. Um diesen Interessenskonflikt zu vermeiden, plädiert der Flüchtlingsrat dafür, eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu betrauen.
Muzaffer Öztürkyilmaz
0511 98 24 60 38
https://taz.de/Toedliche-Polizeischuesse-in-Nienburg/!6002012/mitteilung
Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA veröffentlicht Bericht zur
Diskriminierung von geflüchteten ukrainischen Roma in Deutschland
Ukrainische Roma, die seit Februar 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland
geflüchtet sind, erleben direkten, strukturellen und institutionellen Antiziganismus. Dies geht aus
einem Monitoringbericht hervor, den die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA am
Mittwoch, den 17.04.2024 in Berlin veröffentlicht hat. „Die alltägliche Diskriminierung zeigt sich an
dem fehlenden oder eingeschränkten Zugang dieser Menschen zu menschenwürdigem Wohnraum,
zu Bildung, Sozialleistungen und zu weiteren Hilfs- und Dienstleistungen“ bilanziert MIA-
Bundesgeschäftsführer Dr. Guillermo Ruiz Torres.
hier die Pressemitteilung 240418_PM_UkraineBericht
hier der komplette Ukrainebericht_internet-15.4
anlässlich des Großeinsatzes in der Groner Landstraße 9 findet heute eine spontane Kundgebung vor dem Neuen Rathaus Göttingen statt.
Stellungnahme des Roma Center e. V. und des Roma Antidiscrimination Network Göttingen
Es reicht! Gestern Welt-Roma-Tag heute Stigmatisierung von Roma in Göttingen
Gestern, am 8. April, war der Welt-Roma-Tag, ein Tag an dem weltweit Roma auf die Straße gehen, um für gleiche Rechte zu kämpfen. Wenige Stunden später wurden Roma ein weiteres Mal in Göttingen öffentlich stigmatisiert.Am Morgen des 9. April hat ein Großaufgebot der Polizei die Stadt Göttingen bei einer sogenannten „Ortsbegehung“ in der Groner Landstraße 9, unterstützt. In dieser „prekären Wohnimmobilie“ wohnen vor allem sozial deklassierte Menschen, darunter sehr viele Roma.
Laut Stadt fand die Maßnahme statt, um „Unterstützungsbedarfe“ zu ermitteln, unangemeldete Bewohner:innen ggf. ohne Aufenthaltsstatus sowie Kinder, die heute nicht zur Schule gegangen sind und geklaute Fahrräder, aufzuspüren.
Die Groner Landstraße gehörte bereits zu Beginn der Corona-Pandemie zu den beiden Orten in Göttingen, in denen Roma massiv öffentlich stigmatisiert und dem Hass des Mobs in den „sozialen Medien“ ausgeliefert wurden. Die damalige Maßnahme wurde vor wenigen Monaten vom Verwaltungsgericht Göttingen als rechtswidrig eingestuft.
Die heutige Maßnahme stigmatisiert die Bewohner:innen, traumatisiert die Kinder durch den massiven Einsatz von Polizei. In der Groner 9 leben viele Roma aus Rumänien, ein Land das regelmäßig von europäischen Institutionen wegen Polizeigewalt verurteilt wird.
Zum gestrigen 8. April hat die Politik auf Bundesebene zu ihren Events anlässlich des Welt-Roma-Tags eingeladen. Heute werden Roma wieder drangsaliert. Diese Doppelmoral ist langsam sehr durchsichtig und man verliert den Glauben daran, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Roma ernst gemeint sind.
Wenn es tatsächlich darum geht, die sozial marginalisierten Menschen in der Groner Landstraße 9 zu unterstützen, und das würden wir sehr begrüßen – warum traumatisiert man sie dann ein weiteres Mal mit einer solchen Maßnahme? Warum geht man nicht auf die Vertretungen der Roma und anderer Bewohner:innen zu und arbeitet Konzepte aus, die für die Bewohner:innen und die Stadt wirklich hilfreich sind?
Wenn das das Vorgehen der Task Force „prekäre Wohnimmobilien“ darstellt, dann aber gute Nacht.
Stop mit den Traumatisierungen durch Polizeieinsätze.
https://ran.eu.com/es-reicht-gestern-welt-roma-tag-heute-stigmatisierung-von-roma-in-gottingen/
Am Sonnabend, den 30. März wurde der aus Gambia stammende Lamin Touray bei einem Polizeieinsatz in Nienburg durch Schüsse von Polizeibeamt:innen getötet.
Mit der Demonstration soll Trauer und Solidarität mit Lamin, seinen Angehörigen und Freund:innen zum Ausdruck gebracht werden.
Wann? Sa., 13.04.2024, 14.00 Uhr
Wo? Bahnhof Nienburg (Weser)
Tödlicher Polizeieinsatz in Nienburg:
Bei Notruf Todesschuss
Am Karsamstag erschoss die Polizei einen 46-jährigen Gambier.
Die Schilderungen mehrerer Augenzeug*innen und ein Video werfen Fragen auf.
https://taz.de/Toedlicher-Polizeieinsatz-in-Nienburg/!5999138/
Gerechtigkeit für Lamin Touray – Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert lückenlose Aufklärung des tödlichen Polizeieinsatzes
Am vergangenen Samstag (30. März) wurde der 46-jährige Lamin Touray aus Gambia in Nienburg von Polizist:innen getötet. Die Beamt:innen gaben mindestens acht Schüsse auf den Verstorbenen ab, die ihn allesamt trafen. Ein Video, das in den sozialen Netzwerken kursiert, [Triggerwarnung] zeigt, wie die Beamt:innen aus nächster Nähe auf Lamin schießen: Zunächst fallen zwei Schüsse. Nach einer kurzen Feuerpause wird eine weitere Salve von fünf Kugeln auf Lamin abgefeuert. Erneute Feuerpause. Es fällt ein weiterer Schuss. Laut Obduktionsbericht waren zwei dieser Schüsse – einer in die Leber und einer ins Herz – ursächlich für den Tod Lamins.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert, die Todesumstände Lamins umfassend und lückenlos aufzuklären. Für die NGO bleibt es weiterhin unbegreiflich, wieso der Polizeieinsatz eskalierte und Lamin sterben musste. Die Strafverfolgungsbehörden sind unter anderem Antworten auf folgende Fragen schuldig:
Die Polizei wurde von Angehörigen Lamins darüber informiert, dass dieser sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Wurde dies im Rahmen des Einsatzes von den Polizist:innen berücksichtigt? Falls ja, wie genau?
Lamin habe die Polizei mit einem Messer bedroht, was die Polizist:innen in Gefahr gebracht habe. Weshalb haben die 14 (!) eingesetzten Polizist:innen den Druck auf Lamin erhöht und die Situation weiter eskaliert, anstatt sich zunächst zurückzuziehen und die Situation – unter Hinzuziehung psychologischer Fachkräfte – zu deeskalieren?
Weshalb haben die Polizist:innen es der Freundin Lamins verwehrt, ihn zur Kooperation mit der Polizei zu bewegen?
Weshalb haben die Beamt:innen den Polizeihund entleint und auf Lamin gehetzt? War dies aus Sicht der Polizei geeignet, die Situation zu deeskalieren?
Weshalb sind die ersten beiden Schüsse auf Lamin gefallen? Gab es keine milderen Mittel, mit denen die 14 (!) Polizist:innen die – vermeintliche – Gefahr hätten abwehren können?
Wie rechtfertigen sich die Schüsse drei bis sieben sowie Schuss acht, die jeweils nach einer Feuerpause erfolgten? Weshalb sind die Polizist:innen davon ausgegangen, dass nach den ersten beiden Schüsse, die Lamin getroffen haben, noch insgesamt sechs weitere Schüsse erforderlich waren, um die – vermeintlich – von im ausgehende Gefahr abzuwehren?
Weshalb behaupten die Strafverfolgungsbehörden, Lamin habe seine Freundin mit einem Messer bedroht, obwohl die Freundin dies bestreitet?
Weshalb sind immer wieder Schwarze und geflüchtete Menschen und Personen of Color von tödlicher Polizeigewalt betroffen? Warum werden Einsätze bei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen regelmäßig bis hin zum Schusswaffeneinsatz eskaliert?
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen bedauert, dass sich die Medien – mit Ausnahme der taz – bislang damit begnügt haben, die Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden wieder zu geben, anstatt den Sicherheitsbehörden diese und weitere Fragen, die sich förmlich aufdrängen, zu stellen.
Mindestens fünf Menschen mit Fluchtgeschichte starben allein in den vergangenen vier Jahren in Niedersachsen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen: Aman Alizada im August 2019 im Landkreis Stade, Mamadou Alpha Diallo im Juni 2020 im Landkreis Emsland, Qosay K. im März 2021 in Delmenhorst und Kamal I. im Oktober 2021 im Landkreis Stade. Am Neujahrestag 2023 starb ein Schwarzer im Polizeigewahrsam in Braunschweig.
Mindestens drei dieser Menschen befanden sich – wie auch Lamin – zum Zeitpunkt ihrer Tötung in einem psychischen Ausnahmezustand – wie die eingesetzten Polizist:innen jeweils wussten. In all diesen drei Fällen haben Menschen die Polizei kontaktiert, um Hilfe für ihre Freunde bzw. Angehörigen zu erhalten. Doch statt der benötigten Hilfe fanden sie den Tod. Auch Lamin Tourays Freundin stellt bitterlich fest, „statt zu helfen, haben sie ihn wie ein Tier im Wald erschossen“ und ergänzt: „Ich wünsche mir nichts als Gerechtigkeit!“
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erwartet von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung über die umfassende und lückenlose Aufklärung des tragischen Todes Lamin Tourays hinaus, dass diese endlich alles dafür tun, damit sich derartige Tötungen niemals wiederholen.
Kontakt:
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Caroline Mohrs
Tel.: 0511 – 98 24 60 34
E-Mail: cm(at)nds-fluerat.org, nds(at)nds-fluerat.org
Hintergrund:
Vergangenen Samstag (30. März) wurde der 46-jährige Gambier Lamin Touray durch Schüsse der Polizei getötet. Die Darstellung der Polizei zu dem Einsatz und den Umständen des Todes wurden daraufhin tagelang unhinterfragt von der Presse wiedergegeben. So heißt es, Lamin Touray habe seine Freundin mit dem Messer bedroht. Inzwischen stellt diese gegenüber der taz klar: Sie hat die Polizei nicht wegen einer Bedrohung für sie gerufen, sondern weil sie in Sorge war, dass er aufgrund seines psychischen Zustands eine Gefahr für sich selbst sein könnte. Statt eines Krankenwagens kamen mehrere Polizist*innen. Doch „statt zu helfen, haben sie ihn wie ein Tier im Wald erschossen“, so Lamin Tourays Freundin und ergänzt: „Ich wünsche mir nichts als Gerechtigkeit!“
Wir stehen in voller Solidarität an der Seite der Familie und Freund*innen von Lamin Touray, der unterstützenden Aktivist*innen und allen Getroffenen von Polizeigewalt.
Polizeigewalt in Nienburg? »Wie ein Tier im Wald erschossen«
Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten
PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen.
„Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen,“ sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Statt politischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete, sollten endlich alle Arbeitsverbote für Geflüchtete und die Duldung-Light-Regelung aufgehoben werden – ein bisher nicht erfülltes Versprechen des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung“, so Alaows weiter.
„Wenn Geflüchtete mit Sanktionen belegt werden können, wenn sie prekäre Arbeitsgelegenheiten ablehnen, hat das nichts mit fairen Beschäftigungsverhältnissen zu tun, sondern grenzt an Zwangsarbeit. Statt eine sinnvolle und nachhaltige Migrationspolitik voranzubringen, wird hier erneut deutlich, dass die Politik lieber weiterhin den menschenfeindlichen Diskurs der letzten Monate befeuert und damit dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der Stigmatisierung von Geflüchteten Vorschub leistet“, sagt Dajana Strunz vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
Mit einer Arbeitspflicht wird das rassistische Narrativ über Schutzsuchende, denen zu Unrecht unterstellt wird, nicht arbeiten zu wollen, reproduziert. Dabei sind die hausgemachten gesetzlichen Restriktionen und komplizierten Verbote, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Geduldete versperren, der Grund dafür, dass viele Geflüchtete nicht arbeiten – nicht eine fehlende Arbeitsbereitschaft bei den Menschen.
Es braucht echte Lösungen
Statt auf diese Scheindebatte aufzuspringen, fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte von den Länderchef:innen lösungsorientierte Vorschläge. So würden beispielsweise schon die ausgebaute Förderung von Deutschkursen und einige gesetzliche Änderungen dazu beitragen, viel mehr Geflüchteten die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigen nicht zuletzt die Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Darin wird bestätigt, dass mit dem Erlernen der deutschen Sprache und mit der Streichung des Beschäftigungsverbots die Zahl der erwerbstätigen Geflüchteten signifikant steigen würde. Weiterhin würden mit der Streichung aller Arbeitsverbote die Ausländerbehörden massiv entlastet und Geflüchtete könnten sich direkt auf Arbeitsstellen bewerben, ohne durch die monatelangen Erlaubnisverfahren bei den Behörden von der Arbeitsaufnahme abgehalten zu werden
„Cuxhaven ist bunt“ aber auch naiv?
Erleichtert stellen wir fest, dass die Zivilgesellschaft auch in Cuxhaven lebt und gegen die Pläne von hochrangigen AfD-Politiker:innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmern zur Vertreibung von Millionen von Menschen auf die Straße geht.
Der Protest wird von der Politik aufgegriffen. Es hat fast den Anschein, als könnten wir uns bei der Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten auf die demokratischen Parteien im Bundestag verlassen – hätten wir nicht in den vergangenen Wochen und Monaten eine politische Debatte um geflüchtete Menschen erleben müssen, in der immer mehr Vertreter:innen demokratischer Parteien sich in ihrer Diktion auf die AFD zu bewegten und deren Inhalte übernahmen.
Hier geht´s weiter:
Leserbrief AK Asyl zu Cuxhaven ist bunt vom 27.01.24
Politikwissenschaftler über die AfD
Weshalb Tabubrüche Wirkung zeigen
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politikwissenschaftler-ueber-die-afd-weshalb-tabubrueche-100.html
+Das Massaker von Kragujevac.
Zum Porajmos im besetzten Jugoslawien
Am 21. Oktober 1941 erschossen deutsche Soldaten im damals deutsch besetzten Serbien zwischen …
Lies mehr
Migration
Wider die Entmenschlichung
dass die Toten des 24. Juni schnell begraben werden sollen, um eine unabhängige Untersuchung zu behindern. (Foto: Jordi Campa)
An der Grenze zu Melilla starben mindestens 37 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Der Umgang mit den Lebenden wie den Toten offenbart das Versagen Europas.
Von Rat für Migration und medico international
Auch Tage nach den tödlichen Vorkommnissen an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla kursieren in sozialen Netzwerken die verstörenden Bilder von den Europäischen Außengrenzen. Stand heute wurden von marokkanischen Menschenrechtsgruppen 37 Tote gezählt, wobei die Todesursachen immer noch weitgehend ungeklärt sind.
Es schockiert nicht nur die tödliche Gewalt selbst gegenüber Menschen auf der Flucht. Es ist das Bild aufgehäufter menschlicher Leiber, von Halbtoten und Toten, das ein neues Niveau der Feindschaft und Entmenschlichung demonstriert. Bilder zeigen, wie bewaffnete Grenzpolizisten an jenem Freitag, den 24. Juni, Steine auf Migrierende schmeißen, selbst noch auf Verletzte und auf dem Boden liegende Menschen einprügeln, sie verhöhnen. Stundenlang wurden Verletzte ohne Hilfe liegen gelassen, was die Zahl der Todesopfer noch erhöhte, berichtet die Organisation Walking Borders.
Was sich an der Grenze zur Exklave Melilla, diesem Überbleibsel des spanischen Kolonialismus auf dem afrikanischen Kontinent, abspielt, ist neuer trauriger Höhepunkt einer migrationspolitischen Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten und immer wieder kritisiert haben. Die Polarisierung zwischen den G7-Staaten und dem Rest der Welt spitzt sich kontinuierlich zu: durch wirtschaftliche, soziale und ökologische Krisen, die Vernichtung von Lebensgrundlagen und Hunger. Doch die Antwort Europas gegenüber Fliehenden aus dem Globalen Süden beschränkt sich immer stärker auf den Ausbau von „robusten Grenzanlagen“ und direkte Gewaltanwendung. Das Nachdenken über legale Migrations- und Fluchtrouten scheint gänzlich einer Politik der militarisierten Abwehr gewichen.
Die Verteidigung der Grenzen mit Waffen-Gewalt – sei es in der Ägäis, auf dem Balkan, in Polen oder nun Spanien – galt 2015, als die AfD eben das forderte, noch als Tabubruch. Nun ist sie zum Alltag geworden. Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach nach Melilla von „einem gewaltsamen Überfall, der von der Menschenhändler-Mafia organisiert wurde“. Nach seiner Interpretation sind es am Boden liegende, sterbende Menschen, die die eigentliche Gefahr darstellen. Diese systematische Täter-Opfer-Verkehrung kennen wir schon länger aus der europäischen Migrationsabwehr.
Schutzsuchende als Angreifer
Seit einigen Jahren beobachten wir jedoch eine weitere folgenreiche Diskursverschiebung: die Bezeichnung von Migration als „Waffe“ oder „Angriffskrieg“. Mit dieser sprachlichen Wendung erscheint Migration nicht länger als humanitäre Frage, auf die im Rahmen der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention reagiert wird. Stattdessen werden Schutzsuchende zu Angreifern erklärt, zu Kriegsteilnehmenden, gegen die wir uns verteidigen müssen und denen keinesfalls unser Mitleid gelten kann. So wird das Recht auf Flucht und Suche nach einem besseren Leben endgültig delegitimiert.
Bereits im März 2020, als eine größere Zahl Fliehender von der Türkei aus Europas Grenzen zu überqueren versuchte, hieß es, Flüchtlinge würden vom türkischen Präsidenten Erdogan als „Waffen“ missbraucht. Entsprechend setzten die griechischen Grenztruppen Tränengas, Schlagstöcke und scharfe Munition gegen sie ein – mindestens zwei Menschen starben. Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen lobte Griechenland als „Schutzschild Europas“.
Zum Jahreswechsel 2021/22 wiederholten sich ähnliche Szenen an der polnisch-belarussischen Grenze: Hier war es der belarussische Diktator Lukaschenko, der Migrant:innen im Rahmen „hybrider Kriegsführung“ als „Waffe“ einsetze. Polen erklärte das Grenzgebiet zur Sperrzone, verhinderte den Zugang humanitärer Organisationen und setzte wie zuvor Griechenland das Recht auf Asyl aus. Flüchtende wurden im unzugänglichen Wald der Grenzregion sich selbst überlassen, viele erfroren. Versuche, die Grenze zu überqueren wurden mit Stacheldraht, Tränengas und Schlagstöcken verhindert, neue Befestigungen gebaut.
Auch Sánchez sprach von einem „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“ durch die Migrant:innen und auch diesmal kam Unterstützung aus Brüssel: „Wir unterstützen Spanien und alle Länder, die an vorderster Front die Grenzen der EU schützen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.
Versagen des EU-Rechts
Doch nicht nur der Staat scheint der Gewalt keinen Einhalt mehr gebieten zu wollen. Auch auf juristischer Ebene wird es zunehmend schwieriger, Menschenrechtsverletzungen anzufechten. So haben beispielsweise Bulgarien und Polen ihre gewaltsamen Pushback-Praktiken de facto legalisiert. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, das diese Grundrechtsverletzungen stoppt, lässt auf sich warten. Auch Griechenland und Kroatien setzen Pushbacks unbehelligt weiter ein, obwohl erdrückende Beweise für folterähnliche Gewaltanwendung durch den Grenzschutz vorliegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt diese Praktiken. Das Menschenrechtssystem der EU erweist sich als im höchsten Maße ineffektiv gegenüber den Mitgliedsländer wie den eigenen Institutionen.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) scheint seine Rechtsprechung zunehmend dem migrationsfeindlichen Umfeld anzupassen. Noch 2017 verurteilte eine EGMR-Kammer gewaltsame Pushbacks an der marokkanisch-spanischen Grenze und sprach Spanien der Kollektivausweisung für schuldig. Diese Entscheidung wurde jedoch im Februar 2020 von der Großen Kammer des EGMR revidiert, die keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr feststellen wollte. Es ist insbesondere diese juristische Kehrtwende, die es Spaniens Ministerpräsident nun erlaubt, Grenzpatrouillen, die mitverantwortlich für den Tod dutzender Menschen sind, noch zu loben.
Wider eine rassistische Ordnung
Gewalt und Entmenschlichung in Melilla verweisen in aller Deutlichkeit auf die rassistische Ordnung, die sich an den Grenzen Europas manifestiert. Sie teilt Menschen in solche, die zu leben verdienen, und andere, deren Tod hingenommen oder sogar gerechtfertigt wird. Europa wendet sich – zu Recht! – dem Schicksal der Menschen in der Ukraine zu, betrauert ihren Tod und empfängt Flüchtende mit offenen Armen. Gleichzeitig wendet es sich von Menschen ab, die als fremd wahrgenommen werden. In rassistischen Bildern und grenzpolizeilichen Maßnahmen werden sie entmenschlicht und ihr Tod wird, wenn nicht aktiv herbeigeführt, so doch in Kauf genommen. Das ist im Europa der Gegenwart kein Skandal mehr.
Umso mehr braucht es soziale Bewegungen, Zivilgesellschaft und kritische Wissenschaft, die hinschauen und die Geltung von körperlicher Unversehrtheit und Schutz vor staatlicher Gewaltwillkür verteidigen. Deshalb schließen wir uns der Forderung marokkanischer Menschenrechtsorganisationen an, die Vorfälle an der Grenze zu Melilla durch eine unabhängige internationale Kommission, bestehend aus Menschenrechts-organisationen, Menschen- und Völkerrechtler:innen, Familienangehörigen der Opfer und kritische Wissenschaftler:innen, zu untersuchen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den alltäglichen und systematischen Bruch internationalen und europäischen Rechts an Europas Grenzen zu beenden. Sie muss Vertragsverletzungsverfahren gegen die jeweiligen Mitgliedstaaten initiieren und die Grenzschutzagentur Frontex aus diesen Ländern abziehen.
Der Rat für Migration ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 180 Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Disziplinen, die zu Fragen von Migration, Integration, Grenzpolitik und Rassismus arbeiten.
Veröffentlicht am 30. Juni 2022
https://www.medico.de/wider-die-entmenschlichung-18692
Nach dem Anschlag von Hanau: Ferhats Kampf
https://www.youtube.com/watch?v=vDq70ZbcNpo
Lager schließen! Weitere Quarantänen in Niedersachsen
Lager sind keine Orte, um Menschen unterzubringen. Das zeigen nicht zuletzt die neuerlichen Quarantänen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Oldenburg (Kloster Blankenburg) und in der kommunalen Unterkunft Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn.
In der Erstaufnahme Oldenburg haben sich 12 dort untergebrachte Menschen mit Corona infiziert. Gleich 103 müssen deshalb in Quarantäne. Die Initiative Sowib_OL (Solidarity Without Borders Oldenburg) berichtet von verunsicherten Bewohner:innen, die sich nicht ausreichend vor Infektionen geschützt fühlten.
„Ein Mensch, der sechs Monate in Blankenburg leben musste und hier nicht namentlich genannt werden möchte, schilderte den Zustand kürzlich wie folgt: “They quarantine a lot of people in a single room using one toilet, so if you are quarantined in a room with somebody who has Corona and you don’t have Corona (…) automatically you are going to get these virus.”“
Sowib_OL, Erneut Corona-Ausbruch in Erstaufnahmestelle Blankenburg, Pressemitteilung vom 26. April 2021
Die Sprecherin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat diese Darstellung gegenüber der NWZ zurückgewiesen.
In der kommunalen Unterkunft in Ehra-Lessien genügte letzte Woche ein einziger positiver Corona-Fall einer Bewohnerin, um eine Quarantäne für alle 200 dort untergebrachten Menschen zu verhängen und die gesamte Anlage abzuriegeln. Auch jetzt stehen immer noch ganze Bereiche unter Vollquarantäne.
Dabei warnt auch das Robert-Koch-Institut in seinen Handlungsempfehlungen nachdrücklich vor pauschalen Quarantänen und der Abschottung ganzer Unterkünfte. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Prof. Dr. Beate Rudolf wies bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2019/2020 an den Deutschen Bundestag im Dezember 2020 deutlich darauf hin, dass ein pauschales Ausgangsverbot für eine ganze Unterkunft beim Umgang mit Covid-Infektionen ein Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte ist.
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich in den Lagern in Niedersachsen nichts geändert. Noch immer leben Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Unterkünften auf engstem Raum in Mehrbettzimmern. Immer wieder kommt es zu Vollquarantänen, wenn einzelne Menschen mit Corona infiziert sind.
Schon im Juni 2020 wurde die gesamte Einrichtung Ehra-Lessien unter Quarantäne gestellt und die Bewohner_innen polizeilich bewacht, statt Infizierte und Nicht-Infizierte konsequent voneinander zu trennen. Sowohl im Januar 2021 als auch im Februar 2021 kam es erneut zu positiven Coronafällen in Ehra-Lessien. Wiederum waren nicht nur die Betroffenen und ihre Kontaktpersonen, sondern viel mehr Bewohner_innen unter Quarantäne gestellt worden.
Selbstorganisationen, Flüchtlingsräte und Mediziner:innen weisen seit Beginn der Pandemie darauf hin, dass die Ansteckungsgefahr in den beengten Lagern, in denen die Menschen einander nicht ausweichen können, viel höher ist. Der Flüchtlingsrat fordert seit langem ein entschiedenes Handeln der Landesregierung, aber auch der Landkreise und kreisfreien Städte, um die enge Unterbringung in vielen Sammelunterkünften zu beenden und die Menschen dezentral, am besten in eigenen Wohnungen, unterzubringen.
In der Erstaufnahme in Oldenburg gab es bislang noch kein Impfangebot, obwohl Bewohner:innen solcher Unterkünfte zur Prioritätsgruppe 2 gehören, bei der seit Monaten Impfungen laufen.
Hintergrund
Medienberichte
Wegen Corona: Camp Lessien erneut abgeriegelt, in: Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 23. April 2021
Landtag
Dr. Sascha Schießl
Referent der Geschäftsführung | Projekt „WIB – Wege ins Bleiberecht“
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12 | 30173 Hannover
Telefon: 0511 – 98 24 60 30 Mo-Di + Do-Fr: 10 bis 12.30, Di + Do: 14 bis 16
Durchwahl: 0511 – 85 64 54 59
Fax: 0511 – 98 24 60 31
Liebe Freundinnen und Freunde,
angehängt findet Ihr unter dem Titel „United against Racism – Für eine
Gesellschaft der Vielen“ einen Aufruf zu dezentralen Aktionen am
Samstag, dem 5. September 2020. Wir hoffen und wünschen uns, dass dieser
Aufruf von einem breiten Spektrum der antirassistischen Bewegungen
unterzeichnet und zur Mobilisierung für vielfältige Aktivitäten
anlässlich des 5. Jahrestages des „March of Hope“ genutzt wird.
Der Bezug auf den „Sommer der Migration 2015″ bietet die Möglichkeit und
einen geeigneten Rahmen, in ganz unterschiedlichen Feldern
antirassistischer Kämpfe und Widerständigkeiten gemeinsam aktiv zu
werden.
Wir wollen den Aufruf am 11. August veröffentlichen und bitten deshalb
bis spätestens Montag, 10. August, um Eure Rückmeldungen.
In den Tagen und Wochen danach bis zum 5. September werden wir alle
geplanten Aktivitäten sammeln und regelmäßig auf verschiedenen Webseiten
mit kurzen Updates ankündigen.
Helft mit, dass wir am 5. September auf vielen Strassen zu sehen und
nicht zu überhören sind.
Aktionstag 05. September.pdf
Kontaktadresse: tareq@seebruecke.org
United against Racism – Für eine Gesellschaft der Vielen!
Antirassistischer Aktionstag am 5. September 2020
Bundesweiter Aufruf zu dezentralen Protesten
Am 5. September gehen wir alle zusammen auf die Strassen und zeigen laut
und deutlich, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: in einer
Gesellschaft ohne Rassismus! Genau fünf Jahre nach dem „March of Hope“.
Denn der September 2015 war ein Lichtblick. Ein historischer Durchbruch
gegen das Grenzregime, nicht nur auf der Balkanroute. Eine Dynamik des
Kommens und Willkommens, die wir nicht vergessen werden. Und für die wir
weiter streiten: trotz und gegen das anhaltende Rollback der
rassistischen Gesetze und Hetze.
Jeden Tag erleben wir es aufs Neue: Rassismus verletzt, Rassismus tötet.
Ob mit der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, beim
Sterbenlassen im Mittelmeer, beim racial profiling in den Innenstädten,
mit der Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Lagern, mit
Abschiebungen und Abschiebehaft, in der Wohnungssuche und der
Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen und Universitäten,
der Behördenwillkür, am Stammtisch und im Internet. Genau diese Politik
legt die Grundsteine für rassistischen Mord und Terror. Rassismus
strukturiert und durchzieht unsere Gesellschaft und muss von uns allen
gleichermaßen bekämpft und verlernt werden.
Doch überall wehren sich Menschen und kämpfen für eine offene und
solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus. Jeden Tag, im Kleinen und
im Großen, praktisch und politisch. Wir streiten für ein Recht auf
Bewegungsfreiheit, für gleiche Rechte für Alle. Wir setzen uns dafür
ein, dass Menschen aus Seenot gerettet werden und kämpfen mit Black
Lives Matter gegen rassistische Kontrollen und Polizeigewalt. Mit der
Forderung nach Wohnraum und solidarischen Städten und Sicheren Häfen für
Alle. Mit dem Widerstand gegen Abschiebungen, mit Kirchen- und
BürgerInnenasyl. Mit Protesten gegen alle Formen rassistischer
Diskriminierung und Ausbeutung. Und als MigrAntifa gegen die rechte
Gewalt. Wir sind viele und wir sind laut, wir kämpfen in Städten, in
Dörfern, auf der Straße und im Privaten und wir geben nicht auf!
Migrantische Kämpfe prägen unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten und
haben sich in die Geschichte und in die Realität unserer Städte
eingeschrieben. Hier und jetzt sind wir bereits auf dem Weg in die
Gesellschaft der Vielen und wir sind nicht zu stoppen!
Unser antirassistischer Widerstand ist gleichzeitig konkrete Praxis und
lebendige Vision. Wir kämpfen für solidarische Städte in einem offenen
Europa. Gegen Ausbeutung und Ausgrenzung. Für das Recht zu bleiben, zu
kommen und zu gehen. Für gleiche Rechte. Für Alle.
Kontaktadresse: tareq@seebruecke.org
United against Racism – For a society of the many
Sign the call for decentralised actions on 5 September
Dear friends,
Attached you will find a call for decentralised actions on Saturday 5
September 2020 under the title „United against Racism – For a Society of
the Many“. We hope and wish that this call will be signed by a broad
spectrum of anti-racist movements and used to mobilise for a variety of
activities on the occasion of the 5th anniversary of the „March of
Hope“.
The reference to the „Summer of Migration 2015“ offers the possibility
and a suitable framework for joint action in very different fields of
anti-racist struggles and resistance.
We want to publish the appeal on August 11th and therefore ask for your
signatures by Monday, August 10th at the latest.
In the days and weeks after that until September 5th we will collect all
planned activities and announce them regularly on different websites
with short updates.
Help to make sure that we can be seen and heard on many streets on
September 5th.
Contact address: tareq@seebruecke.org
United against Racism – For a society of the many!
Antiracist day of action on 5 September 2020
Germanwide call for decentralized protests
On September 5th we all go out into the streets together and show loud
and clear what kind of society we want to live in: a society without
racism! Exactly five years after the „March of Hope“. Because September
2015 was a ray of hope. A historical breakthrough against the border
regime, not only on the Balkan route. A dynamic of coming and welcoming
that we will not forget. And for which we continue to fight: despite and
against the continuous backlash of racist laws and agitation.
Every day we experience it anew: racism hurts, racism kills. Whether it
is the policy of sealing off Europe’s external borders, letting people
die in the Mediterranean, racial profiling in the city centres, the
forced placement of refugees in camps, deportations and detention, the
search for accommodation and unequal treatment on the labour market, in
schools and universities, the arbitrariness of authorities, in barsat
the barroom and on the Internet. It is precisely this policy that lays
the foundations for racist murder and terror. Racism structures and
permeates our society and must be simultaneously fought and unlearned by
all of us.
But everywhere, people resist and fight for an open and solidary society
and against racism. Every day, on a small and large scale, practical and
political. We fight for the right to freedom of movement, for equal
rights for all. We struggle for people to be rescued from distress at
sea and we fight with Black Lives Matter against racist controls and
police violence. With the demand for housing and solidarity cities and
safe havens for all. With the resistance against deportations, with
church and citizen asylum. With protests against all forms of racist
discrimination and exploitation. And as MigrAntifa against right-wing
violence. We are many and we are loud, we fight in cities, in villages,
on the streets and in private and we do not give up!
Migrant struggles have shaped our society for decades and have become
part of the history and reality of our cities. Here and now we are
already on the way into the society of the many and we cannot be
stopped!
Our anti-racist resistance is both a concrete practice and a living
vision. We struggle for cities of solidarity in an open Europe. Against
exploitation and exclusion. For the right to stay, to come and to go.
For equal rights. For all.
16. Juni 2020
Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben
Ehemaliger Bewohner des ANKER-Zentrum Bamberg reicht Verfassungsbeschwerde ein
Der senegalesische Asylsuchende Sidi F. (Name geändert) wurde am 27. September 2017 von einer großen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.
Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen. Es kommt zu einem Streit. Dabei wird der Freund mit Pfefferspray angegriffen, danach fesseln Wachmänner die beiden Geflüchteten, bringen sie zu Boden und treten und schlagen auf sie ein. Etwa 30 bis 40 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Als die Polizei eintrifft, nimmt sie die beiden Asylsuchenden in Gewahrsam und verhört sie als Beschuldigte. Ihre Verletzungen werden nicht dokumentiert. Für Übersetzung wurde nicht gesorgt. Drei Wochen nach dem Vorfall erstatten jedoch zwei Whistleblower aus den Reihen der Security Anzeige gegen ihre gewalttätigen Kollegen. Die Bamberger Polizei ist nun gezwungen, den Vorwürfen nachzugehen. Die beschuldigten Wachmänner werden befragt. Gegen drei Hauptverdächtige ermitteln die Beamt*innen wegen versuchten Totschlags, gegen weitere wegen gefährlicher Körperverletzung. Obwohl die Angaben der Whistleblower und die der Geschädigten zu Schlägen und Tritten während des Übergriffs in weiten Teilen übereinstimmen, stellt die Bamberger Staatsanwaltschaft das Verfahren im August 2018 ein.
Der Angriff auf Sidi F. war kein Einzelfall in Bamberg. In dem heutigen ANKER-Zentrum etablierte sich im Sommer 2017 innerhalb des Wachdienstes ein sogenanntes „Sonderteam“. Dessen Mitglieder fielen immer wieder durch brutale, rassistisch motivierte Angriffe, insbesondere gegen Schwarze Bewohner*innen der Unterkunft, auf. Weder die Einrichtungsleitung noch die Firma Fair Guards haben bislang zu den Vorfällen Stellung genommen oder sich um Aufklärung bemüht. Berichterstattung und der öffentliche Druck haben dazu geführt, dass die Gewalt gegen Geflüchtete etwas zurückgegangen ist, doch zur Verantwortung gezogen wurde niemand. Die Regierung von Oberfranken verlängerte sogar den Vertrag mit der vielfach kritisierten Sicherheitsfirma. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft haben es versäumt, ernsthaft gegen die gewalttätigen Wachmänner zu ermitteln. Dieses Klima der Rechtlosigkeit führt dazu, dass die Angriffe auf Asylsuchende sich fortsetzen.
„Es entsteht hier der Eindruck, dass die Behörden an einer Aufklärung kein Interesse haben und den Verletzten schlicht nicht glauben wollen. Für die Betroffenen muss es wirken, als seien sie Menschen ‚zweiter Klasse‘, deren Rechte man buchstäblich mit Füßen treten kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, so Benjamin Derin, der Rechtsanwalt von Sidi F.
Aino Korvensyrjä von Justizwatch ergänzt:
„Dass Schwarze Leben als weniger schützenswert angesehen werden, zeigt sich nicht nur bei Racial Profiling oder tödlicher Polizeigewalt, sondern auch im rassistischen Aufenthaltsregime. Wenn Geflüchtete in Lager gezwungen und abgeschoben werden, wenn brutale Gewalt gegen sie billigend in Kauf genommen wird, ist das Ausdruck von institutionellem Rassismus. Perspektivisch muss es darum gehen, nicht nur die Fälle von Wachdienstgewalt aufzuklären, sondern das Lagersystem abzuschaffen, das diese Gewalt systematisch hervorbringt.“
Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Bollwein (Bayerischer Flüchtlingsrat), +49 17645848081
Aino Korvensyrjä (Justizwatch), +49 15773803774
Pressemitteilung
Berlin, 06. Mai 2020
Zahl der Diskriminierungsfälle im Zusammenhang mit COVID-19 steigt / Franke: Zur Bedrohung durch das Virus kommen Hass und Ausgrenzung
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat seit Beginn der Pandemie mehr als 100 Anfragen zu Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erhalten. Dabei ging es in mehr als der Hälfte der Fälle um Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft, in weiteren Fällen um Diskriminierungen wegen einer Behinderung, wegen des Alters oder auch der Geschlechtsidentität (Stand 20.4.). Das an diesem Mittwoch veröffentlichte, aktuelle Hintergrundpapier „Diskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ informiert über die Fälle und über rechtliche Möglichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen.
„Die Fälle reichen von unverhohlenem rassistischem Verhalten in der Öffentlichkeit bis hin zu körperlichen Übergriffen“, erläuterte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, am Mittwoch in Berlin. Die Behörde erhalte außerdem Berichte von Hassbotschaften am Arbeitsplatz oder über „Racial Profiling“ von Menschen mit asiatischem Aussehen. Andere wendeten sich an die Beratungsstelle, weil beispielsweise Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht zum Teil ohne Rücksicht auf benachteiligte Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung ergriffen wurden. Menschen mit Gehhilfe wiederum scheiterten an Auflagen in Supermärkten, wenn dort ein Einkaufswagen vorgeschrieben sei.
„Die Corona-Krise legt bereits vorhandene Probleme im Bereich der Diskriminierung bloß und kann sie verstärken“, sagte Franke. „Die Bedrohung durch das Virus macht nicht alle gleich – manche Gruppen haben nun noch mehr mit Ausgrenzung, Hass und Benachteiligung zu kämpfen. Dagegen müssen wir entschlossen vorgehen. Wir raten allen Betroffenen, sich Unterstützung zu suchen und solche Erfahrungen nicht hinzunehmen. Diskriminierung ist nie gerechtfertigt, auch nicht in Krisensituationen“, sagte Franke.
Das Papier „Diskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ finden Sie hier: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/20200506_Papier_Diskriminierungserfahrungen_Corona.html
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Der Leiter der Seefahrtschule Cuxhaven zeigt Gesicht
Mitglieder des AK Asyl Cuxhaven gemeinsam mit Unterstützern aus Linkspartei und Bündnis 90 / Die Grünen auf der Nordersteinstraße am 07.03.2020
Cuxhavener Nachrichten vom 07./08. 03. 2020
Tod von Oury Jalloh – ARD-Bericht_ Oury Jalloh wurde wahrscheinlich getötet – Süddeutsche.de
© alle Fotos: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben
Hamburg 19.06.2016: Menschenkette gegen Rassismus
Rund 7.000 Menschen beteiligten sich am Sonntag 19.06.2016 an einer Menschenkette in Hamburg um ein solidarisches Zeichen gegen Rassismus und für Menschenrechte und Vielfalt zu setzen. Vom Rathausmarkt führte die Menschenkette über vier Kilometer und verband die Jüdische Gemeinde, die Hauptkirche St. Petri und die Al Nour Moschee miteinander.
Der rassistischen Mobilmachung entgegentreten!
19.03.16 // 11:00 // Weißekreuzplatz, Hannover
Für Samstag, den 19.03.16, ruft die „Bürgerwehr Hannover“ unter dem Motto „Reconquista Hannover – Der Weißekreuzplatz gehört uns!“ dazu auf, von People of Color besetzte Räume wieder in „deutsche Hände“ zu bringen. Konkret wird die Räumung des Refugee Protest Camps am Weißekreuzplatz gefordert und zu einer Gegenbesetzung aufgerufen.
In der Facebook-Gruppe der „Bürgerwehr Hannover“, die inzwischen mehr als 1400 Mitglieder*innen hat, wird gegen „Scheinflüchtlinge“ gehetzt und zur Bewaffnung aufgerufen; zusätzlich wird die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gefordert.
Die Ernsthaftigkeit dieser Forderungen unterstreicht der Gründer der „Bürgerwehr Hannover“, Carsten Schulz, indem er für das Vice-Magazin mit Pfefferspray vor den Zelten des Refugee Camps am Weißekreuzplatz posiert.
In vielen seiner Internetposts erscheint Schulz – der bereits zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte, als er Straffreiheit für das Leugnen der Shoa einforderte – wie ein paranoider Hetzer. Harmlos sind er oder
sein Aufruf deswegen jedoch keinesfalls:
Bürgerwehren gründen sich derzeit deutschlandweit. Sie organisieren sich paramilitärisch, nutzen aber auch Kundgebungen und Demonstrationen, und sind damit sowohl für organisierte Neonazis, wie auch für Bürger*innen anschlussfähig.
Diese Geschehnisse reihen sich somit in die aktuelle rassistische Mobilmachung in der deutschen Mehrheitsgesellschaft ein, welche von immer restriktiveren rassistischen Aufenthaltsrechtsverschärf
Es geht also voran in Kaltland. Das öffentliche Vertreten rassistischer Haltungen ist mittlerweile wieder salonfähig geworden: von gefährlichen Stereotypisierungen in den Medien über Hetzkampagnen in sozialen Netzwerken bis hin zu rassistisch motivierten Anschlägen, begangen als gemeinschaftliche Tat. Clausnitz, Einsiedel, Freital, Heidenau und Bautzen zeigen: die alltägliche Bedrohung verstärkt sich Tag für Tag für ALLE in Deutschland lebenden People of Color.
Deshalb:
Kommt am 19.03.16 um 11:00 Uhr zum Weißekreuzplatz!
Solidarität mit den Betroffenen der rassistischen Mobilmachung!
Zusammenschlüsse bürgerlicher und militant-rechter Strukturen zerschlagen!
„Reconquista Hannover“ zum Desaster machen!
Refugee Protest Camp Hannover & Antira-Plenum Hannover
Die rassistische Hysterie nach den Übergriffen in verschiedenen deutschen Städten schadet den Opfern,
weil sie eine wirkliche Debatte über sexualisierte Gewalt verhindert.
Eine Kolumne von Margarete Stokowski
Druckversion – S.P.O.N. – Oben und unten_ Des Rudels Kern – SPIEGEL ONLINE – Kultur
