Krieg in der Ukraine
Foto von der Demonstration von Ukrainerinnen und Ukrainern am 15.10.22 in Cuxhaven
Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Ukrainerinnen und Ukrainer
Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf
Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4009
Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.
„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung festgestellt. Die Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“
„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen Zwangsrekrutierung droht, abschieben“
Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende Meldepflicht im Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten.
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, hatte im Vorfeld den Entwurf kritisiert, unter anderem weil dort kein Recht auf einen alternativen Dienst vorgesehen ist. Später zog er diese Kritik zurück. „Der Druck des Militärs ist enorm“, sagte Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung dazu. Die Gruppe setzt sich in der Ukraine für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein.
Da das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt ist, werden Kriegsdienstverweiger*innen seit Beginn des Krieges zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auf Bewährung. In einigen Fällen wurden Kriegsdienstverweiger*innen ohne Verfahren ins Kriegsgebiet geschickt. Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung schreibt dazu in einer ausführlichen Stellungnahme: „Unsere Recherche ergab, dass in jüngster Zeit acht Urteile ergangen sind, mit denen Kriegsdienstverweigerer bestraft wurden. Ihnen wurde das Recht auf Zugang zu einem Alternativdienst verweigert.“
Kriegsdienstverweiger*innen werden in der Regel als Militärdienstentzieher nach Art. 336 des Strafgesetzbuches wegen Umgehung der Einberufung während der Mobilisierung verfolgt. Dies kann mit einer Gefängnisstrafe von drei bis fünf Jahren sanktioniert werden, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Eine Bewährung hat zur Folge, dass bei einer erneuten Einberufung und Verweigerung die Haftstrafe anzutreten ist.
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung weist darauf hin, dass in der Ukraine die Zahl der Strafverfahren wegen Militärdienstentziehung, Unerlaubter Abwesenheit und Desertion zwischen 2022 und 2023 erheblich gestiegen ist. So wurden zwischen Januar und September 2023 fast 19.000 Strafverfahren wegen Militärstraftaten durchgeführt.
Nach Schätzungen von Connection e.V. befinden sich über 325.000 militärdienstpflichtige Ukrainer*innen in der Europäischen Union, davon etwa 100.000 Personen in Deutschland. Sie erhalten durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie bis zum 4. März 2025 einen befristeten humanitären Aufenthalt. Unklar ist, ob ukrainische Geflüchtete anschließend zurückkehren müssen. In diesem Fall würde Militärdienstpflichtigen die Rekrutierung oder Strafverfolgung drohen.
„Schon jetzt wenden sich viele Ukrainer*innen an Connection e.V.,“ so Rudi Friedrich, „um zu erfahren, wie sie einer Rekrutierung und Strafverfolgung entgehen können. Sie sind beunruhigt über die Forderungen der ukrainischen Regierung, sie auszuliefern. Und hier ist klar zu sagen: Für diese Forderungen gibt es keine rechtliche Handhabe. Eine Auslieferung wegen Militärstrafvergehen ist aufgrund des Europäischen Auslieferungsabkommens ausgeschlossen.“
„Niemand darf gezwungen werden“, mahnt Michael Schulze von Glaßer, „eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu ermorden – und niemand darf gezwungen werden, sich den tödlichen Gefahren an der Front auszuliefern.“
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, so Connection e.V. und DFG-VK ist ein für alle Menschen gültiges und unveräußerliches Menschenrecht, das auch in Zeiten eines Krieges zu gelten hat. „Daran ist die Ukraine zu messen“, ergänzt Schulze von Glaßer. „Forderungen aus der deutschen Politik, auf die Forderungen der Ukraine einzugehen und zum Beispiel das Bürgergeld zu kürzen, verurteilen wir scharf. Sie dürfen nicht schlechter behandelt werden als andere Geflüchtete. Vielmehr ist es angesichts der Lage der Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine notwendig, ihnen dauerhaften Schutz zu gewähren.“
Weitere Informationen unter www.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign oder www.objectwarcampaign.org
Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:
Rudi Friedrich, Connection e.V.: office@connection-ev.org, +496982375534
Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK: svg@dfg-vk.de, +4917623575236
Ukrainische-Roma-in-Deutschland.
Ein Zustandsbericht des ROMA ANTIDISCRIMINATION NETWORK
Abschlusserklärung zum Friedensratschlag
Unterwegs zu einer neuen Weltordnung
– Für Kooperation statt Konfrontation!
Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 29. bundesweiten Friedensratschlag am 10./11. Dezember 2022 in Kassel
Die alte unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht zu Ende. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, diese Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten. Auf die Gefahr eines großen Krieges hin, intensivieren sie ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und zündeln gleichzeitig mit gegen China gerichteten militärischen Aktivitäten im Pazifik und Provokationen um Taiwan. Der ab Februar ausgeweitete Wirtschaftskrieg verschärft weltweit Hunger und soziale Ungleichheit und konterkariert den Kampf gegen den Klimawandel.
Von der Zeitenwende 1999 zum Krieg in der Ukraine
Die Zeitenwende, von der nun oft die Rede ist, begann nicht mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine, sondern bereits im März 1999. Der Überfall der NATO auf Jugoslawien war die Ouvertüre zu weiteren westlichen völkerrechtswidrigen Kriegen und Interventionen. Gleichzeitig begann die NATO, sich durch die Aufnahme erster Ex-Warschauer Vertrag-Staaten in Richtung Russland vorzuschieben ‒ unter Bruch verbindlicher Zusagen gegenüber Moskau, das Militärbündnis würde „keinen Zoll nach Osten“ ausgeweitet werden.
Es war der Anfang vom Ende der Ansätze für eine europäische Friedensordnung, die Anfang der 1990er Jahre u.a. mit der Charta von Paris eingeleitet worden waren und auch Bestandteil des 2+4-Vertrags wurden. Sie verbanden das Recht auf freie Bündniswahl mit der Pflicht, die eigene militärische Position nicht zu Lasten Dritter zu stärken, sondern die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu berücksichtigen.
Die NATO setzte sich skrupellos darüber hinweg und forcierte mit Truppen und Großmanövern an den russischen Grenzen und dem versprochenen NATO-Beitritt der Ukraine die Konfrontation immer weiter. Mit dem Maidan-Putsch 2014, der folgenden Aufrüstung und sukzessiven NATO-Integration der Ukraine wurden die roten Linien Moskaus endgültig überschritten und ‒ in Verbindung mit der bevorstehenden Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen ‒ die Bedrohungssituation aus russischer Sicht massiv gesteigert. Von Russland geforderte Verhandlungen über Sicherheitsgarantien wurden von den USA und NATO brüsk abgelehnt. Gleichzeitig eskalierte Kiew den Krieg im Donbass. Nachdem die ukrainische Regierung sieben Jahre lang die Umsetzung des völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommens verweigert hatte, begann sie Mitte Februar 2022 eine militärische Offensive gegen die Donbass-Republiken. Dieser gesamte Hintergrund darf bei der Beurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarsches Russlands nicht außer Acht gelassen werden und zeigt, wo Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ansetzen müssen.
Die USA und ihre Verbündeten torpedierten dagegen die erfolgversprechenden Verhandlungen in Istanbul Ende März und drängen Kiew auch nach neun Monaten Krieg dazu, auf keinen Fall ernsthafte Bereitschaft zu Verhandlungen zu zeigen. Sie sehen in einem längeren Krieg die Gelegenheit, den Rivalen entscheidend zu schwächen und in Verbindung mit einem beispiellosen Wirtschaftskrieg zu „ruinieren“ (Außenministerin Baerbock). Indem sie mit immer schwereren Waffen, Militärberatern, Ausbildern, Feindaufklärung, Geheimdienstinfos und Söldnern zunehmend in den Krieg einstiegen, verhalfen sie den ukrainischen Truppen zu Erfolgen, allerdings unter hohen Verlusten. Die russische Armee reagierte mit massiven Angriffen auf die Infrastruktur.
Wie der Einschlag ukrainischer Abwehrraketen in Polen zeigte, kann der Krieg jederzeit in einen größeren eskalieren. Es wächst mit jedem Tag nicht nur das Risiko von Atomwaffeneinsätzen, sondern auch das einer nuklearen Katastrophe durch Angriffe auf AKWs im Kriegsgebiet.
Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, den Krieg nicht länger mit Waffenlieferungen und Propaganda zu befeuern, sondern sich ernsthaft um einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu bemühen.
Die Ampelregierung fährt einen Kurs geradewegs in den Abgrund. Gemeinsam mit den Partnern in der EU sorgt sie mit dem Streben nach möglichst vollständiger wirtschaftlicher Abkopplung von Russland für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl und Gas, für steigende Lebenshaltungskosten und einen absehbaren Absturz der Wirtschaft.
Gleichzeitig will sie mit gigantischen Rüstungsvorhaben Deutschlands Großmachtrolle weiter ausbauen und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas machen. Mit der anvisierten Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts drohen diese sich in wenigen Jahren auf 100 Milliarden Euro zu verdoppeln ‒ Gelder, die wir dringend für die Überwindung der drängenden Probleme in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt und Klima benötigen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen friedensgefährdenden und unsozialen Kurs verlässt und abrüstet!
Wir wenden uns gegen Waffensysteme wie die Hyperschallwaffen, die für die USA und die NATO die Option eines Enthauptungsschlages – wie in den 80er Jahren die Pershing II – gegen Russland eröffnen.
Die Bundesregierung darf der Stationierung der US-Hyperschallraketen und anderen Mittelstreckenraketen nicht zustimmen. Sie muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten und die Truppenstationierungsverträge kündigen!
Die Bundesregierung will sich nun den vor über einem Jahrzehnt begonnenen US-amerikanischen Bestrebungen, China militärisch einzuhegen, mit der Bundeswehr anschließen. Ein Wettrüsten des Westens gegen das Tandem China-Russland ist ein Irrweg, der mit dem Untergang der Menschheit enden kann.
Die unvermeidlichen Widersprüche müssen am Verhandlungstisch gelöst werden. Die Zeit der Klimakatastrophe, des weltweiten Hungers bei gleichzeitigem Anstieg der Weltbevölkerung verlangt dringend nach Kooperation statt immer mehr Konfrontation.
Wir treten daher ein für eine Friedensordnung der gleichen gemeinsamen Sicherheit, für Vereinbarungen und Strukturen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates berücksichtigt. Statt einer auf Hochrüstung und Abschreckung ausgerichteten NATO benötigen wir eine UNO und eine OSZE, die ‒ von westlicher Dominanz befreit ‒ handlungsfähiger werden.
Wir müssen uns zudem dafür einsetzen, dass die neue multipolare Weltordnung den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, der Demokratie und der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet sein wird.
Endlich verhandeln – Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges
Ein Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 22.06.22
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Ein Reisebericht des Roma Centers
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern
die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine
Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.
Seit dem militärischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine sind bereits über sechs Millionen Menschen von dort geflohen, größtenteils in die Anrainerstaaten, viele hunderttausend Menschen sind aber auch in die Bundesrepublik geflüchtet.
Ukrainer:innen erhalten in Deutschland gemäß der EU-Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung vorübergehenden Schutzes und gemäß EU-Ratsbeschluss vom 4. März 2022 unbürokratischen Zugang zu Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen. Sie bekommen so ein wichtiges Stück Sicherheit in der ihr Leben bestimmenden Katastrophe des Krieges.
Doch andere Kriegsflüchtlinge, die in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben und sogar Staatenlose, die ihr gesamtes Leben dort verbracht haben, werden größtenteils schlechter gestellt, obwohl sie vor dem gleichen Krieg, vor der gleichen Gewalt geflohen sind: Nicht-ukrainische Drittstaater:innen mit befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine sind einem Rundschreiben des BMI zufolge bisher von dem Recht auf temporären Schutz als Kriegsvertriebene nach § 24 AufenthG ausgenommen, wenn angenommen wird, dass eine „sichere und dauerhafte Rückkehrmöglichkeit“ ins Herkunftsland besteht.
Anstatt den Fokus auf den bisherigen Lebensmittelpunkt in der Ukraine zu legen, soll also die vermeintliche Rückkehrmöglichkeit ins ursprüngliche Herkunftsland ausschlaggebend sein – und das, obwohl nach den Leitlinien der EU-Kommission für alle EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, Menschen, die eine „sinnvollere Verbindung zur Ukraine haben als zu ihrem Herkunftsland“, ebenso den Schutz für Kriegsvertriebene zu gewähren.
Zwar ist allen Menschen aus der Ukraine laut der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung erst einmal der Aufenthalt bis zum 31. August im Bundesgebiet erlaubt. Das soll ihnen die Möglichkeit eröffnen, entweder den vorübergehenden Schutz zu beantragen oder die Voraussetzungen für andere aufenthaltsrechtliche Zwecke zu erfüllen. Letzteres ist jedoch in der Kürze der Zeit für viele Geflüchtete kaum möglich. Langfristig besteht die Gefahr, dass die Menschen dauerhaft in prekäre Lebenslagen geraten.
„Drittstaatsangehörige und Staatenlosen können aufgrund der unklaren Rechtslage und des damit einhergehenden restriktiven Verwaltungshandelns in Deutschland kaum Perspektiven im Hinblick auf Arbeit, Wohnung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Ausbildung und Studium entwickeln. Sie haben kaum Möglichkeiten, hier anzukommen, sich zu orientieren, die Erlebnisse des Krieges und der Flucht zu überwinden und sich gesellschaftlich zu beteiligen – und dies, obwohl sie genauso von Krieg und Flucht betroffen und womöglich sogar traumatisiert sind, wie ukrainische Staatsangehörige, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Wiebke Judith, Leiterin des Teams Recht & Advocacy bei PRO ASYL, kritisiert: „Alle Menschen, die aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, haben ihren Lebensmittelpunkt verloren, aber nicht alle werden in Deutschland gleich behandelt. Drittstaatsangehörige und Staatenlose werden trotz vorläufig legalem Aufenthalt von Ausländerbehörden zum Teil unter Druck gesetzt auszureisen. Anträge auf den vorübergehenden Schutz werden oft nicht einmal angenommen. Das zeigt: für alle aus der Ukraine geflüchtete Menschen braucht es richtige Sicherheit und Perspektive durch einen Aufenthaltstitel.“
Wir fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine bundeweite Regelung für ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für alle aus der Ukraine Geflüchteten, um für alle Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands fliehen mussten, tatsächlichen Schutz und Perspektiven zu schaffen.
Außerdem fordern wir die Länder auf, schon jetzt alle rechtlichen Spielräume zu nutzen und auch den aus der Ukraine Geflüchteten ohne ukrainische Staatsangehörigkeit ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.
Kontakt
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Kai Weber
0511 – 84 87 99 72
kw(at)nds-fluerat.org, nds(at)nds-fluerat.org
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Spendenaufruf für Roma
Liebe Leute
in Kürze fahren wir nach Polen und starten daher jetzt eine Spendenaktion, um Roma-Frauen und ihre Kinder, die aus der Ukraine geflüchtet sind, vor Ort zu unterstützen. Seit einem Monat befinden sich diese über 150 Personen in akuter Not.
Auch von anderen Orten bekommen wir Nachrichten von Roma, die sich ohne Obdach auf den Straßen befinden. Roma, die wegen des Krieges die Ukraine verlassen, erleben sowohl in der Ukraine als auch in den Nachbar- und Ankunftsstaaten Diskriminierung und werden benachteiligt.
Darum folgt bitte unserem Spendenaufruf: Ukrainische Roma brauchen dringend Unterstützung!
Spendenzweck »Roma Ukraine«
Roma Center e.V.IBAN DE11 2605 0001 0056 0575 40
Sparkasse GöttingenWir werden die Spenden direkt vor Ort verteilen, damit sich die Menschen die benötigten Lebensmittel, Medikamente und Hygieneprodukte kaufen können.
Ein Spendenaufruf von:
Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network • Romani Kafava e.V. • Romani Phen e.V. • Wakti Romano e.V. • Gruppe gegen Antiromaismus
Unterstützt den Spendenaufruf und leitet ihn weiter! Weitere Informationen zur Situation der flüchtenden Roma aus der Ukraine findet ihr in unserem gemeinsamen Statement.
Wir werden auf unseren Websites über die Lage vor Ort berichten.
PS: Das Roma Center ist als gemeinnützig anerkannt. Auf Anfrage und Mitteilung der Adresse senden wir gerne eine Spendenquittung.
—
Roma Center e.V.
Roma Antidiscrimination Network
Am Leinekanal 4
37073 Göttingen
T: 0551-388 7633
Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!
Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den “weißen” Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten.
Es braucht große Räume
Überwiegend Frauen und Kinder sind auf der Flucht, mit Jugendlichen und manchmal pflegebedürftigen Angehörigen. Sie mussten sich von ihren Männern im “wehrfähigen Alter” trennen und wollen sich nicht weiter aufteilen. Neben den Kriegstraumata, die sie erlitten, berichten sie von massiven Diskriminierungen und Beleidigungen entlang der Fluchtrouten Richtung Westen.
Ukrainische Roma sind Nachkommen von Überlebenden und Opfern der Verfolgung und Vernichtung während des Nationalsozialismus. Wir möchten, dass gerade Deutschland jetzt Mittel bereitstellt und Schutz bietet.
Viele Romnja sprechen Romanes, Ukrainisch oder Russisch, jedoch nicht die Sprachen der Länder, in die sie fliehen. Manche können nicht lesen, und wenn, dann beherrschen sie nur kyrillische Schriftzeichen. Die ganze Situation ist extrem verunsichernd und bedrohlich. Angehörige einer Familie und Freund:innen, die sich gegenseitig unterstützen, wollen sich in dieser Situation nicht trennen und gern zusammen bleiben, auch zusammen unterkommen. Deshalb braucht es großzügige Unterbringungsmöglichkeiten, wo Menschen gemeinsam untergebracht werden können.
Rassismus trifft Roma auch jetzt
Zur leider auch schon vor dem Krieg existierenden strukturellen Diskriminierung gehört, dass viele Roma in der Ukraine undokumentiert sind und keine Pässe haben. Von den schätzungsweise 400.000 in der Ukraine lebenden Roma haben ca. 20 Prozent, also mehrere zehntausend Menschen, keine Papiere. Andere haben ihre Dokumente im Zuge der Flucht verloren. Für all diese Menschen ist es deutlich schwieriger, die Grenzen zu passieren und sich vor dem Krieg in Sicherheit zu bringen.
Diese besonders vulnerable Gruppe ist bisher überhaupt nicht in die Personengruppen einbezogen, die in der aktuellen Situation in den Ländern der Europäischen Union offiziell Schutz erhalten können.
Kämpfen dürfen oder müssen sie auch ohne Papiere, fliehen aber ist ein Problem. Es gibt Berichte, dass der ukrainische Grenzschutz papierlose Roma nicht über die EU-Grenzen lässt. Deshalb müssen sie über die Grenze in die Moldawische Republik. Dort werden die weißen ukrainischen Flüchtenden von den geflüchteten Roma getrenntuntergebracht. Der Menschenrechtsaktivist des European Roma Rights Centres (ERRC) Jonathan Lee bezeichnet diese Praxis als Segregation und kritisiert auch die sehr desolaten Unterbringungen vor Ort.
In diesen speziell segregierten Zentren wurden keine Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft aus der Ukraine angetroffen. Das ERRC verschaffte sich vor Ort einen Überblick und stellte fest, dass die Behörden in Moldawien Hunderte von geflüchteten Romnja aus der Ukraine mit Bussen an die rumänische Grenze bringen. Die Romnja werden nicht darüber informiert, wie das Einwanderungsverfahren abläuft und werden an der Grenze häufig zurückgewiesen, weil sie nicht über die richtigen oder keine Dokumente verfügen.
Gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Geflüchteten!
Laut des Nachrichtensenders Al Jazeera werden die Behörden inMoldawienunter Druck gesetzt, einen Umverteilungsplan für flüchtende Roma auszuarbeiten, der ihnen keine Dokumente abverlangt. Von wem sie unter Druck gesetzt werden, berichtet der Sender nicht. Der moldawische Abgeordnete Dorian Istratii, koordiniert die Arbeit im Flüchtlingszentrum Manej. Er sagt, dass die moldawische Regierung daran arbeite, die rumänische Regierung dazu zu bewegen, flüchtende Roma ohne Papiere aus der Ukraine aufzunehmen, damit sie dort Asyl bekämen. Nach EU Recht würde dies allerdings bedeuten, dass sie dort dann bleiben müssten. Dies wäre eine klare Schlechterstellung von Papierlosen, da sich alle anderen Ukrainer:innen derzeit ihren Aufenthaltsort in Europa aussuchen können.
Dauerhaftes Bleiberecht auch nach dem Krieg
Aus den Jugoslawienkriegen wissen wir, dass viele der damals geflohenen Roma bis heute auch 30 Jahre danach in Deutschland (oder auch anderen Staaten) nur geduldet sind und heute abgeschoben werden. Eine Wiederholung dieser Geschichte gilt es unbedingt zu vermeiden. Der derzeitige Umgang mit den papierlosen Romnja aus der Ukraine lässt dies jedoch befürchten.
Aus Erfahrung wissen wir, dass es 1999 ethnische Säuberungen gegen Roma im Kosovo nach den NATO-Einsätzen gab. Durch Krieg und Vertreibung haben die Menschen ihr Eigentum verloren. Nach Ende des Krieges konnten sie nicht in ihr altes Leben zurück. Es gibt bereits jetzt eine große Zahl von Roma in der Diaspora in Europa, die nie mehr zurück können.
Die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte, aber auch paramilitärischer Kämpfer:innen und natürlich auch Neonazis wird sich in den nächsten Jahren, auch wenn der Krieg vorbei ist, nicht so schnell wieder rückgängig machen lassen. Es ist zu befürchten, dass Angehörige von Minderheiten wie Roma in einer extrem bewaffneten Gesellschaft schutzlos werden. Die Ausschreitungen gegen Roma in 2018 etwa lassen Schlimmstes befürchten.
Auch für andere Personen, die Minderheiten angehören, ist die Situation potentiell gefährlich. Wir fürchten um diese Leute. Für uns bedeutet das, dass wir bereits jetzt dafür eintreten von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie Betroffenen dauerhaft sichere Bleiberechte zu gewähren.
Wir brauchen:
* * *
* In diesem Text schreiben wir überwiegend „Romnja“, weil sich überwiegend Frauen auf der Flucht befinden.
Bewegungsfreiheit-und-Schutz-für-RomaDownload
Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network • Romani Phen e.V. • Bündnis der Roma Organisationen – B.R.O. • Internationaler Kultur und Sport Verein der Roma Carmen e.V. • Amaro Foro e.V. • Romani Kafava Wilhelmsburg e.V. • Gruppe gegen Antiromaismus • Wakti Romano e.V. • Bildungswerk für Friedensarbeit e.V. Berlin • VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg • Poliklinik Hamburg Veddel • Förderverein Roma e.V. • Anlaufstelle / Netzwerk Pro Sinti & Roma • Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.
Nein zum Krieg
Demokratie und Sozialstaat bewahren –
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Liebe FreundInnen und KollegInnen,
wir sind alle schockiert über Putins widerlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Erschreckend ist aber auch die Militarisierung der Politik hierzulande und die geplante Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr. Dazu gibt es jetzt einen Appell von Menschen aus Wissenschaft, Kunst, Politik etc. unterstützt u.a. von Attac und Medico International, und manchen Aktiven aus Grünen, Linken und SPD.
Schaut mal, ob ihr euch darin wiederfindet und den Appell unterschreiben und weiterverbreiten mögt: https://derappell.de/
Noam Chomskys Blick auf die Ukraine
Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Französisch, Italienisch verfügbar
https://www.pressenza.com/de/2022/03/noam-chomskys-blick-auf-die-ukraine/
Mediziner*innen in Russland und der Ukraine rufen zum Frieden auf
