Asylverfahren

VG Berlin Urteil vom 24.11.2016 (Aktenzeichen 36 K 58.16 A)

1. Nach dem gescheiterten Putschversuch und der darauffolgenden Ausrufung des Notstands im Juli 2016 hat sich die Lage für politisch aktive Kurdinnen und Kurden noch einmal erheblich verschärft.

2. Wer wegen vermeintlich politischer Straftaten bereits aktenkundig ist, droht bei einer Rückkehr jederzeit wieder in das Visier der Sicherheitskräfte zu geraten, vor allem dann, wenn er sich in der Türkei weiterhin für politische, kulturelle und soziale Rechte der Kurdinnen und Kurden engagieren will.

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/sck/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=C0B0CB173A0121C70C07C57D81689E0F.jp22?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE170025921&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint


Oft wird von einem Geflüchteten die Passbeschaffung gefordert, die letztlich nur über die jeweilige Botschaft des Heimatlandes möglich ist. Gleiches gilt auch für die Verlängerung eines abgelaufenen Nationalpasses.
Von Ausländerbehörden wird dies oft zu Unrecht oder auch nur ohne Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Geflüchteten gefordert. Deshalb sind hier die wichtigen Dinge noch einmal zusammengestellt.

berlin-hilft.com-Passbeschaffung Wer muss wer sollte wer darf wer nicht


memorandum-fuer-faire-und-sorgfaeltige-asylverfahren-in-deutschland-2016


Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen

Dublin-Verordnungen und Entscheidungen


Registrierung von Geflüchteten in Niedersachsen

Verschiedenen Arten der Registrierung von Flüchtlingen
(Quelle v.a.: Antwort der Landesregierung auf eine dringl. Anfrage der FDP)

  1. Sobald ein Flüchtling bei einer Unterkunft [Gemeint ist hier: Erstaufnahmeeinrichtung bzw. Notunterkunft] ankommt, wird sein Name und Herkunftsland erfragt und ihm ein provisorischer Hausausweises ausgehändigt. Mit diesem Hausausweis ist ihm ein Schlafplatz zugewiesen und er kann am Essen teilnehmen.
  2. Anschließend erfolgt die Registrierung durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in den Systemen EASY und NIAS. Im Verteilverfahren EASY (Erstverteilung von Asylbegehrenden) werden nur das Geschlecht, Nationalität und Familienverbünde erfasst, um auf dieser Basis automatisiert eine bundesweite Verteilung entsprechend dem Königssteiner Schlüssel vorzunehmen. Dabei wird von EASY eine Fallnummer generiert, die zwingend für die anschließende Registrierung in NIAS (Niedersächsische Ausländersoftware) erforderlich ist. Für die Registrierung in NIAS werden alle weiteren notwendigen personenbezogenen Daten wie Name, Herkunftsland, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum, Geburtsort, Religion und Sprache erhoben.
    Zusätzlich wird ein Foto gefertigt. Anschließend erhält der Flüchtling die BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) und den offiziellen Hausausweis.
    Damit ist die Aufnahme in Niedersachsen und damit auch die Aufgabe des Landes Niedersachsen, was die Registrierung angeht, abgeschlossen.
  3. Um den Asylantrag beim BAMF zu stellen, ist es aber zwingend erforderlich, eine weitere  Registrierung und ED-Behandlung im MARIS-System des Bundes vorzunehmen. Problematisch in der aktuellen Lage ist, dass zwischen dem Bundessystem MARIS und dem Landessystem NIAS keinerlei Schnittstelle besteht. Ziel sollte sein, die Registrierung in NIAS und die Registrierung in MARIS, wie in der Vergangenheit auch, gleichzeitig oder an  aufeinanderfolgenden Tagen durchzuführen. Diese zeitliche Nähe ist durch den starken Anstieg der Zugangszahlen nicht mehr gegeben.
    Derzeit werden beispielsweise in Niedersachsen durch das BAMF maximal 1.000 Asylanträge pro Woche entgegengenommen (also Registrierung und ED-Behandlung im Maris-System des Bundes). Dem stehen Tageszugänge von über 1.000 Personen in Niedersachsen gegenüber. Also erhöht sich alleine in Niedersachsen der Rückstand des BAMF um rund 6.000 Personen pro Woche! Ein Flüchtling, der heute in Niedersachsen in NIAS registriert wird, bekommt frühestens im Mai 2016 einen Termin beim BAMF, um seinen Asylantrag stellen zu können.  Mittlerweile verzichtet das BAMF auf die konkrete Terminierung.
    Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

AsylG Stand 1 11 2015 plus Referentenentwurf Beschleunigtes Verfahren

AufenthG Stand 1 11 2015 plus Referentenentwurf Einführung beschleunigter Asylverfahren

Erlass_Subsidiarität_Härtefallverfahren_§ 25b

Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt

das-deutsche-asylverfahren

Schematische Darstellung des Asylverfahrens

Grafik des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

schema-ablauf-asylverfahren

Die Anhörung im Asylverfahren
Hinweise für Asylsuchende in Deutschland
Infoblatt_Asyl_dt_2015fin

150910_Wie_läuft_ein_Asylverfahren_ab_Überblickstext_Deutsch

150910_Wie_läuft_ein_Asylverfahren_ab_Überblickstext_Englisch

150910_Wie_läuft_ein_Asylverfahren_ab_Überblickstext_Arabisch