6. November 2015

Asylverfahren

Liebe Interessierte,

1) das BAMF hat seine internen Leitsätze im Umgang mit syrischen Asylsuchenden Mitte März 2019 verschärft, wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 3. April 2019 auf eine mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.) hervorgeht – diese Antwort findet sich im Anhang (zu Frage 10). Ein der Abgeordneten bekannt gewordener Ablehnungsbescheid war Anlass für die Frage. Demnach gebe es nur noch in Idlib, Teilen Aleppos, Raqqas und Deir ez-Zors Kampfhandlungen, so dass nicht mehr in allen Landesteilen von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgegangen werden könne. Liegt im Einzelfall keine politische Verfolgung vor, soll demnach künftig nicht mehr generell zumindest ein subsidiärer Schutzstatus, sondern nur noch ein nationaler Abschiebungsschutz erteilt werden. Zwar gilt unverändert ein Abschiebestopp in Bezug auf Syrien und eine reale Durchsetzbarkeit von Abschiebungen nach Syrien ist nicht absehbar. Dennoch ist diese Änderung zur Statusverschlechterung ein weiterer kleiner Schritt zur mittel- und langfristigen Vorbereitung von Abschiebungen nach Syrien, wie sie von Unions- und AfD-PolitikerInnen ja längst gefordert wurden. Nach dem schlechten Vorbild Afghanistans wird auch hier mit scheinbar „sicheren“ Gebieten g earbeite t… Die Konsequenzen der Versagung des subsidiären Schutzstatus sind beträchtlich, z.B.: nicht einmal das eingeschränkte (inzwischen: Gnaden-) Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte gilt dann noch, auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht nur noch ein „Soll“-Anspruch, für die Dauer des Klageverfahrens würden die Betroffenen weiterhin nur eine Aufenthaltsgestattung erhalten und auch sozialrechtliche Beschränkungen sind die Folge. Nicht zuletzt gelten diese Geflüchteten mit nationalem Abschiebungsverbot im Ausländerzentralregister dann als „abgelehnte Asylsuchende“ – das Lamento der Rechten, wie viele abgelehnte Asylsuchende sich angeblich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, wird damit weiter gestärkt. Bei der Antwort der Bundesregierung lässt allerdings der letzte Satz aufhorchen: „Eine Billigung der Hausleitung des BMI“ zur Änderung der BAMF-Leitsätze „liegt noch nicht vor“, heißt es dort. Eine solche öffentliche Distanzierung verwundert, Ulla Jelpke nahm sie jedenfalls zum Anlass, das BMI aufzufordern, dieser Änderung nicht zuzustimmen. Die Funke-Medien-Gruppe berichtet in ihren morgigen Zeitungen über die Änderung der BAMF-Praxis, bereits heute sind die Artikel hierzu online verfügbar (Bezahlschranken): https://www.morgenpost.de/politik/article216911375/Bamf-bewertet-Sicherheitslage-fuer-Syrien-Fluechtlinge-neu.html https://www.wp.de/politik/bamf-bewertet-sicherheitslage-fuer-syrien-fluechtlinge-neu-id216911375.html Die Antwort des Staatssekretärs Mayer ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass er nur kurz zuvor im Parlament auf die Frage des AfD-Abgeordneten Rainer Kraft, ob wegen des „weitestgehend beendeten“ Bürgerkriegs in Syrien „die Gegenden“ nicht „weitestgehend befriedet sind“, von einem „außerordentlich instabilen Land“ sprach und weiter erklärte: „Insofern ist aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Bundesregierung beileibe nicht davon auszugehen, dass Syrien ein befriedetes Land ist. Es mag sein, dass der Bürgerkrieg nicht mehr in allen Teilen Syriens gleichermaßen tobt, aber es finden nach wie vor Terroranschläge statt, und insbesondere Personen, die in Opposition zur syrischen Regierung stehen, müssen gewärtigen, Opfer von Repressalien und Gewaltanwendungen zu sein.“ Die weitere Statusverschlechterung für syrische Flüchtlinge bedeutet für die Betroffenen eine schwere und unverantwortliche Verunsicherung. In integrationspolitischer Hinsicht ist sie ohnehin fatal.

Dr. Thomas Hohlfeld
Referent für Migration und Integration
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

VG Berlin Urteil vom 24.11.2016 (Aktenzeichen 36 K 58.16 A)

1. Nach dem gescheiterten Putschversuch und der darauffolgenden Ausrufung des Notstands im Juli 2016 hat sich die Lage für politisch aktive Kurdinnen und Kurden noch einmal erheblich verschärft.

2. Wer wegen vermeintlich politischer Straftaten bereits aktenkundig ist, droht bei einer Rückkehr jederzeit wieder in das Visier der Sicherheitskräfte zu geraten, vor allem dann, wenn er sich in der Türkei weiterhin für politische, kulturelle und soziale Rechte der Kurdinnen und Kurden engagieren will.

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/sck/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=C0B0CB173A0121C70C07C57D81689E0F.jp22?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE170025921&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint


Oft wird von einem Geflüchteten die Passbeschaffung gefordert, die letztlich nur über die jeweilige Botschaft des Heimatlandes möglich ist. Gleiches gilt auch für die Verlängerung eines abgelaufenen Nationalpasses.
Von Ausländerbehörden wird dies oft zu Unrecht oder auch nur ohne Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Geflüchteten gefordert. Deshalb sind hier die wichtigen Dinge noch einmal zusammengestellt.

berlin-hilft.com-Passbeschaffung Wer muss wer sollte wer darf wer nicht


memorandum-fuer-faire-und-sorgfaeltige-asylverfahren-in-deutschland-2016


Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen


Registrierung von Geflüchteten in Niedersachsen

Verschiedenen Arten der Registrierung von Flüchtlingen
(Quelle v.a.: Antwort der Landesregierung auf eine dringl. Anfrage der FDP)

  1. Sobald ein Flüchtling bei einer Unterkunft [Gemeint ist hier: Erstaufnahmeeinrichtung bzw. Notunterkunft] ankommt, wird sein Name und Herkunftsland erfragt und ihm ein provisorischer Hausausweises ausgehändigt. Mit diesem Hausausweis ist ihm ein Schlafplatz zugewiesen und er kann am Essen teilnehmen.
  2. Anschließend erfolgt die Registrierung durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in den Systemen EASY und NIAS. Im Verteilverfahren EASY (Erstverteilung von Asylbegehrenden) werden nur das Geschlecht, Nationalität und Familienverbünde erfasst, um auf dieser Basis automatisiert eine bundesweite Verteilung entsprechend dem Königssteiner Schlüssel vorzunehmen. Dabei wird von EASY eine Fallnummer generiert, die zwingend für die anschließende Registrierung in NIAS (Niedersächsische Ausländersoftware) erforderlich ist. Für die Registrierung in NIAS werden alle weiteren notwendigen personenbezogenen Daten wie Name, Herkunftsland, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum, Geburtsort, Religion und Sprache erhoben.
    Zusätzlich wird ein Foto gefertigt. Anschließend erhält der Flüchtling die BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) und den offiziellen Hausausweis.
    Damit ist die Aufnahme in Niedersachsen und damit auch die Aufgabe des Landes Niedersachsen, was die Registrierung angeht, abgeschlossen.
  3. Um den Asylantrag beim BAMF zu stellen, ist es aber zwingend erforderlich, eine weitere  Registrierung und ED-Behandlung im MARIS-System des Bundes vorzunehmen. Problematisch in der aktuellen Lage ist, dass zwischen dem Bundessystem MARIS und dem Landessystem NIAS keinerlei Schnittstelle besteht. Ziel sollte sein, die Registrierung in NIAS und die Registrierung in MARIS, wie in der Vergangenheit auch, gleichzeitig oder an  aufeinanderfolgenden Tagen durchzuführen. Diese zeitliche Nähe ist durch den starken Anstieg der Zugangszahlen nicht mehr gegeben.
    Derzeit werden beispielsweise in Niedersachsen durch das BAMF maximal 1.000 Asylanträge pro Woche entgegengenommen (also Registrierung und ED-Behandlung im Maris-System des Bundes). Dem stehen Tageszugänge von über 1.000 Personen in Niedersachsen gegenüber. Also erhöht sich alleine in Niedersachsen der Rückstand des BAMF um rund 6.000 Personen pro Woche! Ein Flüchtling, der heute in Niedersachsen in NIAS registriert wird, bekommt frühestens im Mai 2016 einen Termin beim BAMF, um seinen Asylantrag stellen zu können.  Mittlerweile verzichtet das BAMF auf die konkrete Terminierung.
    Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

AsylG Stand 1 11 2015 plus Referentenentwurf Beschleunigtes Verfahren

AufenthG Stand 1 11 2015 plus Referentenentwurf Einführung beschleunigter Asylverfahren

Erlass_Subsidiarität_Härtefallverfahren_§ 25b

Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt

das-deutsche-asylverfahren

Schematische Darstellung des Asylverfahrens

Grafik des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

schema-ablauf-asylverfahren

Die Anhörung im Asylverfahren
Hinweise für Asylsuchende in Deutschland
Infoblatt_Asyl_dt_2015fin

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