![\"\"](\"https:\/\/incuxhaven.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/NEIN-zur-diskriminierenden-Bezahlkarte-1.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/h3>\n![\"\"](\"https:\/\/incuxhaven.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/NEIN-zur-diskriminierenden-Bezahlkarte-2.jpg\")
<\/a><\/strong><\/h3>\n<\/h3>\nDas AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird<\/strong><\/h3>\nDie Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete wird momentan breit diskutiert. Eine europaweite Ausschreibung<\/a> hat begonnen, die Ampelkoalition hat sich am letzten Wochenende auf eine Gesetzes\u00e4nderung<\/a> verst\u00e4ndigt, in den Kommunen wird das Thema medienwirksam auf die Tagesordnung<\/a>en der Gremien gesetzt. Die Bezahlkarte zeigt beispielhaft, wie es gelingen kann, eine rechtspopulistische Idee zum Mainstream zu machen. In einer ganz gro\u00dfen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, wenn es darum geht, Soziale Rechte f\u00fcr Nicht-Deutsche \u2013 nicht nur im AsylbLG \u2013 einzuschr\u00e4nken und Diskriminierungen auszuweiten. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt das Gutachten des Konstanzer Juristen Daniel Thym.<\/p>\nDas Asylbewerberleistungsgesetz und die Bezahlkarte dienen in erster Linie als symbolisch aufgeladenes Versuchslabor, in dem die Instrumente getestet werden k\u00f6nnen. Doch l\u00e4ngst geht es um mehr: Rechtsextremist*innen, Neoliberale, Konservative und Linksnationale \u00fcben den Schulterschluss, um die Ideologie der Ungleichheit auch an anderen Stellen in die Praxis zu \u00fcberf\u00fchren; Sozialdemokrat*innen und Gr\u00fcne haben dem wenig entgegen zu setzen, die Linke ist zu schwach. Dies betrifft alle m\u00f6glichen Bereiche: vom Asylbewerberleistungsgesetz \u00fcber das B\u00fcrger*innengeld bis zur (noch nicht mal verabschiedeten) Kindergrundsicherung \u2013\u00a0 bei allem schwingt mehr oder minder offen ein rassistisches Narrativ mit. Die Rechtsextremist*innen sind schon in der Opposition \u00fcberaus erfolgreich. Um es anders zu sagen: \u201eAfD\u201c wirkt, die rohe B\u00fcrgerlichkeit<\/a> feiert fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd\u2018.
\n… Hier geht es weiter:<\/p>\nGemeinn\u00fctzige Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung Asylsuchender e. V.\u00a0 Text als pdf<\/a><\/strong><\/h5>\n
\nVerfassungsfeinde<\/strong><\/h1>\n<\/header>\n\nVerfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. F\u00fcrchten m\u00fcssen sich Gefl\u00fcchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine v\u00f6llige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.<\/strong><\/p>\nErleichtert stellen wir fest, dass die Zivilgesellschaft lebt und gegen die Pl\u00e4ne von hochrangigen AfD-Politiker:innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmern\u00a0 zur Vertreibung von Millionen von Menschen auf die Stra\u00dfe geht: Kein Tag vergeht, an dem nicht Tausende in Deutschland ihr Entsetzen \u00fcber diese Vertreibungspl\u00e4ne<\/a> zum Ausdruck bringen, die das Recherchenetzwerk \u201eCorrectiv\u201c<\/a> aufgedeckt hat: \u201eIm Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus:\u00a0 Menschen sollen aus Deutschland verdr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben \u2013 und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend \u201eassimiliert\u201c sind. Auch wenn sie deutsche Staatsb\u00fcrger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.\u201c<\/p>\nDer Protest wird von der Politik aufgegriffen: S\u00e4mtliche demokratische Parteien im Bundestag \u2013 von der Linken bis zur CDU\/CSU \u2013 haben das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam verurteilt. Die CDU hat Mitgliedern der Werte-Union, die an dem Treffen teilnahmen, Parteiausschlussverfahren angek\u00fcndigt<\/a>. F\u00fcr den kommenden Samstag, 14 Uhr, haben sich Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil und Alt-Bundespr\u00e4sident Christian Wulff, der evangelische Landesbischof Ralf Meister und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi angek\u00fcndigt, um \u201eein starkes Zeichen gegen Rechts<\/a>\u201c zu setzen. Auch die konservative Presse bezieht Stellung: Detailliert nimmt der rechte \u201eFocus\u201c die Verharmlosungs- und Rechtfertigungsversuche der Nazis um Kubitschek, und Sellner auseinander (auf deren Traktate j\u00fcngst auch Alice Weidel rekurrierte)\u00a0 und emp\u00f6rt sich \u00fcber \u201edie irre Rechtspropaganda<\/a>\u201e.<\/p>\nEs hat fast den Anschein, als k\u00f6nnten wir uns bei der Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten auf die demokratischen Parteien im Bundestag verlassen \u2013 h\u00e4tten wir nicht in den vergangenen Wochen und Monaten eine politische Debatte um gefl\u00fcchtete Menschen erleben m\u00fcssen, in der immer mehr Vertreter:innen demokratischer Parteien sich in ihrer Diktion auf die AFD zu bewegten und deren Inhalte \u00fcbernahmen: Wurde die AFD 2016 noch f\u00fcr ihre Forderung nach einem Einsatz von Schusswaffen an der Grenze einhellig als verfassungsfeindliche Partei gebrandmarkt, wurden 2023 Forderungen nach einer \u201egewaltsamen Zur\u00fcckweisung an der Grenze\u201c (Jens Spahn) pl\u00f6tzlich salonf\u00e4hig. Statt von Schutzsuchenden war in der \u00f6ffentlichen Debatte nur noch von \u201eirregul\u00e4rer Migration\u201c die Rede. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz f\u00fchrte die Debatte \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung der Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Menschen\u00a0 in einem Duktus, der als Anbiederung an den rechten Zeitgeist verstanden werden muss: Mit seinem populistischen Vorsto\u00df via Spiegel (\u201eWir m\u00fcssen endlich in gro\u00dfem Stil abschieben<\/a>\u201e) heizte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Tradition eines Gerhard Schr\u00f6der, der 1997 \u00e4hnlich agierte (\u201eKriminelle Ausl\u00e4nder raus, und zwar schnell<\/a>„) das rassistische Klima in Deutschland selbst ordentlich an und trug so aktiv mit zu einer Diskursverschiebung nach rechts bei. Eine ganze Reihe der diskutierten und teilweise schon beschlossenen Ma\u00dfnahmen und Gesetzes\u00e4nderungen bewegt sich nicht mehr im demokratischen Rechtsrahmen, sondern schr\u00e4nkt die Grund- und Menschenrechte massiv und in verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssiger Weise ein:<\/p>\n\n- Das gestern in erster Lesung verabschiedete, euphemistisch \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz\u201c titulierte, Gesetz zur Versch\u00e4rfung der Abschiebungspraxis enth\u00e4lt eine Reihe von aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptablen Zumutungen: So wird die Verl\u00e4ngerung des sog. \u201eAusreisegewahrsams\u201c von 10 auf 28 Tage von Fachleuten f\u00fcr verfassungswidrig gehalten. Hierbei geht es um nichts weniger als einen dramatischen Grundrechtseingriff \u2013 den Freiheitsentzug f\u00fcr Menschen, die nichts verbrochen haben. Selbst Bundesjustizminister Buschmann hat \u201everfassungsrechtliche Bedenken\u201c erhoben<\/a>. Gleichwohl h\u00e4lt die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest.<\/li>\n
- Auch beim alle Jahre wieder populistisch ausgeschlachteten Thema Sozialleistungen ist die Bundesregierung im Begriff, Verfassungsrecht bewusst zu missachten: Sie will den Zeitraum von Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Asylsuchende und Geduldete von 18 auf 36 Monate verl\u00e4ngern. Mit seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10\/10 und 1 BvL 2\/11<\/a>) hat das Bundes\u00adverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass Leistungsk\u00fcrzun\u00adgen nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum und nur dann zul\u00e4ssig sind, wenn nachvollziehbar be\u00adrechnet und nachgewiesen werden kann, dass tats\u00e4chlich in der ersten Zeit ein geringerer Bedarf besteht. Eine solche Begr\u00fcndung fehlt nach wie vor, obwohl das Bundesverfassungsgericht am 19.10.2022<\/a> seine Rechtsprechung nochmals bekr\u00e4ftigt und damit eine weitere verfassungswidrige K\u00fcrzung des Gesetzgebers aufgehoben hat. Diesen h\u00f6chstrichterlichen Beschluss hat die Bundesregierung bis heute \u2013 fast anderthalb Jahre sp\u00e4ter \u2013 skandal\u00f6serweise noch immer nicht gesetzlich umgesetzt. Unger\u00fchrt h\u00e4lt die Bundesregierung dennoch an ihrem neuen K\u00fcrzungsvorhaben fest. Auch das insoweit eindeutige Gutachten des Gesetzes- und Beratungsdienstes des Bundestags<\/a>, das die Verfassungswidrigkeit dieses Vorhabens benennt und detailliert begr\u00fcndet, f\u00fchrt nicht zu einer \u00c4nderung des vorliegenden Gesetzesentwurfs: Sehenden Auges begeht die Ampel hier Verfassungsbruch, wie Thomas Hohlfeld (Linke) in seinem Vermerk<\/a> zu dem Gutachten belegt.<\/li>\n
- Mit der Zustimmung zur GEAS-Verordnung<\/a> hat die Bundesregierung 2023 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Tabubruch begangen, eine Abschiebung von Menschen, die in Europa Schutz suchen, auch dann\u00a0 f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, wenn der als \u201esicher\u201c definierte Drittstaat weder die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention noch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat. Damit wird die jetzt schon zu beklagende Praxis von massenhaften Pushbacks durch viele europ\u00e4ische Staaten gedeckt und erm\u00f6glicht. Ab 2026 werden wir \u201eGrenzasylverfahren\u201c in geschlossenen Lagern erleben, in denen die Betroffenen nur eingeschr\u00e4nkte Rechte haben und von Beratungsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind.<\/li>\n<\/ul>\n
Der CDU geht das alles nicht weit genug: Es sind nicht mehr nur einzelne Scharfmacher wie Thorsten Frei<\/a> oder Jens Spahn<\/a>, die Schutzsuchende an den Grenzen zur\u00fcckweisen und das Asylrecht abschaffen wollen: Am Montag<\/a> hat der Vorstand der CDU den Entwurf f\u00fcr das neue Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Bereich Fl\u00fcchtlingspolitik wird nicht weniger als die komplette Abschaffung des Asylrechts<\/b> in Deutschland gefordert, quasi eine 1:1 Kopie des Ruanda-Modells der Tories in Gro\u00dfbritannien. Im Programmentwurf<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n\nWir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat \u00fcberf\u00fchrt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gew\u00e4hren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.<\/i><\/p><\/blockquote>\n
Der \u00f6ffentliche Aufschrei ist bislang ausgeblieben. Dabei ist auch dieser Programmentwurf ein offenkundiger Angriff auf unsere Verfassung. Noch ist dieser Programmentwurf nicht beschlossen: Das Programm wird von der CDU im Februar und M\u00e4rz auf sechs Regionalkonferenzen in Mainz, Hannover, Chemnitz, K\u00f6ln, Stuttgart und Berlin<\/a> vorgestellt und diskutiert werden. Bislang ist die Tragweite dieses Entwurfs auch noch nirgends richtig angekommen. Ein Anlass f\u00fcr \u00f6ffentlichen Protest und Demonstrationen sind solche verfassungsfeindlichen Pl\u00e4ne der CDU allemal.<\/p>\n<\/div>\nBei solchem Umgang mit der deutschen Verfassung d\u00fcrfte es schwierig werden, die AFD verbieten zu lassen. Verfassungsfeinde finden sich offenkundig nicht nur in der AFD. Selbstverst\u00e4ndlich ist es auch weiterhin gut und wertvoll, wenn die demokratischen Parteien gemeinsam zu einer klaren Grenzziehung gegen\u00fcber den v\u00f6lkischen Rassist:innen der AFD finden und Position beziehen. Glaubw\u00fcrdig ist dieses Bekenntnis allerdings nur dann, wenn der Umgang mit den Grund- und Menschenrechten auch in der eigenen Partei reflektiert wird.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n<\/div>\nKai Weber<\/div>\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\nFl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen e.V., R\u00f6pkestr. 12, 30173 Hannover<\/div>\n<\/div>\n
\nDie\u00a0 Begriff \u00bbirregul\u00e4re Migration\u00ab und wie er zur T\u00e4uschung eingesetzt wird<\/strong><\/h3>\nMittlerweile in aller Munde: Die \u00bbirregul\u00e4re\u00ab oder \u00bbillegale Migration\u00ab. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Gefl\u00fcchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. PRO ASYL erkl\u00e4rt, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist.<\/div>\nhttps:\/\/www.proasyl.de\/news\/der-begriff-irregulaere-migration-und-wie-er-zur-taeuschung-eingesetzt-wird\/<\/a><\/div>\n<\/h2>\n
\nBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kenan Ayaz<\/strong><\/h2>\nDie Bundesanwaltschaft hat vor dem OLG Hamburg Anklage nach \u00a7129b StGB gegen Kenan Ayaz erhoben. Eine Kampagne mobilisiert f\u00fcr die Freilassung des aus Zypern ausgelieferten kurdischen Aktivisten, der bereits in der T\u00fcrkei zw\u00f6lf Jahre im Gef\u00e4ngnis war.<\/p>\n
\nKenan Ayaz: Prozessbeginn 3. November in Hamburg<\/strong><\/h2>\nDer Prozess gegen Kenan Ayaz beginnt am 3. November vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Das B\u00fcndnis Free Kenan ruft zu Solidarit\u00e4tskundgebungen auf.<\/p>\n
https:\/\/anfdeutsch.com\/aktuelles\/kenan-ayaz-prozessbeginn-3-november-in-hamburg-39484<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n
\nVier Jahre nach der T\u00f6tung von Aman A. durch die Polizei \u2013 Fl\u00fcchtlingsrat fordert Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/h1>\nhttps:\/\/www.nds-fluerat.org\/57098\/aktuelles\/vier-jahre-nach-der-toetung-von-aman-a-durch-die-polizei-fluechtlingsrat-fordert-aufklaerung\/<\/a><\/p>\n
\nStellungnahme: Nieders\u00e4chsische Landesregierung verbreitet antiziganistische Bilder<\/b><\/span><\/p>\nDie Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Nieders\u00e4chsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am 26.06.2023 das dritte gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur \u201eClankriminalit\u00e4t in Niedersachsen\u201c vorgestellt. In diesem Lagebericht wird auf eine angebliche \u201ekriminelle Gro\u00dffamilie aus der Ethnie der Roma\u201c verwiesen.<\/p>\n
Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA lehnt den stigmatisierenden Begriff \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c ausdr\u00fccklich ab. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein gef\u00e4hrlicher, rechtspopulistischer Diskurs, der seit Jahren verst\u00e4rkt durch mediale Berichterstattung, Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr rei\u00dferische Stimmungsmache gegen ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen verwendet wird.<\/p>\n
Das Lagebild zeigt, dass die Straftaten, die der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c zugeordnet werden, ebenso wie im vergangenen Jahr weniger als ein Prozent der gesamten polizeilich erfassten Kriminalit\u00e4t ausmachen. Hinzu kommt, dass in die Statistik zur Clankriminalit\u00e4t auch Ordnungswidrigkeiten, Bagatelldelikte und kleinere Vergehen einflie\u00dfen. Diese werden aufgebauscht, der „Clankriminalit\u00e4t“ zugeordnet und verf\u00e4lschen somit den Blick auf die Realit\u00e4t.<\/p>\n
In der Einleitung des Lageberichts wird \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c auf Basis ethnischer Herkunft definiert. Es wird jedoch behauptet, dass \u201eethnische\u201c Daten nicht erfasst werden: „Dar\u00fcber hinaus werden keine Daten zu ethnischen Zugeh\u00f6rigkeiten oder Verkehrsdelikten erfasst“.<\/i><\/p>\n
In der Einf\u00fchrung steht allerdings Folgendes:<\/p>\n
„Massendelikte im Bereich Eigentums- und Verm\u00f6genskriminalit\u00e4t durch Gro\u00dffamilie aus der Ethnie der Roma im LG-Bezirk Hannover.“<\/i><\/p>\n
Dies ist kein Einzelfall. 2017 wurde die Kategorie \u201eSinti und Roma\u201c in die Berliner Kriminalstatistik eingef\u00fcgt. Straft\u00e4ter_innen werden der Minderheit der Sinti und Roma zugeordnet. Diese Kategorie musste nach einer Kritik des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma abgeschafft werden. Der Zentralrat bem\u00e4ngelte zu Recht, dass in der Statistik von 2017 Sinti und Roma \u201eals einzige Gruppe pauschal mit Kriminalit\u00e4t in Verbindung\u201c gebracht worden seien. Auch dies ist ein Beleg f\u00fcr die \u201eEthnisierung\u201c von Straftaten, die nicht zu einer effektiveren Bek\u00e4mpfung von Verbrechen f\u00fchrt, sondern zur Verbreitung von Vorurteilen gegen\u00fcber Minderheiten beitr\u00e4gt. Denn das Lagebild erzeugt f\u00e4lschlicherweise den Eindruck, dass organisierte Kriminalit\u00e4t \u00fcberwiegend von Familien mit Migrationsbiografie ver\u00fcbt wird. Auch Sinti und Roma, die seit Generationen bzw. seit Jahrhunderten in Deutschland leben, geraten in den Fokus.<\/p>\n
Die Folgen einer solchen Kriminalisierung sind in Niedersachsen \u2013 aber nicht nur dort \u2013 sichtbar. Es kommt zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Vorgehen von Polizeibeamt_innen gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen der Minderheit der Sinti und Roma, dem sogenannten Racial Profiling. Angeh\u00f6rige der Sinti und Roma geraten so h\u00e4ufig unter Generalverdacht.<\/p>\n
Das ist ein Versto\u00df gegen den Grundsatz, der besagt, dass im demokratischen Rechtsstaat nur jeder Einzelne die Verantwortung f\u00fcr seine Taten tr\u00e4gt. \u201eEthnische Herkunft\u201c und \u201eVolkszugeh\u00f6rigkeit\u201c sind nach datenschutzrechtlichen Grunds\u00e4tzen sogenannte \u201ebesondere Kategorien\u201c von personenbezogenen Daten. Sie d\u00fcrfen wegen der offensichtlichen Missbrauchsgefahr nur unter sehr hohen Voraussetzungen erhoben werden. \u00a0Diese Voraussetzungen sind, dass die Polizei ohne die Erhebung dieser Daten ihre Polizeiarbeit gar nicht wahrnehmen oder sie dadurch Leben retten kann. Das ist in diesem Fall nicht gegeben und die ethnische Datenerhebung deswegen rechtswidrig.<\/p>\n
Der rassistische Begriff \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c dient lediglich dazu, Minderheiten zu kriminalisieren, unter Generalverdacht zu stellen und rechtspopulistische Gem\u00fcter in der Gesellschaft zu bedienen. Die Verwendung der Kategorie \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass B\u00fcrger_innen diskriminiert werden. Dies ist ein flagranter Versto\u00df gegen das Grundgesetz. MIA fordert die Aufhebung dieser diskriminierenden Kategorie.<\/p>\n
Pressekontakt: <\/b>presse@mia-bund.de<\/a>
\n<\/b><\/p>\nTelefonnummer: <\/b>030 62 86 09 37<\/p>\n
Melde- und Informationsstelle Antiziganismus<\/p>\n
Bundesgesch\u00e4ftsstelle|Prinzenstr. 84.1|10969 Berlin<\/p>\n
presse@mia-bund.de<\/a><\/u><\/p>\nwww.antiziganismus-melden.de<\/a><\/p>\n
\nein Artikel aus:<\/h4>\nh<\/a>ttps:\/\/www.medico.de\/ausgeliefert-19028<\/a><\/h4>\nDie Taliban entscheiden mit, wer aus der T\u00fcrkei nach Afghanistan abgeschoben wird.<\/strong><\/h4>\n Von Valeria H\u00e4nsel <\/a><\/p>\n\n\n\n\nNachdem die T\u00fcrkei zun\u00e4chst an der syrischen Grenze auf fast 900 Kilometern eine hochaufger\u00fcstete Grenzanlage errichtete, gibt es inzwischen auch an der Grenze zum Iran \u2013 der Fluchtroute aus Afghanistan \u2013 eine drei Meter hohe Mauer. Finanziert nach Angaben des t\u00fcrkischen Migrationsministeriums zum Teil von der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Wem trotz aller Hindernisse die Flucht bis in die T\u00fcrkei gelingt, muss inzwischen mit einer Auslieferung an die Taliban rechnen. Der Generaldirektor f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration und Abschiebungsangelegenheiten, Ramazan Se\u00e7ilmen, erkl\u00e4rte im Dezember 2022, dass in jenem Jahr 61.617 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien.<\/p>\n
Einer, der abgeschoben wurde, ist Mohammad Javad Jafari. Der 24-j\u00e4hrige Afghane war 2020 in die T\u00fcrkei geflohen, um sich weiter nach Europa durchzuschlagen. Jafari ist Angeh\u00f6riger der ethnischen Minderheit der Hazara, die seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan noch einmal mehr in Lebensgefahr sind als zuvor schon. Als er versuchte, von der T\u00fcrkei aus nach Griechenland zu gelangen, wurde er von der t\u00fcrkischen Polizei gefasst und in das Abschiebegef\u00e4ngnis in Bursa am Marmarameer gebracht \u2013 ein weiterer von der EU mitfinanzierter Bau. Die Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter in Bursa arrangierten einen Videocall nach Afghanistan und f\u00fchrten Jafari den Taliban vor. Innerhalb weniger Minuten h\u00e4tten diese seiner Abschiebung nach Afghanistan zugestimmt, erz\u00e4hlt Jafari, vermutlich wegen seines \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, das ihn als Hazara erkennbar mache. Die Taliban sind nicht nur online in der T\u00fcrkei pr\u00e4sent. Anw\u00e4lt:innen berichten, dass \u201eafghanische Diplomaten\u201c systematisch die Abschiebegef\u00e4ngnisse in der T\u00fcrkei besuchen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat nun zwar ein Aufnahmeprogramm f\u00fcr \u201ebesonders gef\u00e4hrdete Afghaninnen und Afghanen\u201c aufgesetzt, dies gilt jedoch nicht f\u00fcr Menschen, die es bereits in Drittstaaten wie die T\u00fcrkei geschafft haben. Und selbst wenn afghanische Fl\u00fcchtlinge aus eigener Kraft in die EU gelangen, haben sie kaum eine Chance auf Sicherheit: Im Zuge des EU-T\u00fcrkei-Deals wurde die T\u00fcrkei als \u201esicherer Drittstaat\u201c deklariert. Somit k\u00f6nnen afghanische Fl\u00fcchtlinge ohne inhaltliche Pr\u00fcfung ihres Asylantrags aus Griechenland in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt werden \u2013 und von dort weiter nach Afghanistan.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\nMahnwachen f\u00fcr Julian Assange finden unvermindert statt<\/strong><\/h2>\n\u00a0https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92686<\/a><\/h4>\n![\"\"](\"https:\/\/incuxhaven.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/DSC00592-Assange-Bruecke-int.jpg\")
<\/a>Banner des Arbeitskreis Asyl in Cuxhaven<\/h4>\n![\"\"](\"https:\/\/incuxhaven.de\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/DSC00319-aus-int.jpg\")
<\/a><\/h4>\n
\nhttps:\/\/www.nds-fluerat.org\/54834\/aktuelles\/pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-fordern-die-einbeziehung-von-fluechtlingen-in-das-buergergeldgesetz\/<\/a><\/p>\nGemeinsame Presseerkl\u00e4rung vom 10.11.2022<\/p>\n
PRO ASYL und Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern die
\nEinbeziehung von Fl\u00fcchtlingen in das B\u00fcrgergeldgesetz<\/strong><\/h4>\nAnl\u00e4sslich der f\u00fcr heute geplanten Verabschiedung des B\u00fcrgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Fl\u00fcchtlingsrat Berlin eine umfassende <\/strong>Analyse<\/strong><\/a> des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt:<\/strong><\/p>\nDas Sondergesetz f\u00fcr Asylsuchende ist diskriminierend und geh\u00f6rt abgeschafft.<\/p>\n
Mit dem geplanten B\u00fcrgergeldgesetz bekommt Hartz IV einen neuen Namen. Die Betr\u00e4ge werden inflationsbedingt angehoben und es soll Erleichterungen bei Freibetr\u00e4gen und Sanktionen geben. Etwas Wesentliches \u00e4ndert sich nicht: Viele Gefl\u00fcchtete erhalten weiterhin keine regul\u00e4ren Sozialleistungen. Die diskriminierenden Ausschl\u00fcsse f\u00fcr Asylsuchende und Geduldete aus Hartz IV werden unver\u00e4ndert in das B\u00fcrgergeldgesetz \u00fcbernommen (\u00a7 7 Abs. 1 SGB II) \u2013 sie werden weiterhin auf das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verwiesen.<\/p>\n
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen gleicherma\u00dfen gilt, und dass dieses Grundrecht nicht aus migrationspolitischen Gr\u00fcnden relativiert werden darf (BVerfG vom 18.07.2012). Die Ampel-Koalition h\u00e4lt dennoch am diskriminierenden AsylbLG fest.<\/p>\n
\u201eHier wurde eine gro\u00dfe Chance vertan, mit Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes alle Gefl\u00fcchtete endlich in das normale Sozialsystem zu integrieren. Das Festhalten am Asylbewerberleistungsgesetz mit seinem gek\u00fcrzten Existenzminimum f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, dem Entzug von Bargeld und der Versorgung durch Sachleistungen ist eine bewusste Dem\u00fctigung und Entm\u00fcndigung von schutzsuchenden Personen in Deutschland<\/em>\u201c, so Georg Classen<\/strong> vom Fl\u00fcchtlingsrat Berlin.<\/p>\nAuch Wiebke Judith<\/strong>, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, kritisiert: \u201eEin solches diskriminierendes Sondergesetz ist aus der Zeit gefallen, das Asylbewerberleistungsgesetz geh\u00f6rt endlich abgeschafft. Ein menschenw\u00fcrdiges und m\u00f6glichst selbstbestimmtes Leben sollte allen Gefl\u00fcchteten von Anfang an in Deutschland erm\u00f6glicht werden. Die v\u00f6llig unzureichenden Leistungen in dem Gesetz sowie weitere ausgrenzenden Ma\u00dfnahmen wie das Arbeitsverbot oder die Unterbringung in Sammelunterk\u00fcnften erschweren Schutzsuchenden unn\u00f6tigerweise das Ankommen.<\/em>“<\/p>\nDas AsylbLG sieht Sachleistungen f\u00fcr Essen, Kleidung und Unterkunft, eine menschenrechtswidrige Minimalmedizin, im Fall von Geldleistungen generell gek\u00fcrzte Regels\u00e4tze f\u00fcr Erwachsene und Kinder, eine nochmalige 10%ige K\u00fcrzung f\u00fcr Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterk\u00fcnften sowie Sanktionen mit K\u00fcrzungen der Regelleistungen um weit mehr als die H\u00e4lfte vor.<\/p>\n
PRO ASYL legt heute gemeinsam mit dem Fl\u00fcchtlingsrat Berlin anl\u00e4sslich der Verabschiedung des B\u00fcrgergeldgesetzes die umfassende Analyse<\/strong> \u201eDas Asylbewerberleistungsgesetz \u2013 Einschr\u00e4nkungen des Grundrechts auf ein menschenwu\u0308rdiges Existenzminimum fu\u0308r Geflu\u0308chtete. Bedarfsdeckung und Regels\u00e4tze nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bu\u0308rgergeldgesetz<\/em>\u201c<\/a> vor.<\/p>\nDie Analyse zum download: www.fluechtlingsrat-berlin.de\/doku_asylblg_verfassung<\/a><\/strong><\/p>\nDarin werden im Detail Historie und Zielsetzung des Gesetzes sowie die Methodik zur Ermittlung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze (k\u00fcnftig \u201eB\u00fcrgergeld\u201c genannt) und der Leistungss\u00e4tze des AsylbLG untersucht. Besonders problematisch tritt dabei das angeblich geringere Existenzminimum gefl\u00fcchteter Menschen nach dem AsylbLG zutage. Bei der scheinbar objektiven empirischen \u201eBedarfsermittlung\u201c zeigen sich gravierende M\u00e4ngel. Sehr viele Bedarfe von Asylsuchenden l\u00e4sst der Gesetzgeber ohne nachvollziehbare Begr\u00fcndung einfach unter den Tisch fallen.<\/p>\n
Das Gesetz steht derzeit erneut beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf dem Pr\u00fcfstand (Aktenzeichen 1 BvL 3\/21 und 1 BvL 5\/21).<\/p>\n
PRO ASYL und alle Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern die Abschaffung des diskriminierenden Sondergesetzes und die Einbeziehung aller Gefl\u00fcchteten in das B\u00fcrgergeldgesetz.<\/p>\n
Kontakt f\u00fcr Presseanfragen:<\/u><\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsrat Berlin<\/strong>: Georg Classen, georg.classen@gmx.net<\/a><\/p>\nPRO ASYL<\/strong>: presse@proasyl.de<\/a>, 069-242314-30<\/p>\n
\n
\nKriminalisierung von Gefl\u00fcchtete<\/span>n erreicht neue Eskalationsstufe:<\/span><\/span><\/strong><\/h4>\nJunge Frau muss <\/span>sich in Griechenland wegen versuchtem Selbstmord vor Gericht verantworten<\/span><\/span><\/h5>\n<\/div>\nTrailMM22_6_22deutsch<\/a><\/strong><\/h5>\n
\n\n\u00a0<\/strong><\/h3>\nDie ignorierte Invasion<\/strong><\/h3>\nDie T\u00fcrkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und h\u00e4lt an der Besatzung gr\u00f6\u00dferer Regionen des Landes fest.<\/h5>\nhttps:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8860<\/a><\/h5>\n<\/div>\n
\nSehr geehrte Pressevertreter*innen,<\/p>\n
Anbei finden Sie eine Pressemitteilung zum heute erneut verschobenen<\/b> Prozess in zweiter Instanz gegen zwei Fl\u00fcchtlinge, die Opfer eines versuchten illegalen Pushbacks in der \u00c4g\u00e4is <\/b>wurden. Anstatt die griechische K\u00fcstenwache zur Rechenschaft zu ziehen, wurden beide in erster Instanz als mutma\u00dfliche Schlepper zu 50 Jahren Haft verurteilt.<\/b> Heute h\u00e4tte nach dem bereits am 18. M\u00e4rz 2022 vertagtem Prozesstermin schlie\u00dflich die Berufungsverhandlung auf der Insel Lesbos stattfinden sollen, stattdessen wurde sie erneut verschoben auf den 8. Dezember 2022.<\/b>
\n<\/b><\/p>\n
<\/a><\/strong><\/h3>\n<\/h3>\nDas AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird<\/strong><\/h3>\nDie Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete wird momentan breit diskutiert. Eine europaweite Ausschreibung<\/a> hat begonnen, die Ampelkoalition hat sich am letzten Wochenende auf eine Gesetzes\u00e4nderung<\/a> verst\u00e4ndigt, in den Kommunen wird das Thema medienwirksam auf die Tagesordnung<\/a>en der Gremien gesetzt. Die Bezahlkarte zeigt beispielhaft, wie es gelingen kann, eine rechtspopulistische Idee zum Mainstream zu machen. In einer ganz gro\u00dfen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, wenn es darum geht, Soziale Rechte f\u00fcr Nicht-Deutsche \u2013 nicht nur im AsylbLG \u2013 einzuschr\u00e4nken und Diskriminierungen auszuweiten. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt das Gutachten des Konstanzer Juristen Daniel Thym.<\/p>\nDas Asylbewerberleistungsgesetz und die Bezahlkarte dienen in erster Linie als symbolisch aufgeladenes Versuchslabor, in dem die Instrumente getestet werden k\u00f6nnen. Doch l\u00e4ngst geht es um mehr: Rechtsextremist*innen, Neoliberale, Konservative und Linksnationale \u00fcben den Schulterschluss, um die Ideologie der Ungleichheit auch an anderen Stellen in die Praxis zu \u00fcberf\u00fchren; Sozialdemokrat*innen und Gr\u00fcne haben dem wenig entgegen zu setzen, die Linke ist zu schwach. Dies betrifft alle m\u00f6glichen Bereiche: vom Asylbewerberleistungsgesetz \u00fcber das B\u00fcrger*innengeld bis zur (noch nicht mal verabschiedeten) Kindergrundsicherung \u2013\u00a0 bei allem schwingt mehr oder minder offen ein rassistisches Narrativ mit. Die Rechtsextremist*innen sind schon in der Opposition \u00fcberaus erfolgreich. Um es anders zu sagen: \u201eAfD\u201c wirkt, die rohe B\u00fcrgerlichkeit<\/a> feiert fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd\u2018.
\n… Hier geht es weiter:<\/p>\nGemeinn\u00fctzige Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung Asylsuchender e. V.\u00a0 Text als pdf<\/a><\/strong><\/h5>\n
\nVerfassungsfeinde<\/strong><\/h1>\n<\/header>\n\nVerfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. F\u00fcrchten m\u00fcssen sich Gefl\u00fcchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine v\u00f6llige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.<\/strong><\/p>\nErleichtert stellen wir fest, dass die Zivilgesellschaft lebt und gegen die Pl\u00e4ne von hochrangigen AfD-Politiker:innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmern\u00a0 zur Vertreibung von Millionen von Menschen auf die Stra\u00dfe geht: Kein Tag vergeht, an dem nicht Tausende in Deutschland ihr Entsetzen \u00fcber diese Vertreibungspl\u00e4ne<\/a> zum Ausdruck bringen, die das Recherchenetzwerk \u201eCorrectiv\u201c<\/a> aufgedeckt hat: \u201eIm Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus:\u00a0 Menschen sollen aus Deutschland verdr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben \u2013 und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend \u201eassimiliert\u201c sind. Auch wenn sie deutsche Staatsb\u00fcrger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.\u201c<\/p>\nDer Protest wird von der Politik aufgegriffen: S\u00e4mtliche demokratische Parteien im Bundestag \u2013 von der Linken bis zur CDU\/CSU \u2013 haben das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam verurteilt. Die CDU hat Mitgliedern der Werte-Union, die an dem Treffen teilnahmen, Parteiausschlussverfahren angek\u00fcndigt<\/a>. F\u00fcr den kommenden Samstag, 14 Uhr, haben sich Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil und Alt-Bundespr\u00e4sident Christian Wulff, der evangelische Landesbischof Ralf Meister und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi angek\u00fcndigt, um \u201eein starkes Zeichen gegen Rechts<\/a>\u201c zu setzen. Auch die konservative Presse bezieht Stellung: Detailliert nimmt der rechte \u201eFocus\u201c die Verharmlosungs- und Rechtfertigungsversuche der Nazis um Kubitschek, und Sellner auseinander (auf deren Traktate j\u00fcngst auch Alice Weidel rekurrierte)\u00a0 und emp\u00f6rt sich \u00fcber \u201edie irre Rechtspropaganda<\/a>\u201e.<\/p>\nEs hat fast den Anschein, als k\u00f6nnten wir uns bei der Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten auf die demokratischen Parteien im Bundestag verlassen \u2013 h\u00e4tten wir nicht in den vergangenen Wochen und Monaten eine politische Debatte um gefl\u00fcchtete Menschen erleben m\u00fcssen, in der immer mehr Vertreter:innen demokratischer Parteien sich in ihrer Diktion auf die AFD zu bewegten und deren Inhalte \u00fcbernahmen: Wurde die AFD 2016 noch f\u00fcr ihre Forderung nach einem Einsatz von Schusswaffen an der Grenze einhellig als verfassungsfeindliche Partei gebrandmarkt, wurden 2023 Forderungen nach einer \u201egewaltsamen Zur\u00fcckweisung an der Grenze\u201c (Jens Spahn) pl\u00f6tzlich salonf\u00e4hig. Statt von Schutzsuchenden war in der \u00f6ffentlichen Debatte nur noch von \u201eirregul\u00e4rer Migration\u201c die Rede. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz f\u00fchrte die Debatte \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung der Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Menschen\u00a0 in einem Duktus, der als Anbiederung an den rechten Zeitgeist verstanden werden muss: Mit seinem populistischen Vorsto\u00df via Spiegel (\u201eWir m\u00fcssen endlich in gro\u00dfem Stil abschieben<\/a>\u201e) heizte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Tradition eines Gerhard Schr\u00f6der, der 1997 \u00e4hnlich agierte (\u201eKriminelle Ausl\u00e4nder raus, und zwar schnell<\/a>„) das rassistische Klima in Deutschland selbst ordentlich an und trug so aktiv mit zu einer Diskursverschiebung nach rechts bei. Eine ganze Reihe der diskutierten und teilweise schon beschlossenen Ma\u00dfnahmen und Gesetzes\u00e4nderungen bewegt sich nicht mehr im demokratischen Rechtsrahmen, sondern schr\u00e4nkt die Grund- und Menschenrechte massiv und in verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssiger Weise ein:<\/p>\n\n- Das gestern in erster Lesung verabschiedete, euphemistisch \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz\u201c titulierte, Gesetz zur Versch\u00e4rfung der Abschiebungspraxis enth\u00e4lt eine Reihe von aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptablen Zumutungen: So wird die Verl\u00e4ngerung des sog. \u201eAusreisegewahrsams\u201c von 10 auf 28 Tage von Fachleuten f\u00fcr verfassungswidrig gehalten. Hierbei geht es um nichts weniger als einen dramatischen Grundrechtseingriff \u2013 den Freiheitsentzug f\u00fcr Menschen, die nichts verbrochen haben. Selbst Bundesjustizminister Buschmann hat \u201everfassungsrechtliche Bedenken\u201c erhoben<\/a>. Gleichwohl h\u00e4lt die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest.<\/li>\n
- Auch beim alle Jahre wieder populistisch ausgeschlachteten Thema Sozialleistungen ist die Bundesregierung im Begriff, Verfassungsrecht bewusst zu missachten: Sie will den Zeitraum von Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Asylsuchende und Geduldete von 18 auf 36 Monate verl\u00e4ngern. Mit seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10\/10 und 1 BvL 2\/11<\/a>) hat das Bundes\u00adverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass Leistungsk\u00fcrzun\u00adgen nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum und nur dann zul\u00e4ssig sind, wenn nachvollziehbar be\u00adrechnet und nachgewiesen werden kann, dass tats\u00e4chlich in der ersten Zeit ein geringerer Bedarf besteht. Eine solche Begr\u00fcndung fehlt nach wie vor, obwohl das Bundesverfassungsgericht am 19.10.2022<\/a> seine Rechtsprechung nochmals bekr\u00e4ftigt und damit eine weitere verfassungswidrige K\u00fcrzung des Gesetzgebers aufgehoben hat. Diesen h\u00f6chstrichterlichen Beschluss hat die Bundesregierung bis heute \u2013 fast anderthalb Jahre sp\u00e4ter \u2013 skandal\u00f6serweise noch immer nicht gesetzlich umgesetzt. Unger\u00fchrt h\u00e4lt die Bundesregierung dennoch an ihrem neuen K\u00fcrzungsvorhaben fest. Auch das insoweit eindeutige Gutachten des Gesetzes- und Beratungsdienstes des Bundestags<\/a>, das die Verfassungswidrigkeit dieses Vorhabens benennt und detailliert begr\u00fcndet, f\u00fchrt nicht zu einer \u00c4nderung des vorliegenden Gesetzesentwurfs: Sehenden Auges begeht die Ampel hier Verfassungsbruch, wie Thomas Hohlfeld (Linke) in seinem Vermerk<\/a> zu dem Gutachten belegt.<\/li>\n
- Mit der Zustimmung zur GEAS-Verordnung<\/a> hat die Bundesregierung 2023 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Tabubruch begangen, eine Abschiebung von Menschen, die in Europa Schutz suchen, auch dann\u00a0 f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, wenn der als \u201esicher\u201c definierte Drittstaat weder die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention noch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat. Damit wird die jetzt schon zu beklagende Praxis von massenhaften Pushbacks durch viele europ\u00e4ische Staaten gedeckt und erm\u00f6glicht. Ab 2026 werden wir \u201eGrenzasylverfahren\u201c in geschlossenen Lagern erleben, in denen die Betroffenen nur eingeschr\u00e4nkte Rechte haben und von Beratungsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind.<\/li>\n<\/ul>\n
Der CDU geht das alles nicht weit genug: Es sind nicht mehr nur einzelne Scharfmacher wie Thorsten Frei<\/a> oder Jens Spahn<\/a>, die Schutzsuchende an den Grenzen zur\u00fcckweisen und das Asylrecht abschaffen wollen: Am Montag<\/a> hat der Vorstand der CDU den Entwurf f\u00fcr das neue Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Bereich Fl\u00fcchtlingspolitik wird nicht weniger als die komplette Abschaffung des Asylrechts<\/b> in Deutschland gefordert, quasi eine 1:1 Kopie des Ruanda-Modells der Tories in Gro\u00dfbritannien. Im Programmentwurf<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n\nWir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat \u00fcberf\u00fchrt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gew\u00e4hren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.<\/i><\/p><\/blockquote>\n
Der \u00f6ffentliche Aufschrei ist bislang ausgeblieben. Dabei ist auch dieser Programmentwurf ein offenkundiger Angriff auf unsere Verfassung. Noch ist dieser Programmentwurf nicht beschlossen: Das Programm wird von der CDU im Februar und M\u00e4rz auf sechs Regionalkonferenzen in Mainz, Hannover, Chemnitz, K\u00f6ln, Stuttgart und Berlin<\/a> vorgestellt und diskutiert werden. Bislang ist die Tragweite dieses Entwurfs auch noch nirgends richtig angekommen. Ein Anlass f\u00fcr \u00f6ffentlichen Protest und Demonstrationen sind solche verfassungsfeindlichen Pl\u00e4ne der CDU allemal.<\/p>\n<\/div>\nBei solchem Umgang mit der deutschen Verfassung d\u00fcrfte es schwierig werden, die AFD verbieten zu lassen. Verfassungsfeinde finden sich offenkundig nicht nur in der AFD. Selbstverst\u00e4ndlich ist es auch weiterhin gut und wertvoll, wenn die demokratischen Parteien gemeinsam zu einer klaren Grenzziehung gegen\u00fcber den v\u00f6lkischen Rassist:innen der AFD finden und Position beziehen. Glaubw\u00fcrdig ist dieses Bekenntnis allerdings nur dann, wenn der Umgang mit den Grund- und Menschenrechten auch in der eigenen Partei reflektiert wird.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n<\/div>\nKai Weber<\/div>\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\nFl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen e.V., R\u00f6pkestr. 12, 30173 Hannover<\/div>\n<\/div>\n
\nDie\u00a0 Begriff \u00bbirregul\u00e4re Migration\u00ab und wie er zur T\u00e4uschung eingesetzt wird<\/strong><\/h3>\nMittlerweile in aller Munde: Die \u00bbirregul\u00e4re\u00ab oder \u00bbillegale Migration\u00ab. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Gefl\u00fcchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. PRO ASYL erkl\u00e4rt, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist.<\/div>\nhttps:\/\/www.proasyl.de\/news\/der-begriff-irregulaere-migration-und-wie-er-zur-taeuschung-eingesetzt-wird\/<\/a><\/div>\n<\/h2>\n
\nBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kenan Ayaz<\/strong><\/h2>\nDie Bundesanwaltschaft hat vor dem OLG Hamburg Anklage nach \u00a7129b StGB gegen Kenan Ayaz erhoben. Eine Kampagne mobilisiert f\u00fcr die Freilassung des aus Zypern ausgelieferten kurdischen Aktivisten, der bereits in der T\u00fcrkei zw\u00f6lf Jahre im Gef\u00e4ngnis war.<\/p>\n
\nKenan Ayaz: Prozessbeginn 3. November in Hamburg<\/strong><\/h2>\nDer Prozess gegen Kenan Ayaz beginnt am 3. November vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Das B\u00fcndnis Free Kenan ruft zu Solidarit\u00e4tskundgebungen auf.<\/p>\n
https:\/\/anfdeutsch.com\/aktuelles\/kenan-ayaz-prozessbeginn-3-november-in-hamburg-39484<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n
\nVier Jahre nach der T\u00f6tung von Aman A. durch die Polizei \u2013 Fl\u00fcchtlingsrat fordert Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/h1>\nhttps:\/\/www.nds-fluerat.org\/57098\/aktuelles\/vier-jahre-nach-der-toetung-von-aman-a-durch-die-polizei-fluechtlingsrat-fordert-aufklaerung\/<\/a><\/p>\n
\nStellungnahme: Nieders\u00e4chsische Landesregierung verbreitet antiziganistische Bilder<\/b><\/span><\/p>\nDie Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Nieders\u00e4chsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am 26.06.2023 das dritte gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur \u201eClankriminalit\u00e4t in Niedersachsen\u201c vorgestellt. In diesem Lagebericht wird auf eine angebliche \u201ekriminelle Gro\u00dffamilie aus der Ethnie der Roma\u201c verwiesen.<\/p>\n
Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA lehnt den stigmatisierenden Begriff \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c ausdr\u00fccklich ab. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein gef\u00e4hrlicher, rechtspopulistischer Diskurs, der seit Jahren verst\u00e4rkt durch mediale Berichterstattung, Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr rei\u00dferische Stimmungsmache gegen ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen verwendet wird.<\/p>\n
Das Lagebild zeigt, dass die Straftaten, die der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c zugeordnet werden, ebenso wie im vergangenen Jahr weniger als ein Prozent der gesamten polizeilich erfassten Kriminalit\u00e4t ausmachen. Hinzu kommt, dass in die Statistik zur Clankriminalit\u00e4t auch Ordnungswidrigkeiten, Bagatelldelikte und kleinere Vergehen einflie\u00dfen. Diese werden aufgebauscht, der „Clankriminalit\u00e4t“ zugeordnet und verf\u00e4lschen somit den Blick auf die Realit\u00e4t.<\/p>\n
In der Einleitung des Lageberichts wird \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c auf Basis ethnischer Herkunft definiert. Es wird jedoch behauptet, dass \u201eethnische\u201c Daten nicht erfasst werden: „Dar\u00fcber hinaus werden keine Daten zu ethnischen Zugeh\u00f6rigkeiten oder Verkehrsdelikten erfasst“.<\/i><\/p>\n
In der Einf\u00fchrung steht allerdings Folgendes:<\/p>\n
„Massendelikte im Bereich Eigentums- und Verm\u00f6genskriminalit\u00e4t durch Gro\u00dffamilie aus der Ethnie der Roma im LG-Bezirk Hannover.“<\/i><\/p>\n
Dies ist kein Einzelfall. 2017 wurde die Kategorie \u201eSinti und Roma\u201c in die Berliner Kriminalstatistik eingef\u00fcgt. Straft\u00e4ter_innen werden der Minderheit der Sinti und Roma zugeordnet. Diese Kategorie musste nach einer Kritik des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma abgeschafft werden. Der Zentralrat bem\u00e4ngelte zu Recht, dass in der Statistik von 2017 Sinti und Roma \u201eals einzige Gruppe pauschal mit Kriminalit\u00e4t in Verbindung\u201c gebracht worden seien. Auch dies ist ein Beleg f\u00fcr die \u201eEthnisierung\u201c von Straftaten, die nicht zu einer effektiveren Bek\u00e4mpfung von Verbrechen f\u00fchrt, sondern zur Verbreitung von Vorurteilen gegen\u00fcber Minderheiten beitr\u00e4gt. Denn das Lagebild erzeugt f\u00e4lschlicherweise den Eindruck, dass organisierte Kriminalit\u00e4t \u00fcberwiegend von Familien mit Migrationsbiografie ver\u00fcbt wird. Auch Sinti und Roma, die seit Generationen bzw. seit Jahrhunderten in Deutschland leben, geraten in den Fokus.<\/p>\n
Die Folgen einer solchen Kriminalisierung sind in Niedersachsen \u2013 aber nicht nur dort \u2013 sichtbar. Es kommt zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Vorgehen von Polizeibeamt_innen gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen der Minderheit der Sinti und Roma, dem sogenannten Racial Profiling. Angeh\u00f6rige der Sinti und Roma geraten so h\u00e4ufig unter Generalverdacht.<\/p>\n
Das ist ein Versto\u00df gegen den Grundsatz, der besagt, dass im demokratischen Rechtsstaat nur jeder Einzelne die Verantwortung f\u00fcr seine Taten tr\u00e4gt. \u201eEthnische Herkunft\u201c und \u201eVolkszugeh\u00f6rigkeit\u201c sind nach datenschutzrechtlichen Grunds\u00e4tzen sogenannte \u201ebesondere Kategorien\u201c von personenbezogenen Daten. Sie d\u00fcrfen wegen der offensichtlichen Missbrauchsgefahr nur unter sehr hohen Voraussetzungen erhoben werden. \u00a0Diese Voraussetzungen sind, dass die Polizei ohne die Erhebung dieser Daten ihre Polizeiarbeit gar nicht wahrnehmen oder sie dadurch Leben retten kann. Das ist in diesem Fall nicht gegeben und die ethnische Datenerhebung deswegen rechtswidrig.<\/p>\n
Der rassistische Begriff \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c dient lediglich dazu, Minderheiten zu kriminalisieren, unter Generalverdacht zu stellen und rechtspopulistische Gem\u00fcter in der Gesellschaft zu bedienen. Die Verwendung der Kategorie \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass B\u00fcrger_innen diskriminiert werden. Dies ist ein flagranter Versto\u00df gegen das Grundgesetz. MIA fordert die Aufhebung dieser diskriminierenden Kategorie.<\/p>\n
Pressekontakt: <\/b>presse@mia-bund.de<\/a>
\n<\/b><\/p>\nTelefonnummer: <\/b>030 62 86 09 37<\/p>\n
Melde- und Informationsstelle Antiziganismus<\/p>\n
Bundesgesch\u00e4ftsstelle|Prinzenstr. 84.1|10969 Berlin<\/p>\n
presse@mia-bund.de<\/a><\/u><\/p>\nwww.antiziganismus-melden.de<\/a><\/p>\n
\nein Artikel aus:<\/h4>\nh<\/a>ttps:\/\/www.medico.de\/ausgeliefert-19028<\/a><\/h4>\nDie Taliban entscheiden mit, wer aus der T\u00fcrkei nach Afghanistan abgeschoben wird.<\/strong><\/h4>\n Von Valeria H\u00e4nsel <\/a><\/p>\n\n\n\n\nNachdem die T\u00fcrkei zun\u00e4chst an der syrischen Grenze auf fast 900 Kilometern eine hochaufger\u00fcstete Grenzanlage errichtete, gibt es inzwischen auch an der Grenze zum Iran \u2013 der Fluchtroute aus Afghanistan \u2013 eine drei Meter hohe Mauer. Finanziert nach Angaben des t\u00fcrkischen Migrationsministeriums zum Teil von der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Wem trotz aller Hindernisse die Flucht bis in die T\u00fcrkei gelingt, muss inzwischen mit einer Auslieferung an die Taliban rechnen. Der Generaldirektor f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration und Abschiebungsangelegenheiten, Ramazan Se\u00e7ilmen, erkl\u00e4rte im Dezember 2022, dass in jenem Jahr 61.617 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien.<\/p>\n
Einer, der abgeschoben wurde, ist Mohammad Javad Jafari. Der 24-j\u00e4hrige Afghane war 2020 in die T\u00fcrkei geflohen, um sich weiter nach Europa durchzuschlagen. Jafari ist Angeh\u00f6riger der ethnischen Minderheit der Hazara, die seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan noch einmal mehr in Lebensgefahr sind als zuvor schon. Als er versuchte, von der T\u00fcrkei aus nach Griechenland zu gelangen, wurde er von der t\u00fcrkischen Polizei gefasst und in das Abschiebegef\u00e4ngnis in Bursa am Marmarameer gebracht \u2013 ein weiterer von der EU mitfinanzierter Bau. Die Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter in Bursa arrangierten einen Videocall nach Afghanistan und f\u00fchrten Jafari den Taliban vor. Innerhalb weniger Minuten h\u00e4tten diese seiner Abschiebung nach Afghanistan zugestimmt, erz\u00e4hlt Jafari, vermutlich wegen seines \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, das ihn als Hazara erkennbar mache. Die Taliban sind nicht nur online in der T\u00fcrkei pr\u00e4sent. Anw\u00e4lt:innen berichten, dass \u201eafghanische Diplomaten\u201c systematisch die Abschiebegef\u00e4ngnisse in der T\u00fcrkei besuchen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat nun zwar ein Aufnahmeprogramm f\u00fcr \u201ebesonders gef\u00e4hrdete Afghaninnen und Afghanen\u201c aufgesetzt, dies gilt jedoch nicht f\u00fcr Menschen, die es bereits in Drittstaaten wie die T\u00fcrkei geschafft haben. Und selbst wenn afghanische Fl\u00fcchtlinge aus eigener Kraft in die EU gelangen, haben sie kaum eine Chance auf Sicherheit: Im Zuge des EU-T\u00fcrkei-Deals wurde die T\u00fcrkei als \u201esicherer Drittstaat\u201c deklariert. Somit k\u00f6nnen afghanische Fl\u00fcchtlinge ohne inhaltliche Pr\u00fcfung ihres Asylantrags aus Griechenland in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt werden \u2013 und von dort weiter nach Afghanistan.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\nMahnwachen f\u00fcr Julian Assange finden unvermindert statt<\/strong><\/h2>\n\u00a0https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92686<\/a><\/h4>\n<\/a>Banner des Arbeitskreis Asyl in Cuxhaven<\/h4>\n<\/a><\/h4>\n
\nhttps:\/\/www.nds-fluerat.org\/54834\/aktuelles\/pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-fordern-die-einbeziehung-von-fluechtlingen-in-das-buergergeldgesetz\/<\/a><\/p>\nGemeinsame Presseerkl\u00e4rung vom 10.11.2022<\/p>\n
PRO ASYL und Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern die
\nEinbeziehung von Fl\u00fcchtlingen in das B\u00fcrgergeldgesetz<\/strong><\/h4>\nAnl\u00e4sslich der f\u00fcr heute geplanten Verabschiedung des B\u00fcrgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Fl\u00fcchtlingsrat Berlin eine umfassende <\/strong>Analyse<\/strong><\/a> des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt:<\/strong><\/p>\nDas Sondergesetz f\u00fcr Asylsuchende ist diskriminierend und geh\u00f6rt abgeschafft.<\/p>\n
Mit dem geplanten B\u00fcrgergeldgesetz bekommt Hartz IV einen neuen Namen. Die Betr\u00e4ge werden inflationsbedingt angehoben und es soll Erleichterungen bei Freibetr\u00e4gen und Sanktionen geben. Etwas Wesentliches \u00e4ndert sich nicht: Viele Gefl\u00fcchtete erhalten weiterhin keine regul\u00e4ren Sozialleistungen. Die diskriminierenden Ausschl\u00fcsse f\u00fcr Asylsuchende und Geduldete aus Hartz IV werden unver\u00e4ndert in das B\u00fcrgergeldgesetz \u00fcbernommen (\u00a7 7 Abs. 1 SGB II) \u2013 sie werden weiterhin auf das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verwiesen.<\/p>\n
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen gleicherma\u00dfen gilt, und dass dieses Grundrecht nicht aus migrationspolitischen Gr\u00fcnden relativiert werden darf (BVerfG vom 18.07.2012). Die Ampel-Koalition h\u00e4lt dennoch am diskriminierenden AsylbLG fest.<\/p>\n
\u201eHier wurde eine gro\u00dfe Chance vertan, mit Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes alle Gefl\u00fcchtete endlich in das normale Sozialsystem zu integrieren. Das Festhalten am Asylbewerberleistungsgesetz mit seinem gek\u00fcrzten Existenzminimum f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, dem Entzug von Bargeld und der Versorgung durch Sachleistungen ist eine bewusste Dem\u00fctigung und Entm\u00fcndigung von schutzsuchenden Personen in Deutschland<\/em>\u201c, so Georg Classen<\/strong> vom Fl\u00fcchtlingsrat Berlin.<\/p>\nAuch Wiebke Judith<\/strong>, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, kritisiert: \u201eEin solches diskriminierendes Sondergesetz ist aus der Zeit gefallen, das Asylbewerberleistungsgesetz geh\u00f6rt endlich abgeschafft. Ein menschenw\u00fcrdiges und m\u00f6glichst selbstbestimmtes Leben sollte allen Gefl\u00fcchteten von Anfang an in Deutschland erm\u00f6glicht werden. Die v\u00f6llig unzureichenden Leistungen in dem Gesetz sowie weitere ausgrenzenden Ma\u00dfnahmen wie das Arbeitsverbot oder die Unterbringung in Sammelunterk\u00fcnften erschweren Schutzsuchenden unn\u00f6tigerweise das Ankommen.<\/em>“<\/p>\nDas AsylbLG sieht Sachleistungen f\u00fcr Essen, Kleidung und Unterkunft, eine menschenrechtswidrige Minimalmedizin, im Fall von Geldleistungen generell gek\u00fcrzte Regels\u00e4tze f\u00fcr Erwachsene und Kinder, eine nochmalige 10%ige K\u00fcrzung f\u00fcr Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterk\u00fcnften sowie Sanktionen mit K\u00fcrzungen der Regelleistungen um weit mehr als die H\u00e4lfte vor.<\/p>\n
PRO ASYL legt heute gemeinsam mit dem Fl\u00fcchtlingsrat Berlin anl\u00e4sslich der Verabschiedung des B\u00fcrgergeldgesetzes die umfassende Analyse<\/strong> \u201eDas Asylbewerberleistungsgesetz \u2013 Einschr\u00e4nkungen des Grundrechts auf ein menschenwu\u0308rdiges Existenzminimum fu\u0308r Geflu\u0308chtete. Bedarfsdeckung und Regels\u00e4tze nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bu\u0308rgergeldgesetz<\/em>\u201c<\/a> vor.<\/p>\nDie Analyse zum download: www.fluechtlingsrat-berlin.de\/doku_asylblg_verfassung<\/a><\/strong><\/p>\nDarin werden im Detail Historie und Zielsetzung des Gesetzes sowie die Methodik zur Ermittlung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze (k\u00fcnftig \u201eB\u00fcrgergeld\u201c genannt) und der Leistungss\u00e4tze des AsylbLG untersucht. Besonders problematisch tritt dabei das angeblich geringere Existenzminimum gefl\u00fcchteter Menschen nach dem AsylbLG zutage. Bei der scheinbar objektiven empirischen \u201eBedarfsermittlung\u201c zeigen sich gravierende M\u00e4ngel. Sehr viele Bedarfe von Asylsuchenden l\u00e4sst der Gesetzgeber ohne nachvollziehbare Begr\u00fcndung einfach unter den Tisch fallen.<\/p>\n
Das Gesetz steht derzeit erneut beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf dem Pr\u00fcfstand (Aktenzeichen 1 BvL 3\/21 und 1 BvL 5\/21).<\/p>\n
PRO ASYL und alle Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern die Abschaffung des diskriminierenden Sondergesetzes und die Einbeziehung aller Gefl\u00fcchteten in das B\u00fcrgergeldgesetz.<\/p>\n
Kontakt f\u00fcr Presseanfragen:<\/u><\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsrat Berlin<\/strong>: Georg Classen, georg.classen@gmx.net<\/a><\/p>\nPRO ASYL<\/strong>: presse@proasyl.de<\/a>, 069-242314-30<\/p>\n
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\nKriminalisierung von Gefl\u00fcchtete<\/span>n erreicht neue Eskalationsstufe:<\/span><\/span><\/strong><\/h4>\nJunge Frau muss <\/span>sich in Griechenland wegen versuchtem Selbstmord vor Gericht verantworten<\/span><\/span><\/h5>\n<\/div>\nTrailMM22_6_22deutsch<\/a><\/strong><\/h5>\n
\n\n\u00a0<\/strong><\/h3>\nDie ignorierte Invasion<\/strong><\/h3>\nDie T\u00fcrkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und h\u00e4lt an der Besatzung gr\u00f6\u00dferer Regionen des Landes fest.<\/h5>\nhttps:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8860<\/a><\/h5>\n<\/div>\n
\nSehr geehrte Pressevertreter*innen,<\/p>\n
Anbei finden Sie eine Pressemitteilung zum heute erneut verschobenen<\/b> Prozess in zweiter Instanz gegen zwei Fl\u00fcchtlinge, die Opfer eines versuchten illegalen Pushbacks in der \u00c4g\u00e4is <\/b>wurden. Anstatt die griechische K\u00fcstenwache zur Rechenschaft zu ziehen, wurden beide in erster Instanz als mutma\u00dfliche Schlepper zu 50 Jahren Haft verurteilt.<\/b> Heute h\u00e4tte nach dem bereits am 18. M\u00e4rz 2022 vertagtem Prozesstermin schlie\u00dflich die Berufungsverhandlung auf der Insel Lesbos stattfinden sollen, stattdessen wurde sie erneut verschoben auf den 8. Dezember 2022.<\/b>
\n<\/b><\/p>\n
Die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete wird momentan breit diskutiert. Eine europaweite Ausschreibung<\/a> hat begonnen, die Ampelkoalition hat sich am letzten Wochenende auf eine Gesetzes\u00e4nderung<\/a> verst\u00e4ndigt, in den Kommunen wird das Thema medienwirksam auf die Tagesordnung<\/a>en der Gremien gesetzt. Die Bezahlkarte zeigt beispielhaft, wie es gelingen kann, eine rechtspopulistische Idee zum Mainstream zu machen. In einer ganz gro\u00dfen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, wenn es darum geht, Soziale Rechte f\u00fcr Nicht-Deutsche \u2013 nicht nur im AsylbLG \u2013 einzuschr\u00e4nken und Diskriminierungen auszuweiten. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt das Gutachten des Konstanzer Juristen Daniel Thym.<\/p>\n Das Asylbewerberleistungsgesetz und die Bezahlkarte dienen in erster Linie als symbolisch aufgeladenes Versuchslabor, in dem die Instrumente getestet werden k\u00f6nnen. Doch l\u00e4ngst geht es um mehr: Rechtsextremist*innen, Neoliberale, Konservative und Linksnationale \u00fcben den Schulterschluss, um die Ideologie der Ungleichheit auch an anderen Stellen in die Praxis zu \u00fcberf\u00fchren; Sozialdemokrat*innen und Gr\u00fcne haben dem wenig entgegen zu setzen, die Linke ist zu schwach. Dies betrifft alle m\u00f6glichen Bereiche: vom Asylbewerberleistungsgesetz \u00fcber das B\u00fcrger*innengeld bis zur (noch nicht mal verabschiedeten) Kindergrundsicherung \u2013\u00a0 bei allem schwingt mehr oder minder offen ein rassistisches Narrativ mit. Die Rechtsextremist*innen sind schon in der Opposition \u00fcberaus erfolgreich. Um es anders zu sagen: \u201eAfD\u201c wirkt, die rohe B\u00fcrgerlichkeit<\/a> feiert fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd\u2018. Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. F\u00fcrchten m\u00fcssen sich Gefl\u00fcchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine v\u00f6llige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.<\/strong><\/p>\n Erleichtert stellen wir fest, dass die Zivilgesellschaft lebt und gegen die Pl\u00e4ne von hochrangigen AfD-Politiker:innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmern\u00a0 zur Vertreibung von Millionen von Menschen auf die Stra\u00dfe geht: Kein Tag vergeht, an dem nicht Tausende in Deutschland ihr Entsetzen \u00fcber diese Vertreibungspl\u00e4ne<\/a> zum Ausdruck bringen, die das Recherchenetzwerk \u201eCorrectiv\u201c<\/a> aufgedeckt hat: \u201eIm Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus:\u00a0 Menschen sollen aus Deutschland verdr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben \u2013 und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend \u201eassimiliert\u201c sind. Auch wenn sie deutsche Staatsb\u00fcrger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.\u201c<\/p>\n Der Protest wird von der Politik aufgegriffen: S\u00e4mtliche demokratische Parteien im Bundestag \u2013 von der Linken bis zur CDU\/CSU \u2013 haben das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam verurteilt. Die CDU hat Mitgliedern der Werte-Union, die an dem Treffen teilnahmen, Parteiausschlussverfahren angek\u00fcndigt<\/a>. F\u00fcr den kommenden Samstag, 14 Uhr, haben sich Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil und Alt-Bundespr\u00e4sident Christian Wulff, der evangelische Landesbischof Ralf Meister und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi angek\u00fcndigt, um \u201eein starkes Zeichen gegen Rechts<\/a>\u201c zu setzen. Auch die konservative Presse bezieht Stellung: Detailliert nimmt der rechte \u201eFocus\u201c die Verharmlosungs- und Rechtfertigungsversuche der Nazis um Kubitschek, und Sellner auseinander (auf deren Traktate j\u00fcngst auch Alice Weidel rekurrierte)\u00a0 und emp\u00f6rt sich \u00fcber \u201edie irre Rechtspropaganda<\/a>\u201e.<\/p>\n Es hat fast den Anschein, als k\u00f6nnten wir uns bei der Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten auf die demokratischen Parteien im Bundestag verlassen \u2013 h\u00e4tten wir nicht in den vergangenen Wochen und Monaten eine politische Debatte um gefl\u00fcchtete Menschen erleben m\u00fcssen, in der immer mehr Vertreter:innen demokratischer Parteien sich in ihrer Diktion auf die AFD zu bewegten und deren Inhalte \u00fcbernahmen: Wurde die AFD 2016 noch f\u00fcr ihre Forderung nach einem Einsatz von Schusswaffen an der Grenze einhellig als verfassungsfeindliche Partei gebrandmarkt, wurden 2023 Forderungen nach einer \u201egewaltsamen Zur\u00fcckweisung an der Grenze\u201c (Jens Spahn) pl\u00f6tzlich salonf\u00e4hig. Statt von Schutzsuchenden war in der \u00f6ffentlichen Debatte nur noch von \u201eirregul\u00e4rer Migration\u201c die Rede. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz f\u00fchrte die Debatte \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung der Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Menschen\u00a0 in einem Duktus, der als Anbiederung an den rechten Zeitgeist verstanden werden muss: Mit seinem populistischen Vorsto\u00df via Spiegel (\u201eWir m\u00fcssen endlich in gro\u00dfem Stil abschieben<\/a>\u201e) heizte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Tradition eines Gerhard Schr\u00f6der, der 1997 \u00e4hnlich agierte (\u201eKriminelle Ausl\u00e4nder raus, und zwar schnell<\/a>„) das rassistische Klima in Deutschland selbst ordentlich an und trug so aktiv mit zu einer Diskursverschiebung nach rechts bei. Eine ganze Reihe der diskutierten und teilweise schon beschlossenen Ma\u00dfnahmen und Gesetzes\u00e4nderungen bewegt sich nicht mehr im demokratischen Rechtsrahmen, sondern schr\u00e4nkt die Grund- und Menschenrechte massiv und in verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssiger Weise ein:<\/p>\n Der CDU geht das alles nicht weit genug: Es sind nicht mehr nur einzelne Scharfmacher wie Thorsten Frei<\/a> oder Jens Spahn<\/a>, die Schutzsuchende an den Grenzen zur\u00fcckweisen und das Asylrecht abschaffen wollen: Am Montag<\/a> hat der Vorstand der CDU den Entwurf f\u00fcr das neue Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Bereich Fl\u00fcchtlingspolitik wird nicht weniger als die komplette Abschaffung des Asylrechts<\/b> in Deutschland gefordert, quasi eine 1:1 Kopie des Ruanda-Modells der Tories in Gro\u00dfbritannien. Im Programmentwurf<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat \u00fcberf\u00fchrt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gew\u00e4hren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.<\/i><\/p><\/blockquote>\n Der \u00f6ffentliche Aufschrei ist bislang ausgeblieben. Dabei ist auch dieser Programmentwurf ein offenkundiger Angriff auf unsere Verfassung. Noch ist dieser Programmentwurf nicht beschlossen: Das Programm wird von der CDU im Februar und M\u00e4rz auf sechs Regionalkonferenzen in Mainz, Hannover, Chemnitz, K\u00f6ln, Stuttgart und Berlin<\/a> vorgestellt und diskutiert werden. Bislang ist die Tragweite dieses Entwurfs auch noch nirgends richtig angekommen. Ein Anlass f\u00fcr \u00f6ffentlichen Protest und Demonstrationen sind solche verfassungsfeindlichen Pl\u00e4ne der CDU allemal.<\/p>\n<\/div>\n Die Bundesanwaltschaft hat vor dem OLG Hamburg Anklage nach \u00a7129b StGB gegen Kenan Ayaz erhoben. Eine Kampagne mobilisiert f\u00fcr die Freilassung des aus Zypern ausgelieferten kurdischen Aktivisten, der bereits in der T\u00fcrkei zw\u00f6lf Jahre im Gef\u00e4ngnis war.<\/p>\n Der Prozess gegen Kenan Ayaz beginnt am 3. November vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Das B\u00fcndnis Free Kenan ruft zu Solidarit\u00e4tskundgebungen auf.<\/p>\n https:\/\/anfdeutsch.com\/aktuelles\/kenan-ayaz-prozessbeginn-3-november-in-hamburg-39484<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n https:\/\/www.nds-fluerat.org\/57098\/aktuelles\/vier-jahre-nach-der-toetung-von-aman-a-durch-die-polizei-fluechtlingsrat-fordert-aufklaerung\/<\/a><\/p>\n Stellungnahme: Nieders\u00e4chsische Landesregierung verbreitet antiziganistische Bilder<\/b><\/span><\/p>\n Die Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Nieders\u00e4chsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am 26.06.2023 das dritte gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur \u201eClankriminalit\u00e4t in Niedersachsen\u201c vorgestellt. In diesem Lagebericht wird auf eine angebliche \u201ekriminelle Gro\u00dffamilie aus der Ethnie der Roma\u201c verwiesen.<\/p>\n Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA lehnt den stigmatisierenden Begriff \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c ausdr\u00fccklich ab. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein gef\u00e4hrlicher, rechtspopulistischer Diskurs, der seit Jahren verst\u00e4rkt durch mediale Berichterstattung, Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr rei\u00dferische Stimmungsmache gegen ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen verwendet wird.<\/p>\n Das Lagebild zeigt, dass die Straftaten, die der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c zugeordnet werden, ebenso wie im vergangenen Jahr weniger als ein Prozent der gesamten polizeilich erfassten Kriminalit\u00e4t ausmachen. Hinzu kommt, dass in die Statistik zur Clankriminalit\u00e4t auch Ordnungswidrigkeiten, Bagatelldelikte und kleinere Vergehen einflie\u00dfen. Diese werden aufgebauscht, der „Clankriminalit\u00e4t“ zugeordnet und verf\u00e4lschen somit den Blick auf die Realit\u00e4t.<\/p>\n In der Einleitung des Lageberichts wird \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c auf Basis ethnischer Herkunft definiert. Es wird jedoch behauptet, dass \u201eethnische\u201c Daten nicht erfasst werden: „Dar\u00fcber hinaus werden keine Daten zu ethnischen Zugeh\u00f6rigkeiten oder Verkehrsdelikten erfasst“.<\/i><\/p>\n In der Einf\u00fchrung steht allerdings Folgendes:<\/p>\n „Massendelikte im Bereich Eigentums- und Verm\u00f6genskriminalit\u00e4t durch Gro\u00dffamilie aus der Ethnie der Roma im LG-Bezirk Hannover.“<\/i><\/p>\n Dies ist kein Einzelfall. 2017 wurde die Kategorie \u201eSinti und Roma\u201c in die Berliner Kriminalstatistik eingef\u00fcgt. Straft\u00e4ter_innen werden der Minderheit der Sinti und Roma zugeordnet. Diese Kategorie musste nach einer Kritik des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma abgeschafft werden. Der Zentralrat bem\u00e4ngelte zu Recht, dass in der Statistik von 2017 Sinti und Roma \u201eals einzige Gruppe pauschal mit Kriminalit\u00e4t in Verbindung\u201c gebracht worden seien. Auch dies ist ein Beleg f\u00fcr die \u201eEthnisierung\u201c von Straftaten, die nicht zu einer effektiveren Bek\u00e4mpfung von Verbrechen f\u00fchrt, sondern zur Verbreitung von Vorurteilen gegen\u00fcber Minderheiten beitr\u00e4gt. Denn das Lagebild erzeugt f\u00e4lschlicherweise den Eindruck, dass organisierte Kriminalit\u00e4t \u00fcberwiegend von Familien mit Migrationsbiografie ver\u00fcbt wird. Auch Sinti und Roma, die seit Generationen bzw. seit Jahrhunderten in Deutschland leben, geraten in den Fokus.<\/p>\n Die Folgen einer solchen Kriminalisierung sind in Niedersachsen \u2013 aber nicht nur dort \u2013 sichtbar. Es kommt zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Vorgehen von Polizeibeamt_innen gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen der Minderheit der Sinti und Roma, dem sogenannten Racial Profiling. Angeh\u00f6rige der Sinti und Roma geraten so h\u00e4ufig unter Generalverdacht.<\/p>\n Das ist ein Versto\u00df gegen den Grundsatz, der besagt, dass im demokratischen Rechtsstaat nur jeder Einzelne die Verantwortung f\u00fcr seine Taten tr\u00e4gt. \u201eEthnische Herkunft\u201c und \u201eVolkszugeh\u00f6rigkeit\u201c sind nach datenschutzrechtlichen Grunds\u00e4tzen sogenannte \u201ebesondere Kategorien\u201c von personenbezogenen Daten. Sie d\u00fcrfen wegen der offensichtlichen Missbrauchsgefahr nur unter sehr hohen Voraussetzungen erhoben werden. \u00a0Diese Voraussetzungen sind, dass die Polizei ohne die Erhebung dieser Daten ihre Polizeiarbeit gar nicht wahrnehmen oder sie dadurch Leben retten kann. Das ist in diesem Fall nicht gegeben und die ethnische Datenerhebung deswegen rechtswidrig.<\/p>\n Der rassistische Begriff \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c dient lediglich dazu, Minderheiten zu kriminalisieren, unter Generalverdacht zu stellen und rechtspopulistische Gem\u00fcter in der Gesellschaft zu bedienen. Die Verwendung der Kategorie \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass B\u00fcrger_innen diskriminiert werden. Dies ist ein flagranter Versto\u00df gegen das Grundgesetz. MIA fordert die Aufhebung dieser diskriminierenden Kategorie.<\/p>\n Pressekontakt: <\/b>presse@mia-bund.de<\/a> Telefonnummer: <\/b>030 62 86 09 37<\/p>\n Melde- und Informationsstelle Antiziganismus<\/p>\n Bundesgesch\u00e4ftsstelle|Prinzenstr. 84.1|10969 Berlin<\/p>\n presse@mia-bund.de<\/a><\/u><\/p>\n www.antiziganismus-melden.de<\/a><\/p>\n Von Valeria H\u00e4nsel <\/a><\/p>\n Nachdem die T\u00fcrkei zun\u00e4chst an der syrischen Grenze auf fast 900 Kilometern eine hochaufger\u00fcstete Grenzanlage errichtete, gibt es inzwischen auch an der Grenze zum Iran \u2013 der Fluchtroute aus Afghanistan \u2013 eine drei Meter hohe Mauer. Finanziert nach Angaben des t\u00fcrkischen Migrationsministeriums zum Teil von der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Wem trotz aller Hindernisse die Flucht bis in die T\u00fcrkei gelingt, muss inzwischen mit einer Auslieferung an die Taliban rechnen. Der Generaldirektor f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration und Abschiebungsangelegenheiten, Ramazan Se\u00e7ilmen, erkl\u00e4rte im Dezember 2022, dass in jenem Jahr 61.617 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien.<\/p>\n Einer, der abgeschoben wurde, ist Mohammad Javad Jafari. Der 24-j\u00e4hrige Afghane war 2020 in die T\u00fcrkei geflohen, um sich weiter nach Europa durchzuschlagen. Jafari ist Angeh\u00f6riger der ethnischen Minderheit der Hazara, die seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan noch einmal mehr in Lebensgefahr sind als zuvor schon. Als er versuchte, von der T\u00fcrkei aus nach Griechenland zu gelangen, wurde er von der t\u00fcrkischen Polizei gefasst und in das Abschiebegef\u00e4ngnis in Bursa am Marmarameer gebracht \u2013 ein weiterer von der EU mitfinanzierter Bau. Die Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter in Bursa arrangierten einen Videocall nach Afghanistan und f\u00fchrten Jafari den Taliban vor. Innerhalb weniger Minuten h\u00e4tten diese seiner Abschiebung nach Afghanistan zugestimmt, erz\u00e4hlt Jafari, vermutlich wegen seines \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, das ihn als Hazara erkennbar mache. Die Taliban sind nicht nur online in der T\u00fcrkei pr\u00e4sent. Anw\u00e4lt:innen berichten, dass \u201eafghanische Diplomaten\u201c systematisch die Abschiebegef\u00e4ngnisse in der T\u00fcrkei besuchen.<\/p>\n Die Bundesregierung hat nun zwar ein Aufnahmeprogramm f\u00fcr \u201ebesonders gef\u00e4hrdete Afghaninnen und Afghanen\u201c aufgesetzt, dies gilt jedoch nicht f\u00fcr Menschen, die es bereits in Drittstaaten wie die T\u00fcrkei geschafft haben. Und selbst wenn afghanische Fl\u00fcchtlinge aus eigener Kraft in die EU gelangen, haben sie kaum eine Chance auf Sicherheit: Im Zuge des EU-T\u00fcrkei-Deals wurde die T\u00fcrkei als \u201esicherer Drittstaat\u201c deklariert. Somit k\u00f6nnen afghanische Fl\u00fcchtlinge ohne inhaltliche Pr\u00fcfung ihres Asylantrags aus Griechenland in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt werden \u2013 und von dort weiter nach Afghanistan.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n https:\/\/www.nds-fluerat.org\/54834\/aktuelles\/pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-fordern-die-einbeziehung-von-fluechtlingen-in-das-buergergeldgesetz\/<\/a><\/p>\n Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung vom 10.11.2022<\/p>\n Anl\u00e4sslich der f\u00fcr heute geplanten Verabschiedung des B\u00fcrgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Fl\u00fcchtlingsrat Berlin eine umfassende <\/strong>Analyse<\/strong><\/a> des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt:<\/strong><\/p>\n Das Sondergesetz f\u00fcr Asylsuchende ist diskriminierend und geh\u00f6rt abgeschafft.<\/p>\n Mit dem geplanten B\u00fcrgergeldgesetz bekommt Hartz IV einen neuen Namen. Die Betr\u00e4ge werden inflationsbedingt angehoben und es soll Erleichterungen bei Freibetr\u00e4gen und Sanktionen geben. Etwas Wesentliches \u00e4ndert sich nicht: Viele Gefl\u00fcchtete erhalten weiterhin keine regul\u00e4ren Sozialleistungen. Die diskriminierenden Ausschl\u00fcsse f\u00fcr Asylsuchende und Geduldete aus Hartz IV werden unver\u00e4ndert in das B\u00fcrgergeldgesetz \u00fcbernommen (\u00a7 7 Abs. 1 SGB II) \u2013 sie werden weiterhin auf das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verwiesen.<\/p>\n Dabei hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen gleicherma\u00dfen gilt, und dass dieses Grundrecht nicht aus migrationspolitischen Gr\u00fcnden relativiert werden darf (BVerfG vom 18.07.2012). Die Ampel-Koalition h\u00e4lt dennoch am diskriminierenden AsylbLG fest.<\/p>\n \u201eHier wurde eine gro\u00dfe Chance vertan, mit Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes alle Gefl\u00fcchtete endlich in das normale Sozialsystem zu integrieren. Das Festhalten am Asylbewerberleistungsgesetz mit seinem gek\u00fcrzten Existenzminimum f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, dem Entzug von Bargeld und der Versorgung durch Sachleistungen ist eine bewusste Dem\u00fctigung und Entm\u00fcndigung von schutzsuchenden Personen in Deutschland<\/em>\u201c, so Georg Classen<\/strong> vom Fl\u00fcchtlingsrat Berlin.<\/p>\n Auch Wiebke Judith<\/strong>, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, kritisiert: \u201eEin solches diskriminierendes Sondergesetz ist aus der Zeit gefallen, das Asylbewerberleistungsgesetz geh\u00f6rt endlich abgeschafft. Ein menschenw\u00fcrdiges und m\u00f6glichst selbstbestimmtes Leben sollte allen Gefl\u00fcchteten von Anfang an in Deutschland erm\u00f6glicht werden. Die v\u00f6llig unzureichenden Leistungen in dem Gesetz sowie weitere ausgrenzenden Ma\u00dfnahmen wie das Arbeitsverbot oder die Unterbringung in Sammelunterk\u00fcnften erschweren Schutzsuchenden unn\u00f6tigerweise das Ankommen.<\/em>“<\/p>\n Das AsylbLG sieht Sachleistungen f\u00fcr Essen, Kleidung und Unterkunft, eine menschenrechtswidrige Minimalmedizin, im Fall von Geldleistungen generell gek\u00fcrzte Regels\u00e4tze f\u00fcr Erwachsene und Kinder, eine nochmalige 10%ige K\u00fcrzung f\u00fcr Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterk\u00fcnften sowie Sanktionen mit K\u00fcrzungen der Regelleistungen um weit mehr als die H\u00e4lfte vor.<\/p>\n PRO ASYL legt heute gemeinsam mit dem Fl\u00fcchtlingsrat Berlin anl\u00e4sslich der Verabschiedung des B\u00fcrgergeldgesetzes die umfassende Analyse<\/strong> \u201eDas Asylbewerberleistungsgesetz \u2013 Einschr\u00e4nkungen des Grundrechts auf ein menschenwu\u0308rdiges Existenzminimum fu\u0308r Geflu\u0308chtete. Bedarfsdeckung und Regels\u00e4tze nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bu\u0308rgergeldgesetz<\/em>\u201c<\/a> vor.<\/p>\n Die Analyse zum download: www.fluechtlingsrat-berlin.de\/doku_asylblg_verfassung<\/a><\/strong><\/p>\n Darin werden im Detail Historie und Zielsetzung des Gesetzes sowie die Methodik zur Ermittlung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze (k\u00fcnftig \u201eB\u00fcrgergeld\u201c genannt) und der Leistungss\u00e4tze des AsylbLG untersucht. Besonders problematisch tritt dabei das angeblich geringere Existenzminimum gefl\u00fcchteter Menschen nach dem AsylbLG zutage. Bei der scheinbar objektiven empirischen \u201eBedarfsermittlung\u201c zeigen sich gravierende M\u00e4ngel. Sehr viele Bedarfe von Asylsuchenden l\u00e4sst der Gesetzgeber ohne nachvollziehbare Begr\u00fcndung einfach unter den Tisch fallen.<\/p>\n Das Gesetz steht derzeit erneut beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf dem Pr\u00fcfstand (Aktenzeichen 1 BvL 3\/21 und 1 BvL 5\/21).<\/p>\n PRO ASYL und alle Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern die Abschaffung des diskriminierenden Sondergesetzes und die Einbeziehung aller Gefl\u00fcchteten in das B\u00fcrgergeldgesetz.<\/p>\n Kontakt f\u00fcr Presseanfragen:<\/u><\/p>\n Fl\u00fcchtlingsrat Berlin<\/strong>: Georg Classen, georg.classen@gmx.net<\/a><\/p>\n PRO ASYL<\/strong>: presse@proasyl.de<\/a>, 069-242314-30<\/p>\n Sehr geehrte Pressevertreter*innen,<\/p>\n Anbei finden Sie eine Pressemitteilung zum heute erneut verschobenen<\/b> Prozess in zweiter Instanz gegen zwei Fl\u00fcchtlinge, die Opfer eines versuchten illegalen Pushbacks in der \u00c4g\u00e4is <\/b>wurden. Anstatt die griechische K\u00fcstenwache zur Rechenschaft zu ziehen, wurden beide in erster Instanz als mutma\u00dfliche Schlepper zu 50 Jahren Haft verurteilt.<\/b> Heute h\u00e4tte nach dem bereits am 18. M\u00e4rz 2022 vertagtem Prozesstermin schlie\u00dflich die Berufungsverhandlung auf der Insel Lesbos stattfinden sollen, stattdessen wurde sie erneut verschoben auf den 8. Dezember 2022.<\/b>
\n… Hier geht es weiter:<\/p>\nGemeinn\u00fctzige Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung Asylsuchender e. V.\u00a0 Text als pdf<\/a><\/strong><\/h5>\n
\nVerfassungsfeinde<\/strong><\/h1>\n<\/header>\n
\n
\nFl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen e.V., R\u00f6pkestr. 12, 30173 Hannover<\/div>\n
\nDie\u00a0 Begriff \u00bbirregul\u00e4re Migration\u00ab und wie er zur T\u00e4uschung eingesetzt wird<\/strong><\/h3>\n
<\/h2>\n
\nBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kenan Ayaz<\/strong><\/h2>\n
Kenan Ayaz: Prozessbeginn 3. November in Hamburg<\/strong><\/h2>\n
\nVier Jahre nach der T\u00f6tung von Aman A. durch die Polizei \u2013 Fl\u00fcchtlingsrat fordert Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/h1>\n
\n
\n<\/b><\/p>\n
\nein Artikel aus:<\/h4>\n
h<\/a>ttps:\/\/www.medico.de\/ausgeliefert-19028<\/a><\/h4>\n
Die Taliban entscheiden mit, wer aus der T\u00fcrkei nach Afghanistan abgeschoben wird.<\/strong><\/h4>\n
\nMahnwachen f\u00fcr Julian Assange finden unvermindert statt<\/strong><\/h2>\n
\u00a0https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92686<\/a><\/h4>\n
<\/a>Banner des Arbeitskreis Asyl in Cuxhaven<\/h4>\n<\/a><\/h4>\n
\nPRO ASYL und Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern die
\nEinbeziehung von Fl\u00fcchtlingen in das B\u00fcrgergeldgesetz<\/strong><\/h4>\n
\n
\nKriminalisierung von Gefl\u00fcchtete<\/span>n erreicht neue Eskalationsstufe:<\/span><\/span><\/strong><\/h4>\n
Junge Frau muss <\/span>sich in Griechenland wegen versuchtem Selbstmord vor Gericht verantworten<\/span><\/span><\/h5>\n<\/div>\n
TrailMM22_6_22deutsch<\/a><\/strong><\/h5>\n
\n\u00a0<\/strong><\/h3>\n
Die ignorierte Invasion<\/strong><\/h3>\n
Die T\u00fcrkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und h\u00e4lt an der Besatzung gr\u00f6\u00dferer Regionen des Landes fest.<\/h5>\n
https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8860<\/a><\/h5>\n<\/div>\n
\n
\n<\/b><\/p>\n