{"id":74,"date":"2015-11-03T18:00:13","date_gmt":"2015-11-03T17:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=74"},"modified":"2025-05-21T20:42:00","modified_gmt":"2025-05-21T18:42:00","slug":"rassist","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=74","title":{"rendered":"Rassismus"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n
\n
\n
\n

\"\"<\/a>Aufnahme vom 22.09.2012<\/p>\n<\/header>\n

\n
\n

REPORT<\/strong>
\nZUR SITUATION VON<\/strong>
\nFL\u00dcCHTENDEN IN<\/strong>
\nBULGARIEN<\/strong><\/h4>\n

K\u00f6lner Spendenkonvoi e. V.
\nK\u00f6ln, den 11.05.2025<\/p>\n

Ohne Perspektive, ohne Rechte, ohne Hoffnung:<\/strong>
\nBULGARIENS FUNDAMENTALE VERST\u00d6SSE<\/strong>
\nGEGEN DIE MENSCHENRECHTE<\/strong><\/h4>\n

Bulgarien ist f\u00fcr viele Schutzsuchende der erste und letzte Stopp auf ihrem Weg nach
\nEuropa \u2013 doch f\u00fcr zu viele wird es zum Albtraum. Statt Schutz und Sicherheit erwarten
\nsie Gewalt, Misshandlung und unmenschliche Haftbedingungen. Menschen, die vor Krieg,
\nVerfolgung und Elend geflohen sind, werden an den Grenzen brutal zur\u00fcckgedr\u00e4ngt,
\ninhaftiert oder der Verelendung auf der Stra\u00dfe \u00fcberlassen. W\u00e4hrend Deutschland weiterhin
\nSchutzsuchende nach Bulgarien abschiebt, spielt sich dort ein humanit\u00e4rer Notstand ab,
\nder von der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit und deutschen Beh\u00f6rden weitestgehend ignoriert
\nwird.<\/p>\n

Hier zum vollst\u00e4ndigen Bericht: Bericht-Bulgarien-2025_Final<\/a><\/p>\n

\n

Kein sicherer Herkunftsstaat f\u00fcr Roma. Zur aktuellen Lage im Kosovo.<\/strong><\/h3>\n

Der neue Artikel des Roma Centers\/ RAN \u00fcber die unsichere Lage im Kosovo.<\/p>\n

Der Artikel ist Gani Rama gewidmet, der nach seiner Abschiebung am 20. Juli 2019 von einem kosovo-albanischen Nationalisten ermordet wurde.<\/p>\n<\/div>\n

\u00a0https:\/\/ran.eu.com\/kein-sicherer-herkunftsstaat-fur-roma-zur-aktuellen-lage-im-kosovo\/<\/a><\/h5>\n

<\/h3>\n
\n

13. Juni zum Gedenktag! Vertreibung der Roma aus dem Kosovo<\/strong><\/h3>\n
\n

ein Artikel des Roma Antidiscrimination Network RAN<\/h4>\n<\/div>\n
<\/div>\n
https:\/\/ran.eu.com\/3-juni-zum-gedenktag-vertreibung-der-roma-aus-dem-kosovo\/<\/a>
\n<\/span><\/div>\n
<\/div>\n
\n

<\/h3>\n

T\u00f6tung von Lamin T. durch die Polizei – Verdacht auf Rassismus<\/strong><\/h3>\n

Knapp drei Wochen nach der Erschie\u00dfung Lamin Tourays durch die Polizei<\/a> enth\u00fcllen Recherchen der „taz“<\/a>, dass der am Einsatz beteiligte Diensthundef\u00fchrer auf Social Media extrem rechte Inhalte verbreitet hat.<\/p>\n

Der Verdacht, dass rassistische oder rechtsextreme Einstellungen das Verhalten der Polizist:innen und den Verlauf des Geschehens beeinflusst haben k\u00f6nnten, l\u00e4sst sich sp\u00e4testens jetzt nicht mehr pauschal von der Hand weisen. Der Fl\u00fcchtlingsrat betont, dass es ihm nicht um eine Vorverurteilung der beteiligten Polizist:innen, sondern um eine umfassende und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde geht, die zu den t\u00f6dlichen acht Sch\u00fcssen auf Touray gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat kritisiert, dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Verden gef\u00fchrt werden. Da Nienburg im Amtsbezirk der Staatsanwaltschaft Verden liegt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizist:innen, auf deren Vertrauen und Zuarbeit sie t\u00e4glich zwingend angewiesen ist. Um diesen Interessenskonflikt zu vermeiden,\u00a0 pl\u00e4diert der Fl\u00fcchtlingsrat daf\u00fcr, eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu betrauen.<\/p>\n

Kontakt<\/strong>:<\/div>\n
Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen
\nMuzaffer \u00d6zt\u00fcrkyilmaz
\n0511 98 24 60 38<\/div>\n
<\/div>\n

https:\/\/taz.de\/Toedliche-Polizeischuesse-in-Nienburg\/!6002012\/mitteilung<\/a><\/p>\n

\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA ver\u00f6ffentlicht Bericht zur<\/strong>
\nDiskriminierung von gefl\u00fcchteten ukrainischen Roma in Deutschland<\/strong><\/h4>\n

Ukrainische Roma, die seit Februar 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland
\ngefl\u00fcchtet sind, erleben direkten, strukturellen und institutionellen Antiziganismus. Dies geht aus
\neinem Monitoringbericht hervor, den die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA am
\nMittwoch, den 17.04.2024 in Berlin ver\u00f6ffentlicht hat. \u201eDie allt\u00e4gliche Diskriminierung zeigt sich an
\ndem fehlenden oder eingeschr\u00e4nkten Zugang dieser Menschen zu menschenw\u00fcrdigem Wohnraum,
\nzu Bildung, Sozialleistungen und zu weiteren Hilfs- und Dienstleistungen\u201c bilanziert MIA-
\nBundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Guillermo Ruiz Torres.<\/p>\n

hier die Pressemitteilung 240418_PM_UkraineBericht<\/a><\/p>\n

<\/h6>\n
hier der komplette Ukrainebericht_internet-15.4<\/a><\/h6>\n
<\/h6>\n
\n
anl\u00e4sslich des Gro\u00dfeinsatzes in der Groner Landstra\u00dfe 9 findet heute eine spontane Kundgebung vor dem Neuen Rathaus G\u00f6ttingen statt.<\/h6>\n
<\/h6>\n
Stellungnahme des Roma Center e. V. und des Roma Antidiscrimination Network G\u00f6ttingen<\/strong><\/h6>\n
<\/h6>\n

Es reicht! Gestern Welt-Roma-Tag heute Stigmatisierung von Roma in G\u00f6ttingen<\/b><\/h4>\n<\/div>\n
\n

Gestern, am 8. April, war der Welt-Roma-Tag, ein Tag an dem weltweit Roma auf die Stra\u00dfe gehen, um f\u00fcr gleiche Rechte zu k\u00e4mpfen. Wenige Stunden sp\u00e4ter wurden Roma ein weiteres Mal in G\u00f6ttingen \u00f6ffentlich stigmatisiert.Am Morgen des 9. April hat ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei die Stadt G\u00f6ttingen bei einer sogenannten \u201eOrtsbegehung\u201c in der Groner Landstra\u00dfe 9, unterst\u00fctzt. In dieser \u201eprek\u00e4ren Wohnimmobilie\u201c wohnen vor allem sozial deklassierte Menschen, darunter sehr viele Roma.<\/p>\n

Laut Stadt fand die Ma\u00dfnahme statt, um \u201eUnterst\u00fctzungsbedarfe\u201c zu ermitteln, unangemeldete Bewohner:innen ggf. ohne Aufenthaltsstatus sowie Kinder, die heute nicht zur Schule gegangen sind und geklaute Fahrr\u00e4der, aufzusp\u00fcren.<\/p>\n

Die Groner Landstra\u00dfe geh\u00f6rte bereits zu Beginn der Corona-Pandemie zu den beiden Orten in G\u00f6ttingen, in denen Roma massiv \u00f6ffentlich stigmatisiert und dem Hass des Mobs in den \u201esozialen Medien\u201c ausgeliefert wurden. Die damalige Ma\u00dfnahme wurde vor wenigen Monaten vom Verwaltungsgericht G\u00f6ttingen als rechtswidrig eingestuft.<\/p>\n

Die heutige Ma\u00dfnahme stigmatisiert die Bewohner:innen, traumatisiert die Kinder durch den massiven Einsatz von Polizei. In der Groner 9 leben viele Roma aus Rum\u00e4nien, ein Land das regelm\u00e4\u00dfig von europ\u00e4ischen Institutionen wegen Polizeigewalt verurteilt wird.<\/p>\n

Zum gestrigen 8. April hat die Politik auf Bundesebene zu ihren Events anl\u00e4sslich des Welt-Roma-Tags eingeladen. Heute werden Roma wieder drangsaliert. Diese Doppelmoral ist langsam sehr durchsichtig und man verliert den Glauben daran, dass Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Lage von Roma ernst gemeint sind.<\/p>\n

Wenn es tats\u00e4chlich darum geht, die sozial marginalisierten Menschen in der Groner Landstra\u00dfe 9 zu unterst\u00fctzen, und das w\u00fcrden wir sehr begr\u00fc\u00dfen \u2013 warum traumatisiert man sie dann ein weiteres Mal mit einer solchen Ma\u00dfnahme? Warum geht man nicht auf die Vertretungen der Roma und anderer Bewohner:innen zu und arbeitet Konzepte aus, die f\u00fcr die Bewohner:innen und die Stadt wirklich hilfreich sind?<\/p>\n

Wenn das das Vorgehen der Task Force \u201eprek\u00e4re Wohnimmobilien\u201c darstellt, dann aber gute Nacht.<\/p>\n

Stop mit den Traumatisierungen durch Polizeieins\u00e4tze.<\/strong><\/h5>\n
https:\/\/ran.eu.com\/es-reicht-gestern-welt-roma-tag-heute-stigmatisierung-von-roma-in-gottingen\/<\/a><\/strong><\/h5>\n
\n
\n
\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Am Sonnabend, den 30. M\u00e4rz wurde der aus Gambia stammende Lamin Touray bei einem Polizeieinsatz in Nienburg durch Sch\u00fcsse von Polizeibeamt:innen get\u00f6tet.<\/p>\n

Mit der Demonstration soll Trauer und Solidarit\u00e4t mit Lamin, seinen Angeh\u00f6rigen und Freund:innen zum Ausdruck gebracht werden.<\/strong><\/h4>\n
<\/h5>\n
Wann?\u00a0 Sa., 13.04.2024, 14.00 Uhr<\/b><\/h5>\n
Wo?\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bahnhof Nienburg (Weser)<\/strong><\/h5>\n

<\/h4>\n
\n

<\/h4>\n

T\u00f6dlicher Polizeieinsatz in Nienburg<\/span>:<\/span><\/strong><\/h4>\n

Bei Notruf Todesschuss<\/strong><\/h1>\n

Am Karsamstag erschoss die Polizei einen 46-j\u00e4hrigen Gambier.
\nDie Schilderungen mehrerer Au\u00adgen\u00adzeu\u00adg*\u00adin\u00adnen und ein Video werfen Fragen auf.<\/p>\n

https:\/\/taz.de\/Toedlicher-Polizeieinsatz-in-Nienburg\/!5999138\/<\/a><\/h5>\n<\/header>\n<\/header>\n

<\/h3>\n
\n
\n
\n

Gerechtigkeit f\u00fcr Lamin Touray \u2013 Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen fordert l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des t\u00f6dlichen Polizeieinsatzes<\/strong><\/h3>\n<\/header>\n
\n

Am vergangenen Samstag (30. M\u00e4rz) wurde der 46-j\u00e4hrige Lamin Touray aus Gambia in Nienburg von Polizist:innen get\u00f6tet. Die Beamt:innen gaben mindestens acht Sch\u00fcsse auf den Verstorbenen ab, die ihn allesamt trafen. Ein Video, das in den sozialen Netzwerken kursiert<\/a>, [Triggerwarnung]<\/strong> zeigt, wie die Beamt:innen aus n\u00e4chster N\u00e4he auf Lamin schie\u00dfen: Zun\u00e4chst fallen zwei Sch\u00fcsse. Nach einer kurzen Feuerpause wird eine weitere Salve von f\u00fcnf Kugeln auf Lamin abgefeuert. Erneute Feuerpause. Es f\u00e4llt ein weiterer Schuss. Laut Obduktionsbericht<\/a> waren zwei dieser Sch\u00fcsse \u2013 einer in die Leber und einer ins Herz \u2013 urs\u00e4chlich f\u00fcr den Tod Lamins.<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen fordert, die Todesumst\u00e4nde Lamins umfassend und l\u00fcckenlos aufzukl\u00e4ren. F\u00fcr die NGO bleibt es weiterhin unbegreiflich, wieso der Polizeieinsatz eskalierte und Lamin sterben musste. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind unter anderem Antworten auf folgende Fragen schuldig:<\/p>\n

Die Polizei wurde von Angeh\u00f6rigen Lamins dar\u00fcber informiert, dass dieser sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Wurde dies im Rahmen des Einsatzes von den Polizist:innen ber\u00fccksichtigt? Falls ja, wie genau?<\/p>\n

Lamin habe die Polizei mit einem Messer bedroht, was die Polizist:innen in Gefahr gebracht habe. Weshalb haben die 14 (!) eingesetzten Polizist:innen den Druck auf Lamin erh\u00f6ht und die Situation weiter eskaliert, anstatt sich zun\u00e4chst zur\u00fcckzuziehen und die Situation \u2013 unter Hinzuziehung psychologischer Fachkr\u00e4fte \u2013 zu deeskalieren?<\/p>\n

Weshalb haben die Polizist:innen es der Freundin Lamins verwehrt, ihn zur Kooperation mit der Polizei zu bewegen?<\/p>\n

Weshalb haben die Beamt:innen den Polizeihund entleint und auf Lamin gehetzt? War dies aus Sicht der Polizei geeignet, die Situation zu deeskalieren?<\/p>\n

Weshalb sind die ersten beiden Sch\u00fcsse auf Lamin gefallen? Gab es keine milderen Mittel, mit denen die 14 (!) Polizist:innen die \u2013 vermeintliche \u2013 Gefahr h\u00e4tten abwehren k\u00f6nnen?<\/p>\n

Wie rechtfertigen sich die Sch\u00fcsse drei bis sieben sowie Schuss acht, die jeweils nach einer Feuerpause erfolgten? Weshalb sind die Polizist:innen davon ausgegangen, dass nach den ersten beiden Sch\u00fcsse, die Lamin getroffen haben, noch insgesamt sechs weitere Sch\u00fcsse erforderlich waren, um die \u2013 vermeintlich \u2013\u00a0 von im ausgehende Gefahr abzuwehren?<\/p>\n

Weshalb behaupten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Lamin habe seine Freundin mit einem Messer bedroht, obwohl die Freundin dies bestreitet?<\/p>\n

Weshalb sind immer wieder Schwarze und gefl\u00fcchtete Menschen und Personen of Color von t\u00f6dlicher Polizeigewalt betroffen? Warum werden Eins\u00e4tze bei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen regelm\u00e4\u00dfig bis hin zum Schusswaffeneinsatz eskaliert?<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen bedauert, dass sich die Medien \u2013 mit Ausnahme der taz <\/a>\u2013 bislang damit begn\u00fcgt haben, die Erkl\u00e4rungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wieder zu geben, anstatt den Sicherheitsbeh\u00f6rden diese und weitere Fragen, die sich f\u00f6rmlich aufdr\u00e4ngen, zu stellen.<\/p>\n

Mindestens f\u00fcnf Menschen mit Fluchtgeschichte starben allein in den vergangenen vier Jahren in Niedersachsen im Zusammenhang mit Polizeieins\u00e4tzen: Aman Alizada im August 2019<\/a> im Landkreis Stade, Mamadou Alpha Diallo im Juni 2020<\/a> im Landkreis Emsland, Qosay K. im M\u00e4rz 2021<\/a> in Delmenhorst und Kamal I. im Oktober 2021<\/a> im Landkreis Stade. Am Neujahrestag 2023 starb ein Schwarzer im Polizeigewahrsam in Braunschweig.<\/p>\n

Mindestens drei dieser Menschen befanden sich \u2013 wie auch Lamin \u2013\u00a0 zum Zeitpunkt ihrer T\u00f6tung in einem psychischen Ausnahmezustand \u2013 wie die eingesetzten Polizist:innen jeweils wussten. In all diesen drei F\u00e4llen haben Menschen die Polizei kontaktiert, um Hilfe f\u00fcr ihre Freunde bzw. Angeh\u00f6rigen zu erhalten. Doch statt der ben\u00f6tigten Hilfe fanden sie den Tod. Auch Lamin Tourays Freundin stellt bitterlich fest, \u201estatt zu helfen, haben sie ihn wie ein Tier im Wald erschossen\u201c und erg\u00e4nzt: \u201eIch w\u00fcnsche mir nichts als Gerechtigkeit!\u201c<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen erwartet von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung \u00fcber die umfassende und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des tragischen Todes Lamin Tourays hinaus, dass diese endlich alles daf\u00fcr tun, damit sich derartige T\u00f6tungen niemals wiederholen.<\/p>\n

Kontakt<\/strong>:
\nFl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen
\nCaroline Mohrs
\nTel.: 0511 \u2013 98 24 60 34
\nE-Mail: cm(at)nds-fluerat.org, nds(at)nds-fluerat.org<\/p>\n

Hintergrund<\/strong>:
\nVergangenen Samstag (30. M\u00e4rz) wurde der 46-j\u00e4hrige Gambier Lamin Touray durch Sch\u00fcsse der Polizei get\u00f6tet. Die Darstellung der Polizei zu dem Einsatz und den Umst\u00e4nden des Todes wurden daraufhin tagelang unhinterfragt von der Presse wiedergegeben. So hei\u00dft es, Lamin Touray habe seine Freundin mit dem Messer bedroht. Inzwischen stellt diese gegen\u00fcber der taz klar: Sie hat die Polizei nicht wegen einer Bedrohung f\u00fcr sie gerufen, sondern weil sie in Sorge war, dass er aufgrund seines psychischen Zustands eine Gefahr f\u00fcr sich selbst sein k\u00f6nnte. Statt eines Krankenwagens kamen mehrere Polizist*innen. Doch \u201estatt zu helfen, haben sie ihn wie ein Tier im Wald erschossen\u201c, so Lamin Tourays Freundin und erg\u00e4nzt: \u201eIch w\u00fcnsche mir nichts als Gerechtigkeit!\u201c<\/p>\n

Wir stehen in voller Solidarit\u00e4t an der Seite der Familie und Freund*innen von Lamin Touray,\u00a0 der unterst\u00fctzenden Aktivist*innen und allen Getroffenen von Polizeigewalt.<\/p>\n<\/div>\n<\/header>\n<\/div>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

\n
\n
\n

Polizeigewalt in Nienburg? \u00bbWie ein Tier im Wald erschossen\u00ab<\/strong><\/h3>\n

https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1181290.toedliche-schuesse-polizeigewalt-in-nienburg-wie-ein-tier-im-wald-erschossen.html<\/a><\/p>\n

\n

Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten<\/strong><\/h2>\n<\/header>\n
PRO ASYL und alle Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te lehnen die Arbeitspflicht f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen.<\/b><\/h5>\n

\u201eEs ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Gefl\u00fcchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verh\u00e4ltnissen zu 80 Cent pro Stunde verpflichten m\u00fcsse \u2013 w\u00e4hrend viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten d\u00fcrfen,\u201c sagt Tareq Alaows, fl\u00fcchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. \u201eStatt politischer Stimmungsmache gegen Gefl\u00fcchtete, sollten endlich alle Arbeitsverbote f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und die Duldung-Light-Regelung aufgehoben werden \u2013 ein bisher nicht erf\u00fclltes Versprechen des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung\u201c, so Alaows weiter.<\/p>\n

\u201eWenn Gefl\u00fcchtete mit Sanktionen belegt werden k\u00f6nnen, wenn sie prek\u00e4re Arbeitsgelegenheiten ablehnen, hat das nichts mit fairen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen zu tun, sondern grenzt an Zwangsarbeit. Statt eine sinnvolle und nachhaltige Migrationspolitik voranzubringen, wird hier erneut deutlich, dass die Politik lieber weiterhin den menschenfeindlichen Diskurs der letzten Monate befeuert und damit dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der Stigmatisierung von Gefl\u00fcchteten Vorschub leistet\u201c, sagt Dajana Strunz vom\u00a0S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrat.<\/p><\/blockquote>\n

Mit einer Arbeitspflicht wird das rassistische Narrativ \u00fcber Schutzsuchende, denen zu Unrecht unterstellt wird, nicht arbeiten zu wollen, reproduziert. Dabei sind die hausgemachten\u00a0gesetzlichen Restriktionen und komplizierten Verbote<\/a>, die den Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fcr Asylsuchende und Geduldete versperren, der Grund daf\u00fcr, dass viele Gefl\u00fcchtete nicht arbeiten \u2013 nicht eine fehlende Arbeitsbereitschaft bei den Menschen.<\/p>\n

Es braucht echte L\u00f6sungen<\/b><\/h4>\n

Statt auf diese Scheindebatte aufzuspringen, fordern PRO ASYL und die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te von den L\u00e4nderchef:innen l\u00f6sungsorientierte Vorschl\u00e4ge. So w\u00fcrden beispielsweise schon die ausgebaute F\u00f6rderung von Deutschkursen und einige gesetzliche \u00c4nderungen dazu beitragen, viel mehr Gefl\u00fcchteten die Aufnahme einer Arbeit zu erm\u00f6glichen. Dies zeigen nicht zuletzt die\u00a0Analysen<\/a>\u00a0des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Darin wird best\u00e4tigt, dass mit dem Erlernen der deutschen Sprache und mit der Streichung des Besch\u00e4ftigungsverbots die Zahl der erwerbst\u00e4tigen Gefl\u00fcchteten signifikant steigen w\u00fcrde. Weiterhin w\u00fcrden mit der Streichung aller Arbeitsverbote die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden massiv entlastet und Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnten sich direkt auf Arbeitsstellen bewerben, ohne durch die monatelangen Erlaubnisverfahren bei den Beh\u00f6rden von der Arbeitsaufnahme abgehalten zu werden<\/p>\n<\/div>\n

\n

\u201eCuxhaven ist bunt\u201c aber auch naiv?<\/strong><\/h3>\n

Erleichtert stellen wir fest, dass die Zivilgesellschaft auch in Cuxhaven lebt und gegen die Pl\u00e4ne von hochrangigen AfD-Politiker:innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmern zur Vertreibung von Millionen von Menschen auf die Stra\u00dfe geht.
\nDer Protest wird von der Politik aufgegriffen. Es hat fast den Anschein, als k\u00f6nnten wir uns bei der Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten auf die demokratischen Parteien im Bundestag verlassen \u2013 h\u00e4tten wir nicht in den vergangenen Wochen und Monaten eine politische Debatte um gefl\u00fcchtete Menschen erleben m\u00fcssen, in der immer mehr Vertreter:innen demokratischer Parteien sich in ihrer Diktion auf die AFD zu bewegten und deren Inhalte \u00fcbernahmen.<\/p>\n

Hier geht\u00b4s weiter:<\/p>\n

Leserbrief AK Asyl zu Cuxhaven ist bunt<\/a> vom 27.01.24<\/p>\n

\n

Politikwissenschaftler \u00fcber die AfD<\/span><\/p>\n

Weshalb Tabubr\u00fcche Wirkung zeigen<\/strong><\/h1>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Im Ton und aber auch in vielen Forderungen der etablierten Parteien sei der Einfluss der AfD unverkennbar, sagte L\u00fchmann. Dabei begingen die Politiker immer wieder den gleichen Fehler \u2013 n\u00e4mlich, \u201edass man immer wieder diese Forderungen quasi mit eingemeindet\u201c und so versuche, den radikalisierten Teil der Gesellschaft zur\u00fcckzuholen. Auch die Bezeichnung \u201ebesorgte B\u00fcrger\u201c f\u00fcr die Demonstranten der AfD beweise dies.<\/div>\n<\/div>\n
\n
L\u00fchmann: \u201eDa hat man sich ein ganzes St\u00fcck weit in diesen Diskurs mit hineinbegeben \u2013 und \u00fcbersieht dabei, dass man quasi immer nur den N\u00e4hrboden noch vergr\u00f6\u00dfert und die Radikalisierung vorantreibt.\u201c Die Demonstranten f\u00fchlten sich durch die \u00dcbernahme von Vokabular und Inhalten im Nachhinein \u201eins Recht gesetzt\u201c \u2013 und k\u00f6nnten sich dadurch noch mal an der eigenen St\u00e4rke berauschen, \u201eweil sie eben als kleine Bewegung doch sehr, sehr viel erreicht haben\u201c.<\/div>\n<\/div>\n

<\/h1>\n

https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/politikwissenschaftler-ueber-die-afd-weshalb-tabubrueche-100.html<\/a><\/h3>\n
\n

+Das Massaker von Kragujevac. <\/strong>
\nZum Porajmos im besetzten Jugoslawien<\/strong><\/h1>\n

Am 21. Oktober 1941 erschossen deutsche Soldaten im damals deutsch besetzten Serbien zwischen \u2026
\n Lies mehr <\/a><\/p>\n

By RAN<\/a><\/span> <\/span>in Artikel<\/a><\/span> on

Wider die Entmenschlichung<\/strong><\/h1>\n<\/div>\n
<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\"\"
Frische Gr\u00e4ber nahe der Grenze zu Melilla. Bef\u00fcrchtet wird,
\ndass die Toten des 24. Juni schnell begraben werden sollen, um eine unabh\u00e4ngige Untersuchung zu behindern. (Foto: Jordi Campa)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

An der Grenze zu Melilla starben mindestens 37 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Der Umgang mit den Lebenden wie den Toten offenbart das Versagen Europas.<\/p>\n

\n
\n

Von Rat f\u00fcr Migration und medico international<\/strong><\/p>\n

Auch Tage nach den t\u00f6dlichen Vorkommnissen an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla kursieren in sozialen Netzwerken die verst\u00f6renden Bilder von den Europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Stand heute wurden von marokkanischen Menschenrechtsgruppen 37 Tote gez\u00e4hlt, wobei die Todesursachen immer noch weitgehend ungekl\u00e4rt sind.<\/p>\n

Es schockiert nicht nur die t\u00f6dliche Gewalt selbst gegen\u00fcber Menschen auf der Flucht. Es ist das Bild aufgeh\u00e4ufter menschlicher Leiber, von Halbtoten und Toten, das ein neues Niveau der Feindschaft und Entmenschlichung demonstriert. Bilder zeigen, wie bewaffnete Grenzpolizisten an jenem Freitag, den 24. Juni, Steine auf Migrierende schmei\u00dfen, selbst noch auf Verletzte und auf dem Boden liegende Menschen einpr\u00fcgeln, sie verh\u00f6hnen. Stundenlang wurden Verletzte ohne Hilfe liegen gelassen, was die Zahl der Todesopfer noch erh\u00f6hte, berichtet die Organisation Walking Borders.<\/p>\n

Was sich an der Grenze zur Exklave Melilla, diesem \u00dcberbleibsel des spanischen Kolonialismus auf dem afrikanischen Kontinent, abspielt, ist neuer trauriger H\u00f6hepunkt einer migrationspolitischen Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten und immer wieder kritisiert haben. Die Polarisierung zwischen den G7-Staaten und dem Rest der Welt spitzt sich kontinuierlich zu: durch wirtschaftliche, soziale und \u00f6kologische Krisen, die Vernichtung von Lebensgrundlagen und Hunger. Doch die Antwort Europas gegen\u00fcber Fliehenden aus dem Globalen S\u00fcden beschr\u00e4nkt sich immer st\u00e4rker auf den Ausbau von \u201erobusten Grenzanlagen\u201c und direkte Gewaltanwendung. Das Nachdenken \u00fcber legale Migrations- und Fluchtrouten scheint g\u00e4nzlich einer Politik der militarisierten Abwehr gewichen.<\/p>\n

Die Verteidigung der Grenzen mit Waffen-Gewalt \u2013 sei es in der \u00c4g\u00e4is, auf dem Balkan, in Polen oder nun Spanien \u2013 galt 2015, als die AfD eben das forderte, noch als Tabubruch. Nun ist sie zum Alltag geworden. Spaniens sozialistischer Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez sprach nach Melilla von \u201eeinem gewaltsamen \u00dcberfall, der von der Menschenh\u00e4ndler-Mafia organisiert wurde\u201c. Nach seiner Interpretation sind es am Boden liegende, sterbende Menschen, die die eigentliche Gefahr darstellen. Diese systematische T\u00e4ter-Opfer-Verkehrung kennen wir schon l\u00e4nger aus der europ\u00e4ischen Migrationsabwehr.<\/p>\n

Schutzsuchende als Angreifer<\/h3>\n

Seit einigen Jahren beobachten wir jedoch eine weitere folgenreiche Diskursverschiebung: die Bezeichnung von Migration als \u201eWaffe\u201c oder \u201eAngriffskrieg\u201c. Mit dieser sprachlichen Wendung erscheint Migration nicht l\u00e4nger als humanit\u00e4re Frage, auf die im Rahmen der Menschenrechte und der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention reagiert wird. Stattdessen werden Schutzsuchende zu Angreifern erkl\u00e4rt, zu Kriegsteilnehmenden, gegen die wir uns verteidigen m\u00fcssen und denen keinesfalls unser Mitleid gelten kann. So wird das Recht auf Flucht und Suche nach einem besseren Leben endg\u00fcltig delegitimiert.<\/p>\n

Bereits im M\u00e4rz 2020, als eine gr\u00f6\u00dfere Zahl Fliehender von der T\u00fcrkei aus Europas Grenzen zu \u00fcberqueren versuchte, hie\u00df es, Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden vom t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan als \u201eWaffen\u201c missbraucht. Entsprechend setzten die griechischen Grenztruppen Tr\u00e4nengas, Schlagst\u00f6cke und scharfe Munition gegen sie ein \u2013 mindestens zwei Menschen starben. Kommissions-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen lobte Griechenland als \u201eSchutzschild Europas\u201c.<\/p>\n

Zum Jahreswechsel 2021\/22 wiederholten sich \u00e4hnliche Szenen an der polnisch-belarussischen Grenze: Hier war es der belarussische Diktator Lukaschenko, der Migrant:innen im Rahmen \u201ehybrider Kriegsf\u00fchrung\u201c\u00a0 als \u201eWaffe\u201c einsetze. Polen erkl\u00e4rte das Grenzgebiet zur Sperrzone, verhinderte den Zugang humanit\u00e4rer Organisationen und setzte wie zuvor Griechenland das Recht auf Asyl aus. Fl\u00fcchtende wurden im unzug\u00e4nglichen Wald der Grenzregion sich selbst \u00fcberlassen, viele erfroren. Versuche, die Grenze zu \u00fcberqueren wurden mit Stacheldraht, Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cken verhindert, neue Befestigungen gebaut.<\/p>\n

Auch S\u00e1nchez sprach von einem \u201eAngriff auf die territoriale Integrit\u00e4t Spaniens\u201c durch die Migrant:innen und auch diesmal kam Unterst\u00fctzung aus Br\u00fcssel: \u201eWir unterst\u00fctzen Spanien und alle L\u00e4nder, die an vorderster Front die Grenzen der EU sch\u00fctzen\u201c, sagte EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel.<\/p>\n

Versagen des EU-Rechts<\/h3>\n

Doch nicht nur der Staat scheint der Gewalt keinen Einhalt mehr gebieten zu wollen. Auch auf juristischer Ebene wird es zunehmend schwieriger, Menschenrechtsverletzungen anzufechten. So haben beispielsweise Bulgarien und Polen ihre gewaltsamen Pushback-Praktiken de facto legalisiert. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, das diese Grundrechtsverletzungen stoppt, l\u00e4sst auf sich warten. Auch Griechenland und Kroatien setzen Pushbacks unbehelligt weiter ein, obwohl erdr\u00fcckende Beweise f\u00fcr folter\u00e4hnliche Gewaltanwendung durch den Grenzschutz vorliegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterst\u00fctzt diese Praktiken. Das Menschenrechtssystem der EU erweist sich als im h\u00f6chsten Ma\u00dfe ineffektiv gegen\u00fcber den Mitgliedsl\u00e4nder wie den eigenen Institutionen.<\/p>\n

Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) scheint seine Rechtsprechung zunehmend dem migrationsfeindlichen Umfeld anzupassen. Noch 2017 verurteilte eine EGMR-Kammer gewaltsame Pushbacks an der marokkanisch-spanischen Grenze und sprach Spanien der Kollektivausweisung f\u00fcr schuldig. Diese Entscheidung wurde jedoch im Februar 2020 von der Gro\u00dfen Kammer des EGMR revidiert, die keine Verletzung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention mehr feststellen wollte. Es ist insbesondere diese juristische Kehrtwende, die es Spaniens Ministerpr\u00e4sident nun erlaubt, Grenzpatrouillen, die mitverantwortlich f\u00fcr den Tod dutzender Menschen sind, noch zu loben.<\/p>\n

Wider eine rassistische Ordnung<\/h3>\n

Gewalt und Entmenschlichung in Melilla verweisen in aller Deutlichkeit auf die rassistische Ordnung, die sich an den Grenzen Europas manifestiert. Sie teilt Menschen in solche, die zu leben verdienen, und andere, deren Tod hingenommen oder sogar gerechtfertigt wird. Europa wendet sich \u2013 zu Recht! \u2013 dem Schicksal der Menschen in der Ukraine zu, betrauert ihren Tod und empf\u00e4ngt Fl\u00fcchtende mit offenen Armen. Gleichzeitig wendet es sich von Menschen ab, die als fremd wahrgenommen werden. In rassistischen Bildern und grenzpolizeilichen Ma\u00dfnahmen werden sie entmenschlicht und ihr Tod wird, wenn nicht aktiv herbeigef\u00fchrt, so doch in Kauf genommen. Das ist im Europa der Gegenwart kein Skandal mehr.<\/p>\n

Umso mehr braucht es soziale Bewegungen, Zivilgesellschaft und kritische Wissenschaft, die hinschauen und die Geltung von k\u00f6rperlicher Unversehrtheit und Schutz vor staatlicher Gewaltwillk\u00fcr verteidigen. Deshalb schlie\u00dfen wir uns der Forderung marokkanischer Menschenrechtsorganisationen an, die Vorf\u00e4lle an der Grenze zu Melilla durch eine unabh\u00e4ngige internationale Kommission, bestehend aus Menschenrechts-organisationen, Menschen- und V\u00f6lkerrechtler:innen, Familienangeh\u00f6rigen der Opfer und kritische Wissenschaftler:innen, zu untersuchen. Wir fordern die Europ\u00e4ische Kommission auf, den allt\u00e4glichen und systematischen Bruch internationalen und europ\u00e4ischen Rechts an Europas Grenzen zu beenden. Sie muss Vertragsverletzungsverfahren gegen die jeweiligen Mitgliedstaaten initiieren und die Grenzschutzagentur Frontex aus diesen L\u00e4ndern abziehen.<\/p>\n

Der Rat f\u00fcr Migration<\/a> ist ein bundesweiter Zusammenschluss von \u00fcber 180 Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Disziplinen, die zu Fragen von Migration, Integration, Grenzpolitik und Rassismus arbeiten.<\/em><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht am 30. Juni 2022<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

https:\/\/www.medico.de\/wider-die-entmenschlichung-18692<\/a><\/h3>\n
\n

Nach dem Anschlag von Hanau: Ferhats Kampf<\/strong><\/h3>\n
https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vDq70ZbcNpo<\/a><\/h5>\n
\n

Lager schlie\u00dfen! Weitere Quarant\u00e4nen in Niedersachsen<\/strong><\/h3>\n
\n

Lager sind keine Orte, um Menschen unterzubringen. Das zeigen nicht zuletzt die neuerlichen Quarant\u00e4nen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Oldenburg (Kloster Blankenburg) und in der kommunalen Unterkunft Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn.<\/p>\n

In der Erstaufnahme Oldenburg haben sich 12 dort untergebrachte Menschen mit Corona infiziert. Gleich 103 m\u00fcssen deshalb in Quarant\u00e4ne. Die Initiative Sowib_OL (Solidarity Without Borders Oldenburg) berichtet von verunsicherten Bewohner:innen, die sich nicht ausreichend vor Infektionen gesch\u00fctzt f\u00fchlten.<\/p>\n

\u201eEin Mensch, der sechs Monate in Blankenburg leben musste und hier nicht namentlich genannt werden m\u00f6chte, schilderte den Zustand k\u00fcrzlich wie folgt: \u201cThey quarantine a lot of people in a single room using one toilet, so if you are quarantined in a room with somebody who has Corona and you don\u2019t have Corona (\u2026) automatically you are going to get these virus.\u201d\u201c
\nSowib_OL, Erneut Corona-Ausbruch in Erstaufnahmestelle Blankenburg, Pressemitteilung vom 26. April 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Die Sprecherin der Landesaufnahmebeh\u00f6rde Niedersachsen hat diese Darstellung gegen\u00fcber der NWZ zur\u00fcckgewiesen<\/a>.<\/p>\n

In der kommunalen Unterkunft in Ehra-Lessien<\/a> gen\u00fcgte letzte Woche ein einziger positiver Corona-Fall einer Bewohnerin, um eine Quarant\u00e4ne f\u00fcr alle 200 dort untergebrachten Menschen zu verh\u00e4ngen und die gesamte Anlage abzuriegeln. Auch jetzt stehen immer noch ganze Bereiche unter Vollquarant\u00e4ne.<\/span><\/p>\n

Dabei warnt auch das Robert-Koch-Institut in seinen Handlungsempfehlungen<\/a> nachdr\u00fccklich vor pauschalen Quarant\u00e4nen und der Abschottung ganzer Unterk\u00fcnfte. Die Direktorin des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte<\/a> Prof. Dr. Beate Rudolf wies bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2019\/2020 an den Deutschen Bundestag im Dezember 2020 deutlich darauf hin, dass ein pauschales Ausgangsverbot f\u00fcr eine ganze Unterkunft beim Umgang mit Covid-Infektionen ein Versto\u00df gegen die Grund- und Menschenrechte ist.<\/p>\n

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich in den Lagern in Niedersachsen nichts ge\u00e4ndert. Noch immer leben Gefl\u00fcchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Unterk\u00fcnften auf engstem Raum in Mehrbettzimmern. Immer wieder kommt es zu Vollquarant\u00e4nen, wenn einzelne Menschen mit Corona infiziert sind<\/a>.<\/p>\n

Schon im Juni 2020 wurde die gesamte Einrichtung Ehra-Lessien unter Quarant\u00e4ne gestellt<\/a> und die Bewohner_innen polizeilich bewacht, statt Infizierte und Nicht-Infizierte konsequent voneinander zu trennen. Sowohl im Januar 2021<\/a> als auch im Februar 2021<\/a> kam es erneut zu positiven Coronaf\u00e4llen in Ehra-Lessien. Wiederum waren nicht nur die Betroffenen und ihre Kontaktpersonen, sondern viel mehr Bewohner_innen unter Quarant\u00e4ne gestellt worden.<\/p>\n

Selbstorganisationen, Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te<\/a> und Mediziner:innen<\/a> weisen seit Beginn der Pandemie darauf hin, dass die Ansteckungsgefahr in den beengten Lagern, in denen die Menschen einander nicht ausweichen k\u00f6nnen, viel h\u00f6her ist. Der Fl\u00fcchtlingsrat fordert seit langem\u00a0ein entschiedenes Handeln der Landesregierung<\/a>, aber auch der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte, um die enge Unterbringung in vielen Sammelunterk\u00fcnften zu beenden<\/a> und die Menschen dezentral, am besten in eigenen Wohnungen, unterzubringen.<\/p>\n

In der Erstaufnahme in Oldenburg gab es bislang noch kein Impfangebot, obwohl Bewohner:innen solcher Unterk\u00fcnfte zur Priorit\u00e4tsgruppe 2 geh\u00f6ren, bei der seit Monaten Impfungen laufen.<\/p>\n

Hintergrund<\/h3>\n

Sowib_OL, Erneut Corona-Ausbruch in Erstaufnahmestelle Blankenburg, Pressemitteilung vom 26. April 2021<\/a><\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen, Hohes Infektionsrisiko f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften, Beitrag vom 26. M\u00e4rz 2021<\/a><\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen, R\u00fcckblick Erstaufnahme Celle: Eine Covid-Infektion reichte f\u00fcr Pauschalquarant\u00e4ne, Beitrag vom 29. Januar 2021<\/a><\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen, Nach Quarant\u00e4ne wegen Corona: Unterkunft in Ehra-Lessien schlie\u00dfen!, Beitrag vom 3. Juni 2020<\/a><\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen, Fl\u00fcchtlingsrat fordert konsequente Verteilung von Gefl\u00fcchteten aus Gro\u00dflagern, Beitrag vom 7. April 2020<\/a><\/p>\n

Medienberichte<\/h3>\n

Kollektiv \u201eSolidarity without borders Oldenburg\u201c kritisiert Unterbringung von Gefl\u00fcchteten, in: Nordwest-Zeitung vom 28. April 2021<\/a><\/p>\n

Kloster Blankenburg: 12 Corona-F\u00e4lle und 103 Menschen in Quarant\u00e4ne, in: Nordwest Zeitung vom 27. April 2021<\/a><\/p>\n

Wegen Corona: Camp Lessien erneut abgeriegelt, in: Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 23. April 2021<\/a><\/p>\n

Landtag<\/h3>\n

Corona-Schutz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in kommunalen Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte, Antwort des nds. Innenministeriums vom 02. M\u00e4rz 2021 auf Landtagsanfrage (LT-Drs. 18\/8667)<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n<\/div>\n

\n

Dr. Sascha Schie\u00dfl
\nReferent der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung | Projekt „WIB – Wege ins Bleiberecht“<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen e.V.
\nR\u00f6pkestr. 12 | 30173 Hannover<\/p>\n

Telefon: 0511 – 98 24 60 30 Mo-Di + Do-Fr: 10 bis 12.30, Di + Do: 14 bis 16
\nDurchwahl: 0511 – 85 64 54 59
\nFax: 0511 – 98 24 60 31<\/p>\n<\/div>\n

\n

Liebe Freundinnen und Freunde,
\nangeh\u00e4ngt findet Ihr unter dem Titel \u201eUnited against Racism – F\u00fcr eine
\nGesellschaft der Vielen“ einen Aufruf zu dezentralen Aktionen am
\nSamstag, dem 5. September 2020. Wir hoffen und w\u00fcnschen uns, dass dieser
\nAufruf von einem breiten Spektrum der antirassistischen Bewegungen
\nunterzeichnet und zur Mobilisierung f\u00fcr vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten
\nanl\u00e4sslich des 5. Jahrestages des \u201eMarch of Hope“ genutzt wird.
\nDer Bezug auf den \u201eSommer der Migration 2015″ bietet die M\u00f6glichkeit und
\neinen geeigneten Rahmen, in ganz unterschiedlichen Feldern
\nantirassistischer K\u00e4mpfe und Widerst\u00e4ndigkeiten gemeinsam aktiv zu
\nwerden.
\nWir wollen den Aufruf am 11. August ver\u00f6ffentlichen und bitten deshalb
\nbis sp\u00e4testens Montag, 10. August, um Eure R\u00fcckmeldungen.
\nIn den Tagen und Wochen danach bis zum 5. September werden wir alle
\ngeplanten Aktivit\u00e4ten sammeln und regelm\u00e4\u00dfig auf verschiedenen Webseiten
\nmit kurzen Updates ank\u00fcndigen.
\nHelft mit, dass wir am 5. September auf vielen Strassen zu sehen und
\nnicht zu \u00fcberh\u00f6ren sind.<\/span><\/p>\n

Aktionstag 05. September.pdf<\/a><\/span><\/h5>\n

Kontaktadresse: tareq@seebruecke.org<\/a><\/p>\n

<\/h5>\n
United against Racism – F\u00fcr eine Gesellschaft der Vielen!<\/strong><\/h5>\n
Antirassistischer Aktionstag am 5. September 2020
\nBundesweiter Aufruf zu dezentralen Protesten<\/h5>\n

Am 5. September gehen wir alle zusammen auf die Strassen und zeigen laut
\nund deutlich, in was f\u00fcr einer Gesellschaft wir leben wollen: in einer
\nGesellschaft ohne Rassismus! Genau f\u00fcnf Jahre nach dem \u201eMarch of Hope“.
\nDenn der September 2015 war ein Lichtblick. Ein historischer Durchbruch
\ngegen das Grenzregime, nicht nur auf der Balkanroute. Eine Dynamik des
\nKommens und Willkommens, die wir nicht vergessen werden. Und f\u00fcr die wir
\nweiter streiten: trotz und gegen das anhaltende Rollback der
\nrassistischen Gesetze und Hetze.<\/p>\n

Jeden Tag erleben wir es aufs Neue: Rassismus verletzt, Rassismus t\u00f6tet.
\nOb mit der Abschottungspolitik an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, beim
\nSterbenlassen im Mittelmeer, beim racial profiling in den Innenst\u00e4dten,
\nmit der Zwangsunterbringung von Gefl\u00fcchteten in Lagern, mit
\nAbschiebungen und Abschiebehaft, in der Wohnungssuche und der
\nUngleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen und Universit\u00e4ten,
\nder Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr, am Stammtisch und im Internet. Genau diese Politik
\nlegt die Grundsteine f\u00fcr rassistischen Mord und Terror. Rassismus
\nstrukturiert und durchzieht unsere Gesellschaft und muss von uns allen
\ngleicherma\u00dfen bek\u00e4mpft und verlernt werden.<\/p>\n

Doch \u00fcberall wehren sich Menschen und k\u00e4mpfen f\u00fcr eine offene und
\nsolidarische Gesellschaft und gegen Rassismus. Jeden Tag, im Kleinen und
\nim Gro\u00dfen, praktisch und politisch. Wir streiten f\u00fcr ein Recht auf
\nBewegungsfreiheit, f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr Alle. Wir setzen uns daf\u00fcr
\nein, dass Menschen aus Seenot gerettet werden und k\u00e4mpfen mit Black
\nLives Matter gegen rassistische Kontrollen und Polizeigewalt. Mit der
\nForderung nach Wohnraum und solidarischen St\u00e4dten und Sicheren H\u00e4fen f\u00fcr
\nAlle. Mit dem Widerstand gegen Abschiebungen, mit Kirchen- und
\nB\u00fcrgerInnenasyl. Mit Protesten gegen alle Formen rassistischer
\nDiskriminierung und Ausbeutung. Und als MigrAntifa gegen die rechte
\nGewalt. Wir sind viele und wir sind laut, wir k\u00e4mpfen in St\u00e4dten, in
\nD\u00f6rfern, auf der Stra\u00dfe und im Privaten und wir geben nicht auf!<\/p>\n

Migrantische K\u00e4mpfe pr\u00e4gen unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten und
\nhaben sich in die Geschichte und in die Realit\u00e4t unserer St\u00e4dte
\neingeschrieben. Hier und jetzt sind wir bereits auf dem Weg in die
\nGesellschaft der Vielen und wir sind nicht zu stoppen!<\/p>\n

Unser antirassistischer Widerstand ist gleichzeitig konkrete Praxis und
\nlebendige Vision. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr solidarische St\u00e4dte in einem offenen
\nEuropa. Gegen Ausbeutung und Ausgrenzung. F\u00fcr das Recht zu bleiben, zu
\nkommen und zu gehen. F\u00fcr gleiche Rechte. F\u00fcr Alle.<\/p>\n

Kontaktadresse: tareq@seebruecke.org<\/a><\/p>\n

<\/h5>\n
United against Racism – For a society of the many<\/strong>
\nSign the call for decentralised actions on 5 September<\/strong><\/h5>\n

Dear friends,
\nAttached you will find a call for decentralised actions on Saturday 5
\nSeptember 2020 under the title „United against Racism – For a Society of
\nthe Many“. We hope and wish that this call will be signed by a broad
\nspectrum of anti-racist movements and used to mobilise for a variety of
\nactivities on the occasion of the 5th anniversary of the „March of
\nHope“.
\nThe reference to the „Summer of Migration 2015“ offers the possibility
\nand a suitable framework for joint action in very different fields of
\nanti-racist struggles and resistance.
\nWe want to publish the appeal on August 11th and therefore ask for your
\nsignatures by Monday, August 10th at the latest.
\nIn the days and weeks after that until September 5th we will collect all
\nplanned activities and announce them regularly on different websites
\nwith short updates.
\nHelp to make sure that we can be seen and heard on many streets on
\nSeptember 5th.<\/p>\n

Contact address: tareq@seebruecke.org<\/a><\/strong><\/p>\n

United against Racism – For a society of the many!
\nAntiracist day of action on 5 September 2020
\nGermanwide call for decentralized protests<\/p>\n

On September 5th we all go out into the streets together and show loud
\nand clear what kind of society we want to live in: a society without
\nracism! Exactly five years after the „March of Hope“. Because September
\n2015 was a ray of hope. A historical breakthrough against the border
\nregime, not only on the Balkan route. A dynamic of coming and welcoming
\nthat we will not forget. And for which we continue to fight: despite and
\nagainst the continuous backlash of racist laws and agitation.<\/p>\n

Every day we experience it anew: racism hurts, racism kills. Whether it
\nis the policy of sealing off Europe’s external borders, letting people
\ndie in the Mediterranean, racial profiling in the city centres, the
\nforced placement of refugees in camps, deportations and detention, the
\nsearch for accommodation and unequal treatment on the labour market, in
\nschools and universities, the arbitrariness of authorities, in barsat
\nthe barroom and on the Internet. It is precisely this policy that lays
\nthe foundations for racist murder and terror. Racism structures and
\npermeates our society and must be simultaneously fought and unlearned by
\nall of us.<\/p>\n

But everywhere, people resist and fight for an open and solidary society
\nand against racism. Every day, on a small and large scale, practical and
\npolitical. We fight for the right to freedom of movement, for equal
\nrights for all. We struggle for people to be rescued from distress at
\nsea and we fight with Black Lives Matter against racist controls and
\npolice violence. With the demand for housing and solidarity cities and
\nsafe havens for all. With the resistance against deportations, with
\nchurch and citizen asylum. With protests against all forms of racist
\ndiscrimination and exploitation. And as MigrAntifa against right-wing
\nviolence. We are many and we are loud, we fight in cities, in villages,
\non the streets and in private and we do not give up!<\/p>\n

Migrant struggles have shaped our society for decades and have become
\npart of the history and reality of our cities. Here and now we are
\nalready on the way into the society of the many and we cannot be
\nstopped!<\/p>\n

Our anti-racist resistance is both a concrete practice and a living
\nvision. We struggle for cities of solidarity in an open Europe. Against
\nexploitation and exclusion. For the right to stay, to come and to go.
\nFor equal rights. For all.<\/p>\n

\n
\n<\/div>\n
Pressemitteilung des Bayerischen Fl\u00fcchtlingsrates, Justizwatch und Culture of Deportation
\n16. Juni 2020<\/div>\n

Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben<\/b>
\n<\/b><\/span><\/span>Ehemaliger Bewohner des ANKER-Zentrum Bamberg reicht Verfassungsbeschwerde ein<\/strong><\/p>\n

Der senegalesische Asylsuchende Sidi F. (Name ge\u00e4ndert) wurde am 27. September 2017 von einer gro\u00dfen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachm\u00e4nner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgekl\u00e4rt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit zu sch\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein St\u00fcck Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen. Es kommt zu einem Streit. Dabei wird der Freund mit Pfefferspray angegriffen, danach fesseln Wachm\u00e4nner die beiden Gefl\u00fcchteten, bringen sie zu Boden und treten und schlagen auf sie ein. Etwa 30 bis 40 Sicherheitskr\u00e4fte sind im Einsatz. Als die Polizei eintrifft, nimmt sie die beiden Asylsuchenden in Gewahrsam und verh\u00f6rt sie als Beschuldigte. Ihre Verletzungen werden nicht dokumentiert. F\u00fcr \u00dcbersetzung wurde nicht gesorgt. Drei Wochen nach dem Vorfall erstatten jedoch zwei Whistleblower aus den Reihen der Security Anzeige gegen ihre gewaltt\u00e4tigen Kollegen. Die Bamberger Polizei ist nun gezwungen, den Vorw\u00fcrfen nachzugehen. Die beschuldigten Wachm\u00e4nner werden befragt. Gegen drei Hauptverd\u00e4chtige ermitteln die Beamt*innen wegen versuchten Totschlags, gegen weitere wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Obwohl die Angaben der Whistleblower und die der Gesch\u00e4digten zu Schl\u00e4gen und Tritten w\u00e4hrend des \u00dcbergriffs in weiten Teilen \u00fcbereinstimmen, stellt die Bamberger Staatsanwaltschaft das Verfahren im August 2018 ein.<\/span><\/p>\n

Der Angriff auf Sidi F. war kein Einzelfall in Bamberg. In dem heutigen ANKER-Zentrum etablierte sich im Sommer 2017 innerhalb des Wachdienstes ein sogenanntes \u201eSonderteam\u201c. Dessen Mitglieder fielen immer wieder durch brutale, rassistisch motivierte Angriffe, insbesondere gegen Schwarze <\/span>Bewohner*innen der Unterkunft, auf. Weder die Einrichtungsleitung noch die Firma Fair Guards haben bislang zu den Vorf\u00e4llen Stellung genommen oder sich um Aufkl\u00e4rung bem\u00fcht. Berichterstattung und der \u00f6ffentliche Druck haben dazu gef\u00fchrt, dass die Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete etwas zur\u00fcckgegangen ist, doch zur Verantwortung gezogen wurde niemand. Die Regierung von Oberfranken verl\u00e4ngerte sogar den Vertrag mit der vielfach kritisierten Sicherheitsfirma. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft haben es vers\u00e4umt, ernsthaft gegen die gewaltt\u00e4tigen Wachm\u00e4nner zu ermitteln. Dieses Klima der Rechtlosigkeit f\u00fchrt dazu, dass die Angriffe auf Asylsuchende sich fortsetzen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>\u201eEs entsteht hier der Eindruck, dass die Beh\u00f6rden an einer Aufkl\u00e4rung kein Interesse haben und den Verletzten schlicht nicht glauben wollen. F\u00fcr die Betroffenen muss es wirken, als seien sie Menschen \u201azweiter Klasse\u2018, deren Rechte man buchst\u00e4blich mit F\u00fc\u00dfen treten kann, ohne Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen\u201c,<\/i>\u00a0so Benjamin Derin, der Rechtsanwalt von Sidi F.<\/span><\/p>\n

Aino Korvensyrj\u00e4 von <\/span>Justizwatch erg\u00e4nzt:<\/span>
\n\u201eDass Schwarze Leben als weniger sch\u00fctzenswert angesehen werden, zeigt sich nicht nur bei Racial Profiling oder t\u00f6dlicher Polizeigewalt, sondern auch im rassistischen Aufenthaltsregime. Wenn Gefl\u00fcchtete in Lager gezwungen und abgeschoben werden, wenn brutale Gewalt gegen sie billigend in Kauf genommen wird, ist das Ausdruck von institutionellem Rassismus. Perspektivisch muss es darum gehen, nicht nur die F\u00e4lle von Wachdienstgewalt aufzukl\u00e4ren, sondern das Lagersystem abzuschaffen, das diese Gewalt systematisch hervorbringt.\u201c<\/i>
\n<\/i>
\nBei R\u00fcckfragen und <\/span>Intervieww\u00fcnschen wenden Sie sich bitte an:<\/span><\/p>\n

Thomas Bollwein (Bayerischer Fl\u00fcchtlingsrat), +49 17645848081<\/span>
\nAino Korvensyrj\u00e4 (<\/span>Justizwatch), +49 15773803774<\/span><\/p>\n

\n

Pressemitteilung
\nBerlin, 06. Mai 2020<\/p>\n

Zahl der Diskriminierungsf\u00e4lle im Zusammenhang mit COVID-19 steigt \/ Franke: Zur Bedrohung durch das Virus kommen Hass und Ausgrenzung<\/strong><\/h5>\n

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat seit Beginn der Pandemie mehr als 100 Anfragen zu Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erhalten. Dabei ging es in mehr als der H\u00e4lfte der F\u00e4lle um Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft, in weiteren F\u00e4llen um Diskriminierungen wegen einer Behinderung, wegen des Alters oder auch der Geschlechtsidentit\u00e4t (Stand 20.4.). Das an diesem Mittwoch ver\u00f6ffentlichte, aktuelle Hintergrundpapier \u201eDiskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise\u201c informiert \u00fcber die F\u00e4lle und \u00fcber rechtliche M\u00f6glichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen.<\/p>\n

\u201eDie F\u00e4lle reichen von unverhohlenem rassistischem Verhalten in der \u00d6ffentlichkeit bis hin zu k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen<\/em>\u201c, erl\u00e4uterte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, am Mittwoch in Berlin. Die Beh\u00f6rde erhalte au\u00dferdem Berichte von Hassbotschaften am Arbeitsplatz oder \u00fcber \u201eRacial Profiling\u201c von Menschen mit asiatischem Aussehen. Andere wendeten sich an die Beratungsstelle, weil beispielsweise Schutzma\u00dfnahmen wie die Maskenpflicht zum Teil ohne R\u00fccksicht auf benachteiligte Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung ergriffen wurden. Menschen mit Gehhilfe wiederum scheiterten an Auflagen in Superm\u00e4rkten, wenn dort ein Einkaufswagen vorgeschrieben sei.<\/p>\n

\u201eDie Corona-Krise legt bereits vorhandene Probleme im Bereich der Diskriminierung blo\u00df und kann sie verst\u00e4rken\u201c<\/em>, sagte Franke. \u201eDie Bedrohung durch das Virus macht nicht alle gleich \u2013 manche Gruppen haben nun noch mehr mit Ausgrenzung, Hass und Benachteiligung zu k\u00e4mpfen. Dagegen m\u00fcssen wir entschlossen vorgehen. Wir raten allen Betroffenen, sich Unterst\u00fctzung zu suchen und solche Erfahrungen nicht hinzunehmen. Diskriminierung ist nie gerechtfertigt, auch nicht in Krisensituationen<\/em>\u201c, sagte Franke.<\/p>\n

 <\/p>\n

Das Papier \u201eDiskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise\u201c finden Sie hier: http:\/\/www.antidiskriminierungsstelle.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2020\/20200506_Papier_Diskriminierungserfahrungen_Corona.html<\/a><\/p>\n

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegr\u00fcndet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gr\u00fcnden oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t zu verhindern oder zu beseitigen. <\/em><\/p>\n

\n

\"\"<\/a>Der Leiter der Seefahrtschule Cuxhaven zeigt Gesicht<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a>Mitglieder des AK Asyl Cuxhaven gemeinsam mit Unterst\u00fctzern aus Linkspartei und B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen auf der Nordersteinstra\u00dfe am 07.03.2020<\/p>\n

\n

\"\"Cuxhavener Nachrichten vom 07.\/08. 03. 2020<\/a><\/p>\n

\n

Tod von Oury Jalloh – ARD-Bericht_ Oury Jalloh wurde wahrscheinlich get\u00f6tet – S\u00fcddeutsche.de<\/a><\/h3>\n
\n