{"id":63,"date":"2015-11-03T14:14:38","date_gmt":"2015-11-03T13:14:38","guid":{"rendered":"http:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=63"},"modified":"2025-07-16T13:26:28","modified_gmt":"2025-07-16T11:26:28","slug":"seenotrettung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=63","title":{"rendered":"Seenotrettung"},"content":{"rendered":"
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175.000 Menschenleben gerettet \u2013 10 Jahre zivile Seenotrettung<\/strong><\/h1>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Juni<\/span>18<\/span>2025<\/span><\/a><\/div>\n

News<\/a><\/span>\"\"<\/p>\n<\/div>\n

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Berlin, 18. Juni 2025<\/strong> \u2013 Zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen ziviler Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zogen United4Rescue, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Humanity auf einer Pressekonferenz Bilanz \u2013 und forderten ein Ende der politischen Blockaden von Rettungseins\u00e4tzen.<\/p>\n

Seit 2015 leistet zivile Seenotrettung unmittelbare Hilfe im zentralen Mittelmeer. Bis April 2025 waren zivile Schiffe an der Rettung von 175.595 Menschen beteiligt \u2013 trotz wachsender politischer und b\u00fcrokratischer Schikanen. Europ\u00e4ische Staaten und die EU setzen weiterhin auf Abschottung statt Schutz und missachten dabei internationales Recht. So f\u00fchrte etwa das italienische \u201cPiantedosi-Dekret\u201d seit Januar 2023 zur Festsetzung ziviler Schiffe in 28 F\u00e4llen \u2013 insgesamt 680 Tage lang.<\/p>\n

\u201cSolange es kein europ\u00e4isch koordiniertes Seenotrettungsprogramm gibt, werden weiterhin <\/em>Tausende Menschen bei dem Versuch sterben, die EU zu erreichen \u2013 oder in einem <\/em>grauenhaften Gewaltkreislauf in Libyen gefangen bleiben. Nach 10 Jahren ziviler <\/em>Seenotrettung auf dem Mittelmeer, wissen wir: Diese Situation ist kein Zufall. Sie ist politisch <\/em>gewollt \u2013 und sie kann von der EU-Kommission beendet werden\u201d,<\/em> sagt Giulia Messmer, Sprecherin von Sea-Watch<\/strong>.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr zivile Seenotrettung bleibt stark: Zehntausende engagieren sich, spenden und erm\u00f6glichen so Rettungseins\u00e4tze. Das B\u00fcndnis United4Rescue mit fast 1.000 Mitgliedsorganisationen steht exemplarisch f\u00fcr diesen R\u00fcckhalt in der Zivilgesellschaft. Ebenso wichtig sind Gruppen wie Refugees in Libya, die sich f\u00fcr die Rechte von Fl\u00fcchtenden einsetzen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, oder das Alarm Phone, das seit \u00fcber zehn Jahren eine Notruf-Hotline f\u00fcr Menschen in Seenot betreibt. Beide nahmen \u2013 stellvertretend f\u00fcr viele weitere \u2013 an der Pressekonferenz teil und machen deutlich: Wenn Staaten versagen, versucht die Zivilgesellschaft einzuspringen \u2013 auch wenn sie eine politische L\u00f6sung nicht ersetzen kann.<\/p>\n

Als eine menschenrechtskonforme europ\u00e4ische L\u00f6sung stellten die Organisationen das Rettungskonzept Mare Solidale<\/em>vor. Es skizziert den rechtlichen Rahmen, schl\u00e4gt konkrete Mechanismen f\u00fcr eine koordinierte EU-Seenotrettung vor und legt eine realistische Kostenabsch\u00e4tzung vor. Die Botschaft ist klar: Die EU k\u00f6nnte das Sterben im Mittelmeer beenden \u2013 wenn der politische Wille vorhanden w\u00e4re.<\/p>\n

Die Organisationen fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung als humanit\u00e4re und rechtliche Pflicht. Deutschland soll sich in der EU f\u00fcr ein staatlich koordiniertes, voll finanziertes Rettungsprogramm im Mittelmeer einsetzen. Die Kooperation mit autorit\u00e4ren Regimen wie Tunesien und Libyen im Bereich Grenzschutz muss beendet werden. Tunesien darf angesichts systematischer Gewalt, fehlendem Asylschutz und politischer Repression nicht als sicheres Herkunfts- oder Drittland eingestuft werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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EU-Gericht: Frontex h\u00e4lt zu Unrecht Beweise zur\u00fcck<\/strong><\/h1>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Apr<\/span>24<\/span>2024<\/span><\/a><\/div>\n

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Am heutigen Mittwoch entschied das Gericht der Europ\u00e4ischen Union in Luxemburg im Fall Sea-Watch vs. Frontex. W\u00e4hrend das Gericht vers\u00e4umte, Transparenz und Rechenschaftspflicht herzustellen, stellte es fest, dass Frontex zu Unrecht mehr als 100 Fotos geheim gehalten hat. Diese k\u00f6nnten die Beteiligung der Grenzagentur an einer Menschenrechtsverletzung im Mittelmeer belegen.<\/strong><\/p>\n

Sea-Watch hatte im April 2022 mit Unterst\u00fctzung der Organisation FragDenStaat Klage auf Herausgabe von Informationen erhoben, die die Beteiligung von Frontex an Menschenrechtsverletzungen belegen sollen. Frontex hatte zuvor alle Anfragen im Zuge der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt.<\/p>\n

Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchrte nun in seiner Entscheidung aus, dass die Grenzagentur zuvor die Existenz von \u00fcber 100 Fotografien verschwiegen hat, die Gegenstand des Antrags von Sea-Watch waren. Das Gericht stellt deshalb fest, dass die Verweigerung des Zugangs zu diesen Fotografien nicht gerechtfertigt ist.<\/p>\n

Die Klage von Sea-Watch lehnte das EU-Gericht allerdings mit dem aktuellen Urteil weitgehend ab. Obwohl die Grenzagentur zur Transparenz gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit verpflichtet ist, verhindert das Urteil so die Herausgabe der angefragten Dokumente. Es zementiert damit Frontex\u2019 Straflosigkeit an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n

\u201cWenn wir Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen verhindern wollen, m\u00fcssen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Das Gericht hat heute vers\u00e4umt, daf\u00fcr Sorge zu tragen. Frontex-Direktor Leijtens kann trotzdem noch zeigen, dass er es mit der angek\u00fcndigten Transparenz ernst meint. Wir fordern ihn auf, alle angefragten Dokumente als auch das zur\u00fcckgehaltene Bildmaterial zu ver\u00f6ffentlichen.\u201c<\/em> sagt Marie Naass, Leiterin der politischen \u00d6ffentlichkeitsarbeit bei Sea-Watch<\/strong>.<\/p>\n

Luisa Izuzquiza, FragDenStaat Brussels Liaison Officer<\/strong>: \u201cEs ist zwar noch ein langer Weg bis zur Beendigung der Straf- und Rechenschaftslosigkeit von Frontex, aber das heutige Urteil ist eine Chance. Frontex hat zu Unrecht wichtiges Beweismaterial geheim gehalten und sollte nun das in ihrem Besitz befindliche Filmmaterial offenlegen; dies ist zwar nur das absolute Minimum, aber es ist auch ein wichtiger Schritt zur Herstellung von Transparenz.\u201d<\/em><\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Im Verfahren bezog sich Sea-Watch auf den Fall eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Pullbacks vom 30.07.2021, der vom Aufkl\u00e4rungsflugzeug Seabird sowie dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 bezeugt wurde. Innerhalb der maltesischen Such- und Rettungszone wurde ein Boot in Seenot mit etwa 20 Menschen an Bord durch die sogenannte libysche K\u00fcstenwache abgefangen und nach Libyen zur\u00fcckgeschleppt. Wie von den Organisationen Human Rights Watch<\/a> und Border Forensics aufgezeigt, muss davon ausgegangen werden, dass Frontex dieses illegale Abfangen erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n

Frontex verweigerte nach Anfrage mittels Informationsfreiheitsverordnung mehrfach die Herausgabe der angeforderten Informationen. Was Frontex preisgab, war der Umfang der vorhandenen Daten: So wurden 73 Dokumente, Bilder und ein Video identifiziert, die sich auf das Datum des Vorfalls beziehen. Darunter allein 36 Dokumente \u00fcber den Austausch von Kommunikation zwischen Frontex und libyschen, italienischen sowie maltesischen Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit ihrem Einsatz im zentralen Mittelmeer am 30.07.2021.<\/p>\n

Mit Unterst\u00fctzung der Organisation FragDenStaat hatte Sea-Watch deshalb Klage gegen Frontex vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union erhoben, um die Freigabe der zur\u00fcckgehaltenen Informationen zu erreichen und zu beweisen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer ma\u00dfgeblich beteiligt ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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52 Organisationen fordern, Kriminalisierung humanit\u00e4rer Hilfe zu stoppen<\/strong><\/h3>\n

Berlin, 21.11.2023. In einem gemeinsamen Aufruf fordern 52 Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettung und humanit\u00e4re Hilfe nicht zu kriminalisieren und den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur m\u00f6glichen Strafbarkeit von Nothilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtende zur\u00fcckzunehmen. <\/strong><\/p>\n

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung im Aufenthaltsgesetz vorgelegt, wonach Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit bis zu 10 Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden k\u00f6nnte, sollte der Bundestag das Gesetz beschlie\u00dfen.<\/p>\n

\u201eDer Kriminalisierungsversuch von humanit\u00e4r Helfenden durch die deutsche Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der Pflicht, Menschen in Seenot zu retten\u201c, sagt Till Rummenhohl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von SOS Humanity. \u201eSollte diese \u00c4nderung des Aufenthaltsgesetzes vom Bundestag best\u00e4tigt werden, verlieren wir\u00a0 in Deutschland die Rechtssicherheit f\u00fcr unsere lebensrettenden Arbeit auf See. Seenotretterinnen und -retter werden zum juristischen Freiwild f\u00fcr politisch rechts orientierte Staatsanwaltschaften und jene antidemokratischen Kr\u00e4fte, die hinter ihnen stehen. Wer Strafverfolgung von zivilen Retterinnen und Rettern T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet, entlarvt das eigene Bekenntnis zur Seenotrettung als reine Augenwischerei. Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, diesen fatalen Entwurf zu stoppen \u2013 sonst werden noch deutlich mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.\u201c<\/p>\n

Die \u00c4nderung des Paragrafen 96 des Aufenthaltsgesetzes, der den Straftatbestand des Einschleusens von Ausl\u00e4ndern betrifft, wurde vom Bundesinnenministerium im Rahmen des vom Kabinett beschlossenen \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz\u201c vorgeschlagen und soll von den Regierungsfraktionen im Bundestag eingebracht werden. SOS Humanity fordert gemeinsam mit 52 Nichtregierungsorganisationen das Bundesinnenministerium dazu auf, die \u00c4nderung zur\u00fcckzunehmen. Wenn dies nicht geschehe, m\u00fcsse das Gesetzt dringend von den Abgeordneten im Bundestag gestoppt werden. Es kriminalisiere humanit\u00e4r Helfende und setze sie der Strafverfolgung aus, so das Hauptargument.<\/p>\n

Lesen Sie hier die vollst\u00e4ndige Stellungnahme<\/a><\/strong>, die neben den zivilen Seenotrettungsorganisationen u.a. gezeichnet wurde von Amnesty International Deutschland, Arbeiter-Samariter Bund Deutschland, \u00c4rzte ohne Grenzen Deutschland, Brot f\u00fcr die Welt Evangelisches Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung e.V., Kindernothilfe e.V.,\u00a0Der Parit\u00e4tische Gesamtverband, PRO ASYL, SOS-Kinderd\u00f6rfer e.V., terre des hommes, Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen u.v.m.<\/p>\n

Hier finden Sie eine kurze juristische Einsch\u00e4tzung<\/a><\/strong> zu den Folgen der \u00c4nderung durch das BMI, erstellt von R.A. David Werdermann und der Juristin Vera Magali Keller.<\/p>\n

Am 9. November hat SOS Humanity gemeinsam mit Sea-Watch, United4Rescue und weiteren NGOs eine Petition<\/a><\/strong> gestartet, die bis zum 20. November bereits mehr als 109.000 Unterschriften erzielt hat.<\/p>\n

2023_11_21_final mitgezeichnet_Gemeinsames Stellungnahme SAR Kriminalisierung<\/a><\/h5>\n
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Ein Hafen der Solidarit\u00e4t zeigt Risse im EU Grenzregime<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Ashampoo_Snap_Dienstag, 10. Oktober 2023_15h35m13s<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Hallo Arbeitskreis,<\/h1>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Es ist ein rabenschwarzer Tag.<\/strong> Erneut m\u00fcssen wir Dir heute von einem ersch\u00fctternden Schiffsungl\u00fcck auf dem Mittelmeer berichten, das sich s\u00fcdwestlich von Griechenland zugetragen hat. Nach aktuellem Stand gehen wir davon aus, dass 500 Menschen ihr Leben verloren haben, als ein \u00fcberf\u00fcllter Kutter kenterte. Bis zu 700 Schutzsuchende sollen an Bord gewesen sein. Die Hoffnung, noch \u00dcberlebende zu finden, schwindet von Stunde zu Stunde. Dutzende M\u00e4nner, Frauen und Kinder werden noch vermisst. Unsere Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien und Freund:innen.An Tagen wie diesen r\u00fcckt eines in den Vordergrund: Die humanit\u00e4re Krise an den EU-Au\u00dfengrenzen ist kein abstraktes Problem. Die immer restriktivere Asylpolitik, die in Berlin, Br\u00fcssel, Rom und Athen beschlossen wird, besiegelt das Schicksal echter Menschen. Menschen aus Fleisch und Blut, die auf der verzweifelten Suche nach Sicherheit und einem Leben in W\u00fcrde mit der europ\u00e4ischen K\u00fcste in Sicht ihr Leben lassen.<\/p>\n

Doch ein Funken Hoffnung gibt es. Inmitten dieser Dunkelheit konnte unser Schnellboot Aurora vor wenigen Tagen 39 Personen aus Seenot retten. Das seeuntaugliche Metallboot, auf dem sich die Schutzsuchenden befanden, war \u00fcberf\u00fcllt, Treibstoff, Lebensmittel- und Wasservorr\u00e4te waren aufgebraucht. Zuvor hatte die Crew der Rise Above<\/em> der Organisation Mission Lifeline<\/em> das \u00fcberf\u00fcllte Boot entdeckt, Rettungswesten ausgegeben und die Situation stabilisiert. Da der Zustand der geretteten Menschen die Fahrt zum zugewiesenen, weit entfernten Hafen Trapani nicht zulie\u00df, wurden die Menschen in Lampedusa an Land gebracht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Foto: Sea-Watch.org<\/div>\n
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Doch unsere Freude \u00fcber die erfolgreiche Rettung wurde j\u00e4h getr\u00fcbt, als die italienischen Beh\u00f6rden gestern Abend die Aurora auf Lampedusa festsetzten und uns eine Strafe auferlegten. Dies ist ein weiterer harter Schlag f\u00fcr die zivile Seenotrettung und ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, wie diejenigen, die helfen wollen, eingeschr\u00e4nkt und kriminalisiert werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend Menschen buchst\u00e4blich vor der K\u00fcste ertrinken, m\u00fcssen wir gegen b\u00fcrokratische Hindernisse und politische Repressionen ank\u00e4mpfen. Trotzdem werden wir uns weiterhin mit aller Kraft f\u00fcr eine Welt einsetzen, in der Solidarit\u00e4t und Mitgef\u00fchl die Oberhand gewinnen.<\/p>\n

Wir sind zutiefst besorgt \u00fcber die wachsende Grausamkeit und Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber der Menschen in Seenot. Die Zahl der Opfer im Mittelmeer steigt unaufhaltsam. Allein in diesem Jahr sind bereits \u00fcber 1160 Menschen ertrunken – eine erschreckende Realit\u00e4t, die wir nicht einfach akzeptieren k\u00f6nnen. Wir fordern die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich f\u00fcr legale und sichere Fluchtwege einzusetzen.<\/p>\n

Die Beileidsbekundungen an die Familien der Ertrunkenen k\u00f6nnen Politiker:innen sich sparen, wenn sie im n\u00e4chsten Augenblick das Schicksal Gefl\u00fcchteter mit ihrer restriktiven, menschenverachtenden Asylpolitik besiegeln. Menschenrechte d\u00fcrfen nicht zu einer leeren Worth\u00fclse verkommen, sie d\u00fcrfen nicht politischen Interessen zum Opfer fallen.<\/p>\n

Danke, dass du an unserer Seite stehst. Hilf‘ uns mit Deiner Spende dabei, unsere Arbeit fortzusetzen.<\/strong><\/a><\/p>\n<\/div>\n

Vera von Sea-Watch<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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Hallo\u00a0Arbeitskreis,<\/h1>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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nach dem Wahlsieg der italienischen extremen Rechten und der Angelobung Salvinis als Verkehrsminister, blicken wir harten Zeiten entgegen. Unsere Antwort auf den Rechtsruck und das Wahlergebnis kann nur sein, weiterzumachen. Mit der Sea-Watch 5<\/em> werden wir bald ein neues Schiff an die t\u00f6dlichste Grenze der Welt schicken, eine 58 Meter lange Kampfansage an all jene, die Fl\u00fcchtende am Boden des Meeres sehen wollen.Am 5. und 6. November finden<\/strong>\u00a0in Hamburg<\/strong> die <\/strong>Tage der offenen T\u00fcr<\/strong> auf der <\/strong>Sea-Watch 5 <\/strong><\/em>statt.<\/strong> Wir laden Dich herzlich ein, dabei zu sein und mit uns gemeinsam die <\/strong>Sea-Watch 5<\/strong><\/em> in der zivilen Flotte willkommen zu hei\u00dfen! Mehr Informationen<\/a><\/strong> zum spannenden Rahmenprogramm<\/strong> findest Du hier auf unserer Website.<\/strong><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Hallo\u00a0Arbeitskreis,<\/h1>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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nach aufreibenden Tagen hat die Sea-Watch 3<\/em> endlich einen sicheren Hafen! 344 Gerettete k\u00f6nnen jetzt an Land. W\u00e4hrend wir unendlich dankbar sind, dass ein herausfordernder Einsatz nun zu Ende geht, erleben wir gleichzeitig eine weitere perfide Attacke der libyschen Beh\u00f6rden auf unsere zivile Luftaufkl\u00e4rungsmission.Das Ziel dahinter ist klar: Sie wollen verhindern, dass wir innerhalb der libyschen Such- und Rettungszone Eins\u00e4tze mit unseren Flugzeugen fliegen. Sie wollen verhindern, dass wir aus der Luft dokumentieren, wie t\u00e4glich Menschen brutal und v\u00f6lkerrechtswidrig nach Libyen verschleppt werden. Sie wollen verhindern, dass wir zivile Rettungsschiffe aus der Luft unterst\u00fctzen. Sie wollen verhindern, dass die europ\u00e4ische Zivilgesellschaft mitbekommt, was an der t\u00f6dlichen EU-Au\u00dfengrenze vor sich geht. Doch was genau ist passiert?<\/strong><\/p>\n

Am 5. M\u00e4rz teilten die libyschen Beh\u00f6rden der Besatzung unseres Aufkl\u00e4rungsflugzeuges Seabird 1 \u00fcber Funk mit, dass es nicht in das libysche Fluginformationsgebiet (FIR) einreisen d\u00fcrfe. Dieser Fall ist in den f\u00fcnf Einsatzjahren unserer Luftaufkl\u00e4rungsmission noch nie zuvor eingetreten. Unsere Crew versuchte, die libysche Luftfahrtbeh\u00f6rde telefonisch zu erreichen \u2013 leider erfolglos. Bis heute haben wir niemanden erreicht.<\/p>\n

Dass die libyschen Beh\u00f6rden f\u00fcr die 12 Seemeilen vor ihrer K\u00fcste zust\u00e4ndig sind, ist klar. Dieses Recht ergibt sich aus der Chicago Konvention, ein Abkommen \u00fcber die internationale Zivilluftfahrt. Doch beim Fluginformationsgebiet (FIR) handelt es sich eben nicht um dieses Hoheitsgebiet, sondern um die dran anschlie\u00dfenden internationalen Gew\u00e4sser. Rechtlich betrachtet entbehrt das gegen uns verh\u00e4ngte Einflugverbot somit jeder Grundlage.<\/p>\n

2021 befanden sich mehr als die H\u00e4lfte aller von uns gesichteten Seenotf\u00e4lle in der libyschen Such- und Rettungszone. Alleine im vergangenen Jahr sind wir zusammen mit unseren Partner:innen, der Humanitarian Pilots Initiative (HPI), 121 Eins\u00e4tze geflogen und haben \u00fcber 11.000 Menschen in 190 Seenotf\u00e4llen gesichtet. Mit unseren beiden Flugzeugen haben wir zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und F\u00e4lle unterlassener Hilfeleistung dokumentiert. Wir mussten mitansehen, wie libysche Milizen auf \u00fcberf\u00fcllte Schlauchboote mit scharfer Munition schossen und wie europ\u00e4ische Beh\u00f6rden mutwillig mit der sogenannten Libyschen K\u00fcstenwache kooperierten. All dies w\u00e4re nie ans Licht gekommen, wenn wir nicht vor Ort gewesen w\u00e4ren und die Informationen in die \u00d6ffentlichkeit getragen h\u00e4tten. Das \u00fcber uns verh\u00e4ngte Einflugverbot ins libysche Fluginformationsgebiet ist der Versuch, den zivilen Blick auf die Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu versperren. Auf drastische Weise gef\u00e4hrdet es unser Projekt.<\/p>\n

Um das noch einmal deutlich zu machen: Die offizielle Zahl der Toten im zentralen Mittelmeer ist vor wenigen Wochen auf 24.000 gestiegen. Die EU bringt es nicht fertig, f\u00fcr sichere Fluchtwege zu sorgen und dem Sterben auf dem Mittelmeer endlich ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Die vie<\/strong>len Toten h\u00e4tte es nie geben d\u00fcrfen. <\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Foto: Felix Wei\u00df<\/div>\n<\/div>\n
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Viele Menschen in Europa haben mittlerweile f\u00fcr sich entschieden, das Thema Flucht und Sterben im Mittelmeer auszublenden. Es geh\u00f6rt zum haarstr\u00e4ubenden Alltag in Europa dazu, von im Mittelmeer Ertrunkenen in den Nachrichten zu lesen ohne noch gro\u00df mit der Wimper zu zucken \u2013 wenn denn \u00fcberhaupt noch \u00fcber die tausenden Toten berichtet wird. Was im Mittelmeer passiert, vor unser aller Augen, ist tausendfach unterlassene Hilfeleistung.Nun stehen wir wieder am Anfang: Wir haben unsere Luftaufkl\u00e4rungsmission 2017 ins Leben gerufen, um die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit und die Regierungen wachzur\u00fctteln. Unsere Antwort auf das Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer war zivile Luftaufkl\u00e4rung: Flugzeuge, die \u00fcber das zentrale Mittelmeer fliegen, die Schiffe aus der Luft unterst\u00fctzen, die Menschenrechtsverletzungen in die \u00d6ffentlichkeit tragen. Obwohl sich an der Lage vor Ort in den letzten f\u00fcnf Jahren nichts zum Besseren gewendet hat und unsere Pr\u00e4senz weiterhin aufs Dringlichste gebraucht wird, k\u00f6nnen wir unserer Aufgabe zur Zeit nicht oder nur bedingt nachkommen.<\/p>\n

Aktuell tun wir alles in unserer Macht stehende, gegen das Einflugverbot vorzugehen. In der Zwischenzeit sitzen wir nicht tatenlos herum sondern werden in der kommenden Woche in der maltesischen Such- und Rettungszone wieder mit unseren Flugzeugen im Einsatz sein. Auch hier kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen illegalen Pullbacks und anderen Menschenrechtsverletzungen. Auch hier werden wir dringend gebraucht.<\/strong><\/p>\n

Was auf dem Mittelmeer passiert, darf niemals zur Normalit\u00e4t werden. Auch nach \u00fcber f\u00fcnf Jahren in der Luft werde ich immer noch unendlich w\u00fctend, w\u00e4hrend ich diese Zeilen schreibe. Wir m\u00fcssen uns weiterhin emp\u00f6ren, wir m\u00fcssen hinsehen. Ansonsten laufen wir als Gesellschaft Gefahr, gegen\u00fcber menschlichem Leid vollkommen abzustumpfen und im Zuge dessen unsere Menschlichkeit vollends zu verlieren. Dass Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Gewalt sterben, darf niemals normal sein.<\/p>\n

Danke, dass du an unserer Seite stehst. Danke, dass Du weiterhin hinsiehst.<\/strong><\/p>\n

Dein Felix
\nAirborne, Medien- und Pressearbeit<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Hilf uns, Leben zu Retten<\/h1>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Jetzt spenden \u2192<\/span><\/a> oder<\/span> F\u00f6rdermitglied werden \u2192<\/span><\/a><\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
IBAN: DE77100205000002022288<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Folge unseren Rettungseins\u00e4tzen auf<\/h1>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\"Facebook\"<\/a> \"Twitter\"<\/a> \"Instagram\"<\/a><\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Sea-Watch \u2013 Seenotrettung an Europas Grenzen<\/h3>\n

Rechtstr\u00e4ger: Verein Sea-Watch e.V., Moosdorfstra\u00dfe 7-9, 12435 Berlin
\nVereinsregister Amtsgericht Berlin-Charlottenburg VR 34179 B \u00b7 eMail: info@sea-watch.org<\/a><\/p>\n

Sea-Watch e.V. ist gemeinn\u00fctzig anerkannt und stellt Spendenquittungen aus. Weitere Infos findest Du hier!<\/a><\/p>\n

Datenschutz-Informationen: Du kannst einer Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwecke der Werbung (DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit f) jederzeit formlos und ohne Angabe von Gr\u00fcnden widersprechen: spenden@sea-watch.org<\/a><\/p>\n

Du m\u00f6chtest den Sea-Watch Newsletter nicht mehr erhalten? Dann update Deine Einstellungen<\/a>\u00a0oder\u00a0k\u00fcndige Dein Abonnement<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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von Sea-Watch<\/h4>\n\n\n\n\n
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Hallo\u00a0Arbeitskreis,<\/h1>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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am vergangenen Wochenende rettete die Sea-Watch 3<\/em> in f\u00fcnf Rettungseins\u00e4tzen 211 Personen aus Seenot. Leider kam f\u00fcr mehrere Personen jede Hilfe zu sp\u00e4t.Seit Anfang April patroullierte\u00a0die Sea-Watch 3<\/em> als einziges ziviles Rettungsschiff im Einsatzgebiet vor der K\u00fcste Libyens. Im Laufe des vergangenen Samstags erreichte die Crew an Bord ein Notruf \u00fcber ein Boot in Seenot. \u00dcber 50 Menschen waren bereits im Wasser. Als unsere Schnellboote eintrafen war ein Schiff der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache vor Ort. Die Situation war chaotisch und au\u00dfer Kontrolle. Das Schlauchboot war gesunken, dutzende Menschen k\u00e4mpften im Wasser ums \u00dcberleben. Es gelang unserer Crew, 38 Personen zu retten. Die \u00dcberlebenden an Bord unseres Schiffes berichten, dass sie dabei zusehen mussten, wie Angeh\u00f6rige ertranken. Auch unsere Crew bezeugte, wie f\u00fcr einige Menschen jede Rettung zu sp\u00e4t kam.<\/p>\n

Nur kurze Zeit sp\u00e4ter konnte bei einer weiteren Rettung ein anderes Boot vor einem \u00e4hnlichen Schicksal bewahrt werden. Dessen 87 \u00dcberlebende befinden sich nun ebenfalls an Bord. Nach mehreren notwendigen medizinischen Evakuierungen von \u00dcberlebenden des Schiffsungl\u00fccks sind aktuell 201 Personen von f\u00fcnf Seenotf\u00e4llen auf der Sea-Watch 3<\/em>, darunter schwangere Frauen, Kinder und Babys. Die traumatischen Erfahrungen haben Spuren hinterlassen, psychisch wie physisch und unsere Crew tut alles in ihrer Macht stehende, um die Personen bestm\u00f6glich zu betreuen.<\/p>\n<\/div>\n

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Foto: Michel Kekule<\/div>\n<\/div>\n
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Wir sind in Gedanken bei den \u00dcberlebenden an Bord der Sea-Watch 3<\/em>, die nun dringend und schnellstm\u00f6glich einen sicheren Hafen ben\u00f6tigen! Unsere Gedanken sind auch bei all jenen, die in den letzten, t\u00f6dlichen Tagen auf dem Mittelmeer ertrunken sind. Neben dem Schiffsungl\u00fcck, welches die Sea-Watch 3<\/em> am Wochenende bezeugte, erreichte uns einige Tage zuvor bereits eine ersch\u00fctternde Nachricht: Bei einem Bootsungl\u00fcck vor der libyschen K\u00fcste starben 90 Personen. In diesem Jahr allein sind bereits \u00fcber 400 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken. Wir fragen uns wie es sein kann, dass die EU Personen mutwillig im zentralen Mittelmeer ertrinken l\u00e4sst, w\u00e4hrend sie im gleichen Atemzug zu Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtenden aus der Ukraine aufruft. Die Solidarit\u00e4t mit ihnen ist wichtig und richtig, aber dass es hier eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Herkunft und Hautfarbe gibt, l\u00e4sst sich an dieser Stelle nicht bestreiten. Die Doppelmoral der europ\u00e4ischen Staaten ist unertr\u00e4glich und zeigt, wie tief Rassismus im politischen Handeln der EU verankert, wie sehr der Wert eines Menschenlebens an die Hautfarbe gekoppelt ist. F\u00fcr uns ist klar: Menschenrechte m\u00fcssen f\u00fcr alle gelten!<\/strong>Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wird seit \u00fcber sieben Jahren von zivilen Organisationen wie uns geleistet – und dies ohne Milliardenbudget wie die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex. Und wir machen weiter: Parallel zur aktuellen Mission der Sea-Watch 3<\/em> bereiten wir bereits unerm\u00fcdlich den n\u00e4chsten Einsatz der Sea-Watch 4 <\/em>vor. <\/em>Weiterhin\u00a0setzen wir alles daran, die zivile Flotte zu st\u00e4rken.<\/strong><\/p>\n

Doch heute m\u00fcssen wir uns auch einen Moment nehmen, um unserer Trauer \u00fcber die verlorenen Menschenleben sowie unserer Wut gegen\u00fcber der Friedensnobelpreistr\u00e4gerin EU Ausdruck zu verleihen. Im Namen von uns allen: SHAME ON EU! <\/strong><\/p>\n

Hilf uns dabei, weiterhin Menschen im zentralen Mittelmeer vor dem Ertrinken zu bewahren. Erfahre mehr \u00fcber unsere Arbeit und wie Du uns unterst\u00fctzen kannst. <\/a><\/strong><\/p>\n

Dein Johannes
\nVorstandsmitglied Sea-Watch e.V. <\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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Hallo\u00a0Arbeitskreis,<\/h1>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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jede:r einzelne von uns ist entsetzt \u00fcber den Krieg, der sich aktuell vor unseren Augen in der Ukraine abspielt. Nun hei\u00dft es, keine Zeit zu verlieren: Eine schnelle und unkomplizierte Aufnahmepolitik f\u00fcr Menschen auf der Flucht aus der Ukraine ist das Gebot der Stunde.Wir fordern, dass die Aufnahmebereitschaft, die aktuell allerorts ert\u00f6nt, nicht abklingt sondern als Blaupause herangezogen wird, um die gesamte europ\u00e4ische Grenz- und Migrationspolitik neu aufzustellen. Denn w\u00e4hrend die EU im Fall der Ukraine Bestimmtheit zeigt, bestehen die selbstgemachten humanit\u00e4ren Krisen im Mittelmeer, auf Lesbos und an etlichen weiteren Schaupl\u00e4tzen fort.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist klar: Nur gelebte, zivilgesellschaftliche und praktische Solidarit\u00e4t mit Menschen in der Ukraine, mit den Antikriegsprotesten und mit Menschen auf der Flucht weltweit kann unsere Antwort auf die m\u00f6rderische Politik sein, die auf den R\u00fccken von Unschuldigen ausgetragen wird – ob in der Ukraine, in Afghanistan, im Mittelmeer, oder anderswo.<\/p>\n<\/div>\n

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Foto: Max Brugger<\/div>\n<\/div>\n
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Wie gelebte zivilgesellschaftliche Solidarit\u00e4t in der Praxis aussehen kann haben unsere Freund:innen, die Louise Michel Crew, vor kurzem erneut unter Beweis gestellt. W\u00e4hrend ihrer Mission im Januar diesen Jahres konnten sie 93 Menschen aus Seenot retten. Wir sind froh, dass wir mit einer F\u00f6rderung im letzten Jahr dazu beitragen konnten, das Projekt langfristig auf sichere finanzielle Beine zu stellen und so die Such- und Rettungskapazit\u00e4ten im Mittelmeer auszubauen. Jonathan – Teil der Louise-Michel Crew – erz\u00e4hlt heute von der Mission im Januar und wieso die Louise Michel f\u00fcr mehr steht als nur ein Rettungsschiff.<\/a>Auch unsere Sea-Watch 4<\/em> kam erst vor wenigen Tagen von ihrem letzten Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer zur\u00fcck. 129 Personen konnte unsere Crew in zwei Rettungseins\u00e4tzen vor dem Ertrinken bewahren. Wir sind erleichtert, dass alle G\u00e4ste am 26. Februar in Porto Empedocle sicher von Bord gehen konnten.<\/p>\n

Ma\u00dfgebliche Unterst\u00fctzung bei den Rettungen bekam die Crew der Sea-Watch 4<\/em> aus der Luft – und zwar von unserem neuen Aufkl\u00e4rungsflugzeug Seabird 2. Nachdem im letzten Monat unser erstes Flugzeug, Moonbird, nach f\u00fcnf Jahren im Einsatz den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, wird nun Seabird 2 ihre Schwester Seabird 1 – beide vom Typ Beechcraft Baron 58 – in der Luft unterst\u00fctzen. Das Seegebiet, das wir bei einer Mission absuchen k\u00f6nnen, ist fast doppelt so gro\u00df wie bei der Moonbird: rund 27.000 km2. Mit der Seabird 2 werden wir weiterhin den Scheinwerfer auf den Tatort Mittelmeer richten und die Augen der Zivilgesellschaft vor Ort sein. Wir haben mit Samira, Einsatzleiterin unserer Luftaufkl\u00e4rungsmission Airborne, \u00fcber das neue Flugzeug und den ersten Einsatz gesprochen.<\/a><\/p>\n

Unser gro\u00dfer Dank gilt an dieser Stelle all unseren Spender:innen und Supporter:innen, die uns dabei geholfen haben, die Seabird 2 zum Abheben zu bringen – ohne jede:n einzelne:n von Euch w\u00e4re das alles niemals m\u00f6glich gewesen!<\/p>\n

Was wir in den letzten sieben Jahren bei Sea-Watch gelernt haben ist, dass Solidarit\u00e4t praktisch gelebt werden muss. An den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen entscheidet sich, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen – jetzt ist es an der Zeit, Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und gemeinsam f\u00fcr ein menschliches, gerechtes Miteinander einzustehen!<\/p>\n

In tiefer Solidarit\u00e4t mit allen Menschen auf der Flucht und ihren Helfer:innen,<\/p>\n

Vera vom Newsletter-Tea<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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Presseerkl\u00e4rung von PRO ASYL
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\n18. Februar 2022<\/b><\/p>\n

Tote an der EU-Au\u00dfengrenze zu Griechenland. PRO ASYL fordert eine internationale Untersuchung, umfassende Aufkl\u00e4rung und Opferschutz <\/strong><\/p>\n

19 tote Fl\u00fcchtlinge im griechisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet Anfang Februar 2022 \u2013 und nun ein ersch\u00fctternder Medienbericht dar\u00fcber, dass die griechische K\u00fcstenwache Schutzsuchende \u00fcber Bord ins offene Meer wirft. Zwei M\u00e4nner starben, berichtet der Rechercheverbund aus Spiegel<\/a>, Guardian<\/a> und anderen. PRO ASYL fordert sowohl internationale Untersuchungen und umfassende Aufkl\u00e4rung als auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, das die EU-Kommission einleiten muss.
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\nDenn die Situation in Griechenland ist gepr\u00e4gt von systematischen Pushbacks, Toten und einer Krise des Rechtstaates. Der Tod dieser zwei Schutzsuchenden ist leider kein Einzelfall.\u00a0 Es ist ein Fall in einer Kette von systematischen Pushbacks durch die griechischen Grenzbeh\u00f6rden. Diese menschenverachtenden Praktiken dokumentieren die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechischen Partner*innen seit Jahren. Und sie unterst\u00fctzen die Klagen der Opfer vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Zum Beispiel, als bereits im Jahr 2014 ein Fischerboot<\/a> mit 27 Fl\u00fcchtlingen im Schlepptau der griechischen K\u00fcstenwache vor der Insel Farmakonisi sank und elf Menschen starben. Die Klage vor dem EGMR ist noch immer anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Todesf\u00e4lle nach illegalen Zur\u00fcckweisungen h\u00e4ufen sich<\/strong><\/p>\n

„Die Praxis der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung von Schutzsuchenden zu Lande und zu Wasser in Griechenland erf\u00e4hrt seit 2020 eine noch nie dagewesene Eskalation und Brutalit\u00e4t. Diese Politik stellt nicht nur eine Verletzung grundlegender Prinzipien des internationalen Rechts dar, sondern bedroht auch unmittelbar das Leben von Menschen. Todesf\u00e4lle nach illegalen Zur\u00fcckweisungen h\u00e4ufen sich“, betont Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL.<\/p>\n

Das Bittere: Diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen<\/a> und schweren Straftaten bleiben unges\u00fchnt, die Zeugen und \u00dcberlebenden v\u00f6llig ungesch\u00fctzt. In Griechenland existiert eine Krise der Rechtsstaatlichkeit. Und: Es herrscht ein Klima der Angst. Die gezielte Einsch\u00fcchterung durch griechische Sicherheitskr\u00e4fte von Rechtsanw\u00e4ltinnen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, ja\u00a0 sogar von UNHCR-Personal,\u00a0 das Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, versch\u00e4rft die Situation. Immer wieder reagiert Migrationsminister Notis Mitarakis auf Medienberichte \u00fcber\u00a0 tote Fl\u00fcchtlinge mit Vorw\u00fcrfen gegen die T\u00fcrkei und die Medien \u2013 ohne eigene Untersuchungen einzuleiten.\u00a0 So auch aktuell <\/a> auf die Berichte \u00fcber den Tod der zwei M\u00e4nner.
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\nEU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

„Und was macht Europa? Nichts. Die Kommission ist regelm\u00e4\u00dfig tief betroffen bis schockiert \u2013 ohne jegliche Konsequenz. Die europ\u00e4ischen Regierungen h\u00fcllen sich in Schweigen beziehungsweise goutieren diese menschenverachtenden Praktiken sogar. Die Erosion der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird billigend in Kauf genommen“, so Kopp weiter.<\/p>\n

PRO ASYL fordert internationale Untersuchungen, umfassende Aufkl\u00e4rung und Opferschutz im Fall der beiden Toten, die ins Wasser geworfen worden sein sollen \u2013 und in allen anderen Todesf\u00e4llen der vergangenen Jahre.\u00a0 „Die EU-Kommission muss zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten, weil die Regierung permanent und seit Jahren gegen Menschenrechte und gegen internationales Recht verst\u00f6\u00dft“, fordert Kopp. Und auch Strafverfahren gegen einzelne Beteiligte an den Pushbacks und an anderen Rechtsverst\u00f6\u00dfen m\u00fcssen endlich begonnen<\/a> werden.
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\nLebend ins Meer geworfen<\/strong><\/p>\n

Der Spiegel hatte berichtet<\/a>, dass es \u00fcberzeugende Zeugenaussagen und Hinweise daf\u00fcr gibt, dass zwei M\u00e4nner, die im September 2021 tot im Wasser an der t\u00fcrkischen K\u00fcste gefunden wurden, zuvor auf\u00a0 Samos festgenommen und dann lebend von einem Boot der griechischen K\u00fcstenwache ins Meer geworfen worden waren. Es ist bekannt, dass die griechische K\u00fcstenwache auch von Samos<\/a> aus M\u00e4nner, Frauen und Kinder auf so genannten Rettungsfl\u00f6\u00dfen im Mittelmeer aussetzt.
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\nIn der K\u00e4lte ausgesetzt<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Beispiel: Ende Januar berichtete<\/a> die griechische Zeitung Efsyn \u00fcber brutale Geschehnisse auf einer Insel im Grenzfluss Evros, an denen sowohl griechische als auch t\u00fcrkische Beh\u00f6rden beteiligt waren: Griechische Grenzbeamte hatten 24 Frauen, M\u00e4nner und Kinder Mitte Januar<\/a> nicht nur daran gehindert, einen Asylantrag zu stellen, sie hatten sie sogar im Schneetreiben auf einer griechischen Insel im Grenzfluss ausgesetzt, ohne Nahrung und passende Kleidung. Fotos zeigen einige Menschen ohne Schuhe, nur mit Socken bekleidet.<\/p>\n

Tagelang weigerten sich die griechischen Beh\u00f6rden, den Menschen, darunter ein nierenkranker Mann, zu helfen. T\u00fcrkische Grenzsoldaten holten die Gruppe von der Insel, schlugen und inhaftierten sie f\u00fcr einige Tage \u2013 und brachten sie dann wieder auf dieselbe Insel. Der schwerkranke Mann soll nach den Schl\u00e4gen gestorben sein. T\u00fcrkische Oppositionelle aus der Fl\u00fcchtlingsgruppe blieben in Haft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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PRO ASYL, Luftbru\u0308cke Kabul und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskra\u0308fte fordern Zehn-Punkte-Plan<\/h4>\n

https:\/\/www.nds-fluerat.org\/52197\/aktuelles\/vergesst-afghanistan-nicht-handelt-jetzt\/<\/a><\/p>\n

Die Menschen in Afghanistan brauchen unsere Hilfe. Ihr Leid ist aus den Schlagzeilen verschwunden, doch ein halbes Jahr nach der Machtu\u0308bernahme durch die Taliban spielen sich Trago\u0308dien ab: Menschen, die mit Deutschland und westlichen Staaten zusammengearbeitet haben, werden gefoltert, Frauen werden von den Taliban aus der O\u0308ffentlichkeit verdra\u0308ngt und du\u0308rfen nicht allein auf die Stra\u00dfe, es droht eine Hungerkatastrophe. Die Bundesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen und Verfolgte retten. Dies gilt ganz besonders fu\u0308r Afghan*innen, die fu\u0308r deutsche Ministerien und Institutionen ta\u0308tig waren, und solche, die sich als Journalist*innen, Anwa\u0308lt*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen fu\u0308r Demokratie und Menschenrechte stark gemacht haben, ob mit oder ohne Bezug zu Deutschland.<\/p>\n

Wir begru\u0308\u00dfen den \u201eAktionsplan Afghanistan\u201c, den das Auswa\u0308rtige Amt am 23. Dezember 2021 vorgelegt hat, ebenso wie die Zusagen zur Rettung gefa\u0308hrdeter Afghan*innen aus dem Koalitionsvertrag. Dieser muss nun schnell durch ein ausreichend dimensioniertes Aufnahmeverfahren untermauert werden. Die Angst ist begru\u0308ndet: Die Taliban suchen aktiv nach Kollaborateuren, mindestens einhundert ehemalige Regierungsangeho\u0308rige und Ortskra\u0308fte internationaler Truppen sind laut einem Bericht der Vereinten Nationen umgebracht worden. Viele andere Afghan*innen sind mit ihren Familien untergetaucht und wechseln regelma\u0308\u00dfig ihr Versteck. Sie sind der Rache der Taliban ebenso ausgeliefert wie einer Hungersnot.<\/p>\n

Trotz dieser dramatischen Situation stockt die versprochene Ausweitung der Aufnahmezusagen. Noch ist keine der Situation angemessene Ma\u00dfnahme ergriffen worden. Zudem stockt die Ausreise. Dabei sprach das BMI selbst Ende August noch davon, dass der Bundesregierung mehr als 40.000 Ortskra\u0308fte (inklusive Familienangeho\u0308rige) in Afghanistan bekannt seien. Dabei weiter ausgeschlossen sind vollja\u0308hrige ledige Kinder wie die 18-ja\u0308hrige Tochter sowie alle, die in Form von Werkvertra\u0308gen bei Subunternehmen bescha\u0308ftigt waren.<\/p>\n

Zu den Ortskra\u0308ften und Menschenrechtsverteidiger*innen kommen rund 6.000 Menschen aus Afghanistan hinzu, die auf den Terminwartelisten der Deutschen Botschaften fu\u0308r den Familiennachzug zu ihren in Deutschland lebenden Angeho\u0308rigen stehen. Auch Angeho\u0308rige von nach Deutschland Geflu\u0308chteten sind in Afghanistan in Gefahr. Ihre Antra\u0308ge wurden zumeist noch nicht einmal entgegengenommen. Deren Zahl hat sich in den letzten sechs Monaten fast verdoppelt. Trotzdem wurden nur neun zusa\u0308tzliche Stellen in der Deutschen Botschaft in Pakistan und zehn in Katar fu\u0308r alle diese unterschiedlichen Gruppen eingerichtet.<\/p>\n

Zudem liegen bei verschiedenen Nichtregierungsorganisation Tausende Mails vor von Menschen, mit und ohne Deutschlandbezug, die in Lebensgefahr sind.<\/p>\n

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Wir haben deshalb zehn konkrete Vorschla\u0308ge entwickelt, wie die Bundesregierung gefa\u0308hrdeten Afghan*innen jetzt helfen kann. Die Bedrohungslage der Menschen in Afghanistan muss handlungsleitend sein. Wir fordern ein schnelles und entschiedenes Handeln.<\/p>\n

1. Direkte Evakuierungen aus Afghanistan<\/strong>
\nEvakuierungsflu\u0308ge direkt aus Afghanistan nach Deutschland mu\u0308ssen mit Priorita\u0308t verhandelt werden. Wir brauchen eine doppelte Luftbru\u0308cke: Auf dem Hinflug sollten die Flugzeuge humanita\u0308re Hilfsgu\u0308ter liefern, auf dem Ru\u0308ckflug bedrohte Menschen mitnehmen und in Sicherheit bringen. Fu\u0308r Menschen mit Aufnahmezusage mu\u0308ssen in Deutschland Visa on Arrival erteilt werden. Die fu\u0308r ihre Einreise notwendige Sicherheitspru\u0308fung kann und muss angesichts der Verfolgungslage in Deutschland stattfinden. Das Bundesinnenministerium muss die bei der Vorga\u0308ngerregierung entwickelte Abwehrhaltung aufgeben<\/p>\n

2. Abbau bu\u0308rokratischer Hindernisse in den Nachbarla\u0308ndern:\u00a0<\/strong>In den direkten Nachbarla\u0308ndern Afghanistans muss lagebezogen eine schnelle und bedarfsorientierte Versta\u0308rkung der Botschaften erfolgen. Wir fordern daru\u0308ber hinaus das Auswa\u0308rtige Amt auf, die sogenannte Globalzusta\u0308ndigkeit der deutschen Botschaften grundsa\u0308tzlich in allen Staaten zu erkla\u0308ren, um weitere Mo\u0308glichkeiten der Rettung zu schaffen \u2013 auch wenn die Schutzsuchenden keinen gewo\u0308hnlichen Aufenthalt in dem Land haben. Das Au\u00dfenministerium muss versta\u0308rkt in Verhandlungen mit den Nachbarla\u0308ndern Afghanistans treten, um bu\u0308rokratische Hindernisse abzubauen und die Einreise nach Deutschland, auch von Schutzsuchenden ohne ausreichende Passdokumente, zu ermo\u0308glichen.<\/p>\n

3. Einhaltung von Aufnahmezusagen:\u00a0<\/strong>Die erteilten Aufnahmezusagen sind Verwaltungsakte der Bundesregierung und mu\u0308ssen eingehalten werden. Das bisherige Aufnahmeverfahren zeichnet sich durch gro\u00dfe Intransparenz und an vielen Stellen durch mangelnde Unterstu\u0308tzung der Betroffenen aus. Sie brauchen Rechtssicherheit u\u0308ber den Wert der Zusage. Erteilte Zusagen du\u0308rfen nicht wieder aufgehoben werden, weil nunmehr wieder die Auffassung vertreten wird, vollja\u0308hrige Kinder seien nicht schutzbedu\u0308rftig. Wir fordern zudem eine aktive Unterstu\u0308tzung bei der Ausreise nach Deutschland.<\/p>\n

4. O\u0308ffnung der Menschenrechtsliste:\u00a0<\/strong>Die Liste fu\u0308r bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen, auf der sich diese fu\u0308r eine mo\u0308gliche Aufnahme in Deutschland registrieren konnten, wurde abrupt, ohne Anku\u0308ndigung und vo\u0308llig willku\u0308rlich zu Ende August vergangenen Jahres geschlossen. Selbst wenn Menschen, die eine Aufnahmezusage fu\u0308r Deutschland erhalten haben, in anderen Staaten Schutz gefunden haben, wurden die so freigewordenen Pla\u0308tze bisher nicht neu vergeben. Deutsche Verantwortung in Afghanistan darf nicht an Arbeitsvertra\u0308gen festgemacht werden. Jene, die sich an unserem Wertesystem orientiert haben wie etwa Juristinnen, Journalisten und Parlamentarierinnen, du\u0308rfen nicht weniger Chancen auf eine Aufnahmezusage haben als jemand, der fu\u0308r ein deutsches Unternehmen gearbeitet hat. Deutschland hat den Afghanistaneinsatz auch immer wieder damit begru\u0308ndet, dort ein bestimmtes Rechts- und Wertesystem zu etablieren. Die Menschen, die sich daran orientiert haben, haben ebenso wie Ortskra\u0308fte ein Recht darauf, eine Aufnahmezusage zu erhalten.<\/p>\n

Das Auswa\u0308rtige Amt muss unverzu\u0308glich wieder Antra\u0308ge fu\u0308r die Menschenrechtsliste entgegennehmen, kontinuierlich bearbeiten und dem Bundesinnenministerium Fall fu\u0308r Fall zur Zustimmung vorlegen. Wir fordern: Die Menschenrechtsliste muss geo\u0308ffnet werden.<\/p>\n

5. Nutzung bereits etablierter Aufnahmemo\u0308glichkeiten:\u00a0<\/strong>Unvera\u0308ndert gibt es unabha\u0308ngig von einem Bundesaufnahmeprogramm oder einer Wiedero\u0308ffnung der Menschenrechtsliste die Mo\u0308glichkeit, in Einzelfa\u0308llen eine Aufnahme nach \u00a7 22 Satz 2 AufenthG aus dringenden humanita\u0308ren Gru\u0308nden zu beantragen. Wir fordern, dass dieser vorhandene Mechanismus weiter genutzt wird. Eine zeitnahe Bearbeitung fu\u0308r herausragende Fa\u0308lle muss sichergestellt werden. Wir fordern das Auswa\u0308rtige Amt auf, eine kontinuierliche Pru\u0308fung von Einzelfa\u0308llen sicherzustellen und positiv entschiedene Fa\u0308lle dem Bundesinnenministerium zur Zustimmung vorlegen.<\/p>\n

6. Reform Ortskra\u0308fteverfahren:\u00a0<\/strong>Die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Ortskra\u0308fteverfahrens eilt. Ortskra\u0308fte die bisher aufgrund von bu\u0308rokratischen Hu\u0308rden (vor 2013 bescha\u0308ftigt oder angeblich nicht zeitgerecht eingereichte Gefa\u0308hrdungsanzeigen) ausgeschlossen sind, mu\u0308ssen endlich unter Schutz gestellt werden. Auch Afghan*innen, die als Subunternehmer*innen fu\u0308r deutsche Organisationen ta\u0308tig waren oder in Projekten gearbeitet haben, die von deutschen Institutionen und Organisationen finanziert wurden, mu\u0308ssen als Ortskra\u0308fte anerkannt werden und eine Aufnahmezusage erhalten. Dazu za\u0308hlen beispielsweise die rund 3000 Mitarbeiter*innen des GIZ-Polizeikooperationsprojekts (PCP). Ihre Verfolgung darf nicht bagatellisiert werden. Zudem mu\u0308ssen auch bereits vollja\u0308hrige Kinder von ehemaligen Ortskra\u0308ften bei der Aufnahme beru\u0308cksichtigt werden. Bei Aufnahmezusagen mu\u0308ssen auch Personen u\u0308ber die Kernfamilie hinaus beru\u0308cksichtigt werden: Sa\u0308mtlichen einem Haushalt zuzurechnenden sowie alle bedrohten Personen der Familie ist die Aufnahme zu gewa\u0308hren.<\/p>\n

7. Familiennachzug beschleunigen:<\/strong> Der Familiennachzug zu in Deutschland Lebenden muss zu\u0308gig gewa\u0308hrleistet werden. Die Stellung eines Antrages muss auch per Fax oder Mail mo\u0308glich sein. Im Auswa\u0308rtigen Amt und in dessen Abteilungen in Deutschland \u2013 und nicht nur in den u\u0308berlasteten Botschaften in Afghanistans Nachbarla\u0308ndern \u2013 mu\u0308ssen deshalb die Visaantra\u0308ge fu\u0308r Familienangeho\u0308rige von hier lebenden Geflu\u0308chteten gestellt und bearbeitet werden. Der Bearbeitungsprozess muss beschleunigt werden, zum Beispiel durch Vorabzustimmungen der lokalen Ausla\u0308nderbeho\u0308rden. Das Bundesinnenministerium und die La\u0308nderinnenminister mu\u0308ssen auf die Ausla\u0308nderbeho\u0308rden einwirken, damit dieses Instrument der Beschleunigung genutzt wird. Fu\u0308r die Visa-Antragstellung sollte daru\u0308ber hinaus die perso\u0308nliche Vorsprache nicht la\u0308nger erforderlich sein. Auch muss es Visa on Arrival geben. In Deutschland liegen in zahlreichen Fa\u0308llen Informationen u\u0308ber die Identita\u0308t der Familienangeho\u0308rigen vor. Die Asylverfahren von Afghanen mu\u0308ssen beschleunigt positiv bearbeitet werden, da sonst kein Familiennachzug mo\u0308glich ist.<\/p>\n

8. Keine Begrenzung des humanita\u0308ren Einreiseprogramms:<\/strong> U\u0308ber das humanita\u0308re Aufnahmeprogramm des Bundes mu\u0308ssen bedrohte Afghan*innen versta\u0308rkt einreisen ko\u0308nnen. Ein engherziges beispielsweise auf eine vierstellige oder niedrige fu\u0308nfstellige Zahl begrenztes Programm ist absolut nicht ausreichend. Dem Auswa\u0308rtigen Amt wurden im vergangenen Sommer viele tausend gefa\u0308hrdete Personen gemeldet. Bei Nichtregierungsorganisationen liegen zehntausende von Emails vor, die Antra\u0308ge der Betroffene auf Schutz wurden vielfach ministeriell nicht bearbeitet. Nur ein Bruchteil wurde fu\u0308r die sogenannte Menschenrechtsliste beru\u0308cksichtigt. Die bereits gemeldeten Personen, die bisher keine Aufnahmezusage erhalten haben, sollten vom Auswa\u0308rtigen Amt gepru\u0308ft und fu\u0308r ein Bundesaufnahmeprogramm vorgeschlagen werden, ohne dass es einer erneuten Meldung bedarf.<\/p>\n

9. Anerkennung von Aufnahmeprogrammen der Bundesla\u0308nder:<\/strong> Das Bundesinnenministerium sollte humanita\u0308re Aufnahmeprogramme der La\u0308nder anerkennen, a\u0308hnlich wie in der Vergangenheit im Falle von Syrer*innen. Die Bundesla\u0308nder ko\u0308nnten besonders bei bestehenden familia\u0308ren Bindungen ta\u0308tig werden. Denn fu\u0308r Familienangeho\u0308rige mit Bezu\u0308gen zu Deutschland, die nicht die strengen Kriterien fu\u0308r einen Familiennachzug erfu\u0308llen, mu\u0308ssen Lo\u0308sungen gefunden werden, die derzeit an der engen Auslegung des Aufenthaltsgesetzes scheitern. Der Nachzug der sonstigen Familienangeho\u0308rigen, der eine au\u00dfergewo\u0308hnliche Ha\u0308rte voraussetzt, wird a\u0308u\u00dferst restriktiv ausgelegt. Bisher wird die lebensbedrohliche Situation in Afghanistan in der Regel nicht beru\u0308cksichtigt. Dies betrifft auch Afghan*innen, die bislang nur mit einer Duldung in Deutschland leben und deshalb vom Familiennachzug ausgeschlossen sind. Es muss zudem sichergestellt werden, dass der Ehegattennachzug nicht am Spracherwerb in Afghanistan scheitert. Auf den Nachweis von Spracherfordernissen muss generell beim Ehegattennachzug aus Afghanistan verzichtet werden.<\/p>\n

10. UN-Resettlement-Programm sta\u0308rken:<\/strong> Im Rahmen des UN-Resettlement-Programms, das ausgeweitet werden muss, sollten im Jahr 2022 ganz besonders Afghan*innen aus dem Iran und Pakistan beru\u0308cksichtigt werden. Doch Resettlement greift nur aus den Nachbarstaaten, ist langwierig und hilft den Menschen in Afghanistan, die in akuter Lebensgefahr sind, kurzfristig nicht. Auch fu\u0308r Afghanen, die sich in der Tu\u0308rkei, Indien und Indonesien befinden, die alle nicht die Rechte der Genfer Flu\u0308chtlingskonvention gewa\u0308hren, muss eine Lo\u0308sung gefunden werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Liebe Freund*innen und Unterst\u00fctzer*innen, liebe Genoss*innen,<\/strong><\/h6>\n

Nach mehr als drei Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft in Trapani (Sizilien) nun offiziell Anklage gegen 21 Individuen und 3 Organisationen wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ erhoben<\/b>. Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Rettungseins\u00e4tze zwischen 2016 und 2017. Unter den Angeklagten sind auch Crewmitglieder der Iuventa.<\/p>\n

Dies ist eine politische Kampfansage, mit der Absicht, Migration und Solidarit\u00e4t zu kriminalisieren – mit t\u00f6dlichen Konsequenzen: Menschen sterben, wenn sie gerettet werden k\u00f6nnten!<\/p>\n

Und wir werden k\u00e4mpfen!<\/b> Dies ist ein politischer Prozess. Hier geht es nicht um uns, sondern verhandelt wird die t\u00f6dliche Abschottungspolitik der EU und nichts weniger als das Recht auf Leben, das die EU Menschen systematisch verweigert.<\/p>\n

Wir brauchen eure Unterst\u00fctzung nun mehr denn je – Verlauf und Ergebnis dieses Gerichtsverfahrens wird immens von den Medien und der \u00f6ffentlichen Meinung abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Ihr k\u00f6nnt uns unterst\u00fctzen, indem ihr:<\/p>\n