{"id":4,"date":"2015-11-02T13:26:49","date_gmt":"2015-11-02T13:26:49","guid":{"rendered":"http:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=4"},"modified":"2025-04-16T17:21:28","modified_gmt":"2025-04-16T15:21:28","slug":"arbeitskreis-asyl-cuxhaven","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=4","title":{"rendered":"Arbeitskreis Asyl Aktuell"},"content":{"rendered":"
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Liebe MitstreiterInnen,<\/strong><\/h4>\n

F\u00fcr den 26. April rufen \u201eQuerdenker\u201c, Alt- und Neonazis, Spazierg\u00e4nger und allgemein mit allem Unzufriedene zu Protesten in ganz Deutschland auf. Die zentrale Veranstaltung f\u00fcr Niedersachsen soll in Cuxhaven sein.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie, Respekt und Menschenw\u00fcrde \u2013 \u00fcber 100 Organisationen, Vereine, Verb\u00e4nde, Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen und mehr als 200 Einzelpersonen \u2013 ruft landesweit zur Demonstration in Cuxhaven auf. Kommt zur Kundgebung und Demonstration am \u00a026.04.2025 nach Cuxhaven.<\/p>\n

Zeigen wir, dass wir die Mehrheit sind!!!<\/p>\n

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Pressemitteilung von Pro Asyl<\/strong><\/h4>\n

R\u00fcckschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanit\u00e4t<\/strong><\/h2>\n<\/header>\n

itstreiterInnen,<\/h4>\n

F\u00fcr den 26. April rufen \u201eQuerdenker\u201c, Alt- und Neonazis, Spazierg\u00e4nger und allgemein mit allem Unzufriedene zu Protesten in ganz Deutschland auf. Die zentrale Veranstaltung f\u00fcr Niedersachsen soll in Cuxhaven sein.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie, Respekt und Menschenw\u00fcrde \u2013 \u00fcber 100 Organisationen, Vereine, Verb\u00e4nde, Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen und mehr als 200 Einzelpersonen \u2013 ruft landesweit zur Demonstration in Cuxhaven auf. Kommt zur Kundgebung und Demonstration am \u00a026.04.2025 nach Cuxhaven.<\/p>\n

Zeigen wir, dass wir die Mehrheit sind!!!<\/p>\n

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Pressemitteilung von Pro Asyl<\/strong><\/h4>\n

R\u00fcckschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanit\u00e4t<\/strong><\/h2>\n<\/header>\n
09.04.2025 <\/span><\/div>\n
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PRO ASYL ist alarmiert \u00fcber die Ergebnisse der Koalitionsgespr\u00e4che, die\u00a0 massive Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Schutzsuchende festschreiben, statt sich an Humanit\u00e4t und geltendem Recht zu orientieren.<\/strong><\/p>\n

\u201eIn den Koalitionsergebnissen wird eine gef\u00e4hrliche Abkehr von menschenrechtlichen Errungenschaften deutlich \u2013 es droht eine R\u00fcckschrittskoalition gegen Menschenrechte und\u00a0 Humanit\u00e4t\u201c, warnt Karl Kopp, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n

Massive Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Schutzsuchende<\/strong><\/p>\n

Das zeigt sich insbesondere an den geplanten <\/strong>Zur\u00fcckweisungen<\/strong><\/a> von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen \u2013 dies ist weiterhin europa- und verfassungswidrig.<\/p>\n

Fatal ist, dass Union und SPD sich auf die Streichung des sogenannten Verbindungselements <\/strong>f\u00fcr \u201csichere Drittstaaten\u201d geeinigt haben. Hier geht es darum, Deals mit L\u00e4ndern \u00e0 la Modell Ruanda zu schlie\u00dfen. Damit soll dann ein Fl\u00fcchtling in einen Drittstaat au\u00dferhalb der EU geschickt werden k\u00f6nnen, obwohl er dort nie zuvor\u00a0war.<\/p>\n

Die \u201csicheren Drittstaaten\u201d sind im EU-Recht geregelt, und in K\u00fcrze wird ein Vorschlag der Kommission f\u00fcr eine Evaluierung erwartet. \u201cDiese unscheinbar wirkende Rechts\u00e4nderung wird dramatische Konsequenzen f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz haben. Damit\u00a0 schlie\u00dft sich Deutschland den europ\u00e4ischen Hardlinern an und unterst\u00fctzt den Versuch,\u00a0 kollektiv aus dem internationalen Fl\u00fcchtlingsschutz auszusteigen\u201d, sagt\u00a0Kopp.<\/p>\n

Eine massive Versch\u00e4rfung sieht der Koalitionsvertrag im Asylverfahren vor: Dort soll der Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz<\/strong>, der die Beweislast den Schutzsuchenden aufb\u00fcrdet,\u00a0 ersetzt werden. Dagegen hatte es seit dem Sondierungspapier starke \u00f6ffentliche Kritik<\/a> von Jurist*innen und anderen Expert*innen gegeben. Ein Beibringungsgrundsatz im Asylverfahren wird zu falschen Ergebnissen f\u00fchren und ist verfassungsrechtlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig: Ein faires Verfahren ist so f\u00fcr die Betroffenen nicht garantiert. Ausf\u00fchrlich hat PRO ASYL hier das Problem erkl\u00e4rt<\/a>.<\/p>\n

Es ist au\u00dferdem bitter, dass sich der Sozialpopulismus gegen ukrainische Fl\u00fcchtlinge nun auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat. Neu ankommende ukrainische Fl\u00fcchtlinge sollen bei Bed\u00fcrftigkeit wieder unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. <\/strong>Das bedeutet nicht nur weniger Leistungen und seit letztem Jahr an vielen Orten die Bezahlkarte, sondern unter anderem auch schlechtere medizinische Versorgung.<\/p>\n

Obwohl besonders schutzbed\u00fcrftig: Frauen und Kinder bleiben auf der Strecke<\/strong><\/p>\n

PRO ASYL kritisiert insbesondere die geplante Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte<\/strong>, die Beendigung humanit\u00e4rer Aufnahmeprogramme sowie das Moratorium des UN-Umsiedlungsprogramms.<\/p>\n

\u201eDer Koalitionsvertrag kappt zentrale lebensrettende Ma\u00dfnahmen. Wer regul\u00e4re Wege versperrt, zwingt Menschen auf lebensgef\u00e4hrliche Fluchtrouten. Dies betrifft auch Frauen und M\u00e4dchen aus Afghanistan, die dort laut europ\u00e4ischer Rechtsprechung massiv gef\u00e4hrdet sind\u201c, sagt Kopp, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n

Die Aussetzung des Familiennachzugs verletzt das Menschenrecht auf Familie, f\u00fchrt zu dauerhaft zerrissenen Familienstrukturen und behindert Integration. Auch hier bleiben insbesondere Frauen und Kinder auf der Strecke \u2013 gerade jene, die am dringendsten Schutz ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Was der Koalitionsvertrag in der Praxis bedeutet: Noch mehr\u00a0Tote<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend in Berlin \u00fcber eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber Schutzsuchenden verhandelt wurde, kamen in der \u00c4g\u00e4is erneut Menschen ums Leben. Vor der Insel Lesbos ereignete sich ein Schiffsungl\u00fcck, bei dem \u00fcberwiegend Frauen und Kinder starben.<\/p>\n

Trauernde Angeh\u00f6rige aus Frankfurt, Bochum, K\u00f6ln und Berlin identifizieren derzeit ihre Angeh\u00f6rigen in der Gerichtsmedizin auf Lesbos. Sieben Tote wurden bisher geborgen: vier Kinder, zwei Frauen und ein Mann aus Afghanistan.<\/p>\n

\u201eDie Umsetzung des Koalitionsvertrags wird unweigerlich zu mehr Toten f\u00fchren\u201c, so Kopp.\u00a0 \u201eWeitere schutzbed\u00fcrftige Menschen werden auf gef\u00e4hrliche und h\u00e4ufig t\u00f6dliche Fluchtrouten gezwungen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Clara B\u00fcnger Sprecherin f\u00fcr Flucht- und Rechtspolitik Die Linke
\nMitteilung vom 10.03.2025<\/p>\n

Einordnung Sondierungspapier: Frontalangriff auf Asylrecht<\/strong><\/h3>\n

„Der migrationspolitische Teil des Sondierungspapiers von SPD und Union tr\u00e4gt die
\nHandschrift der AfD. Es ist ein massiver R\u00fcckschritt f\u00fcr den Schutz gefl\u00fcchteter
\nMenschen und gepr\u00e4gt von rechtlich fragw\u00fcrdigen oder gar rechtswidrigen
\nVersch\u00e4rfungen. Die Inhalte des so genannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ sollen
\nnun mit den Stimmen der SPD statt mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden. Das
\nzeigt, wie weit rechts die angebliche politische Mitte tats\u00e4chlich steht.<\/p>\n

hier geht’s weiter:\u00a0 Einordnung_Sondierungspapier_8a59a758fc<\/a><\/p>\n

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Wahlpr\u00fcfsteine von PRO ASYL zur Bundestagswahl<\/strong><\/h2>\n

Nachfolgend ein Link zu den Wahlpr\u00fcfsteinen von PRO ASYL zur Bundestagswahl und den Antworten der Parteien:<\/p>\n

NEWS, 16.02.2025: Wahlpr\u00fcfsteine 2025: Die Parteien zu Flucht und Asyl<\/strong><\/a><\/p>\n

\u00a0<\/strong>sowie eine Bilanz von PRO ASYL zur Ampel-Migrationspolitik: Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung lie\u00df hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsversch\u00e4rfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit:<\/p>\n

NEWS, 14.02.2025: Vom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-Migrationspolitik<\/strong><\/a>\u00a0<\/del><\/p>\n

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Cuxhaven ist und bleibt bunt!<\/span><\/strong><\/h1>\n

Gut 1.500 Menschen beteiligten sich am 08.02.2025 an einer Menschenkette um den Schleusenpriel mit anschlie\u00dfender Kundgebung auf dem zentralen K\u00e4mmererplatz.<\/h4>\n

Trotz eisigem Wind hielten die Teilnehmer bis zum Ende der Veranstaltung durch
\nund setzten ein Zeichen gegen Rechts.<\/h4>\n

Alle Fotos \u00a9 Karl-Heinz Zulkowski-St\u00fcben<\/p>\n

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Die Lehren von Auschwitz verstehen\u2026<\/strong><\/h4>\n

Am 27. Januar vor genau 80 Jahren haben Soldaten der Roten Armee die Gefangenen im Konzentrationslager von Auschwitz befreit, wo mehr als eine Million Menschen von den Nazis ermordet wurden. In Erinnerung an diese und weitere Opfer des Faschismus gelobten die V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes: Nie wieder soll die staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer W\u00fcrde berauben. Und nie wieder sollen diejenigen, die aus ihrem Land fl\u00fcchten m\u00fcssen, vor verschlossenen Grenzen stehen.<\/p>\n

hier geht’s weiter: Leserbrief Cuxhavener Nachrichten 04.02.25 Lehren von Auschwitz<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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Irregul\u00e4re Migration<\/strong><\/h3>\n

Ein Thema, das uns alle betrifft \u2013 direkt oder indirekt: *irregul\u00e4re Migration*. Es ist ein komplexes und emotional aufgeladenes Thema, das oft kontroverse Diskussionen ausl\u00f6st. Doch genau deshalb ist es wichtig, dass wir uns sachlich und empathisch damit auseinandersetzen.<\/p>\n

Irregul\u00e4re Migration \u2013 also die Bewegung von Menschen \u00fcber Grenzen hinweg, ohne die erforderlichen Papiere oder Genehmigungen \u2013 ist ein globales Ph\u00e4nomen. Millionen von Menschen weltweit verlassen ihre Heimat, oft unter lebensgef\u00e4hrlichen Bedingungen, auf der Suche nach Sicherheit, Arbeit oder einer besseren Zukunft. Doch warum tun sie das? Was treibt sie dazu, alles hinter sich zu lassen und sich auf einen so unsicheren Weg zu begeben?<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig:
\n– *Krieg und Gewalt*: In vielen L\u00e4ndern herrschen bewaffnete Konflikte, die Menschen zur Flucht zwingen.
\n– *Armut und Perspektivlosigkeit*: Wirtschaftliche Not l\u00e4sst vielen keine andere Wahl, als ihr Gl\u00fcck anderswo zu suchen.
\n– *Klimawandel*: D\u00fcrren, \u00dcberschwemmungen und andere Umweltkatastrophen zerst\u00f6ren Lebensgrundlagen und treiben Menschen in die Migration.<\/p>\n

Doch der Weg in eine vermeintlich bessere Zukunft ist oft gef\u00e4hrlich. Schlepperbanden nutzen die Not der Menschen aus, gef\u00e4hrliche \u00dcberfahrten \u00fcber das Mittelmeer oder durch W\u00fcsten fordern jedes Jahr tausende Todesopfer. Und selbst wenn das Ziel erreicht wird, warten oft Unsicherheit, Ausbeutung und die st\u00e4ndige Angst vor Abschiebung.<\/p>\n

Hier stellt sich die Frage: Wie gehen wir als Gesellschaft mit diesem Thema um?
\nEinerseits haben wir die moralische Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verpflichten uns dazu, Schutzbed\u00fcrftige aufzunehmen. Andererseits stehen wir vor der Herausforderung, unsere eigenen Sozialsysteme und gesellschaftlichen Strukturen nicht zu \u00fcberlasten.<\/p>\n

Es ist ein schmaler Grat zwischen Humanit\u00e4t und Pragmatismus. Doch eines ist klar: *Irregul\u00e4re Migration l\u00e4sst sich nicht allein durch Abschottung und Grenzkontrollen l\u00f6sen.* Wir m\u00fcssen die Ursachen angehen \u2013 sei es durch Entwicklungszusammenarbeit, Konfliktpr\u00e4vention oder die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels. Gleichzeitig brauchen wir legale und sichere Migrationswege, um Schleppern das Gesch\u00e4ft zu entziehen und Menschenleben zu retten.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen nicht vergessen: Hinter jedem Schicksal steht ein Mensch \u2013 mit Hoffnungen, Tr\u00e4umen und dem Recht auf ein Leben in W\u00fcrde.<\/p>\n

Es liegt an uns, wie wir mit dieser Verantwortung umgehen.<\/strong><\/p>\n

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