{"id":2606,"date":"2023-11-03T11:15:15","date_gmt":"2023-11-03T10:15:15","guid":{"rendered":"https:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=2606"},"modified":"2025-10-21T18:55:30","modified_gmt":"2025-10-21T16:55:30","slug":"nahost","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=2606","title":{"rendered":"Nahost \/ Gaza \/ Israel"},"content":{"rendered":"

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Foto: Karl-Heinz Zulkowski-St\u00fcben<\/h6>\n

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Die internationale Gemeinschaft sollte hinter dem <\/strong>Gaza-Abkommen stehen und sich nicht auf die <\/strong>USA und Israel verlassen<\/strong><\/h2>\n
Ver\u00f6ffentlicht am
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Noura Erakat, eine pal\u00e4stinensisch-amerikanische Menschenrechtsanw\u00e4ltin und Professorin an der Rutgers University, sagte, \u201ewir sollten \u00e4u\u00dferst vorsichtig sein\u201c, da der Erfolg des Abkommens von den USA und Israel abh\u00e4ngt und nicht von der internationalen Gemeinschaft.<\/p>\n

\u201eWir haben gen\u00fcgend Nachweise daf\u00fcr, dass Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Wir haben gesehen, dass das letzte Mal, als sich die Hamas nach der Freilassung von Edan Alexander auf die Vereinigten Staaten verlassen hat, keine der Vereinbarungen erf\u00fcllt wurde. <\/span>Wir wissen auch, dass Israel f\u00fcr keine Waffenstillstandsverletzung zur Rechenschaft gezogen wurde\u201c, sagte Erakat und wies darauf hin, dass Israel den letzten Waffenstillstand mit der Hamas im M\u00e4rz 2025 einseitig gebrochen habe.<\/p>\n

\u201eWir befinden uns also derzeit in einer Situation, in der alle dies begr\u00fc\u00dfen, weil wir wollen, dass Kinder und alle Pal\u00e4stinenser essen und schlafen k\u00f6nnen, dass sie eine Nacht lang in provisorischen Zelten schlafen k\u00f6nnen, ohne bombardiert zu werden, ohne weiter lebendig zu verbrennen und ohne Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung zu haben. Das hat oberste Priorit\u00e4t\u201c, sagte Erakat.<\/p>\n

\u201eWas an diesem Moment, der aufgrund der Einstellung der Bombardierungen zu begr\u00fc\u00dfen ist, wirklich beunruhigend ist, ist, dass dies ein multilaterales Abkommen h\u00e4tte sein m\u00fcssen\u201c, sagte sie.<\/p>\n

\u201eDies h\u00e4tte etwas sein m\u00fcssen, das die internationale Gemeinschaft durchgesetzt und sowohl den Vereinigten Staaten als auch Israel auferlegt h\u00e4tte. Sie h\u00e4tten dies durch einen gemeinsamen Auftritt internationaler Zusammenarbeit erm\u00f6glichen m\u00fcssen, damit es nicht den Vereinigten Staaten und Israel \u00fcberlassen blieb, zu entscheiden, ob es gelingen w\u00fcrde oder nicht\u201c, sagte Erakat.<\/p>\n

Dieser Mangel an Einfluss sei ein \u201eVersagen des internationalen Systems, was bedeutet, dass nicht nur die Pal\u00e4stinenser weiterhin in Gefahr sind, sondern auch andere Bev\u00f6lkerungsgruppen auf der ganzen Welt\u201c, die sich in einer \u00e4hnlichen Situation befinden, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n

Quelle: Al Jazeera (Link)<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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Bremer Friedens\u00adforum<\/a> > Newsletter<\/a> > 2025-10-15<\/a> > Rede von Gabi Herb
\ngehalten am 10.10.25 auf dem Marktplatz in Bremen<\/span><\/div>\n
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Rede von Gabi Herb<\/strong>
\ngehalten am 10.10.25 auf dem Marktplatz in Bremen<\/strong><\/h3>\n
Ver\u00f6ffentlicht am
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\"\"Ich m\u00f6chte heute \u00fcber den Peace-Deal, das sogenannte Friedensabkommen Donald Trumps, sprechen. Es ist schon viel dar\u00fcber gesagt worden, zum Beispiel, dass dieser Deal keine Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk bringen wird, dass es der reinste Ausdruck von Neo-Kolonialismus ist, dass man sich fragen m\u00fcsste, ob nicht auch Israel eine ent-radikalisierte, terrorfreie Zone werden m\u00fcsste, die keine Bedrohung f\u00fcr ihre Nachbarn darstellt, wie das ja von Pal\u00e4stina verlangt wird.<\/p>\n

Auch ist uns allen bewusst, dass selbstverst\u00e4ndlich die Pal\u00e4stinenser selbst dar\u00fcber entscheiden sollten, was aus ihrem Land wird, welche Art der Regierung und Staatsform sie sich w\u00fcnschen, wie der Wiederaufbau gestaltet werden soll und noch vieles mehr.<\/p>\n

Auch wissen wir, dass die 1.700 in Israel Inhaftierten, die nun freigelassen werden sollen, nur ein Bruchteil der Pal\u00e4stinenser darstellen, die zT ohne Anklage und Urteil inhaftiert sind, darunter etwa 450 Kinder unter 14 Jahren. Warum fragt sich eigentlich niemand, warum Kinder \u00fcberhaupt inhaftiert wurden? KINDER!!<\/span><\/p>\n

Uns allen ist bewusst, dass mit Tony Blair jemand eine Art \u201eGouverneur\u201c f\u00fcr Gaza werden soll, der aufgrund seiner Unterst\u00fctzung und Erm\u00f6glichung des Irakkriegs von vielen als Kriegsverbrecher bezeichnet wird und seine Neutralit\u00e4t in Bezug auf Israel stark angezweifelt werden muss, und dass dies eine weitere neokoloniale Ohrfeige f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser ist.<\/p>\n

Dass die im sogenannten Peace Plan aufgef\u00fchrten Tarife und Z\u00f6lle wohl eher den Profitinteressen westlicher Eliten als den Pal\u00e4stinensern selbst dienen sollen, bedarf auch keiner weiteren Erw\u00e4hnung.<\/p>\n

Auch die Vernachl\u00e4ssigung so wichtiger Fragen wie das R\u00fcckkehrrecht der Pal\u00e4stinenser, Reparationen, Siedlungsbau usw. im sogenannten Peace Plan ist uns schmerzhaft bewusst.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnten auch die Tatsache, dass Hilfslieferungen an die Verhungernden an das Akzeptieren dieses Abkommens gekoppelt sind, \u201eErpressung\u201c nennen. All dies ist hinl\u00e4nglich bekannt.<\/p>\n

Wor\u00fcber ich dagegen heute sprechen m\u00f6chte, ist die Frage, ob Israel sich an das Abkommen halten wird. Besch\u00e4ftigen wir uns mit der Vertrauensw\u00fcrdigkeit Israels als Verhandlungspartner.<\/p>\n

Nachdem die Hamas der ersten Stufe von Trumps sogenanntem Friedensabkommen zugestimmt hat, bombardierte Israel den Gazastreifen weiter und begr\u00fcndete dies unter anderem damit, dass sich die israelische Regierung erst noch zu Gespr\u00e4chen um 18 Uhr treffen wolle. Wie krank, verdorben und moralisch direkt der H\u00f6lle entstiegen muss man sein, um im Rahmen eines Friedensabkommens auf die Uhrzeit zu pochen, damit man schnell noch eben ein paar Dutzend Pal\u00e4stinenser ermorden und weitere Infrastruktur zerst\u00f6ren kann?<\/p>\n

Nun ist auch bekannt worden, dass Israel klammheimlich und in letzter Minute Marwan Barghouti von der bereits genehmigten Liste f\u00fcr den Gefangenenaustausch im Rahmen des Peace Plans gestrichen hat. Barghouti ist ein hochrangiger Fatah-F\u00fchrer und einer der beliebtesten pal\u00e4stinensischen Politiker. Seine Freilassung und die weiterer ber\u00fchmter Inhaftierter wie Ahmad Saadat, Hassan Salameh und Abdullah Barghouti war offensichtlich Itamar Ben-Gvir ein Dorn im Auge und machtpolitische Erw\u00e4gungen waren Netanjahu hier wohl wichtiger als das Erf\u00fcllen bilateraler Vereinbarungen. Wie vertrauensw\u00fcrdig ist ein Verhandlungspartner, der in letzter Minute eigenm\u00e4chtig und ohne R\u00fccksprache mit den anderen Verhandlungspartnern Bedingungen eines Abkommens \u00e4ndert?<\/p>\n

Israel hat \u00fcberhaupt eine lange Geschichte gebrochener Abkommen und Waffenstillstandsvereinbarungen. So z. B. im Januar 25 beim von Qatar, \u00c4gypten und USA vermittelten Waffenstillstand. Diesen verletzte Israel, zog sich aus vereinbarten Gebieten nicht zur\u00fcck und verz\u00f6gerte die Lieferung von Hilfsg\u00fctern. Auch der Iran-Israel-Waffenstillstand im Juni 25 wurde von Israel verletzt. Zudem f\u00fchrte Israel am 9. September 25 einen Luftangriff auf Doha in Qatar durch, wo sich Hamasf\u00fchrer aufhielten, um einen Friedensplan zu diskutieren. Israel schreckt also nicht davor zur\u00fcck, die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Drittlandes zu verletzen, das als neutraler Vermittler in einem Friedensprozess fungiert. Auch ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon im November 24 wurde von Israel gebrochen. Erinnern wir uns auch an die grausamen Pager-Angriffe Israels im Libanon, dem viele Unschuldige zum Opfer fielen. Dazu noch der Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien \u2026<\/p>\n

Ein Land, das immer wieder Waffenstillstandsvereinbarungen bricht, das andere L\u00e4nder heimt\u00fcckisch und hinterr\u00fccks, teilweise sogar w\u00e4hrend Verhandlungen angreift, das Hilfslieferungen aus dem Ausland, seien es von Organisationen oder von Privatpersonen wie bei der Sumud-Flotilla, nicht ins Land l\u00e4sst, das Teilnehmer an der Flotilla entf\u00fchrt, ohne Anklage inhaftiert und foltert diesem Land sollen die Pal\u00e4stinenser nun vertrauen, dass es die Vereinbarungen wirklich einhalten wird? Sie sollen Politikern glauben, dass \u201ealles gut\u201c sein wird, sobald die Hamas entwaffnet und entmachtet wurde?<\/p>\n

Wieso sollten sie das glauben? Israel hat bisher keinen Anlass dazu gegeben, seiner Vertrauensw\u00fcrdigkeit zu vertrauen.<\/p>\n

Ein Friedensabkommen setzt aber genau dieses Vertrauen voraus. Wie kann man zudem auch nach dem von Politikern \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Vernichtungswillen Vertrauen erwarten? Vertrauen muss verdient werden. Vertrauen in die Politiker, in ihr gegebenes Wort, Vertrauen in die Medien, die die Pal\u00e4stinenser vor allem im Westen j\u00e4mmerlich im Stich gelassen haben, Vertrauen in die Weltgemeinschaft, von der vor allem der n\u00f6rdliche Teil viel zu lange mit Kritik an Israel gewartet hat.<\/p>\n

Mir scheint zudem, dass die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Handlungen Israels mit diesem Peace Plan einfach unter den Teppich gekehrt werden soll. Zu einem echten Friedensplan w\u00fcrde auch die Aufarbeitung begangenen Unrechts geh\u00f6ren, darunter das bewusste Aushungern der Bev\u00f6lkerung, die gezielte Ermordung von Menschen bei den Lebensmittelausgaben, die Bombardierung ziviler Infrastruktur, die illegale Inhaftierung tausender von H\u00e4ftlingen und und und.<\/p>\n

Dazu sagen wir \u201eNein.\u201c Nein zu dieser Neuauflage des Kolonialismus, nein zum menschenverachtenden Verhalten Israels, nein zur Fortf\u00fchrung dieses Apartheidsystems. Stattdessen fordern wir die Selbstbestimmung der Pal\u00e4stinenser, internationale Hilfe beim selbstbestimmten Wiederaufbau Pal\u00e4stinas, eine selbstbestimmte Zivilgesellschaft, Reparationen von Israel und vor allem anderen den Respekt vor den W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen des pal\u00e4stinensischen Volkes in ihrem eigenen Land.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinenser sollen endlich ihre Geschichte selbst schreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zum Abschluss noch ein Zitat von Jeremy Scahill, das die Gr\u00f6\u00dfe des pal\u00e4stinensischen Volkes illustriert. Er sagt: \u201eEinem nuklear bewaffneter Serienm\u00f6rder, der sich als Staat ausgibt und vollumf\u00e4nglich von den USA unterst\u00fctzt wird, ist es nicht gelungen, Pal\u00e4stinenser in Adidas-Sandalen und Trainingsanz\u00fcgen und mit gr\u00f6\u00dftenteils hausgemachten Waffen zu zwingen, sich zu ergeben.\u201c Gro\u00dfartig.<\/p>\n

FREE PALESTINE!<\/p>\n

Dow<\/a>nload der Rede (PDF)<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n

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Aus: Junge Welt, Ausgabe vom 16.10.2025<\/a>, Seite 6 \/ Ausland<\/div>\n
Brief aus Jerusalem<\/div>\n<\/div>\n

Trumps Schmierenkom\u00f6die<\/h1>\n
Brief aus Jerusalem. Trotz \u00bbFriedensplans\u00ab hat Israel sein gewaltsames Vorgehen in Gaza und Westbank nicht beendet<\/div>\n
Von Helga Baumgarten, Jerusalem<\/address>\n<\/header>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Auch ein israelisches Verbot h\u00e4lt nicht davon ab, den Gefangenenaustausch zu feiern (Ramallah, 13.10.2025)<\/div>\n
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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den Frieden ausgerufen: zuerst im Wei\u00dfen Haus, dann in der Knesset und zuletzt beim \u00bbFriedensgipfel\u00ab in Scharm Al-Scheich. Die Menschen in Ostjerusalem und in der Westbank sa\u00dfen vor dem Fernseher und trauten ihren Augen nicht: Trump stand auf der B\u00fchne und lie\u00df die versammelten Staatschefs einen nach dem anderen zu sich pilgern, um mit ihm ein Foto zu knipsen. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron h\u00e4tte Trump, so schien es, am liebsten z\u00e4rtlich umarmt und gek\u00fcsst. Mahmud Abbas von der Pal\u00e4stinensischen Nationalbeh\u00f6rde in Ramallah, der erst in letzter Minute eingeladen worden war, kam in Erwartung intensiver Verhandlungen. Er war kaum zu stoppen, bis ihn Trump schlie\u00dflich \u00bbabschob\u00ab. Alles eine einzige uns\u00e4gliche Schmierenkom\u00f6die, die ihresgleichen sucht in der internationalen Politik.<\/div>\n<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Derweil bejubelten Zehntausende Israelis in Tel Aviv die Heimkehr der letzten 20 freigelassenen Geiseln. \u00dcberw\u00e4ltigend die Freude ihrer Familienangeh\u00f6rigen. Den Familien der Gefangenen in der Westbank und in Ostjerusalem hatte die israelische Besatzungsarmee das Feiern verboten und ihnen gedroht, Verst\u00f6\u00dfe mit Verhaftungen und Angriffen zu bestrafen. Als ich gegen 11.30 Uhr auf dem Weg nach Ramallah am ber\u00fcchtigten Gef\u00e4ngnis Ofer n\u00f6rdlich von Jerusalem vorbeifuhr, war noch nichts zu sehen von einer bevorstehenden Freilassung. Erst nach zw\u00f6lf Uhr trafen die Busse mit den Gefangenen am Kulturzentrum in Ramallah ein. Viele waren entsetzt, weil ihre Verwandten nicht in einem der Busse sa\u00dfen, und erfuhren erst jetzt, dass ihre Angeh\u00f6rigen direkt nach \u00c4gypten abgeschoben worden waren. Gro\u00df die Entt\u00e4uschung, weil die bis zur letzten Minute gef\u00fchrten Verhandlungen zwischen der Hamas und den Vermittlern nicht zur Freilassung von Marwan Barghuthi (Fatah) und Ahmed Saadat (PFLP) gef\u00fchrt hatten. Fadwa Barghuthi, Marwans Ehefrau, betonte, dass ihr Mann vor allem das Ende des Kriegs in Gaza und der Verbrechen gegen die Menschen dort wolle, \u00bbf\u00fcr Gaza, f\u00fcr Pal\u00e4stina, f\u00fcr unser Volk\u00ab. Sie schloss: \u00bbWir alle warten auf dich, ich selbst, die Familie und das gesamte Volk. Alle lieben dich, und wir wissen, dass du dein Volk liebst.\u00ab<\/p>\n

Und die Gewalt geht weiter: Das kleine Dorf Beitin, zwischen Ramallah und Birzeit gelegen, wurde von Siedlern attackiert, die von der Armee flankiert wurden. Dasselbe im Fl\u00fcchtlingslager Dheisheh bei Bethlehem. Noch immer halten israelische Streitkr\u00e4fte rund die H\u00e4lfte des Gazastreifens besetzt und erschie\u00dfen jeden \u2013 allein am Dienstag sieben Menschen \u2013, der in ihre N\u00e4he kommt, also nach Hause will. Endlich wieder in ihren Stadtvierteln oder Fl\u00fcchtlingslagern angekommen, k\u00f6nnen viele Pal\u00e4stinenser ihren Augen nicht glauben: Zerst\u00f6rung, soweit das Auge reicht. Anstatt jetzt, wie in Trumps \u00bbFriedensplan\u00ab vorgesehen, Hilfsg\u00fcter ununterbrochen und in gro\u00dfem Umfang nach Gaza hereinzulassen, h\u00e4lt Israel an seiner menschenverachtenden Politik fest: Viel zu wenige Lastwagen mit Nahrungsmitteln, Medizin, Zelten und Fertigh\u00e4usern d\u00fcrfen die Grenze passieren.<\/p>\n

Seit Dienstag \u00fcbt Israel wieder, was es \u00bbVergeltung\u00ab nennt. Weil noch nicht alle get\u00f6teten Geiseln an Israel \u00fcbergeben worden sind, m\u00fcssen zwei Millionen Menschen bestraft werden. Dabei wei\u00df jeder, dass Zehntausende Pal\u00e4stinenser noch unter den Tr\u00fcmmern begraben liegen. Genauso einige der 24 noch verbliebenen Geiseln, die man kaum finden wird, solange die Waffen nicht schweigen. Das Rote Kreuz und die Vermittler haben darauf klar verwiesen. Aber das v\u00f6lkerm\u00f6rderische Regime in Jerusalem schert das wenig. Am sp\u00e4ten Dienstag abend hie\u00df es, dass vier weitere tote Geiseln an das Rote Kreuz \u00fcbergeben worden seien. Und die j\u00fcngste Meldung von Mittwoch fr\u00fch: Netanjahu hebt die Vergeltungsma\u00dfnahmen auf und l\u00e4sst wieder Lastwagen \u00fcber die Grenze. Am Abend sollen wieder vier Leichen nach Israel gebracht werden. Was bleibt den Pal\u00e4stinensern als die Hoffnung: auf ein Ende der israelischen Gewalt, auf Nahrung, Wasser, Medizin und Wiederaufbau ihrer H\u00e4user in Gaza, auf Freiheit und Selbstbestimmung.<\/p>\n

Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten arbeitet schwerpunktm\u00e4\u00dfig zu Pal\u00e4stina, zum Nahostkonflikt und zu politischen Transformationen in der arabischen Region. Sie lehrte von 1993 bis zu ihrem Ruhestand im Jahr 2019 als Professorin an der Universit\u00e4t Birzeit n\u00f6rdlich von Ramallah im Westjordanland.<\/b><\/i><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Pro-Pal\u00e4stina Demo am 15. Mai 2025 in Berlin<\/strong><\/h3>\n

Kritik an Polizeieins\u00e4tzen <\/span>bei Pro-Pal\u00e4stina-Demos<\/span><\/span><\/strong><\/h1>\n

http:\/\/Kritik an Polizeieins\u00e4tzen bei Pro-Pal\u00e4stina-Demos<\/p>\n

https:\/\/media.tagesschau.de\/video\/2025\/0711\/TV-20250711-1505-0300.webxxl.h264.mp4<\/a><\/p>\n

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Experten des UN-Menschenrechtsrats<\/span><\/h3>\n

Kritik an Polizeieins\u00e4tzen <\/span>bei Pro-Pal\u00e4stina-Demos<\/span><\/span><\/strong><\/h1>\n

Stand: 16.10.2025 17:21 Uhr<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Unabh\u00e4ngige Experten des UN-Menschenrechtsrats haben angebliche Polizeigewalt und Verbote von Pro-Pal\u00e4stina-Kundgebungen in Deutschland kritisiert. Sie verlangen von der Bundesrepublik, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten.<\/strong><\/p>\n

Sie verlangten von Deutschland, seinen Menschenrechts-Verpflichtungen nachzukommen und das Recht auf friedliche Versammlung zu achten und zu erleichtern. „Im Rahmen des Rechts auf friedliche Versammlung sind gewaltfreie Proteste gesch\u00fctzt und d\u00fcrfen nicht bestraft werden“, hie\u00df es. Politische Proteste d\u00fcrften nicht unterbunden werden.<\/p>\n

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Kontakt mit Bundesregierung<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die Expertinnen und Experten kritisierten zudem das angebliche Heranziehen au\u00dfenpolitischer Gr\u00fcnde und den „Missbrauch des Einwanderungsrechts“ etwa zur Ablehnung von Staatsb\u00fcrgerschaften oder zur Abschiebung von Aktivisten als alarmierend. „Dies widerspricht internationalen Standards und hat eine zutiefst abschreckende Wirkung auf den Schutz demokratischer Freiheiten.“<\/p>\n

Die sechs Fachleute betonten, sie h\u00e4tten die Bundesregierung in der Angelegenheit kontaktiert. Zu ihnen geh\u00f6rt die Kolumbianerin Gina Romero, Sonderberichterstatterin f\u00fcr die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Expertinnen und Experten arbeiten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates, sprechen aber nicht im Namen des Gremiums. Sie verf\u00fcgen zudem \u00fcber keine Sanktionsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Krieges zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel, der vor zwei Jahren begann, gab es zahlreiche pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen in deutschen St\u00e4dten.<\/p>\n

Polizei spricht von Volksverhetzung <\/span>und Terrorunterst\u00fctzung<\/span><\/strong><\/h4>\n

Die deutsche Polizei hat Kundgebungen in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stinensern nach Ausschreitungen bei fr\u00fcheren Demonstrationen teils mit dem Argument verboten, es k\u00f6nne zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbr\u00fcchen und Gewaltverherrlichung kommen. Gerichte haben die Verbote mit Blick auf den Verlauf fr\u00fcherer Veranstaltungen teils best\u00e4tigt, teils aufgehoben.<\/p>\n

Medien berichteten \u00fcber Vorf\u00e4lle bei derartigen Demonstrationen – mit Gewalt gegen Sicherheitsbeamte, Parolen, Redebeitr\u00e4gen oder Zwischenrufen, die als antisemitisch oder volksverhetzend gelten. Die Berliner Polizei sagte, sie habe im Rahmen solcher Demos Propagandataten wie Volksverhetzung und Terrorunterst\u00fctzung erfasst.<\/p>\n

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Kommissar f\u00fcr Menschenrechte<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Der Kommissar fordert die deutschen Beh\u00f6rden auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Rahmen des Konflikts in Gaza aufrechtzuerhalten <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Stra\u00dfburg<\/span> 19\/06\/2025<\/span><\/div>\n
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In einem heute ver\u00f6ffentlichten Brief an den Bundesinnenminister von Deutschland \u00e4u\u00dferte Kommissar O\u2019Flaherty Bedenken \u00fcber Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit und der friedlichen Versammlungsfreiheit von Personen, die im Rahmen des Konflikts in Gaza protestieren, sowie \u00fcber Berichte \u00fcber exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstranten, einschlie\u00dflich Kinder.<\/p>\n

Kommissar O\u2019Flaherty beobachtet auch Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ereignisse, Symbole oder andere Formen des Ausdrucks in diesem Zusammenhang. Er erinnert daran, dass die Mitgliedsstaaten wenig Spielraum haben, politische Reden oder Debatten \u00fcber Angelegenheiten von \u00f6ffentlichem Interesse im Einklang mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und den Standards des Europarates \u00fcber Meinungsfreiheit, Hassreden und Hassverbrechen einzuschr\u00e4nken. Er fordert die deutschen Beh\u00f6rden auf, darauf zu achten, dass die Arbeitsdefinition des Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz nicht verzerrt, instrumentalisiert oder falsch angewendet wird, um die Meinungs\u00e4u\u00dferung und legitime Kritik, einschlie\u00dflich des Staates Israel, zu ersticken.<\/p>\n

Der Kommissar erinnert daran, dass die Mitgliedsstaaten rechtliche Verpflichtungen haben, von einem unangemessenen Eingriff in die Menschenrechte zu unterlassen und den wirksamen Genuss des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und friedliche Versammlungen f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten, und fordert die deutschen Beh\u00f6rden auf, Ma\u00dfnahmen zu vermeiden, die Personen aufgrund ihrer politischen oder anderer Meinungen, Religion oder Weltanschauung, ethnischer Herkunft, Nationalit\u00e4t oder Migration diskriminieren.<\/p>\n

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  • Lesen Sie den Brief – CommHR(2025)35<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Fl\u00fcchtlingsrat fordert Anerkennung
    \nvon Fl\u00fcchtlingen aus Pal\u00e4stina<\/strong><\/h1>\n<\/header>\n
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    Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen fordert das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) auf, den Entscheidungsstopp f\u00fcr Gaza und die Westbank aufzuheben und das Leid und die Verfolgung der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung endlich anzuerkennen. Die Bundesregierung muss sich dar\u00fcber hinaus aktiv f\u00fcr sichere Fluchtwege und die Erm\u00f6glichung des Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden Pal\u00e4stinenser*innen einsetzen.<\/strong><\/p>\n

    https:\/\/www.nds-fluerat.org\/62581\/aktuelles\/fluechtlingsrat-fordert-anerkennung-von-fluechtlingen-aus-palaestina\/#comments<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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    Hier ein Brief von medico an den Arbeitskreis Asyl Cuxhaven:<\/strong><\/h4>\n

    im vergangen Jahr haben Sie medico-Material zum \u201eFonds f\u00fcr Bewegungsfreiheit\u201c ausgelegt \u2013 herzlichen Dank! In diesen krisenhaften Zeiten sind solidarische Orte von besonderer Bedeutung. Daher freue ich mich, wenn Sie auch folgendes Anliegen zu der Situation in Gaza unterst\u00fctzen und Plakate oder Postkarten mit dem Text \u201eEines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein\u201c auslegen.<\/p>\n

    Denn vor aller Augen geht das T\u00f6ten in Gaza weiter. Nichts von dem, was in Gaza geschieht, geht heimlich vor sich. Kriegsverbrechen werden von israelischen Politiker:innen und Milit\u00e4rs angek\u00fcndigt und von Soldat:innen selbst aufgezeichnet. Auch die deutsche Regierung unterst\u00fctzt die genozidale Kriegsf\u00fchrung Israels in Gaza. Einspruch dagegen regt sich hierzulande wenig. Selbst wenn zuletzt vermehrt \u00f6ffentlich Kritik am israelischen Vorgehen ge\u00e4u\u00dfert wird: Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen.<\/p>\n

    Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Deswegen m\u00fcssen wir \u00fcber Gaza sprechen. Nicht eines Tages. Jetzt.<\/a><\/strong><\/p>\n

    Mit den neuen medico- Plakaten und Postkarten, die den Titel tragen \u201eEines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein\u201c m\u00f6chten wir darauf hinweisen und auffordern, \u00fcber das Leid und die Straflosigkeit in Gaza zu sprechen. H\u00e4ngt das Plakat gerne auf, legt die Postkarte aus – in Buchhandlungen, Caf\u00e9s, Galerien, Bildungseinrichtungen \u2013 \u00fcberall dort, wo Menschen hinschauen.<\/p>\n

    Hier k\u00f6nnen kostenlos Plakat<\/a> und Postkarte<\/a> bestellt werden.<\/strong><\/p>\n

    Leitet diese E-Mail auch gerne weiter. Nur das \u00f6ffentliche Sprechen \u00fcber Gaza kann dazu beitragen, dass das Unsichtbare wieder sichtbar wird \u2013 und dass aus Schweigen vielleicht doch eine Stimme, Haltung und Handlung der Ver\u00e4nderung entsteht.<\/p>\n

    Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen
    \nMoritz Krawinkel
    \nLeitung \u00d6ffentlichkeitsarbeit | medico international<\/p>\n

    \n

    Die Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V. hat am 12.5.
    \neinen Offenen Brief an den Bundespr\u00e4sidenten geschrieben:<\/strong><\/span>
    \n<\/span><\/h4>\n

    Sehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident,
    \nSie werden bald den Pr\u00e4sidenten des Staates Israel in Berlin empfangen und beabsichtigen
    \nnach Israel zu reisen. Unter normalen Umst\u00e4nden w\u00e4re eine solche Begegnung nicht zu
    \nbeanstanden. Doch zu dieser Zeit, in der die israelische Regierung und ihr Milit\u00e4r die
    \npal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in Gaza aushungern l\u00e4sst, sie st\u00e4ndig von Ort zu Ort vertreibt und
    \nbombardiert und sie mit Unterst\u00fctzung der Trump-Regierung vertreiben will, halten wir den
    \nBesuch f\u00fcr ein falsches Zeichen. Au\u00dferdem m\u00f6chten wir Sie dringend bitten, sich gegen\u00fcber
    \nIhren israelischen Gespr\u00e4chspartnern mit Nachdruck f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand und
    \ndie \u00d6ffnung der Grenzen zu Gaza f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Hilfslieferungen einzusetzen und auf
    \neinen sofortigen Siedlungsstopp und ein Ende der \u00dcberf\u00e4lle von Siedlern und israelischem
    \nMilit\u00e4r auf pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer und Fl\u00fcchtlingslager in der Westbank zu dr\u00e4ngen.
    \nDer Internationale Gerichtshof (IGH) hat mehrfach Sofortma\u00dfnahmen zur Verhinderung eines
    \nGenozids in Gaza angeordnet. Israel hat sich an keinen einzigen Beschluss des IGH gehalten. Im
    \nGegenteil \u2013 es benutzt Hunger als Kriegswaffe und verst\u00f6\u00dft gegen humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht.
    \nDies muss ein Ende haben. Dar\u00fcber hinaus hat der IGH das absolute Recht (ius cogens) der
    \nPal\u00e4stinenser auf nationale Selbstbestimmung betont, die Besatzung sowie den Siedlungsbau
    \nf\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig erkl\u00e4rt und Israel aufgefordert, sich umgehend aus allen besetzten
    \nGebieten, einschlie\u00dflich Ostjerusalems zur\u00fcckzuziehen. Daraus erwachsen Verpflichtungen f\u00fcr
    \nDrittstaaten, also auch f\u00fcr Deutschland, alles dazu beizutragen den \u201eillegalen Zustand\u201c (IGH)
    \nder Besatzung zu beenden.
    \nZudem erwarten wir, dass Sie in Israel die Behinderung der Arbeit von UN-Organisationen wie
    \nder UNRWA oder dem Word Food Programm in Gaza, der Westbank und in Ostjerusalem und
    \ndie t\u00f6dlichen Angriffe auf Institutionen und Personal der UN in Gaza bei Ihrem Israel-Besuch
    \nmit deutlichen Worten verurteilen.
    \nDeutschland hat sich stets f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung ausgesprochen. Die israelische
    \nRegierung will dies jedoch unter allen Umst\u00e4nden verhindern und weigert sich einen
    \npal\u00e4stinensischen Staat zu akzeptieren. Nach unserer Auffassung tr\u00e4gt Deutschland infolge des
    \nHolocaust nicht nur Verantwortung f\u00fcr Israel, sondern auch f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser.
    \nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
    \nNazih Musharbash
    \nPr\u00e4sident
    \nDeutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V.<\/span><\/p>\n

    \n

    \u00bbVergiss niemals, dass im Holocaust nicht nur sechs Millionen Juden starben, sondern auch sechs Millionen weitere Menschen. \u203aNiemals wieder\u2039 hei\u00dft es nicht nur f\u00fcr Juden. \u203aNiemals wieder\u2039 hei\u00dft es f\u00fcr die gesamte Menschheit.\u00ab<\/strong><\/h3>\n

    Ausz\u00fcge aus einem Interview der Jungen Welt, Ausgabe vom 16.\/ 17. M\u00e4rz 2024, Beilage Faulheit und Arbeit, mit Andrew Feinstein<\/p>\n

    Andrew Feinstein<\/strong> wurde 1964 in S\u00fcdafrika geboren und wuchs in einem j\u00fcdischen Elternhaus auf. Er war Antiapartheidaktivist, Berater von Nelson Mandela und Desmond Tutu sowie Parlamentsabgeordneter des Afrikanischen Nationalkongress (ANC). Im Jahr 2000 zog er nach London und plant aktuell, bei den britischen Unterhauswahlen als unabh\u00e4ngiger Linker anzutreten. Auf deutsch erschien von ihm 2012 \u00bbWaffenhandel: Das globale Gesch\u00e4ft mit dem Tod\u00ab bei Hoffmann und Campe.<\/p>\n

    Interview Junge Welt mit Andrew Feinstein<\/a><\/p>\n

    <\/h4>\n
    \n

    \"\"<\/a><\/h4>\n

    <\/h4>\n

    aus dem Bremer Friedensforum:<\/h4>\n

    S\u00fcdafrika reicht vor dem internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel ein<\/strong><\/h3>\n

    Nach drei Monaten Krieg und mehr als 22.000 Toten im Gazastreifen muss sich Israel vor dem
    \nInternationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag f\u00fcr den Milit\u00e4reinsatz verantworten. Der Vorwurf
    \nlautet auf V\u00f6lkermord. S\u00fcdafrika hat sich in seiner Klage vom 29. Dezember auf die
    \nV\u00f6lkermordkonvention berufen. Israel und S\u00fcdafrika haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-
    \nRichter sollen im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser anordnen, um deren Rechte
    \nzu sch\u00fctzen.
    \nDer 84-seitige Antrag S\u00fcdafrikas dokumentiert und belegt auf eindrucksvolle Weise, warum es sich
    \nbei den Handlungen Israels nicht nur um Kriegsverbrechen, sondern um V\u00f6lkermord handelt. Er ist
    \numfassend und gut geschrieben, ausgezeichnet recherchiert und alle Behauptungen werden durch
    \neine F\u00fclle von Beweisen und eine stringente, l\u00fcckenlose und stichhaltige Argumentation
    \nuntermauert. Jede Aussage ist (teilweise mehrfach) belegt (in der \u00dcbersetzung durch Ziffern in
    \neckigen Klammern gekennzeichnet und im Anhang aufgelistet). Alle Quellen sind transparent und
    \n\u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
    \nWir stellen hier eine deutsche \u00dcbersetzung dieses beachtlichen Dokumentes zur Verf\u00fcgung und
    \nm\u00f6chten jede und jeden eindringlich bitten und dazu auffordern, den Text zu lesen und zu helfen,
    \ndie darin beschriebenen Erkenntnisse zu verbreiten und einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu
    \nmachen, um so dazu beizutragen, dass der V\u00f6lkermord in Gaza so schnell wie m\u00f6glich beendet wird.<\/p>\n

    Suedafrika-vs-Israel-ANTRAG-AUF-EINLEITUNG-DES-VERFAHRENS-VOR-DEM-ICJ<\/a><\/strong><\/p>\n

    Die Originalfassung ist hier abrufbar:<\/strong><\/p>\n

    https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/192\/192-20231228-app-01-00-en.pdf<\/a><\/p>\n

    \n

     <\/p>\n

    \"\"<\/a>Noam Chomsky \u00fcber die Wurzeln des Israel-Pal\u00e4stina-Konflikts<\/strong><\/h3>\n
    Dies ist ein Vortrag, den der weltbekannte Intellektuelle und Linguist Prof. Noam Chomsky am 14. Oktober 2014 im Saal der Generalversammlung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York \u00fcber die Aussichten auf eine L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts gehalten hat. Die Veranstaltung wurde vom Ausschuss f\u00fcr die Aus\u00fcbung der unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes organisiert.<\/span><\/span><\/h5>\n
    https:\/\/youtu.be\/1f1wXGKd9Ss?si=NL9F4jeru28BQ5-w<\/a><\/strong><\/h5>\n
    \n

    Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern von Bund und L\u00e4ndern die Evakuierung verletzter Kriegsopfer aus dem Gaza-Streifen.<\/b><\/h4>\n

    Die geschundene Zivilbev\u00f6lkerung des Gaza braucht dringend Hilfe. Neben Hilfslieferungen ist insbesondere die umgehende Aufnahme und medizinische Versorgung von kranken und verletzten Schutzbed\u00fcrftigen aus dem Gazastreifen dringend erforderlich. Die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te aus SH und Niedersachsen fordern die Bundesregierung dazu auf, Verantwortung zu \u00fcbernehmen <\/strong>und<\/strong> ein Evakuierungsprogramm f\u00fcr verletzte Kinder, Frauen und M\u00e4nner aus dem Gaza Streifen aufzulegen.<\/strong><\/p>\n

    Das Ausma\u00df der get\u00f6teten und verwundeten zivilen Opfer \u2013 darunter 70% Frauen und Kinder \u2013 ist schon jetzt f\u00fcnfstellig und w\u00e4chst von Nacht zu Nacht, denn es gibt in dem extrem dicht besiedelten Gaza Streifen keine R\u00fcckzugsr\u00e4ume. Zwischen 38.000 und 45.000 Geb\u00e4ude wurden im Gazastreifen zerst\u00f6rt<\/a>. Laut WHO sind die meisten der 36 Krankenh\u00e4user im Gazastreifen zerst\u00f6rt worden, die \u00fcbrigen arbeiten nur noch im Notbetrieb. Die Zahl schwer von Gewalt traumatisierter Kinder und Erwachsenen im Gaza Streifen<\/a> ist immens aber ungez\u00e4hlt. Etwa drei Viertel der 1,1 Millionen Einwohner:innen des Nordens sind dem Aufruf der israelischen Armee gefolgt und in den S\u00fcden geflohen, rund 300.000 Menschen harren unter uns\u00e4glichen Bedingungen weiter im Norden aus<\/a>.<\/p>\n

    Die Abriegelung des umk\u00e4mpften Gebiets f\u00fchrt zu akuter Versorgungs- und \u00dcberlebensnot. Die meisten der aus dem Norden in den S\u00fcden geflohenen Menschen befinden sich nun in ebenfalls gef\u00e4hrdeten UN-Unterk\u00fcnften, Spit\u00e4lern oder anderen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, doch Platz gibt es kaum. Auch Brot ist knapp. Die wenigen Hilfstransporte, die \u00fcber die Grenze gelassen werden, sind laut Rotem Halbmond in keiner Weise ausreichend. UNO, WHO, ICRK und internationale Hilfsorganisationen warnen vor dem nahen vollst\u00e4ndigen Zusammenbruch der medizinischen und Lebensmittelversorgung<\/a>. Aufgrund akuter Hygieneprobleme und Wassermangel bzw. Wasserverschmutzung drohen Seuchen; tausende F\u00e4lle von Durchfall aufgrund von schlechten hygienischen Bedingungen wurden bereits registriert<\/a>.<\/p>\n

    Wir begr\u00fc\u00dfen, dass derzeit eine wachsende Zahl von israelischen Staatsb\u00fcrger*innen, die dem sich m\u00f6glicherweise in Israel noch ausweitenden Konflikt entkommen wollen, in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme und Schutz finden. Deutschland ist aber mit Blick auf die Verl\u00e4ngerung seiner Geschichte im Nahen Osten in besonderer Verantwortung, gegen\u00fcber allen unschuldigen Opfern des Konflikts mit konkreter Hilfe aktiv zu werden.<\/p>\n

    Wir fordern die Bundesregierung daher auf, mit den L\u00e4ndern die Aufnahme f\u00fcr zivile Binnenfl\u00fcchtlinge und insbesondere Verwundete des Krieges im Gaza-Streifen abzustimmen und seine Umsetzung mit den Regierungen Israels und \u00c4gyptens zu verhandeln. <\/b><\/p>\n

    —
    \nKai Weber
    \nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer
    \nFl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen e.V., R\u00f6pkestr. 12, 30173 Hannover<\/div>\n
    \n

    \"\"<\/a><\/p>\n

    Foto aus dem Jahr 2010,
    \naufgenommen bei einer Stra\u00dfenaktion des Arbeitskreis Asyl Cuxhaven
    \nin der Nordersteinstra\u00dfe (Haupteinkaufsstra\u00dfe) Cuxhaven<\/p>\n

    \n

    Gaza Dossier: Vertreibung und Containment<\/strong><\/h1>\n

    Dossier<\/b> hei\u00dft: keine ausgiebigen Interpretationen, es geht nicht um „Meinung“, sondern um eine Basis f\u00fcr eine „qualifizierte Solidarit\u00e4t“ mit den Menschen in Gaza und in Israel. \u00c4hnlich unserem Monthly Review haben wir hier Presseartikel und verl\u00e4ssliche Links zu Statistiken und Informationen gesammelt.<\/h4>\n

    https:\/\/migration-control.info\/de\/blog\/gaza-dossier-vertreibung-und-containment\/<\/a><\/h4>\n

    <\/h4>\n
    \n

    Der K\u00fcnstler Mohammed Al-Hawajri schreibt der „J\u00fcdischen Stimme“ aus Gaza.<\/strong><\/h4>\n

    Vielen Dank, meine lieben Freunde. Ich bin noch am Leben, allerdings wirklich leblos hier in extremer Angst und Schrecken.<\/p>\n

    Wie jeder wei\u00df, ist Gaza seit Beginn dieses Krieges ohne Wasser, Strom, Medikamente, Lebensmittel oder irgendetwas anderes. Die Menschen hier sterben langsam. Es gibt sehr, sehr heftige Bombardierungen von \u00fcberall, vom Land, vom Meer und vom Himmel. Es h\u00f6rt keinen Moment auf.<\/p>\n

    Alle haben Angst, Kinder, \u00e4ltere Frauen, sogar Tiere. Es gibt keine Gnade. Nur T\u00f6ten. Jede Minute kommt der Tod und Menschen werden in St\u00fccke gerissen.<\/p>\n

    Wir k\u00f6nnen uns nicht von den Toten verabschieden oder sie zum Abschied k\u00fcssen, weil der Anblick so h\u00e4sslich ist. Wir k\u00f6nnen sie nicht erkennen. Unsere geliebten Verstorbenen wurden zu kleinen, entstellten St\u00fccken.<\/p>\n

    In Gaza ist die Wahrheit immer gr\u00f6\u00dfer als das, was von den Medien oder sozialen Medien dargestellt wird.<\/p>\n

    Es gibt dutzende Massaker und Tonnen von Sprengstoff landen auf Gaza. Hier gibt es keinen sicheren Ort. Ganz Gaza ist zerst\u00f6rt und vernichtet.<\/p>\n

    Ich schreibe diesen Brief, w\u00e4hrend ich mit meinen Kindern und meiner Familie in einem Raum bin. Wir alle haben keine Hoffnung, diesem schrecklichen Krieg zu entkommen. Wir verbringen den Abend damit, nicht zu wissen, ob der Morgen kommen wird. Die Nacht ist sehr schrecklich, sie brennt vor Feuer und sie wird \u00fcbert\u00f6nt von den Ger\u00e4uschen von Explosionen, die die H\u00e4user ersch\u00fcttern. Ich habe keine Erfahrung damit, in Erdbebengebieten zu leben, aber was wir jetzt sp\u00fcren spiegelt meine Vorstellungen wider… Gaza steht vor einem verheerenden Erdbeben aufgrund der Intensit\u00e4t der Explosionen, die St\u00e4dte, Stadtteile, D\u00f6rfer, Lager und H\u00e4user zerst\u00f6ren. Alles in Gaza ist ein Ziel. Es gibt keinen Sinn f\u00fcr das Leben oder ein Leben in solchem \u200b\u200bTerror und Hass.<\/p>\n

    Hier ist Gaza.<\/p>\n

    \n

    https:\/\/globalbridge.ch\/author\/chrishedges\/<\/a><\/h4>\n

    Brief an die Kinder in Gaza<\/a><\/strong><\/h2>\n

    09. November 2023<\/span> Von: Chris Hedges<\/a><\/span> in Allgemein<\/a>, Milit\u00e4r<\/a>, Politik<\/a> <\/span><\/p>\n

    \n
    \n

    Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht. Tausende Meter \u00fcber dem Atlantischen Ozean. Weiterlesen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

    \n
    \n
    \n

    Den Horror in Gaza beenden<\/strong><\/h1>\n

    https:\/\/www.medico.de\/den-horror-in-gaza-beenden-19283<\/a><\/p>\n<\/div>\n

    <\/div>\n<\/div>\n
    \n
    \n
    \n
    \"\"
    Auf der Flucht vor den Bomben. (Photo: Mohammed Zaanoun\/Activestills)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

    Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen v\u00f6lkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden.<\/p>\n

    medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und Pal\u00e4stina. Wir haben in dieser langen Zeit unserer Zusammenarbeit, die meist mit politischen Minderheiten im jeweiligen Kontext stattfand, vieles versucht. Vieles ist gescheitert oder halb gegl\u00fcckt. Wir standen dabei immer auf der Seite der Unterdr\u00fcckten und gleichzeitig auf der Seite der Idee von Verst\u00e4ndigung und der Suche nach einer nicht-nationalistischen Perspektive.<\/p>\n

    Hier gehts weiter:<\/p>\n

    https:\/\/www.medico.de\/den-horror-in-gaza-beenden-19283<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

    \n

    <\/h4>\n

    Resignation Letter of Craig Mokhiber, Director of the UN\u2019s New York office<\/strong><\/h4>\n

     <\/p>\n

    Lieber Herr UN-Hochkommissar,<\/p>\n

    dies ist meine letzte offizielle Mitteilung als Direktor des New Yorker B\u00fcros des UN-Menschenrechtskommissars an Sie.<\/p>\n

    Ich schreibe dies in einem Augenblick gro\u00dfer Pein f\u00fcr die Welt, darunter auch f\u00fcr viele unserer Kollegen. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein V\u00f6lkermord vollzieht, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos, ihn aufzuhalten. F\u00fcr mich als jemand, der sich seit den 1980er Jahren intensiv mit den Menschenrechten in Pal\u00e4stina befasst hat, der in den 1990er Jahren als Menschenrechtsberater in Gaza gelebt hat und der davor und danach mehrmals im Dienste der Menschenrechte in diesem Land war, hat das eine tiefe pers\u00f6nliche Bedeutung.<\/p>\n

    Ich habe in diesen R\u00e4umen der Vereinten Nationen auch w\u00e4hrend der V\u00f6lkermorde an den Tutsi, an bosnischen Muslimen, an den Jesiden und an den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser F\u00e4lle wurde es, nachdem sich der Staub auf die, gegen die wehrlose Zivilbev\u00f6lkerung gerichteten, Schrecken gelegt hatte, schmerzlich deutlich, dass wir in unserer Pflicht versagt hatten \u2013 unserer Pflicht, massenhaft begangene Gr\u00e4ueltaten zu verhindern, die Schwachen zu sch\u00fctzen und die T\u00e4ter zur Rechenschaft zu ziehen. Genauso verhielt es sich mit den sukzessiven Wellen von Mord und Verfolgung von Pal\u00e4stinensern w\u00e4hrend der gesamten Zeit des Bestehens der Vereinten Nationen.<\/p>\n

    Herr Hochkommissar, wir versagen soeben erneut.<\/p>\n

    Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet ist mir gel\u00e4ufig, dass das Konzept des Genozids oft politisch missbraucht wurde. Doch das Blutbad, das aktuell an den Pal\u00e4stinensern ver\u00fcbt wird, welches in einer ethno-nationalistischen, kolonialen Siedlermentalit\u00e4t wurzelt und die Fortsetzung ihrer jahrzehntelangen systematischen Vertreibung und ethnischen S\u00e4uberung darstellt, die allein auf ihrem Status als Araber beruht und die mit expliziten Absichtserkl\u00e4rungen f\u00fchrender Mitglieder der israelischen Regierung und des israelischen Milit\u00e4rs einhergeht, l\u00e4sst keinen Spielraum f\u00fcr Zweifel oder Diskussionen. In Gaza werden Wohnh\u00e4user, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und tausende Zivilisten massakriert. In der Westbank inklusive dem besetzten Jerusalem werden H\u00e4user beschlagnahmt und neu zugewiesen, rein nach rassistischen Kriterien, und brutale Pogrome durch Siedler werden von israelischen Milit\u00e4reinheiten begleitet. Im ganzen Land herrscht Apartheid.<\/p>\n

    Dies hier ist ein Paradebeispiel f\u00fcr V\u00f6lkermord. Die letzte Phase des europ\u00e4ischen, ethno-nationalistischen Siedler-Kolonialprojekts in Pal\u00e4stina hat begonnen, es geht um die Ausl\u00f6schung der verbliebenen \u00dcberreste urspr\u00fcnglichen pal\u00e4stinensischen Lebens in Pal\u00e4stina. Dazu kommt, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten K\u00f6nigreichs und eines Gro\u00dfteils von Europa an diesem abscheulichen Angriff mitwirken. Diese Regierungen halten nicht nur nicht ihre vertraglichen Verpflichtungen zur \u201eEinhaltung\u201c der Genfer Konventionen ein. Sie steuern f\u00fcr den Angriff auch noch aktiv Waffen bei, stellen wirtschaftliche und geheimdienstliche Unterst\u00fctzung bereit und gew\u00e4hren politische und diplomatische Deckung f\u00fcr Israels Gr\u00e4ueltaten.<\/p>\n

    Im Einklang damit stehen die westlichen Konzernmedien, zunehmend vereinnahmt und staatsnah, im offenen Widerspruch zu Artikel 20 des UN-Zivilpakts, indem sie die Pal\u00e4stinenser fortw\u00e4hrend entmenschlichen und damit den V\u00f6lkermord erm\u00f6glichen und Kriegspropaganda verbreiten sowie nationalen, rassistischen oder religi\u00f6sen Hass verbreiten, welcher Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt befeuert. In den USA angesiedelte Social Media unterdr\u00fccken die Stimmen von Menschenrechts-Verteidigern und verst\u00e4rken zugleich pro-israelische Propaganda. Internet-Trolle und GONGOS (Government-operated non-governmental organization) bel\u00e4stigen und verleumden Menschenrechts-Verteidiger, und westliche Universit\u00e4ten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um jene zu strafen, die es wagen, sich gegen die Gr\u00e4uel auszusprechen. Nach diesem V\u00f6lkermord m\u00fcssen auch diese Akteure zur Verantwortung gezogen werden, wie einst die Macher des hassverbreitenden Senders Radio-T\u00e9l\u00e9vision Libre des Mille Collines in Ruanda.<\/p>\n

    Unter diesen Umst\u00e4nden m\u00fcssen wir als Organisation mehr denn je prinzipientreu und effektiv handeln. Doch wir haben diese Herausforderung nicht angenommen. Die Schutzmacht Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert; der UN-Generalsekret\u00e4r ger\u00e4t wegen sanftester Kritik unter Beschuss, und unsere Menschenrechts-Mechanismen werden fortw\u00e4hrend auf rufsch\u00e4digende Weise von einem organisierten virtuellen Netzwerk, das sich f\u00fcr Straflosigkeit einsetzt, angegriffen.<\/p>\n

    Jahrzehntelang haben die illusion\u00e4ren und gro\u00dfenteils unehrlichen Versprechungen von Oslo die Organisation von ihrer wichtigsten Pflicht abgehalten, das V\u00f6lkerrecht, die internationalen Menschenrechte und die UN-Charta zu verteidigen. Das Mantra von der \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c ist auf den Korridoren der Vereinten Nationen zum offenen Witz geworden, und zwar sowohl wegen ihrer faktischen Nichtrealisierbarkeit als auch, weil sie f\u00fcr die unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser \u00fcberhaupt nicht einsteht. Das sogenannte Nahost-Quartett<\/a> ist zum Feigenblatt f\u00fcr Nichtstun und f\u00fcr unterw\u00fcrfiges Abfinden mit einem brutalen Status quo verkommen. Die R\u00fccksicht auf \u201eVereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien selbst\u201c \u2013 anstatt der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts \u2013 war immer ein durchsichtiger Trick, der zum Ziel hatte, die Macht Israels \u00fcber die Rechte der besetzten und enteigneten Pal\u00e4stinenser zu st\u00e4rken.<\/p>\n

    Herr Hochkommissar, ich bin dieser Organisation in den 1980er Jahren beigetreten, weil ich darin eine prinzipientreue, auf Normen beruhende Institution sah, die ohne Wenn und Aber auf der Seite der Menschenrechte stand, selbst in F\u00e4llen, in denen die m\u00e4chtigen USA, Gro\u00dfbritannien und Europa nicht auf unserer Seite waren. W\u00e4hrend meine eigene Regierung, ihre untergeordneten Institutionen und ein Gro\u00dfteil der US-Medien noch immer die Apartheid S\u00fcdafrikas, die israelische Unterdr\u00fcckung und zentralamerikanische Todesschwadronen unterst\u00fctzten oder rechtfertigten, standen die Vereinten Nationen auf f\u00fcr die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker dieser L\u00e4nder. Wir hatten das V\u00f6lkerrecht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschenrechte auf unserer Seite. Wir hatten Grunds\u00e4tze. Unsere Autorit\u00e4t wurzelte in unserer Integrit\u00e4t. Aber das ist vorbei.<\/p>\n

    In den vergangenen Jahrzehnten haben ma\u00dfgebliche Teile der Vereinten Nationen vor der Macht der USA und aus Furcht vor der Israel-Lobby kapituliert, haben diese Grunds\u00e4tze verraten und das V\u00f6lkerrecht preisgegeben. Dies hatte einen hohen Preis, nicht zuletzt haben wir unsere globale Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Doch das pal\u00e4stinensische Volk hatte die gr\u00f6\u00dften Verluste aufgrund unseres Scheiterns zu ertragen. Es ist von atemberaubender historischer Ironie, dass die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte im selben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba gegen das pal\u00e4stinensische Volk ver\u00fcbt wurde. Bei der 75-Jahr-Feier der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (AEMR) t\u00e4ten wir gut daran, das alte Klischee fallenzulassen, dass die Verabschiedung der AEMR auf die Gr\u00e4uel zur\u00fcckgeht, die in den Jahren davor ver\u00fcbt worden waren, und zuzugeben, dass die AEMR parallel zu einem der schrecklichsten Genozide des 20. Jahrhunderts das Licht der Welt erblickten: der Zerst\u00f6rung Pal\u00e4stinas. Gewisserma\u00dfen versprachen die Verfasser allen Menschen Menschenrechte, au\u00dfer dem pal\u00e4stinensischen Volk. Und erinnern wir uns auch daran, dass die UNO-Organisation selbst die Urs\u00fcnde in sich birgt, die Enteignung der Pal\u00e4stinenser mit erm\u00f6glicht zu haben. Sie haben das europ\u00e4ische koloniale Siedlerprojekt ratifiziert, das pal\u00e4stinensisches Land genommen und den Kolonialisten gegeben hat. Wir haben viel zu b\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

    Doch der Weg zur S\u00fchne liegt klar vor uns. Wir k\u00f6nnen viel lernen von der Grundhaltung, die in den vergangenen Tagen in St\u00e4dten weltweit zu sehen ist, in denen Menschen massenhaft gegen V\u00f6lkermord aufstehen, selbst wenn ihnen Schl\u00e4ge und Festnahme drohen. Pal\u00e4stinenser und ihre Verb\u00fcndeten, Menschenrechtsverfechter jeder Couleur, christliche und muslimische Organisationen und progressive j\u00fcdische Stimmen, die sagen: \u201eNicht in unserem Namen\u201c, weisen uns den Weg. Wir m\u00fcssen ihnen nur folgen.<\/p>\n

    Gestern, nur wenige Stra\u00dfen weiter, haben tausende j\u00fcdische Menschenrechtsaktivisten die New Yorker Central Station besetzt<\/a>. Sie stellten sich auf die Seite des pal\u00e4stinensischen Volkes und forderten ein Ende der israelischen Tyrannei, viele riskierten, festgenommen zu werden. Auf diese Weise haben sie die israelische Hasbara-Propaganda, einen alten antisemitischen Topos, enttarnt, dass Israel irgendwie das j\u00fcdische Volk repr\u00e4sentiere. Das tut es nicht. Und deshalb ist allein Israel f\u00fcr seine Verbrechen verantwortlich. Man darf an dieser Stelle einmal wiederholen, auch wenn die Israel-Lobby das Gegenteil behauptet: Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen ist genauso wenig antisemitisch, wie die Kritik an saudischen Menschenrechtsverletzungen islamophob, die Kritik an Myanmars Menschenrechtsverletzungen anti-buddhistisch oder die Kritik an indischen Menschenrechtsverletzungen anti-Hindu sind. Wenn sie versuchen, uns mit Verleumdungen mundtot zu machen, m\u00fcssen wir unsere Stimme erheben, nicht leiser werden. Ich vertraue darauf, dass Sie, Hochkommissar, zustimmen, dass genau das gemeint ist mit: den M\u00e4chtigen die Wahrheit sagen.<\/p>\n

    Doch ich finde auch Hoffnung in jenen Teilen der UN, die sich weigerten, die Menschenrechts-Prinzipien der Organisation infrage zu stellen, obwohl riesiger Druck auf sie ausge\u00fcbt wurde. Unsere unabh\u00e4ngigen Sonderberichterstatter, Untersuchungskommissionen und Experten der UN-Vertragsorgane stehen \u2013 Seite an Seite mit einem Gro\u00dfteil unserer Mitarbeiter \u2013 weiterhin f\u00fcr die Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser auf, selbst wenn andere Teile der UN \u2013 sogar auf den h\u00f6chsten Ebenen \u2013 sch\u00e4ndlicherweise vor der Macht eingeknickt sind. Als W\u00e4chter der Menschenrechtsnormen und -standards hat das B\u00fcro des Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte (OHCHR) eine besondere Verpflichtung, diese Standards zu verteidigen. Ich halte es f\u00fcr unsere Aufgabe, unserer Stimme Geh\u00f6r zu verschaffen \u2013 vom UN-Generalsekret\u00e4r hinunter zum neu eingestellten UN-Mitarbeiter und quer durch das ganze UN-System \u2013 und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechte des pal\u00e4stinensischen Volkes nicht zur Diskussion stehen, nicht verhandelbar sind und es dar\u00fcber keinerlei Kompromisse unter der blauen Flagge gibt.<\/p>\n

    Wie also s\u00e4he eine auf UN-Normen basierende Position aus? Wof\u00fcr w\u00fcrden wir uns einsetzen, n\u00e4hmen wir unsere rhetorischen Verweise auf die Menschenrechte, die Gleichheit aller Menschen, die Haftung von T\u00e4tern, die Entsch\u00e4digung von Opfern, den Schutz der Schwachen und die Erm\u00e4chtigung von Rechteinhabern ernst, die alle der Herrschaft des Gesetzes unterworfen sind? Ich denke, die Antwort ist einfach \u2013 wenn wir hinter den Propagandanebel blicken, der die Vision der Gerechtigkeit verschleiert, der wir alle verpflichtet sind, sind es der Mut, die Furcht und Unterw\u00fcrfigkeit vor m\u00e4chtigen Staaten abzusch\u00fctteln, und der Wille, das Banner der Menschenrechte und des Friedens aufzunehmen. Das ist nat\u00fcrlich ein langfristiges Projekt und eine geh\u00f6rige Kraftanstrengung. Doch wir m\u00fcssen jetzt damit beginnen oder uns unaussprechlichem Horror ergeben. Ich sehe zehn wichtige Punkte.<\/p>\n

      \n
    1. Legitimes Handeln: Erstens m\u00fcssen wir in der UNO das gescheiterte und gr\u00f6\u00dftenteils unaufrichtige Oslo-Paradigma, seine illusorische Zweistaatenl\u00f6sung, sein ohnm\u00e4chtiges und mitschuldiges Nahost-Quartett und seine Unterwerfung des V\u00f6lkerrechts unter das Diktat vermeintlicher Zweckm\u00e4\u00dfigkeit aufgeben. Unsere Positionen m\u00fcssen kompromisslos auf den internationalen Menschenrechten und dem V\u00f6lkerrecht basieren.<\/li>\n
    2. Klarheit der Vision: Wir m\u00fcssen mit dem Vorwand aufh\u00f6ren, dass es sich lediglich um einen Konflikt um Land oder Religion zwischen zwei Kriegsparteien handelt, und die Realit\u00e4t der Situation anerkennen, dass n\u00e4mlich ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig m\u00e4chtiger Staat eine indigene Bev\u00f6lkerung aufgrund ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet.<\/li>\n
    3. Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir m\u00fcssen die Errichtung eines einzigen demokratischen, s\u00e4kularen Staates im gesamten historischen Pal\u00e4stina mit gleichen Rechten f\u00fcr Christen, Muslime und Juden und damit den Abbau des zutiefst rassistischen Siedlerstaats und Kolonialprojekts unterst\u00fctzen und der Apartheid im ganzen Land ein Ende setzen.<\/li>\n
    4. Bek\u00e4mpfung von Apartheid
      \nWir m\u00fcssen wieder alle Anstrengungen und Mittel der UNO auf den Kampf gegen Apartheid richten, so wie wir es in den 1970er, 1980er und den fr\u00fchen 1990ern getan haben.<\/li>\n
    5. R\u00fcckkehr und Entsch\u00e4digung
      \nWir m\u00fcssen das Recht auf R\u00fcckkehr und volle Entsch\u00e4digung f\u00fcr alle Pal\u00e4stinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, Jordanien, Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben, bekr\u00e4ftigen und darauf bestehen.<\/li>\n
    6. Wahrheit und Gerechtigkeit
      \nWir m\u00fcssen einen Prozess der \u00dcbergangsjustiz fordern, die sich auf die jahrzehntelang gesammelten Untersuchungen, Ermittlungen und Berichte st\u00fctzt, um die Wahrheit zu dokumentieren und die Rechenschaftspflicht aller T\u00e4ter, die Wiedergutmachung f\u00fcr alle Opfer und die Entsch\u00e4digung f\u00fcr dokumentierte Ungerechtigkeit sicherzustellen.<\/li>\n
    7. Schutz
      \nWir m\u00fcssen auf den Einsatz einer gut ausgestatteten und mit einem starken, dauerhaften Mandat versehenen UN-Schutztruppe zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer dr\u00e4ngen.<\/li>\n
    8. Abr\u00fcstung
      \nWir m\u00fcssen f\u00fcr die Beseitigung und Zerst\u00f6rung von Israels riesigen Best\u00e4nden an atomaren, chemischen und biologischen Waffen einstehen, damit der Konflikt nicht zur Ausl\u00f6schung der Region und m\u00f6glicherweise noch dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt.<\/li>\n
    9. Vermittlung
      \nWir m\u00fcssen anerkennen, dass die USA und andere westliche M\u00e4chte keine glaubw\u00fcrdigen Vermittler, sondern vielmehr selbst Konfliktparteien sind, die zusammen mit Israel eine Mitschuld an der Verletzung der Rechte der Pal\u00e4stinenser tragen, und wir m\u00fcssen entsprechend mit ihnen umgehen.<\/li>\n
    10. Solidarit\u00e4t
      \nWir m\u00fcssen unsere T\u00fcren und die T\u00fcren des UN-Generalsekretariats weit \u00f6ffnen f\u00fcr die Scharen an pal\u00e4stinensischen, israelischen, j\u00fcdischen, muslimischen und christlichen Verteidigern der Menschenrechte, die sich solidarisch an die Seite des pal\u00e4stinensischen Volkes und ihrer Menschenrechte stellen. Und wir m\u00fcssen den ungebremsten Strom an Israel-Lobbyisten zu den T\u00fcren leitender UNO-Mitarbeiter aufhalten, bei denen sie sich f\u00fcr eine Fortsetzung des Krieges, f\u00fcr Verfolgung, Apartheid und Straffreiheit einsetzen und unsere Menschenrechtssch\u00fctzer wegen ihrer prinzipientreuen Verteidigung pal\u00e4stinensischer Rechte verleumden.<\/li>\n<\/ol>\n

      Dies zu erreichen, wird Jahre in Anspruch nehmen, und westliche M\u00e4chte werden uns auf jedem Schritt dieses Weges bek\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen also beharrlich sein. Kurzfristig m\u00fcssen wir uns f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und die langj\u00e4hrige Belagerung von Gaza beenden. Wir m\u00fcssen gegen die ethnische S\u00e4uberung von Gaza, Jerusalem und der Westbank und anderswo aufstehen, m\u00fcssen den v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriff in Gaza dokumentieren, m\u00fcssen dabei mitwirken, den Pal\u00e4stinensern umfassende humanit\u00e4re Hilfe und Hilfe beim Wiederaufbau zukommen zu lassen. Wir m\u00fcssen uns um unsere traumatisierten Kollegen und ihre Familien k\u00fcmmern und m\u00fcssen alles Menschenm\u00f6gliche tun, um zu einer prinzipienfesten Haltung in den politischen UNO-B\u00fcros zu gelangen.<\/p>\n

      Das bisherige Versagen der UNO in Pal\u00e4stina ist kein Grund zum R\u00fcckzug f\u00fcr uns. Es sollte uns vielmehr den Mut geben, das gescheiterte Paradigma der Vergangenheit hinter uns zu lassen und einen prinzipienfesteren Kurs einzuschlagen. Lasst uns als B\u00fcro des Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte (OHCHR) mutig und aufrecht der Anti-Apartheidsbewegung anschlie\u00dfen, die weltwelt w\u00e4chst, und unser Logo auf das Banner der Gleichberechtigung des pal\u00e4stinensischen Volkes hinzuf\u00fcgen. Die Welt schaut zu. Wir alle werden daf\u00fcr verantwortlich sein, wo wir in diesem entscheidenden Augenblick der Geschichte standen. Lasst uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.<\/p>\n

      Ich danke Ihnen daf\u00fcr, Herr Hochkommissar, Volker, diesen meinen letzten Aufruf von meinem Schreibtisch angeh\u00f6rt zu haben. Ich verlasse das B\u00fcro in wenigen Tagen zum letzten Mal, nach \u00fcber drei Jahrzehnten im Dienst. Doch z\u00f6gern Sie bitte nicht, sich bei mir zu melden, wenn ich k\u00fcnftig von Nutzen sein kann.<\/p>\n

      Hochachtungsvoll,
      \nCraig Mokhiber<\/p>\n

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      Deutschland geht mit der Unterst\u00fctzung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. <\/strong><\/h3>\n
      Von Shir Hever<\/strong><\/h5>\n
      14. Oktober 2023 um 14:13<\/span> Ein Artikel von Shir Hever<\/a> <\/span><\/div>\n
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      https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105280<\/a><\/p>\n

      Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverst\u00e4ndlich die Sicht des Autors. \u2013 Der Text enth\u00e4lt eine gro\u00dfe Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. \u2013 Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft \u00fcber die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur \u00d6konomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der \u201eJ\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c. Albrecht M\u00fcller<\/p>\n

      Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

      Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>\n

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      Text von Shir Hever:<\/strong><\/p>\n

      In den letzten Tagen seit dem Ausbruch der Gewalt in Pal\u00e4stina\/Israel haben deutsche Politikerinnen und Politiker einseitige Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen<\/a> f\u00fcr Israel abgegeben und dabei die international anerkannten Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes ignoriert. Sie haben es immer wieder vers\u00e4umt, Kriegsverbrechen der auf Rache sinnenden israelischen Besatzungsmacht zu verurteilen<\/a> und sich von v\u00f6lkerm\u00f6rderischen \u00c4u\u00dferungen<\/a> israelischer Offizieller zu distanzieren.<\/p>\n

      \u00c4u\u00dferungen und politische Meinungen sind eine Sache, materielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Begehung von Kriegsverbrechen eine andere. In der Eile, ihre bedingungslose Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Staat Israel zu beweisen, haben deutsche Beamte nicht nur ihre moralischen Verpflichtungen verraten, sondern auch deutsche B\u00fcrger, Soldaten und Politiker einem rechtlichen Risiko ausgesetzt.<\/p>\n

      Es wurde eine Debatte \u00fcber die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gef\u00fchrt, ob Deutschland dadurch zu einer Kriegspartei<\/a> wird und was passiert, wenn die Waffen in die H\u00e4nde von Einheiten<\/a> fallen, die in der Ukraine Nazi-Bilder und Ideologie verwenden. Aber im Fall der milit\u00e4rischen Beziehungen Deutschlands zu Israel ist die Komplizenschaft viel tiefer und das Risiko gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

      2017 unterzeichnete Deutschland einen Vertrag<\/a> mit dem israelischen R\u00fcstungsunternehmen Israeli Aerospace Industries<\/em> (IAI) \u00fcber das Leasing von 16 Heron-TP-Drohnen, die auf israelischem Boden stationiert bleiben, aber zur Ausbildung der Bundeswehr eingesetzt werden. Hinter dem Gesch\u00e4ft stecken die Interessen der R\u00fcstungsindustrie und Korruption. IAI<\/em> ist Israels gr\u00f6\u00dftes staatliches R\u00fcstungsunternehmen und seine Gewerkschaftsmitglieder sind auch<\/a> Mitglieder der rechtsgerichteten israelischen Likud<\/em>-Partei. Als der ehemalige israelische Finanzminister Moshe Kahlon drohte<\/a>, den deutschen R\u00fcstungskonzern Thyssenkrupp<\/em> wegen des einseitigen U-Boot-Gesch\u00e4fts, bei dem Thyssenkrupp neun U-Boote der Dolphin-Klasse an die israelische Marine verkaufte, die Atomwaffen<\/a> tragen und abfeuern k\u00f6nnen, auf die Schwarze Liste zu setzen, wurde die deutsche Regierung unter Druck gesetzt, ein Gegengesch\u00e4ft zu unterzeichnen und israelische Waffen zu kaufen, um Thyssenkrupp<\/em> vor einer Schwarzen Liste zu bewahren. Die Leasingkosten<\/a> f\u00fcr die Heron-TP-Drohnen beliefen sich auf 780 Millionen Euro.<\/p>\n

      Obwohl die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen einsetzen durfte, fiel die Wahl auf die Heron-TP-Drohnen, die zu den gr\u00f6\u00dften<\/a> Milit\u00e4rdrohnen der Welt geh\u00f6ren und 2,7 Tonnen Munition tragen k\u00f6nnen. Sie sind nicht f\u00fcr die \u00dcberwachung, sondern f\u00fcr die T\u00f6tung und Zerst\u00f6rung konzipiert. Im Koalitionsvertrag 2021 der Ampel-Koalition hat die Regierung angek\u00fcndigt, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten<\/a>.<\/p>\n

      Im Januar 2019 stellte die Partei Die Linke<\/em> im Bundestag eine Anfrage<\/a>, ob die Gefahr bestehe, dass die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr im Rahmen ihrer Ausbildung \u00fcber das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet fliegen, und erhielt keine klare Antwort. Die Bef\u00fcrchtung war, dass deutsche Drohnenbetreiber durch den \u00dcberflug eines besetzten Gebietes zu Beteiligten eines Verbrechens an Pal\u00e4stinensern werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

      Als jetzt das israelische Milit\u00e4r eine massive Operation gegen den Gazastreifen begann, die von Rachegel\u00fcsten motiviert war und von v\u00f6lkerm\u00f6rderischen \u00c4u\u00dferungen<\/a> des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant begleitet wurde, beschloss<\/a> die deutsche Regierung, ihre in Israel stationierten Heron-TP-Drohnen an die israelische Luftwaffe zu \u201everleihen\u201c.<\/p>\n

      Diese Entscheidung ist ungeheuer gef\u00e4hrlich. Israel hat zugegeben<\/a>, dass es bewaffnete Drohnen f\u00fcr Angriffe und T\u00f6tungen einsetzt, oft wahllos. Damit wird nicht nur best\u00e4tigt, dass deutsche Drohnen \u00fcber das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet fliegen werden, sondern auch, dass die Drohnen von der Besatzungsmacht eingesetzt werden, um Menschen unter Besatzung anzugreifen und zu t\u00f6ten.<\/p>\n

      Human Rights Watch<\/em> hat best\u00e4tigt<\/a>, dass Israel in den ersten Tagen der Bombardierung des besetzten Gazastreifens verbotene wei\u00dfe Phosphorwaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat. Am Freitag, den 13. Oktober, ordnete<\/a> die israelische Regierung an, dass der n\u00f6rdliche Gazastreifen, in dem 1,1 Millionen Pal\u00e4stinenser leben, innerhalb von 24 Stunden evakuiert werden muss, bevor das Gebiet vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt wird. Die pal\u00e4stinensischen Bewohnerinnen und Bewohner haben keinen sicheren Zufluchtsort. Die israelischen Streitkr\u00e4fte nutzten Facebook<\/a><\/em>, um die Pal\u00e4stinenser vor der Bombardierung ihrer H\u00e4user zu warnen, aber das Internetnetz ist in weiten Teilen des Gazastreifens aufgrund der israelischen Bombardierung zusammengebrochen. Israel gab au\u00dferdem bekannt, dass es selbst diese weitgehend nutzlosen \u201eWarnungen\u201c nicht mehr verschickt.<\/p>\n

      Dar\u00fcber hinaus hat Israel Deutschland um Munition<\/a> f\u00fcr seine Kriegsschiffe gebeten, die f\u00fcr die Bombardierung der wehrlosen Zivilbev\u00f6lkerung im dicht besiedelten Gazastreifen durch Marinekanonen eingesetzt werden sollen. Die deutsche Regierung hat eingewilligt und mit der Lieferung von Munition begonnen<\/a>, wohl wissend, dass diese gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden wird. Ein Sonderflug<\/a> der Lufthansa<\/em> wurde von Deutschland organisiert, um israelische Soldaten (Reservisten) in das Kriegsgebiet zu schicken und damit den Einsatz der israelischen Streitkr\u00e4fte gegen Zivilisten in einem besetzten Gebiet zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

      Diese Entwicklungen werfen dringende Fragen auf:<\/p>\n

        \n
      1. Werden sich die Betreiber von Bundeswehrdrohnen an einem Milit\u00e4reinsatz in einem besetzten Gebiet gegen Pal\u00e4stinenser beteiligen?<\/li>\n
      2. Helfen Bundeswehrangeh\u00f6rige beim Laden von Waffen, beim Betanken der Drohnen, bei der Wartung und Reparatur der Drohnen und leisten damit direkte Hilfe bei der Begehung von Kriegsverbrechen?<\/li>\n
      3. Wenn die UNO eine Untersuchung der Kriegsverbrechen einleitet<\/a> (wie sie es bei fr\u00fcheren<\/a> israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getan hat), erwartet die deutsche Regierung dann von den israelischen Beh\u00f6rden, dass sie die Namen der mitschuldigen deutschen Soldaten und Offiziere ebenso verschweigt wie die Namen der mitschuldigen israelischen Soldaten und Offiziere?<\/li>\n
      4. Hat die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete bereits best\u00e4tigt<\/a> hat, in Betracht gezogen, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof Anklage gegen Offiziere der Bundeswehr erhoben werden k\u00f6nnte, und dass die einzige M\u00f6glichkeit, dies zu verhindern, darin besteht, dass diese Offiziere in Deutschland selbst von deutschen Gerichten wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen angeklagt werden?<\/li>\n<\/ol>\n

        Es kann argumentiert werden, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die Vereinigten Staaten den israelischen Streitkr\u00e4ften milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung anbieten und Munition und zwei Flugzeugtr\u00e4ger in die Region schicken. Dabei gibt es zwei wichtige Unterschiede zu beachten. Erstens haben die Vereinigten Staaten das \u00dcbereinkommen von Rom \u00fcber den Internationalen Strafgerichtshof nicht<\/a> unterzeichnet und erkennen dessen Zust\u00e4ndigkeit nicht an. Deutschland ist ein Unterzeichner und daher unterliegen Soldaten und Offiziere der Bundeswehr sowie deutsche Politiker den Urteilen des Gerichtshofs. Zweitens h\u00fcten sich die Vereinigten Staaten jedoch, US-Truppen einzusetzen und US-Waffen gegen Zivilisten zu verleihen.<\/p>\n

        Dies ist ein Appell an die deutsche Regierung, damit aufzuh\u00f6ren, bevor es zu sp\u00e4t ist, sich an Gr\u00e4ueltaten gegen wehrlose Zivilisten mitschuldig zu machen. Rache an Pal\u00e4stinensern ist keine Form der rechtlichen oder moralischen Solidarit\u00e4t mit Israelis.<\/p>\n

        Vor allem aber ist dies ein Appell an die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr. Ihre Situation ist prek\u00e4r, denn die Regierung hat Ihnen einen Befehl erteilt, der dazu f\u00fchren kann, dass Sie eine unmoralische, v\u00f6lkerrechtswidrige Handlung begehen und daf\u00fcr m\u00f6glicherweise bestraft werden. Als Angeh\u00f6riger der Bundeswehr wissen<\/a> Sie sicherlich, dass die Ausrede, \u201eIch habe nur Befehle befolgt\u201c, Sie nicht sch\u00fctzen wird.<\/p>\n

        https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105280<\/a><\/p>\n

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        Informationsstelle Militarisierung e. V.
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        Hier finden sich \u00e4hnliche Artikel <\/a><\/h5>\n<\/div>\n
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        Wir sind schockiert \u00fcber das brutale Vorgehen der Hamas und die von ihr angerichteten Massaker. Kein Verweis auf das Handeln der Gegenseite kann diese Taten rechtfertigen und unsere Solidarit\u00e4t gilt den Opfern dieser Verbrechen. Gleichzeitig sind die Reaktionen der israelischen Regierung ebenfalls fatal. Die massiven Bombardierungen Gazas haben nichts mit Selbstverteidigung zu tun, sie sind Kriegsverbrechen und ein klarer Bruch des V\u00f6lkerrechts. Auch die nochmalige Versch\u00e4rfung der Blockade Gazas ist eine illegale kollektive Bestrafung der Zivilbev\u00f6lkerung, vor der nicht im Namen einer falsch verstandenen Solidarit\u00e4t die Augen verschlossen werden darf.<\/p>\n

        Doch genau das tut die Bundesregierung: Sie \u00fcbermittelt der israelischen Regierung ihre bedingungslose Solidarit\u00e4t, einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung. Sie st\u00e4rkt damit die Hardliner und nimmt dabei auch noch die Gefahr in Kauf, dass es zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen auf den Libanon oder gar den Iran kommen k\u00f6nnte. Deutschland hat eine Verantwortung, sich f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung einzusetzen und nicht die israelische Regierung in ihrem zerst\u00f6rerischen Kurs auch noch zu best\u00e4rken. Terror und Gewalt m\u00fcssen verurteilt werden, egal von welcher Seite sie ver\u00fcbt werden. Empathie mit allen Opfern ist wesentlich. Angesichts dessen ist es v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und kontraproduktiv, dass nun selbst Demonstrationen verboten werden, die ein Ende der Gewalt auf allen Seiten fordern. Umso wichtiger ist es, den Stimmen israelischer und pal\u00e4stinensischer Aktivist*innen Geh\u00f6r zu verschaffen, die sich f\u00fcr ein Durchbrechen der militaristischen Logik einsetzen.<\/p>\n<\/div>\n

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        Daniel Barenboim zum Krieg in Israel: Leiden Unschuldiger unertr\u00e4glich \u2013 egal auf welcher Seite<\/strong><\/h1>\n

        In einem Gastbeitrag verurteilt der 80-J\u00e4hrige die Hamas und appelliert an beide Seiten im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt, sich f\u00fcr Frieden einzusetzen.<\/p>\n

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        Ulrich Seidler<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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        In einem Gastbeitrag f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung sendet Daniel Barenboim nach dem terroristischen Angriff der Hamas und den Vergeltungsma\u00dfnahmen Israels eine Friedensbotschaft aus. Der 80 Jahre alte, in Argentinien geborene israelische Dirigent, Pianist und langj\u00e4hrige Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden zeigt sich zutiefst ersch\u00fcttert \u00fcber die durch nichts zu rechtfertigenden \u201ebarbarischen, terroristischen Akte der Hamas gegen\u00fcber Zivilisten, darunter Kinder und Babys\u201c.<\/p>\n

        Er sei aber \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr den Konflikt nur eine L\u00f6sung \u201eauf der Grundlage von Humanismus, Gerechtigkeit und Gleichheit \u2013 und ohne Waffengewalt und Besatzung\u201c geben kann. Man d\u00fcrfe sich von Extremisten und Gewalt in dem Streben nach Frieden nicht \u00fcbert\u00f6nen lassen. \u201eJegliche Analyse, jegliche moralische Gleichung, die wir m\u00f6glicherweise aufsetzen, muss aber als Basis dieses Grundverst\u00e4ndnis haben: Es gibt Menschen auf beiden Seiten. Menschlichkeit ist universell, und die Anerkennung dieser Wahrheit auf beiden Seiten ist der einzige Weg. Das Leiden unschuldiger Menschen auf egal welcher Seite ist absolut unertr\u00e4glich.\u201c<\/div>\n

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        Barenboim: Pal\u00e4stinenser m\u00fcssen \u201eHoffnung sp\u00fcren k\u00f6nnen\u201c<\/h2>\n

        Die Mitglieder des von ihm gegr\u00fcndeten West-Eastern Divan Orchestra und der Barenboim-Said-Akademie seien fast alle unmittelbar betroffen. Es sei die Bereitschaft zur Empathie gefragt, man d\u00fcrfe einander nicht die Menschlichkeit absprechen. Man m\u00fcsse denen, die sich zum Extremismus hingezogen f\u00fchlten, andere Perspektiven bieten. \u201eMeist sind es doch v\u00f6llig perspektivlose, verzweifelte Menschen, die sich m\u00f6rderischen oder extremistischen Ideologien verschreiben, dort ein Zuhause finden.\u201c Barenboim ist \u00fcberzeugt: \u201eDie Israelis werden dann Sicherheit haben, wenn die Pal\u00e4stinenser Hoffnung sp\u00fcren k\u00f6nnen, also Gerechtigkeit. Beide Seiten m\u00fcssen ihre Feinde als Menschen erkennen und versuchen, ihre Sichtweise, ihren Schmerz und ihre Not nachzuempfinden.\u201c Die Israelis m\u00fcssten auch akzeptieren, \u201edass die Besetzung Pal\u00e4stinas damit nicht vereinbar ist\u201c.<\/p>\n

        aus: berliner-zeitung.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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        J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost
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        Stellungnahme zum aktuellen Gaza-Krieg und der Gewalteskalation in Israel<\/strong><\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n
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        Published 10. Oktober 2023<\/p>\n

        https:\/\/www.juedische-stimme.de\/stellungnahme-zum-aktuellen-gaza-krieg-und-der-gewalteskalation-in-israel<\/a><\/p>\n

        Nach diesem Wochenende f\u00e4llt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Pal\u00e4stina.<\/div>\n<\/div>\n
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        Wir sind auch w\u00fctend, w\u00fctend auf die Unterst\u00fctzer des 75j\u00e4hrigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

        Nun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung sowie regelm\u00e4\u00dfige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar. Was nun geschehen ist, glich einem Gef\u00e4ngnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Pal\u00e4stinener:innen sind.<\/p>\n

        Die israelische Regierung hat eine Kriegserkl\u00e4rung abgegeben, doch der Krieg gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung dauert schon 75 Jahre. Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschr\u00e4nkung von Essen, Strom, Wasser – das sind die Wurzeln der Gewalt.<\/p>\n

        Viele in Deutschland zeigen sich gerade solidarisch mit Israel, mit einem Apartheidstaat, der eine rassistische Politik gegen das pal\u00e4stinensische Volk aus\u00fcbt, die schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Doch wer das Blutvergie\u00dfen tats\u00e4chlich beenden m\u00f6chte, muss sich f\u00fcr eine radikale Ver\u00e4nderung der bisherigen Politik einsetzen, damit alle Menschen in Freiheit leben k\u00f6nnen.<\/p>\n

        Die deutsche Regierung hat seit Jahren keine Au\u00dfenpolitik in Israel-Pal\u00e4stina. Die Pal\u00e4stinenser:innen werden in Deutschland systematisch entmenschlicht: Sie d\u00fcrfen f\u00fcr ihre politischen Rechte und\u00a0 Aufforderungen nicht demonstrieren, ihre Geschichte, Identit\u00e4t oder Gef\u00fchle zeigen. Die deutsche Politik hat den gewaltlosen Widerstand in Form von BDS oder Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

        Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr eigenes Grundgesetz zu respektieren: die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht mehr zu unterst\u00fctzen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sichern und sich daf\u00fcr einzusetzen, dass alle Menschen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan die gleichen Rechte bekommen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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        https:\/\/www.juedische-stimme.de\/protestbrief-gegen-die-invasion-von-jenin<\/a><\/strong><\/h4>\n

        PROTESTBRIEF GEGEN DIE INVASION VON JENIN<\/strong><\/h2>\n
        \"PROTESTBRIEF<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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        Published 9. Juli 2023<\/p>\n

        #Aktuelles<\/a><\/p>\n

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        Nach dem brutalen Einmarsch ins Fl\u00fcchtlingslager Jenin, der nicht nur 12 Tote Pal\u00e4stinenser zur Folge hatte, sondern auch 100 Verletzte, und bei dem Hunderte von Familien in die Flucht getrieben und unz\u00e4hlige H\u00e4user verw\u00fcstet wurden, wurde vom ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine) ein Protestschreiben an die deutsche Au\u00dfenministerin verfasst, das in dieser Form verbreitet werden kann.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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        Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich!<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Expertinnen und Experten des UN-Menschenrechtsrats haben deutsche Polizeieins\u00e4tze bei Demonstrationen in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stinensern kritisiert. „Wir sind alarmiert \u00fcber die anhaltende Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdr\u00fcckung von Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Pal\u00e4stina durch Deutschland“, erkl\u00e4rten sie in einer Stellungnahme<\/a>. Sie werfen den Beh\u00f6rden und der Polizei das Verbot von Kundgebungen, willk\u00fcrliche Festnahmen und die Kriminalisierung von Verteidigern von Menschenrechten vor.<\/p>\n