{"id":2365,"date":"2022-03-20T13:56:04","date_gmt":"2022-03-20T12:56:04","guid":{"rendered":"https:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=2365"},"modified":"2024-04-05T11:46:51","modified_gmt":"2024-04-05T09:46:51","slug":"krieg-in-der-ukraine","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=2365","title":{"rendered":"Krieg in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/h4>\n
Foto von der Demonstration von Ukrainerinnen und Ukrainern am 15.10.22 in Cuxhaven<\/a><\/h5>\n

<\/h2>\n

Ukraine: Versch\u00e4rfte Rekrutierung, aber kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung f\u00fcr Ukrainerinnen und Ukrainer
\n<\/strong><\/h2>\n

Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf<\/h4>\n

Weitere Infos unter https:\/\/de.Connection-eV.org\/article-4009<\/a><\/p>\n

Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf<\/a> zur \u00c4nderung des Milit\u00e4rdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land ge\u00e4ndert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Versch\u00e4rfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europ\u00e4ische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.<\/p>\n

„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, erkl\u00e4rt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung<\/a> festgestellt. Die Ukraine h\u00e4lt sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“<\/p>\n

„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gew\u00e4hrt werden \u2013 sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland“, erg\u00e4nzt der politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFG-VK, Michael Schulze von Gla\u00dfer: „Deutschland darf keine Gefl\u00fcchteten, denen Zwangsrekrutierung droht, abschieben“<\/p>\n

Mit der Gesetzes\u00e4nderung soll eine umfassende Meldepflicht im Milit\u00e4rregister eingef\u00fchrt werden, die auch f\u00fcr Frauen in medizinischen Berufen gilt. \u00dcber eine elektronische Datenbank soll es m\u00f6glich sein, Musterungs- und Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen Milit\u00e4rdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des F\u00fchrerscheins und das Einfrieren ihrer Konten.<\/p>\n

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, hatte im Vorfeld den Entwurf kritisiert<\/a>, unter anderem weil dort kein Recht auf einen alternativen Dienst vorgesehen ist. Sp\u00e4ter zog er diese Kritik zur\u00fcck. „Der Druck des Milit\u00e4rs ist enorm“, sagte Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung dazu. Die Gruppe setzt sich in der Ukraine f\u00fcr das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein.<\/p>\n

Da das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt ist, werden Kriegsdienstverweiger*innen seit Beginn des Krieges zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auf Bew\u00e4hrung. In einigen F\u00e4llen wurden Kriegsdienstverweiger*innen ohne Verfahren ins Kriegsgebiet geschickt. Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung schreibt dazu in einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme<\/a>: „Unsere Recherche ergab, dass in j\u00fcngster Zeit acht Urteile ergangen sind, mit denen Kriegsdienstverweigerer bestraft wurden. Ihnen wurde das Recht auf Zugang zu einem Alternativdienst verweigert.“<\/p>\n

Kriegsdienstverweiger*innen werden in der Regel als Milit\u00e4rdienstentzieher nach Art. 336 des Strafgesetzbuches wegen Umgehung der Einberufung w\u00e4hrend der Mobilisierung verfolgt. Dies kann mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe von drei bis f\u00fcnf Jahren sanktioniert werden, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann. Eine Bew\u00e4hrung hat zur Folge, dass bei einer erneuten Einberufung und Verweigerung die Haftstrafe anzutreten ist.<\/p>\n

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung weist darauf hin, dass in der Ukraine die Zahl der Strafverfahren<\/a> wegen Milit\u00e4rdienstentziehung, Unerlaubter Abwesenheit und Desertion zwischen 2022 und 2023 erheblich gestiegen ist. So wurden zwischen Januar und September 2023 fast 19.000 Strafverfahren wegen Milit\u00e4rstraftaten durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Nach Sch\u00e4tzungen von Connection e.V. befinden sich \u00fcber 325.000 milit\u00e4rdienstpflichtige Ukrainer*innen in der Europ\u00e4ischen Union, davon etwa 100.000 Personen in Deutschland. Sie erhalten durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie bis zum 4. M\u00e4rz 2025 einen befristeten humanit\u00e4ren Aufenthalt. Unklar ist, ob ukrainische Gefl\u00fcchtete anschlie\u00dfend zur\u00fcckkehren m\u00fcssen. In diesem Fall w\u00fcrde Milit\u00e4rdienstpflichtigen die Rekrutierung oder Strafverfolgung drohen.<\/p>\n

„Schon jetzt wenden sich viele Ukrainer*innen an Connection e.V.,“ so Rudi Friedrich, „um zu erfahren, wie sie einer Rekrutierung und Strafverfolgung entgehen k\u00f6nnen. Sie sind beunruhigt \u00fcber die Forderungen der ukrainischen Regierung, sie auszuliefern. Und hier ist klar zu sagen: F\u00fcr diese Forderungen gibt es keine rechtliche Handhabe. Eine Auslieferung wegen Milit\u00e4rstrafvergehen ist aufgrund des Europ\u00e4ischen Auslieferungsabkommens ausgeschlossen.“<\/p>\n

„Niemand darf gezwungen werden“, mahnt Michael Schulze von Gla\u00dfer, „eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu ermorden \u2013 und niemand darf gezwungen werden, sich den t\u00f6dlichen Gefahren an der Front auszuliefern.“<\/p>\n

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, so Connection e.V. und DFG-VK ist ein f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltiges und unver\u00e4u\u00dferliches Menschenrecht, das auch in Zeiten eines Krieges zu gelten hat. „Daran ist die Ukraine zu messen“, erg\u00e4nzt Schulze von Gla\u00dfer. „Forderungen aus der deutschen Politik, auf die Forderungen der Ukraine einzugehen und zum Beispiel das B\u00fcrgergeld zu k\u00fcrzen, verurteilen wir scharf. Sie d\u00fcrfen nicht schlechter behandelt werden als andere Gefl\u00fcchtete. Vielmehr ist es angesichts der Lage der Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine notwendig, ihnen dauerhaften Schutz zu gew\u00e4hren.“<\/p>\n

Weitere Informationen<\/strong> unter www.Connection-eV.org\/ObjectWarCampaign<\/a> oder www.objectwarcampaign.org<\/a><\/p>\n

Bei Fragen und f\u00fcr Interviews stehen wir gerne zur Verf\u00fcgung:<\/strong><\/p>\n

Rudi Friedrich, Connection e.V.: office@connection-ev.org<\/a>, +496982375534<\/p>\n

Michael Schulze von Gla\u00dfer, DFG-VK: svg@dfg-vk.de<\/a>, +4917623575236<\/p>\n

<\/h3>\n
\n

Ukrainische-Roma-in-Deutschland<\/a><\/u>. <\/u><\/strong><\/h3>\n
Ein Zustandsbericht des ROMA ANTIDISCRIMINATION NETWORK
\n<\/u><\/strong><\/h5>\n

\u00a0<\/strong><\/h4>\n

<\/h4>\n

 <\/p>\n

<\/h4>\n

<\/h4>\n