{"id":162,"date":"2015-11-09T16:35:35","date_gmt":"2015-11-09T15:35:35","guid":{"rendered":"http:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=162"},"modified":"2025-07-14T14:06:20","modified_gmt":"2025-07-14T12:06:20","slug":"presseberichte","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=162","title":{"rendered":"Presseberichte"},"content":{"rendered":"
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14. Juli 2025<\/div>\n

https:\/\/www.nds-fluerat.org\/62919\/aktuelles\/pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-fordern-abschiebungsstopp-fuer-afghanistan\/<\/a><\/p>\n

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PRO ASYL und Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern Abschiebungsstopp f\u00fcr Afghanistan<\/strong><\/h3>\n<\/header>\n
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PRO ASYL und die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te der L\u00e4nder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespr\u00e4che mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen f\u00f6rmlichen Abschiebungsstopp f\u00fcr das Land Afghanistan zu verh\u00e4ngen. <\/strong><\/p>\n

Obwohl in Afghanistan die Taliban seit fast vier Jahren mit eiserner Hand ihre eigene Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccken, will die deutsche Bundesregierung den Kontakt zu ihnen suchen, um Abschiebungen in das Land zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

\u201eDie Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention sichert allen Menschen, die sich in Europa aufhalten, das Recht auf eine menschenw\u00fcrdige Behandlung zu. Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, deren oberste Repr\u00e4sentanten wegen \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) angeklagt sind. Jeglicher Kontakt mit den Taliban ist f\u00fcr sie ein weiterer Schritt in Richtung internationale Anerkennung\u201c<\/i>, mahnt Kai Weber vom Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen.<\/p>\n

\u201eDer Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wirft ein Schlaglicht darauf, was in Afghanistan t\u00e4glich passiert und was die Bundesregierung ignorieren will: Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abschiebungen in ein Land, in dem Frauen aus der \u00d6ffentlichkeit verbannt sind und in dem es zu \u00f6ffentlichen Auspeitschungen und Hinrichtungen kommt, sind eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrig\u201c<\/i>, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.<\/p><\/blockquote>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am 08.07.2025 Haftbefehle<\/u><\/a> gegen Taliban-Chef Hebatullah Achundsada und den Obersten Richter und Justizminister des Regimes, Abdul Hakim Hakkani, erlassen. Es l\u00e4gen \u201ehinreichende Verdachtsmomente\u201c vor, dass beide pers\u00f6nlich f\u00fcr \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c in Afghanistan verantwortlich seien.<\/p>\n

Nicht erst die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof trugen der Gewaltherrschaft der Taliban Rechnung, auch das Urteil des <\/u>Europ\u00e4ischen <\/u>Gerichtshofs vom 04.10.2024<\/u><\/a> best\u00e4tigte, dass die Taliban Frauen* systematisch verfolgen \u2013 ihre Situation hat sich seither nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Es darf auf keinen Fall eine konsularische oder diplomatische Anerkennung f\u00fcr die Taliban geben, auch nicht, um Straft\u00e4ter*innen abzuschieben.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, Abschiebungen nach Afghanistan \u2013 beginnend mit Straft\u00e4tern \u2013 forcieren zu wollen. Abschiebungen nach Afghanistan w\u00fcrden jedoch gegen Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung) versto\u00dfen. Das Folterverbot ist absolut und umfasst auch Straft\u00e4ter*innen (siehe hier f\u00fcr weitere Ausf\u00fchrungen<\/u><\/a>).<\/p>\n

Nach derzeit vorliegenden Informationen plant die Bundesregierung erneut eine Abschiebung in Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden in Katar. Bundesinnenminister Dobrint fordert gar direkte Verhandlungen mit den Taliban<\/u><\/a>. Aber auch eine \u00fcber Bande organisierte Abschiebung ist nicht ohne Kooperation mit dem islamistischen Regime der Taliban m\u00f6glich.<\/p>\n

Afghanistan ist \u00fcberdies von Armut, Hunger und Vertreibung gezeichnet. 2024 ben\u00f6tigten laut UN fast 24 Mio. Menschen humanit\u00e4re Hilfe. 12 Mio. waren von Ern\u00e4hrungsunsicherheit betroffen, fast 3 Mio. Kinder unterern\u00e4hrt (Amnesty Report 2024\/25). Aufgrund der Einstellung amerikanischer Hilfsgelder sind viele Hilfsprogramme<\/u><\/a> in Afghanistan drastisch unterfinanziert, zum Beispiel m\u00fcssen hunderte Gesundheitsklinken schlie\u00dfen. Die humanit\u00e4re Katastrophe droht sich noch auszuweiten, da Pakistan und Iran im vergangenen Jahr ca. 1.5 Millionen Menschen nach Afghanistan abgeschoben haben und auch aktuell verst\u00e4rkt abschieben.<\/p>\n

—
\nKai Weber (er\/ihn)
\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\nFl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen e.V., R\u00f6pkestr. 12, 30173 Hannover<\/div>\n<\/div>\n
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10.07.2025 <\/span><\/div>\n

Sichere Herkunftsstaaten und Abschiebehaft:
\nBundestag diskutiert \u00fcber eigene Umgehung und Rechtsschutzabbau<\/strong><\/h3>\n<\/header>\n
Heute wird im Bundestag in erster Lesung \u00fcber den Gesetzentwurf „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam\u201d diskutiert. PRO ASYL lehnt den Gesetzentwurf insgesamt ab.<\/div>\n

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08.07.2025 <\/span><\/div>\n

Rechtsgutachten zeigt: Bundesregierung macht sich strafbar, wenn sie gef\u00e4hrdete Afghan*innen im Stich\u00a0l\u00e4sst<\/strong><\/h3>\n<\/header>\n
Wenn gef\u00e4hrdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden, machen sich Regierungsmitglieder und Beamt*innen strafbar. Dies zeigt ein von PRO ASYL und dem Patenschaftsnetzwerk Ortskr\u00e4fte e.V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.\u00a0 Fast vier Jahre nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban ist die aktuelle Bundesregierung kurz davor, Afghan*innen mit bereits<\/div>\n

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25.05.2025<\/h5>\n

Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf<\/strong>
\nals \u201eFamilienzerst\u00f6rung von Amts wegen\u201c<\/strong><\/h3>\n

https:\/\/www.nds-fluerat.org\/62505\/aktuelles\/fluechtlingsrat-kritisiert-gesetzentwurf-zur-aussetzung-des-familiennachzugs-als-familienzerstoerung-von-amts-wegen\/#comments<\/a><\/p>\n

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Leserbrief Cuxhavener Nachrichten 04.02.25 Lehren von Auschwitz<\/a><\/p>\n

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CN 21.02.24 Leserbrief AK Asyl zu Cuxhaven ist bunt<\/a><\/p>\n

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CN 141222 Mahnwache gegen Angriffskrieg Rojava u a<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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Leserbrief CN 160422 Vi Ukraine-Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/p>\n

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05.10.2020<\/p>\n

Zahl der Gefl\u00fcchteten in Deutschland erstmals seit 2011 gesunken<\/strong><\/h4>\n

Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/h4>\n

https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/58964\/4724585<\/a><\/p>\n

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Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkischen Republik!<\/strong><\/h5>\n
Die j\u00fcngere Geschichte der T\u00fcrkei ist durch die Zerst\u00f6rung rechtsstaatlicher Standards nach innen und v\u00f6lkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach au\u00dfen gepr\u00e4gt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbev\u00f6lkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des t\u00fcrkischen Staates zu einer Pr\u00e4sidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europ\u00e4ischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanw\u00e4lt*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdo\u011fan nicht passen, wie auch der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren f\u00fcr die europ\u00e4ischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdo\u011fan-Regime in Frage zu stellen. Ein uns\u00e4glicher Grund hierf\u00fcr ist das mit Erdo\u011fan geschlossene B\u00fcndnis zur Verhinderung der Weiterwanderung fl\u00fcchtender Menschen nach Kerneuropa.
\nDie Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Konsequenzen gegen\u00fcber dem die Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht mit F\u00fc\u00dfen tretenden autorit\u00e4ren Erdo\u011fan-Regime zu ziehen.
\nDie Athener Rechtsanw\u00e4ltin Yiota Massouridou von der EDA erkl\u00e4rt: \u00bbDer t\u00fcrkische Staat hat seine v\u00f6lkerrechtswidrige Aggression gegen\u00fcber den nordsyrischen Kurdinnen und Kurden offen mit dem Ziel eines Bev\u00f6lkerungsaustauschs begr\u00fcndet. Ein Staat, der ethnische \u203aS\u00e4uberungen\u2039 propagiert, in dem die grundlegenden B\u00fcrger- und Menschenrechte nicht gelten, in dem blanke Willk\u00fcr herrscht und der V\u00f6lkerrechtsverbrechen begeht, darf von keiner europ\u00e4ischen Regierung als Partner behandelt werden<\/em>\u00ab.Wir fordern:-\u00a0 die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei,
\n– die Aufk\u00fcndigung des sogenannten Fl\u00fcchtlingsdeals sowie
\n– die R\u00fccknahme jeglicher Verfolgungserm\u00e4chtigungen in den Staatsschutzverfahren mit Bezug zur T\u00fcrkei. Der t\u00fcrkische Staat in seiner aktuellen Verfasstheit kann weder Partner in der Fl\u00fcchtlingspolitik noch Schutzobjekt deutschen Strafrechts sein.Angesichts der politischen Verfolgung jeglicher Opposition, der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung der kurdischen Minderheit und der offenkundigen Zusammenarbeit des t\u00fcrkischen Staates mit Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, birgt die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Republik T\u00fcrkei die reale Gefahr der Verstrickung europ\u00e4ischer Beh\u00f6rden in Unterdr\u00fcckung, Folter und Staatsterrorismus.Der Frankfurter (Main) Rechtsanwalt Stephan Kuhn vom Organisationsb\u00fcro der Deutschen Strafverteidigervereinigungen<\/em>: \u00bbNur durch den strikten Verzicht auf justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit mit t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden l\u00e4sst sich ausschlie\u00dfen, dass durch Informationen deutscher Beh\u00f6rden Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen, Folter und Unrechtsurteile in der T\u00fcrkei erfolgen. Umgekehrt d\u00fcrfen deutsche Gerichte und Beh\u00f6rden keine Informationen verwenden, denen offenkundig der Verdacht anhaftet, durch rechtsstaatswidrige Methoden gewonnen worden zu sein. Die Bundesregierung darf ein solches Regime durch Nichts unterst\u00fctzen<\/em>\u00ab.* Avocats Europ\u00e9en D\u00e9mocrates \/ European Democratic Lawyers (AED\/EDL)
\n* \u00c7a\u011fda\u015f Hukuk\u00e7ular Derne\u011fi | Progressive Lawyers Association
\n* European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH)
\n* Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V.
\n* Organisationsb\u00fcro der Strafverteidigervereinigungen
\n* Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V. (RAV)
\n* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)https:\/\/www.rav.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilung\/wir-fordern-die-sofortige-beendigung-der-polizeilichen-und-justiziellen-zusammenarbeit-mit-der-tuerkischen-republik\/eb62a6e8aa10dc59a7ffaf73ed7eeafa\/<\/a><\/div>\n
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20. November 2019<\/div>\n<\/div>\n
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Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Abschiebung eines 23-j\u00e4hrigen Mannes aus dem Landkreis Celle nach Afghanistan scharf<\/strong><\/h5>\n<\/header>\n
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Presseinformation, 20. November 2019<\/strong><\/p>\n

Erneute Beteiligung Niedersachsens an Sammelabschiebung nach Afghanistan am 06. November 2019<\/strong><\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Abschiebung eines 23-j\u00e4hrigen Mannes aus dem Landkreis Celle nach Afghanistan scharf. Niedersachsen hat sich damit nach zwei Abschiebungen im August am 06. November 2019 ein weiteres Mal an einer bundesweiten Sammelabschiebung in das B\u00fcrgerkriegsland beteiligt.<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen fordert:<\/p>\n