{"id":1399,"date":"2019-10-15T17:14:27","date_gmt":"2019-10-15T15:14:27","guid":{"rendered":"http:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=1399"},"modified":"2026-03-19T13:23:28","modified_gmt":"2026-03-19T12:23:28","slug":"solidaritaet-mit-rojava-kurdistan","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=1399","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit Rojava \/ Kurdistan \/ Kurd*innen in der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"
\n
<\/header>\n<\/header>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

\u201eBasisdemokratie, Frauenbefreiung, \u00d6kologie unter Beschuss\u201c<\/strong><\/h3>\n
Gut 700 Menschen demonstrierten am Samstag, den 24.01.26 in Bremerhaven und \u00fcber 200 Menschen am 26.01. in Cuxhaven gegen die islamistische Offensive in Nordostsyrien (Rojava).
\nDie Teilnehmenden forderten ein sofortiges Ende der islamistischen Offensive, den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in Rojava und ein Aussetzen jeglicher EU-Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Regime in Damaskus.<\/h5>\n
Sie beklagten die Dopppelmoral der westlichen Politik. Viele Redebeitr\u00e4ge behandelten die akute Lage in Koban\u00ea. Die Stadt ist derzeit von mehreren Seiten eingeschlossen, die Versorgung mit Strom, Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten weitgehend unterbrochen. Die T\u00fcrkei zieht zus\u00e4tzliche Truppen und schweres Ger\u00e4t an die Grenze, w\u00e4hrend Koban\u00ea \u00fcberf\u00fcllt mit Gefl\u00fcchteten ist, die aus den umliegenden Regionen vor der Offensive fliehen mussten.<\/h5>\n
Die Teilnahmenden der Demo erinnerten daran, dass die Gewalt besonders die Frauen trifft.
\nDer Kampf um die Stadt Koban\u00ea im Jahr 2014 gegen den IS gilt als Symbol des kurdischen Widerstands und als Wendepunkt im globalen Kampf gegen den Terror.<\/h5>\n

\u201eDie Kurden k\u00e4mpften gegen den IS f\u00fcr die Welt, <\/strong><\/h3>\n

heute l\u00e4\u00dft die Welt sie im Stich\u201c<\/strong><\/h3>\n

Alle Fotos Karl-Heinz Zulkowski-St\u00fcben, Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a><\/em><\/p>\n

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p>\n

\"\"<\/a>

OLYMPUS DIGITAL CAMERA<\/p><\/div>\n

\n
\"\"<\/a><\/p>\n

Aufruf Karawane Peoples\u00b4Caravan_komprimiert<\/a><\/h3>\n

<\/h3>\n
\n

Fl\u00fcchtlingsrat: Mehmet \u00c7akas droht in der T\u00fcrkei Verfolgung<\/strong><\/h3>\n<\/header>\n
\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen appelliert an das Land Niedersachsen, die Abschiebung des politischen Schutzsuchenden Mehmet \u00c7akas zu stoppen!<\/p>\n

Im April 2024 wurde der kurdische Aktivist nach einem aufsehenerregenden Prozess<\/a> in Deutschland\u00a0 wegen Unterst\u00fctzung der auch in Deutschland verbotenen PKK im Zeitraum von 2019 \u2013 2021 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle hat Mehmet \u00c7akas organisatorische, finanzielle und propagandistische Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die PKK in Deutschland koordiniert (Spendenkampagne, die Organisation von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kundgebungen, Koordinationst\u00e4tigkeiten). Diese Verurteilung stellt f\u00fcr das BAMF aber keinen Grund dar f\u00fcr eine Neubewertung der Verfolgungsgefahr. Auch das Verwaltungsgericht L\u00fcneburg sieht keinen Anlass f\u00fcr eine erneute Pr\u00fcfung des Falls und benennt daf\u00fcr v.a. formale Aspekte: Die Verfolgungsgr\u00fcnde h\u00e4tten allesamt schon im ersten Asylverfahren vorgebracht werden k\u00f6nnen, das 2021 eingestellt wurde. Die Verurteilung selbst stelle keine neue Sachlage dar, die zum Wiederaufgreifen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Hier zum kompletten Artikel:\u00a0https:\/\/www.nds-fluerat.org\/62820\/aktuelles\/fluechtlingsrat-mehmet-cakas-droht-in-der-tuerkei-verfolgung\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

<\/h3>\n

KON-MED fordert sofortigen Abschiebungsstopp f\u00fcr Mehmet \u00c7akas<\/strong><\/h3>\n

Die Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) hat die sofortige Aussetzung einer m\u00f6glichen Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet \u00c7akas<\/p>\n

<https:\/\/anfdeutsch.com\/aktuelles\/mehmet-cakas-akut-von-abschiebung-in-die-turkei-bedroht-46930<\/a>><\/p>\n

in die T\u00fcrkei gefordert. In einer aktuellen Mitteilung warnt die kurdische Dachorganisation vor schwerwiegenden menschenrechtlichen Konsequenzen und erhebt deutliche Vorw\u00fcrfe gegen die deutsche Justiz- und Migrationspolitik.<\/p>\n

\u201eEine Abschiebung von Mehmet \u00c7akas in die T\u00fcrkei w\u00e4re ein menschenrechtlicher Skandal\u201c, erkl\u00e4rte Ruken Ak\u00e7a, Ko-Vorsitzende von KON-MED. \u201eDie Bundesregierung wei\u00df genau, welche Repression und Gewalt kurdische Aktivist:innen dort erwarten. Es w\u00e4re ein Bruch mit allen rechtsstaatlichen und humanit\u00e4ren Prinzipien, ihn in die H\u00e4nde des Erdogan-Regimes zu geben.\u201c<\/p>\n

Auch Ko-Vorsitzender Kerem G\u00f6k \u00e4u\u00dferte scharfe Kritik: \u201eDer Fall Mehmet \u00c7akas steht exemplarisch f\u00fcr die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland und die gef\u00e4hrliche Kollaboration mit dem t\u00fcrkischen Staat. Gleichzeitig w\u00e4re damit eine neue Stufe der Verfolgung erreicht.\u201c<\/p>\n

*Drohende Abschiebung vor Entlassung*<\/strong><\/p>\n

Mehmet \u00c7akas befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Uelzen (Niedersachsen), nachdem er vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in der PKK zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt <https:\/\/anfdeutsch.com\/aktuelles\/-41746<\/a>> worden war.
\nSein regul\u00e4rer Entlassungstermin ist f\u00fcr Oktober 2025 angesetzt.<\/p>\n

Laut seiner Verteidigung liegen jedoch Hinweise vor, dass die Abschiebung bereits in Vorbereitung ist. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle habe am gestrigen Donnerstag mitgeteilt, im Falle einer Abschiebung auf die Vollstreckung der Reststrafe zu verzichten. Das w\u00fcrde eine unmittelbare Abschiebung erm\u00f6glichen \u2013 direkt aus der Haft in die T\u00fcrkei. Rechtsanwalt Dr. Bj\u00f6rn Elberling best\u00e4tigte dies: \u201eDas bedeutet konkret: Mehmet \u00c7akas kann jederzeit aus der JVA abgeholt und abgeschoben werden.\u201c<\/p>\n

*Aufruf an Politik und Zivilgesellschaft*<\/strong><\/p>\n

KON-MED ruft die \u00d6ffentlichkeit, Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, den Fall aufmerksam zu verfolgen und politischen Druck aufzubauen. Man fordere nicht nur einen sofortigen Abschiebungsstopp, sondern auch ein faires Asylverfahren in Deutschland.<\/p>\n

https:\/\/anfdeutsch.com\/aktuelles\/kon-med-fordert-sofortigen-abschiebungsstopp-fur-mehmet-Cakas-46936<\/a>
\n—
\nTo unsubscribe: <mailto:halim_dener_2024-unsubscribe@lists.riseup.net>
\nList help: <https:\/\/riseup.net\/lists<\/a>><\/p>\n

\n

L!NX, die digitale Lernplattform der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/span><\/strong><\/h3>\n

Die kurdische Frage und der demokratische Konf\u00f6deralismus<\/span><\/strong><\/h1>\n

Die Kurdinnen und Kurden \u2013 eine Gemeinschaft, verteilt auf vier L\u00e4nder. Seit der Staatsgr\u00fcndung von Syrien, T\u00fcrkei, Irak und Iran k\u00e4mpft die kurdische Freiheitsbewegung f\u00fcr Demokratie und Selbstbestimmung. Wir beleuchten die Hintergr\u00fcnde der kurdischen Frage, die Bedeutung Kurdistans, die Rolle Deutschlands und den demokratischen Konf\u00f6deralismus als L\u00f6sungsansatz \u2013 sowie dessen Umsetzung in der demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, auch Rojava genannt.<\/p>\n

\u00a0https:\/\/linx.rosalux.de\/die-kurdische-frage-und-der-demokratische-konfoederalismus?utm_source=-&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_25-02&utm_content=Mailing_14983456<\/a><\/h5>\n

<\/h4>\n
\n

<\/h4>\n

Nach Razzia: Versuchter Brandanschlag<\/strong>
\nauf kurdisches Kulturzentrum in Berlin.<\/strong><\/h4>\n

Artikel aus der Jungen Welt vom 09.10.2024<\/p>\n

jw-2024-10-09-0 Brandanschlag Berlin<\/a><\/h5>\n
\n

lange Marsch<\/a> f\u00fcr die Freiheit von Abdullah \u00d6calan und eine L\u00f6sung der kurdischen Frage<\/strong><\/h4>\n

Im September findet der n\u00e4chste lange Marsch<\/a> f\u00fcr die Freiheit von Abdullah \u00d6calan und eine L\u00f6sung der kurdischen Frage statt. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland werden an der mehrt\u00e4gigen Demonstration teilnehmen, die am 15. September mit einer Auftaktveranstaltung in Bielefeld beginnt und am 20. September in Duisburg endet. Die Zwischenstationen sind Hamm, Dortmund und Essen.<\/p>\n

\u201eSeit Jahren versammelt sich die kurdische Jugendbewegung zu ihrer Traditionsveranstaltung, dem Me\u015fa Dir\u00eaj, mit einer klaren Forderung: Eine politische L\u00f6sung der kurdischen Frage kann nur erreicht werden, wenn es dem kurdischen Vordenker Abdullah \u00d6calan erlaubt wird, sich mit seinen Anw\u00e4lt:innen und seiner Familie zu treffen und er unter Bedingungen frei kommt, die es ihm erlauben, eine Rolle bei der Suche nach einer gerechten und demokratischen L\u00f6sung f\u00fcr die Kurdistan-Frage zu spielen\u201c, erkl\u00e4rte das Vorbereitungskomitee zu den Hintergr\u00fcnden der Veranstaltung. Jetzt wurde auch ein Video ver\u00f6ffentlicht, mit dem zur Teilnahme an dem Marsch eingeladen wird.<\/p>\n

\n
<\/h6>\n
Pressemitteilung<\/strong><\/h6>\n
<\/h5>\n
K\u00f6ln, 10. April 2024<\/h5>\n

OLG Celle verurteilt Mehmet \u00c7akas wegen Mitgliedschaft in der PKK<\/strong><\/h4>\n

Das OLG Celle hat den kurdischen Aktivisten Mehmet \u00c7akas am heutigen
\nMittwoch wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu
\neiner Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt.<\/p>\n

Der 4. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der heute 44-J\u00e4hrige von
\n2019 bis Mitte 2021 als \u201ehauptamtlicher Kader\u201c das \u201ePKK-Gebiet Bremen\u201c
\ngeleitet habe. Er habe Versammlungen und Veranstaltungen organisiert und
\nf\u00fcr sie geworben, Menschen zusammen gebracht und angewiesen, Spenden
\ngesammelt sowie eine Rede auf einer Trauerfeier gehalten \u2013 eine
\nindividuelle Straftat wurde ihm allerdings nicht vorgeworfen. Weil er
\njedoch nach Auffassung des Gerichts als Mitglied der PKK gehandelt habe,
\nverurteilte es ihn wegen \u201emitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung in einer
\nterroristischen Vereinigung im Ausland\u201c nach \u00a7\u00a7 129a, 129b Strafgesetzbuch.<\/p>\n

Mehmet \u00c7akas war im Dezember 2022 auf Betreiben deutscher Beh\u00f6rden im
\nitalienischen Mailand fest- und in Auslieferungshaft genommen worden.
\nAnfang M\u00e4rz 2023 wurde er an die BRD \u00fcberstellt und zun\u00e4chst in die JVA
\nBremen verbracht. Nach Er\u00f6ffnung des Haftbefehls wurde er in der JVA
\nCelle, sp\u00e4ter in der JVA Hannover in Untersuchungshaft genommen. Die
\nHauptverhandlung begann Anfang September letzten Jahres.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich umfasste die Anklage neben einer vermeintlichen
\nGebietsleitert\u00e4tigkeit in Bremen auch die Leitung des Gebiets \u201eHannover\u201c
\nvon 2018 bis 2019. Von der Verfolgung dieses Vorwurfs wurde im Laufe des
\nVerfahrens abgesehen. Trotzdem forderte die Generalstaatsanwaltschaft
\nals Anklagevertretung in ihrem Pl\u00e4doyer vor zwei Wochen eine
\nVerurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten.<\/p>\n

Die Verteidigung des Angeklagten, Dr. Bj\u00f6rn Elberling und Ulrich von
\nKlinggr\u00e4ff, forderte letzte Woche in ihrem Pl\u00e4doyer hingegen einen
\nFreispruch f\u00fcr ihren Mandanten und begr\u00fcndete dies ausf\u00fchrlich als
\neinzig vertretbare Entscheidung. Mehmet \u00c7akas selbst hatte in seinem
\nletzten Wort deutlich gemacht, dass nicht er es sei, der vor Gericht
\nstehe, sondern die kurdische Bewegung. In dem Zeitraum, der ihm zur Last
\ngelegt werde, habe er keine Straftaten begangen, doch angeklagt werde er
\nals Terrorist. Diese Parallele zur Verfolgung von Kurd:innen in der
\nT\u00fcrkei sollte nachdenklich stimmen.<\/p>\n

Das Gericht blieb mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2
\nJahren und 10 Monaten deutlich unter dem von der Staatsanwaltschaft
\ngeforderten Strafma\u00df, lie\u00df aber keinen Zweifel an seinem
\nVerurteilungswillen und der herrschenden Kriminalisierung der kurdischen
\nBewegung aufkommen.<\/p>\n

Nach Ansicht des Verteidigers Dr. Bj\u00f6rn Elberling war das Vorgehen des
\nGerichts bei der Erbringung des Nachweises der Stellung als
\nGebietsverantwortlicher besonders problematisch. Um etwa das Sammeln von
\nSpenden zu belegen, wurden blo\u00df zwei Textnachrichten in diese Richtung
\nausgelegt, obwohl andere Interpretationen m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Eine
\nRede bei einem Begr\u00e4bnis eines Mitglieds der syrisch-kurdischen PYD sei
\ngenauso ein Beleg f\u00fcr eine Bet\u00e4tigung f\u00fcr die PKK wie eine anerkennende
\n\u00c4u\u00dferung zu Abdullah \u00d6calan. Folgerichtig k\u00fcndigte die Verteidigung an,
\nRevision gegen das Urteil einzulegen.<\/p>\n

Mehmet \u00c7akas ist der vierte Kurde, der innerhalb eines Monats von einem
\ndeutschen Gericht wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer mehrj\u00e4hrigen
\nHaftstrafe verurteilt wurde. Voraussetzung f\u00fcr diese Strafverfolgung ist
\neine 2011 vom Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz
\nerteilte Erm\u00e4chtigung, durch die sich die Bundesregierung zur
\nErf\u00fcllungsgehilfin des Erdo\u011fan-Regimes macht und dazu beitr\u00e4gt eine
\nL\u00f6sung der sog. kurdischen Frage zu behindern.<\/p>\n

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der T\u00fcrkei und Nordkurdistan vor
\nanderthalb Wochen zeigen erneut, dass die Bev\u00f6lkerung der T\u00fcrkei einen
\nPolitikwandel herbeisehnt und die Zeit des AKP-Regimes trotz
\nWahlmanipulation und Gewalt abl\u00e4uft. Die Bundesregierung muss sich die
\nFrage stellen, wie lange sie an ihrer l\u00e4ngst \u00fcberkommenen
\nKurdistan-Politik und der von Anfang an zum Scheitern verurteilten
\nKriminalisierung der kurdischen Bewegung festhalten will. Als
\nRechtshilfefonds AZAD\u00ce fordern wir ein weiteres Mal die R\u00fccknahme der
\nVerfolgungserm\u00e4chtigung nach \u00a7 129b StGB gegen die PKK sowie die
\nsofortige Aufhebung des PKK-Verbots, um einen gerechten Frieden in
\nKurdistan und eine Demokratisierung der T\u00fcrkei m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

Rechtshilfefonds AZAD\u00ce e.V.<\/p>\n

azadi@t-online.de <mailto:azadi@t-online.de><http:\/\/www.nadir.org\/azadi<\/a>><\/p>\n

\n

K\u00f6ln, 15. M\u00e4rz 2024<\/p>\n

OLG M\u00fcnchen verurteilt Tahir K\u00f6\u00e7er wegen Mitgliedschaft in der PKK<\/strong><\/h4>\n

Am heutigen Freitag verurteilte das OLG M\u00fcnchen den kurdischen Politiker
\nTahir K\u00f6\u00e7er wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK)
\nzu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten. Das Gericht kam zu
\nder \u00dcberzeugung, dass der 59-J\u00e4hrige von Anfang Juli 2021 bis zu seiner
\nFestnahme im Dezember 2022 PKK-Gebietsverantwortlicher im Raum N\u00fcrnberg
\nsowie PKK-Regionsverantwortlicher f\u00fcr Bayern gewesen sei. Daher
\nverurteilte es ihn wegen \u201emitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung in einer
\nterroristischen Vereinigung im Ausland\u201c nach \u00a7\u00a7 129a, 129b StGB.<\/p>\n

Am 22. Dezember 2022 durchsuchte die Polizei zwei Privatwohnungen und
\ndas Medya Volkshaus in N\u00fcrnberg sowie eine dritte Wohnung in Hannover.
\nDabei nahm sie Tahir K\u00f6\u00e7er in N\u00fcrnberg fest, der nach Er\u00f6ffnung eines
\nHaftbefehls durch den Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft in der JVA
\nM\u00fcnchen genommen wurde. Erst am 8. Januar diesen Jahres wurde OLG
\nM\u00fcnchen die Hauptverhandlung gegen ihn er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Tahir K\u00f6\u00e7er ist ehemaliger Ko-Vorsitzender der Konf\u00f6deration der
\nGesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED), dem gr\u00f6\u00dften
\nDachverband kurdischer Organisationen in der Bundesrepublik, sowie
\nMitglied im Kurdistan Nationalkongress (KNK), dem kurdischen
\nExilparlament. Dadurch geh\u00f6rt er wohl zu den bekanntesten kurdischen
\nPolitiker:innen des Landes. Au\u00dferdem ist er Vater von f\u00fcnf Kindern.<\/p>\n

Der Verteidiger Tahir K\u00f6\u00e7ers, Rechtsanwalt Michael Brenner aus N\u00fcrnberg,
\nbewertete die Entscheidung wie folgt: \u201eDas heutige Urteil zeigt einmal
\nmehr, dass die Gerichte nicht gewillt sind, an der strafrechtlichen
\nVerfolgung kurdischer Aktivisten in Deutschland zu r\u00fctteln. Eine
\nVerfolgung die vor allem durch die Verfolgungserm\u00e4chtigung des
\nBundesministeriums f\u00fcr Justiz m\u00f6glich wird. Diese ist endlich von der
\nRegierung aufzuheben und wenn das nicht geschieht, w\u00e4re es an den
\nGerichten, sich an diese nicht mehr gebunden zu sehen.\u201c<\/p>\n

Zur m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung des Urteils stellte Michael Brenner fest: \u201eDie
\nVerurteilung zu einer hohen Haftstrafe, erfolgte obwohl das Gericht nach
\nAntr\u00e4gen der Verteidigung und Erkl\u00e4rungen Herrn K\u00f6\u00e7ers gezwungen war,
\nsich auch mit dem Lebenslauf des Angeklagten auseinanderzusetzen. Seine
\nInhaftierung in der T\u00fcrkei, die Folter, die er erleiden musste, die
\nvielen durch den t\u00fcrkischen Staat ermordeten Familienangeh\u00f6rigen; all
\ndass wurde zwar in der Urteilsbegr\u00fcndung durch den Senat besonders
\nhervorgehoben und strafmildernd ber\u00fccksichtigt \u2013 dennoch bleibt unterm
\nStrich die Verurteilung eines kurdischen Politikers zu fast zweieinhalb
\nJahren Haft f\u00fcr banale Dinge wie Spendensammeln, das Organisieren von
\nVersammlungen oder das Schreiben von Berichten. Diese politisch gewollte
\nKriminalisierung erm\u00f6glichen: der \u00a7 129b StGB und die
\nVerfolgungserm\u00e4chtigung bzgl. der PKK.\u201c<\/p>\n

Vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Stra\u00dfe, in dem der
\nProzess stattfand, versammelten sich am Morgen Unterst\u00fctzer:innen und
\nDemonstrant:innen, die das Verfahren gegen Tahir K\u00f6\u00e7ers verurteilten und
\neinen Freispruch forderten.<\/p>\n

Am Abend zuvor hatte bereits eine Demonstration zur JVA M\u00fcnchen in der
\nStadelheimer Stra\u00dfe unter anderem f\u00fcr Tahir K\u00f6\u00e7ers Freiheit stattgefunden.<\/p>\n

Der Rechtshilfefonds AZAD\u00ce kritisiert die Verurteilung Tahir K\u00f6\u00e7ers. Sie
\nist ein Beispiel daf\u00fcr, wie politisch engagierte Kurd:innen als
\nvermeintliche \u201eTerrororist:innen\u201c verfolgt werden, blo\u00df weil sie sich
\nf\u00fcr die Belange der kurdischen Community in Deutschland und eine
\nfriedliche L\u00f6sung des Kurdistan-Konflikts in ihrer Heimat einsetzen.
\nIndividuelle Straftaten werden den Betroffenen gar nicht vorgeworfen.
\nAber weil sie ihre legalen T\u00e4tigkeiten als Mitglieder der PKK ausge\u00fcbt
\nhaben sollen, gehen sie f\u00fcr Jahre ins Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Rechtshilfefonds AZAD\u00ce e.V.
\nazadi@t-online.de <mailto:azadi@t-online.de><http:\/\/www.nadir.org\/azadi<\/a>><\/p>\n

\n

In der T\u00fcrkei verfolgt, von Deutschland abgelehnt: Kurd*innen brauchen Schutz!<\/strong><\/h3>\n
Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert \u2013 Kurd*innen aus der T\u00fcrkei suchen Schutz in Deutschland: meist vergebens. Denn das Bundesamt geht leider noch immer davon aus, dass die T\u00fcrkei ein Rechtsstaat ist. Die dramatische Menschenrechtslage wird sch\u00f6ngeredet. Diese deutsche Asylverweigerungspraxis muss dringend ge\u00e4ndert werden.<\/div>\n
Hier gehts weiter:<\/div>\n
https:\/\/www.proasyl.de\/news\/in-der-tuerkei-verfolgt-von-deutschland-abgelehnt-kurdinnen-brauchen-schutz\/<\/a><\/div>\n

<\/h1>\n
\n

T\u00fcrkische Besatzungsmacht in Efr\u00een schie\u00dft auf Newrozfest<\/strong><\/h1>\n
\n

In der Kreisstadt Cindir\u00eas in der von der T\u00fcrkei besetzten Region Efr\u00een in Nordsyrien ist gestern Abend w\u00e4hrend einer Newroz-Feier ein Massaker von dschihadistischen Milizion\u00e4ren ver\u00fcbt worden. Augenzeugenberichten zufolge haben Mitglieder der prot\u00fcrkischen Miliz Ahrar al-Sharqiya auf Menschen geschossen, die im Vorfeld des kurdischen Neujahrsfestes ein Feuer errichteten. Vier M\u00e4nner wurden get\u00f6tet, weitere Menschen erlitten Verletzungen.<\/p>\n

Die Opfer wurden als Ferhan Osman (43), \u00cesma\u00eel Osman (38), Mihemed \u00cesma\u00eel Osman (18) und Mihemed Osman (42) identifiziert. Ihre Leichen befinden sich im t\u00fcrkischen Milit\u00e4rkrankenhaus in Cindir\u00eas. \u00a0Augenzeugin Roj\u00een Othman, deren 50-j\u00e4hriger Bruder sich unter den Get\u00f6teten befindet, berichtete, dass eine Gruppe von M\u00e4nnern zun\u00e4chst die feiernden Menschen mit Steinen bewarf und dann zu den Waffen griff und das Feuer er\u00f6ffnete.<\/p>\n

Gestern Abend kam es nach dem Vorfall in Efr\u00een zu Protesten gegen die andauernde Besatzung durch die T\u00fcrkei, die nunmehr seit f\u00fcnf Jahren anh\u00e4lt. Eine w\u00fctende Menschenmenge protestierte vor dem Krankenhaus gegen die S\u00f6ldnertruppen der t\u00fcrkischen Besatzungsmacht.<\/p>\n<\/div>\n

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/em><\/p>\n

<\/div>\n
\n
\n
\n

Kurdistan Report 226 | M\u00e4rz\/April2023<\/strong><\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

https:\/\/www.kurdistan-report.de\/<\/a><\/p>\n

\n

Liebe Freundinnen und Freunde,
\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

wir appellieren an Sie, den t\u00fcrkischen Angriffskrieg gegen die nordsyrische Kurdenregion Afrin, der sich am 18. M\u00e4rz zum f\u00fcnften Mal j\u00e4hrt, unmissverst\u00e4ndlich als Akt der Aggression zu verurteilen. <\/strong><\/p>\n

Seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarsch des NATO-Mitglieds T\u00fcrkei in Afrin (20.01.2018) rei\u00dfen die Angriffe der t\u00fcrkischen Armee auf Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien nicht ab. Immer wieder werden Menschen von den Besatzern zu Tode gefoltert, rund 7.000 Kurden aus Afrin gelten als vermisst. Hunderttausende sind weiterhin auf der Flucht. Die wenigen in Afrin verbliebenen Kurden m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig Schutzgeld an islamistische Milizen zahlen, um bleiben zu k\u00f6nnen. Diese Milizen werden von der t\u00fcrkischen Regierung unterst\u00fctzt. Allein im Jahr 2022 z\u00e4hlte die Syrische Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte in Gro\u00dfbritannien 17.596 Angriffe oder Beschuss und Bombardements durch die t\u00fcrkische Armee mit Artillerie, Panzern, Kampfflugzeugen und vor allem Kampfdrohnen.<\/p>\n

Auch andere Volksgruppen und religi\u00f6se Minderheiten wie Armenier, Assyrer\/Aram\u00e4er, Christen, Yeziden oder Aleviten sind von t\u00fcrkischen Angriffen betroffen. Hunderte Zivilisten kamen bei den Angriffen ums Leben. Viele weitere wurden verletzt. Auch zivile Infrastruktur wie Wasserkraftwerke wurde zerst\u00f6rt.<\/p>\n

F\u00fcr seine Kriege auch gegen die Kurden im Irak und im eigenen Land mobilisiert Erdogan Unterst\u00fctzung, wo immer er sie bekommen kann. Von der Nato und auch von Russland. Geld bekommt die T\u00fcrkei aus dem arabischen Golfemirat Katar. Erdogans T\u00fcrkei und Katar verbindet ein islamistisches Gro\u00dfmachtstreben. Mit dem Geld aus Katar finanziert Erdogan auch islamistische Milizen, die Minderheiten in Nordsyrien angreifen. Diese Angriffe l\u00f6sen neue Fluchtwellen aus. Diese wiederum werden von der T\u00fcrkei als Druckmittel gegen Deutschland und andere EU-Staaten eingesetzt.<\/p>\n

Durch das verheerende Erdbeben, das das t\u00fcrkisch-syrische Grenzgebiet vor wenigen Wochen ersch\u00fctterte, haben Kurdinnen und Kurden und andere Bewohner der Region nicht nur ihr Leben, Angeh\u00f6rige oder ihr Zuhause verloren. Dar\u00fcber hinaus erreichte Hilfe sie entweder gar nicht oder viel zu sp\u00e4t. Umso wichtiger ist es jetzt, Solidarit\u00e4t zu zeigen!<\/p>\n

Die vom Erdbeben betroffenen Menschen warten auf ein Zeichen der internationalen Gemeinschaft: Wir sehen euch!<\/p>\n

Deutschland muss sich vorwerfen lassen, durch Passivit\u00e4t und diplomatisches Taktieren die Verfolgung der Kurden durch die T\u00fcrkei jahrzehntelang unterst\u00fctzt zu haben – zuletzt 2018, als die t\u00fcrkische Armee v\u00f6lkerrechtswidrig in Afrin einmarschierte. Bis heute ist Afrin besetzt.<\/p>\n

Setzen Sie ein Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den Menschen in Afrin! Fordern Sie den R\u00fcckzug der t\u00fcrkischen Truppen! Sie werden zu Hause im Erdbebengebiet dringend gebraucht.<\/p>\n

Verurteilen Sie den v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarsch!<\/p>\n

PS: Am 17. M\u00e4rz um 12:00 Uhr wollen wir folgenden Text twittern:<\/strong><\/p>\n

\u201eHeute j\u00e4hrt sich der Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in die kurdische Region Afrin, Syrien, zum 5. Mal. Wir verurteilen diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff und fordern den Abzug der t\u00fcrkischen Truppen. Freiheit f\u00fcr Afrin! Frieden f\u00fcr Afrin!\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

#FreedomforAfrin<\/strong><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Dr. Kamal Sido
\nReferent f\u00fcr ethnische, religi\u00f6se, sprachliche Minderheiten\u00a0und Nationalit\u00e4ten
\nGesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker<\/p>\n

\n

T\u00fcrkei bombardiert<\/span> Nordsyrien<\/span> im Erdbebengebiet<\/span><\/span><\/strong><\/h3>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

CN 141222 Mahnwache gegen Angriffskrieg Rojava u a<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Mitglieder verschiedener Organisationen u.a. Rojava-SympathisantInnen im Cuxland, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und dem Arbeitskreis Asyl Cuxhaven trafen sich am Vorabend des Internationalen Tags der Menschenrechte zu einer Mahnwache vor dem Parteib\u00fcro der Gr\u00fcnen in der Deichstra\u00dfe in Cuxhaven. Sie forderten „Stopp dem Angriffskrieg der T\u00fcrkei gegen die Autonomiegebiete in Nord-Ost-Syrien“ und \u00fcbergaben eine Resolution, gerichtet an den \u00f6rtlichen Bundestagsabgeordneten und Staatssekret\u00e4r Stefan Wenzel, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a>\"\"<\/a>\"\"<\/a>Fotos: Karl-Heinz Zulkowski-St\u00fcben, Arbeitskreis Asyl Cuxhaven<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
\"medico_logo\" <\/a><\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\n

medico-Newsletter: Angriff auf Rojava<\/h1>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Liebe LeserInnen<\/p>\n

stellen wir uns kurz vor, Innenministerin Nancy Faeser w\u00e4re zwei Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Russland gereist, um dort mit ihrem russischen Amtskollegen \u00fcber „Terrorismusbek\u00e4mpfung“ zu sprechen. Stellen wir uns weiter vor, sie h\u00e4tte bei ihrem Besuch in Moskau zur „M\u00e4\u00dfigung“ bei der Bombardierung der Ukraine aufgerufen. Eine absurde Vorstellung, aber genauso passiert vor zwei Tagen beim Faeser-Besuch in der T\u00fcrkei. Der moralische Rigorismus, der die Aufr\u00fcstung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg begleitet, entlarvt sich als purer Hohn, wenn die Kurden der T\u00fcrkei einmal mehr ausgeliefert werden.<\/p>\n

hier gehts weiter… https:\/\/www.medico.de\/newsletter\/medico-newsletter-angriff-auf-rojava<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\"\"

Archiv-Aufnahme AK Asyl<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/article>\n<\/header>\n<\/div>\n

<\/h6>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n

Frankfurter Appell vom 27.11.2022: <\/b><\/h4>\n

Stopp dem Angriffskrieg der T\u00fcrkei gegen die Autonomiegebiete in Nord-Ost-Syrien<\/b><\/h4>\n
\u201eUnter fadenscheiniger Begr\u00fcndung und mit L\u00fcgen bombardiert die t\u00fcrkische Regierung seit dem 19. November die Autonomieregion Nordostsyrien. Gegen die Gebiete um die St\u00e4dte D\u00earik, Qami\u015flo, Hesek\u00ea, Deir ez-Zor, Minbic und Koban\u00ea werden Kampfflugzeuge, Drohnen und Artillerie eingesetzt. \u00dcber 300 Artilleriegeschosse sind in der Umgebung der Stadt Afrin eingeschlagen, die die T\u00fcrkei bereits seit 2018 widerrechtlich besetzt h\u00e4lt. Ohne die Duldung von Russland, den USA und Deutschland k\u00f6nnte die T\u00fcrkei ihre Angriffe nicht durchf\u00fchren. Gezielt wird die kritische Infrastruktur zerst\u00f6rt- Luftangriffe und Artilleriefeuer auf Schulen, Kliniken, Getreidesilos, Tankstellen und \u00d6lfelder. Dies ist ein Krieg gegen die Menschlichkeit.<\/h6>\n

 <\/p>\n

\u201eDie Menschen k\u00f6nnen die permanente Bedrohungssituation psychisch nicht mehr ertragen. Sie k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger in st\u00e4ndiger Angst leben. Ein normales Leben ist seit langem nicht mehr m\u00f6glich. Ein Aushalten ist nicht mehr m\u00f6glich. Sie sagen, das soll der letzte Krieg sein\u201c<\/em> berichtet Emine G., die sich zurzeit in Nordostsyrien aufh\u00e4lt. \u00dcber 40 Menschen sind seit Beginn der Angriffe in der Autonomieregion Nordostsyrien bereits ums Leben gekommen, darunter mindestens elf Zivilist:innen. Mehrere Menschen wurden verletzt. In Koban\u00ea wurde das gerade neu errichtete Covid-Krankenhaus, das m\u00fchsam auch mit Spenden aus Deutschland aufgebaut wurde, sowie ein l\u00e4ndliches Gesundheitszentrum vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Wir, die den Aufbau des Gesundheitssystems, Projekte der Frauenbewegung und der Zivilgesellschaft in Nordostsyrien politisch, finanziell und personell unterst\u00fctzen, verurteilen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der t\u00fcrkischen Regierung auf Nordostsyrien und die autonome Region Kurdistan-Irak. Wir verurteilen das Schweigen der NATO und der Bundesregierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser mahnte Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei den Milit\u00e4rschl\u00e4gen gegen die Kurden an, was nichts anderes bedeutet als ihre prinzipielle Zustimmung zu einem Angriffskrieg und V\u00f6lkerrechtsbruch.<\/p>\n

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sofort bei der T\u00fcrkei, der UN und NATO zu intervenieren, um den Angriffskrieg zu beenden und Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in Nordostsyrien zu gew\u00e4hren. So wie die Bundesregierung den V\u00f6lkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine verurteilt, muss sie den Angriffskrieg der T\u00fcrkei gegen das kurdische Volk in Syrien und Nordirak verurteilen.\u201c<\/p>\n

Weitere Unterzeichnungsw\u00fcnsche bitte per Mail an frankfurt-kobane@gmx.de<\/a><\/b><\/p>\n

\n
Pressemitteilung von Civaka Azad \u2013 Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/h6>\n

T\u00fcrkei bombardiert al-Hol Camp in Nordsyrien<\/strong><\/h2>\n
\n

Die t\u00fcrkische Luftwaffe hat am fr\u00fchen Abend die Sicherheitskr\u00e4fte des al-Hol Camps in Nordsyrien\/Rojava bombardiert. Das gab Farhad Shami, der Pressesprecher der Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (SDF) bekannt. Nach ersten Erkenntnissen soll es zu drei Einschl\u00e4gen in unmittelbarer N\u00e4he des Camps gekommen sein. Vermutlich wurde das Camp durch t\u00fcrkische Kampfdrohnen bombardiert.<\/p>\n

In dem Camp sind 53.000 Menschen mit Verbindungen zum sog. Islamischen Staat interniert. Mehrere Personen sollen im Zuge der Angriffe aus dem Camp gefl\u00fcchtet sein. Ob es durch die Angriffe zu Toten oder Verletzten kam, ist bislang noch nicht bekannt.<\/p>\n

T\u00fcrkei setzt Luftangriffe in Nordsyrien fort<\/strong><\/p>\n

Bereits im Laufe des Tages ist es zu zahlreichen Luft- und Raketenangriffen in Nord- und Ostsyrien gekommen. In der Stadt Qamishlo ist es am Abend zu drei Luftangriffen gekommen. Weitere Angriffe richteten sich gegen die kritische Infrastruktur der Region. So wurden unter anderem Elektrizit\u00e4ts- und Gaswerke gezielt bombardiert. Laut der SDF hat die T\u00fcrkei bis zum gestrigen Abend insgesamt 47 Angriffe mit Kampfflugzeugen, 20 Angriffe mit Drohnen und 3.761 Angriffe mit Haubitzen, Artillerie und anderen Waffen im gesamten Gebiet Nord- und Ostsyriens durchgef\u00fchrt. Am 22. November bombardierte die T\u00fcrkei in der Stadt Heseke au\u00dferdem einen St\u00fctzpunkt der internationalen Anti-IS-Koalition.<\/p>\n

https:\/\/civaka-azad.org<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n
Die deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen im Lauf der Geschichte<\/h5>\n

Die Verantwortung Deutschlands in der sogenannten Kurdischen Frage<\/strong><\/h3>\n
Michael Kaiser f\u00fcr die Initiative \u00bbDefend Kurdistan\u00ab<\/h5>\n

https:\/\/www.kurdistan-report.de\/index.php\/archiv\/2022\/97-kr-222-juli-august-2022\/1321-die-verantwortung-deutschlands-in-der-sogenannten-kurdischen-frage<\/a><\/p>\n

\n
\n

PKK-Verbot: <\/strong>
\nEin Demokratiedefizit auf der Suche nach Legitimation<\/strong><\/h3>\n
\n

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin eine zweit\u00e4gige Veranstaltung mit dem Titel \u201e28 Jahre PKK-Bet\u00e4tigungsverbot. Jetzt reden wir!\u201c<\/a> statt. Was die Betroffenen der Verbotspraxis dort vorgetragen haben, war selbst f\u00fcr Menschen, die sich seit langen Jahren mit der kurdischen Sache besch\u00e4ftigen, sehr erschreckend. Wer sich in Deutschland f\u00fcr die kurdische Frage einsetzt, muss mit extremen Formen von Repressionen durch die Beh\u00f6rden rechnen. Die Einschr\u00e4nkung von elementaren Grundrechten, aber auch Nachteile hinsichtlich des Ausl\u00e4nderrechts k\u00f6nnen die Folge sein. Die Referent:innen sprachen zudem von enormem psychischen Druck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden, der sich auf die gesamte Familie und insbesondere auf die Kinder der Betroffenen auswirkt. Ein m\u00f6gliches Fazit der Veranstaltung k\u00f6nnte lauten: Das PKK-Verbot ist nicht nur ein Anachronismus, wie Dr. Rolf G\u00f6ssner in seinem Beitrag am Wochenende darlegte, sondern auch Ausdruck eines Demokratiedefizits in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Gleichzeitig ist das \u201ePKK-Verbot\u201c aber auch ein Instrument, das f\u00fcr die Interessen der deutschen Politik von gro\u00dfer Wichtigkeit ist. Denn die kurdische Freiheitsbewegung und ihre politischen Ideen werden sowohl innen- als auch au\u00dfenpolitisch als potentielle Gefahr wahrgenommen. Auch wenn wir auf die Gr\u00fcnde dessen an dieser Stelle nicht gesondert eingehen wollen, so soll zumindest nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass die traditionell engen deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen hierbei eine wichtige Rolle spielen. Und wie erpicht die T\u00fcrkei darauf aus ist, dass gegen kurdische Aktivist:innen auch au\u00dferhalb der t\u00fcrkischen Staatsgrenzen vorgegangen wird, sehen wir in der aktuellen Debatte um die NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands.<\/p>\n

In Deutschland wird im Sinne der T\u00fcrkei bereits \u201egute Arbeit\u201c geleistet, auch wenn das Vorgehen der hiesigen Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen kurdische Aktivist:innen zum Teil rechtsstaatliche und demokratische Grunds\u00e4tze verletzt. Nun bedarf eine Kriminalisierungs- und Repressionspraxis, gerade wenn sie nur schwer mit den rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen der Bundesrepublik vereinbar sind, einer politischen Legitimation. Denn nur so kann dieses Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, das sonst\u00a0 f\u00fcr Emp\u00f6rung sorgen k\u00f6nnte, der breiten \u00f6ffentlichen Meinung \u201eerkl\u00e4rt\u201c werden. Hierbei spielen die Medien eine wichtige Rolle. Und der Beitrag von Marion Sendker mit dem Titel \u201eDie T\u00fcrkei und der kurdische Terror\u201c<\/a> , erschienen am 22. Juni im Deutschlandfunk, kann geradezu als Paradebeispiel f\u00fcr die Rolle der medialen Berichterstattung f\u00fcr die Legitimationsbeschaffung des PKK-Verbots dienen.<\/p>\n

Nicht nur journalistisch ein unsauberer Bericht<\/strong><\/p>\n

Wie unsauber der ausf\u00fchrliche Bericht von Frau Sendker ist, soll an einem Beispiel durchexerziert werden: So bem\u00fcht sich die Autorin beispielsweise darum, den \u201eMythos einer kurdischen Einheit\u201c zu dekonstruieren. \u201eEs gibt keinen einheitlichen Kurdenstaat\u201c und \u201eKurden k\u00e4mpfen gegen Kurden\u201c hei\u00dft es in dem Artikel. Dass es keinen \u201eKurdenstaat\u201c (sie h\u00e4tte auch weniger abwertend vom \u201ekurdischen Staat\u201c sprechen k\u00f6nnen) ist kein Geheimnis. Ebenso wenig \u00fcberraschend ist, dass die kurdische Gesellschaft, wie \u00fcbrigens auch die deutsche oder t\u00fcrkische Gesellschaft, pluralistisch ist. Dass es heute kurdische Gruppen gibt, die im Dienste der herrschenden Staaten gegen die kurdischen Interessen k\u00e4mpfen, ist zwar traurig, aber auch lange bekannt und kein genuin kurdisches Problem. Die PKK sieht sich nicht den \u201eUnterschieden zum Trotz\u201c als \u201eF\u00fchrerin aller Kurden\u201c, sondern tritt f\u00fcr ein Gesellschaftsmodell ein, in dem diese Gemeinschaften in ihrer sprachlichen und religi\u00f6sen Vielfalt friedlich und demokratisch koexistieren k\u00f6nnen. Mit einer journalistischen Recherchereise in den Norden Syriens h\u00e4tte sich Frau Sendker vom Funktionieren dieses Konzepts \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Sie hat sich allerdings lieber dazu entschieden, einen \u201eTurkologen\u201c zu befragen. Dass die Autorin keine besonderen M\u00fchen auf eigene Recherchearbeit gelegt hat, zeigt schon ihre Behauptung, es g\u00e4be \u201eassyrisch-christliche Kurden\u201c.<\/p>\n

Die M\u00e4ngelliste des Beitrags von Frau Sendker ist lang. Wir werden aber darauf verzichten, auf jeden Absatz wie im oben im Detail einzugehen, sondern wollen nachfolgend auf einige gravierende Defizite ihrer Berichterstattung eingehen:<\/p>\n

Wir sind entsetzt \u00fcber die<\/span> t\u00fcrkischen Artillerieeins\u00e4tze in Nordsyrien unmittelbar nach dem<\/span>
schrecklichen Erdbeben<\/span>, das auch diese Region getroffen hat<\/span>, wie die NEZ am 8.2. berichtete<\/span>.<\/span>
Es w\u00e4re<\/span> ein Gebot<\/span> der Menschlichkeit,<\/span> dass die T\u00fcrkei<\/span> wenigstens in dieser Situation den Krieg<\/span>
unterbricht<\/span> und die Grenz\u00fcberg\u00e4nge nach Syrien<\/span> f\u00fcr Hilfslieferungen<\/span> \u00f6ffne<\/span>t<\/span>.
\n<\/span><\/span>… \u00a0Leserbrief NEZ (NiederElbeZeitung)<\/a><\/p>\n