{"id":130,"date":"2015-11-06T15:19:19","date_gmt":"2015-11-06T14:19:19","guid":{"rendered":"http:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=130"},"modified":"2025-05-07T12:11:12","modified_gmt":"2025-05-07T10:11:12","slug":"aktuell","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=130","title":{"rendered":"Aktuelles"},"content":{"rendered":"
\r\n
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 293 ORGANISATIONEN<\/strong>

<\/h5>\r\n

An die neue Bundesregierung:
Appell f\u00fcr eine verantwortungsvolle Migrationspolitik<\/strong><\/h2>\r\n
Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung f\u00fcr Deutschland ins
Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und
Verb\u00e4nde deutlich: Diese Verantwortung muss f\u00fcr alle Menschen in Deutschland gelten.
Der Wahlkampf war gepr\u00e4gt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen
Gefl\u00fcchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag
niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst f\u00fcr
alle und untergr\u00e4bt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende n\u00fctzt das nur den Feinden
einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.<\/div>\r\n
Hier der vollst\u00e4ndige Appell inkl. der unterzeichnenden Organisationen:<\/div>\r\n<\/header>\r\n
Appell-an-neue-Bundesregierung-fuer-eine-verantwortungsvolle-Migrationspolitik-2<\/a><\/div>\r\n
\r\n

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\"\"<\/a><\/strong>Alle Fotos: @ Karl-Heinz Zulkowski-St\u00fcben<\/p>\r\n

Gut 2.000 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung und der Demonstration<\/strong><\/h4>\r\n

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Koalitionsvertrag, Einsch\u00e4tzungen und Folgen<\/strong><\/h3>\r\n

Hier gehts zum aktuellen Newsletter Nr. 11 des Netzwerks „Gleiche soziale Rechte f\u00fcr ALLE“ <\/strong>mit zahlreichen Einsch\u00e4tzungen zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.\u00a0
info@asylblg-abschaffen.de<\/a><\/p>\r\n

Newsletter Nr. 11 – Koalitionsvertrag<\/a><\/strong><\/p>\r\n

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Pressemitteilung vom 11.03.2025
<\/strong>Clara B\u00fcnger Sprecherin f\u00fcr Flucht- und Rechtspolitik Die Linke<\/p>\r\n

EU will Abschiebemaschinerie perfektionieren<\/strong><\/h3>\r\n

\u201eAbschiebelager in Drittstaaten, Ausweitung von Abschiebehaft und eine europ\u00e4ische
Abschiebeanordnung \u2013 auch auf EU-Ebene wird l\u00e4ngst weiter daran gearbeitet, die
Abschiebemaschinerie zu perfektionieren. Was diese Pl\u00e4ne f\u00fcr Menschen mit
unsicherem Aufenthaltsstatus bedeuten, liegt auf der Hand: Noch mehr H\u00e4rte der
Beh\u00f6rden, mehr rechtswidrige Abschiebehaft, mehr Abschiebungen in Krieg, Folter
und Elend. Als Linke werden wir an der Seite der Betroffenen und zusammen mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Vorschl\u00e4ge der
Kommission weder beschlossen noch umgesetzt werden\u201c, erkl\u00e4rt Clara B\u00fcnger,
fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zu geplanten Versch\u00e4rfungen der
EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie. B\u00fcnger weiter:
\u201eBesonders skandal\u00f6s ist das Vorhaben, abgelehnte Asylsuchende in Drittstaaten
abzuschieben und sie dort in Abschiebelagern festzusetzen \u2013 in einem rechtlosen
Zustand und ohne jede Perspektive auf ein sicheres Leben. Alle bisherigen Versuche,
Gefl\u00fcchtete in Drittstaaten \u201aauszulagern\u2018, haben zu massiven
Menschenrechtsverletzungen gef\u00fchrt, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass
das k\u00fcnftig anders sein k\u00f6nnte. Deshalb m\u00fcssen diese Versuche ein f\u00fcr alle Mal
beendet werden.<\/p>\r\n

\r\n
\u201cPressemitteilungvon PRO ASYL<\/h5>\r\n

Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung brauchen besseren Schutz vor Gewalt!<\/strong><\/h1>\r\n

07.03.2025<\/p>\r\nZum Internationalen Frauentag am 8. M\u00e4rz 2025 kritisieren DaMigra, Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Gefl\u00fcchtete und migrantische Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und strukturelle H\u00fcrden erschweren ihnen den Weg zu ad\u00e4quater Hilfe. Deutschland muss die Istanbul-Konvention wirksam umsetzen und das Schutz- und Hilfesystem f\u00fcr Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung dringend verbessern.<\/strong>\r\n

Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung sind h\u00e4ufig mehrfacher Gewalt ausgesetzt: Sie erleben strukturelle Diskriminierung und sind sowohl rassistischen \u00dcbergriffen als auch geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt \u2013 sei es im \u00f6ffentlichen Raum, in Unterk\u00fcnften f\u00fcr Gefl\u00fcchtete oder im h\u00e4uslichen Umfeld. Dennoch unternimmt Deutschland nach wie vor nicht genug, um Frauen und M\u00e4dchen wirksam und umfassend vor Gewalt zu sch\u00fctzen.<\/p>\r\n

Die Ehebestandszeit <\/strong>zwingt gewaltbetroffene Frauen, bis zu drei Jahre in der Ehe zu verbleiben, bevor sie ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht erhalten (\u00a7 31 Aufenthaltsgesetz). Ein H\u00e4rtefallantrag ist mit gro\u00dfen H\u00fcrden und unsicherem Ausgang verbunden. Zudem liegt eine hohe Beweislast bei den Betroffenen. Besonders psychische, wirtschaftliche oder digitale Gewalt wird von Beh\u00f6rden oft nicht anerkannt.<\/p>\r\n

Dr. Delal Atmaca vom Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra erkl\u00e4rt: \u201eDie Ehebestandszeit ist in der Praxis ein gro\u00dfes Problem. Gewaltaus\u00fcbende Partner nutzen die Vorschrift als Druckmittel und drohen der Frau im Fall der Trennung mit Abschiebung durch die Beh\u00f6rden. Vorgesehene H\u00e4rtefallregelungen scheitern oft an der Beh\u00f6rdenpraxis. Frauen und ihre Kinder verharren so oft viel zu lang in einer gef\u00e4hrlichen Situation.\u201d Viele Frauen, die sich aus schwierigen Lebenssituationen befreien wollen, m\u00fcssen erst ihren Lebensunterhalt selbst sichern, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Erschwerend hinzu kommen der Gender- und Migrations-Pay-Gap, prek\u00e4re Jobs und nicht anerkannte Abschl\u00fcsse. \u201eDie Politik fordert Eigenst\u00e4ndigkeit, h\u00e4lt Frauen aber strukturell in Abh\u00e4ngigkeit. Aufenthaltsrechtliche Sicherheit muss Vorrang haben \u2013 erst dann wird \u00f6konomische Unabh\u00e4ngigkeit m\u00f6glich.\u201d<\/p>\r\n

Gefl\u00fcchtete Frauen unterliegen oft einer Wohnsitzauflage<\/strong>, die ihnen den Umzug verbietet. Sibylle Schreiber von Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) kritisiert: \u201eDie Wohnsitzauflage verhindert oft, dass Frauen schnell und unb\u00fcrokratisch in ein Frauenhaus aufgenommen werden k\u00f6nnen. Die vorhandene H\u00e4rtefallregelung ist unzureichend. Zudem gibt es noch immer zu wenig Frauenhauspl\u00e4tze und f\u00fcr Sprachmittlung keine Finanzierung. Die durch das im Februar 2025 beschlossene Gewalthilfegesetz geplanten Verbesserungen sind sehr begr\u00fc\u00dfenswert \u2013 aber es wird noch Jahre dauern, bis sie fl\u00e4chendeckend in allen Bundesl\u00e4ndern greifen. Das System au\u00dferhalb der Schutzh\u00e4user, wie etwa die spezialisierte psychosoziale und psychologische Versorgung von Gewaltbetroffenen, ist unterfinanziert.\u201d<\/p>\r\n

Andrea Kothen von PRO ASYL kritisiert: \u201eDie Wohnsituation gefl\u00fcchteter Frauen ist vielerorts katastrophal und selbst strukturell gewaltvoll: Die Misere beginnt schon damit, dass sie, statt in Wohnungen leben zu k\u00f6nnen, \u00fcber viele Monate und sogar Jahre in kasernenartige Massenunterk\u00fcnfte gezwungen werden. Die Frauen leiden dort unter den beengten Wohnverh\u00e4ltnissen, fehlender Privatsph\u00e4re, einer isolierten Lage, mangelnden Beschwerdestrukturen und sogar eklatanten Sicherheitsm\u00e4ngeln wie nicht abschlie\u00dfbaren Sanit\u00e4rr\u00e4umen. Es muss endlich fl\u00e4chendeckende und verbindliche Gewaltschutzstandards\u00a0geben.\u201d<\/p>\r\n

Die 2024 erfolgte Versch\u00e4rfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, wonach Gefl\u00fcchtete nun drei Jahre statt wie zuvor 18 Monate von den normalen Gesundheitsleistungen <\/strong>der Krankenkassen ausgeschlossen bleiben, verschlimmert die Lage weiter. \u201eViele gefl\u00fcchtete Frauen, auch solche mit gravierenden Gewalterfahrungen und Traumatisierungen, erhalten kaum Zugang zu medizinischer oder psychologischer Hilfe. Das ist nicht nur unzureichender Gewaltschutz \u2013 hier wird die Gesundheit und Zukunft der Frauen aufs Spiel gesetzt\u201c, beklagt Andrea Kothen von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\r\n

Istanbul-Konvention f\u00fcr alle Frauen in Deutschland umsetzen!<\/strong><\/p>\r\n

Die Istanbul-Konvention (\u201e\u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt\u201c) verpflichtet die Bundesrepublik<\/a> dazu, ausnahmslos alle Frauen vor Gewalt zu sch\u00fctzen und im Gewaltfall Hilfe zu gew\u00e4hren. DaMigra, FHK und PRO ASYL appellieren an die k\u00fcnftige Bundesregierung, die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention schnellstm\u00f6glich anzupacken. F\u00fcr die Beseitigung konkreter Missst\u00e4nde, besonders mit Blick auf Migrierte oder Gefl\u00fcchtete, sieht das Europaratsgremium GREVIO eine Umsetzungsfrist <\/a>bis Dezember 2025<\/a> vor.<\/p>\r\n

Kontakte f\u00fcr Presseanfragen<\/u><\/p>\r\nPRO ASYL: Tel. 069\u201320231430, presse@proasyl.de<\/a><\/div>\r\n

Frauenhauskoordinierung e. V.: Juliane Fiegler, Tel.: 0163\u20135142292, presse@frauenhauskoordinierung.de<\/a><\/div>\r\n
DaMigra: Rita Stockhowe, Tel: 0159\u201304979969, presse@damigra.de<\/a>
\r\n

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Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung von PRO ASYL und Greenpeace
6. <\/strong>M\u00e4rz 2025<\/strong><\/p>\r\n

Asyl- und klimapolitische Forderungen der Union rechtlich nicht haltbar \u2013 <\/strong>
PRO ASYL und Greenpeace warnen vor Scheinl\u00f6sungen<\/strong><\/h4>\r\n

Nach einem neuen Rechtsgutachten<\/a> der Kanzlei G\u00fcnther, das PRO ASYL und Greenpeace heute gemeinsam ver\u00f6ffentlichen, versto\u00dfen mehrere Vorschl\u00e4ge der Union zur Asyl- und Klimapolitik aus dem Wahlkampf gegen europ\u00e4ische und internationale Verpflichtungen.\u00a0 <\/strong>

Grundgesetz, Menschen und Klima sch\u00fctzen <\/strong>

So sieht die Hamburger Anwaltskanzlei G\u00fcnther unbefristete Grenzkontrollen und eine pauschale Zur\u00fcckweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen als nicht rechtskonform an. \u201cNationale Alleing\u00e4nge gef\u00e4hrden den europ\u00e4ischen Zusammenhalt und bringen keine L\u00f6sungen\u201d, sagt Tareq Alaows, fl\u00fcchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. \u201cN\u00f6tig ist stattdessen die Einhaltung europ\u00e4ischer Standards, die allen Asylsuchenden ein faires Verfahren und menschenw\u00fcrdige Aufnahmebedingungen garantiert.\u201d

Dauerhafte Kontrollen versto\u00dfen gegen den Auftrag im deutschen Grundgesetz, ein vereintes Europa zu verwirklichen (Artikel 23), und sind somit voraussichtlich auch verfassungswidrig. Die Zur\u00fcckweisung an der Grenze widerspricht der Dublin-III-Verordnung, wonach gepr\u00fcft werden muss, welches europ\u00e4ische Land f\u00fcr das Asylverfahren verantwortlich ist, und dem Recht auf Asyl (Artikel 16a Grundgesetz). Auch praktisch ist dieser Vorschlag nicht umzusetzen.

Das Rechtsgutachten bewertet die Vorschl\u00e4ge der Union zum Klimaschutz, wie die angek\u00fcndigte Abschaffung des europ\u00e4ischen Zulassungsverbots f\u00fcr Neuwagen mit Verbrennungsmotor, als ebenso problematisch wie die Demontage des Geb\u00e4udeenergiegesetzes. Diese Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrdeten die Klimaziele und widersprechen Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen sichert.

Zudem f\u00fchrt die angek\u00fcndigte Abschaffung des Verbandsklagerechts f\u00fcr Infrastrukturprojekte zu massiven rechtlichen Problemen, da sie die Umweltrechtsvorgaben der Aarhus-Konvention untergr\u00e4bt und gegen die EU-Richtlinie zur \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung verst\u00f6\u00dft.

\u201cEine Politik, die unsere Lebensgrundlagen zur Verhandlungsmasse erkl\u00e4rt, k\u00f6nnen wir uns nicht l\u00e4nger leisten. Jede Regierung muss sich an geltendes Recht halten, ob es ihr gef\u00e4llt oder nicht\u201d, sagt Baro Vicenta Ra Gabbert, Vorstandssprecherin sozial-\u00f6kologische Gerechtigkeit von Greenpeace Deutschland.

Appell an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker<\/strong>

Die beiden Organisationen appellieren an die Union und die SPD: Setzen Sie auf eine Politik, die Probleme l\u00f6st, statt langfristige Krisen zu versch\u00e4rfen. Eine Politik, die sich an Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und \u00f6kologischer Verantwortung orientiert, ist notwendig und machbar. Sie garantiert den sozialen Frieden und damit Sicherheit f\u00fcr die Menschen. Die aktuellen Herausforderungen unter anderem in der Migrations- und Klimapolitik erfordern rechtskonforme und umsetzbare L\u00f6sungen.

R\u00fcckfragen bitte an <\/strong>
Tareq Alaows:<\/strong> presse@proasyl.de<\/a>, Tel. 069-24231430
Baro Vicenta Ra Gabbert<\/strong>: \u00fcber Pressesprecherin Elena Boeck, e.boeck@greenpeace.org<\/a>, Tel. 0175-194756<\/p>\r\n

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Die Lehren von Auschwitz verstehen\u2026<\/strong><\/h4>\r\n

Am 27. Januar vor genau 80 Jahren haben Soldaten der Roten Armee die Gefangenen im Konzentrationslager von Auschwitz befreit, wo mehr als eine Million Menschen von den Nazis ermordet wurden. In Erinnerung an diese und weitere Opfer des Faschismus gelobten die V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes: Nie wieder soll die staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer W\u00fcrde berauben. Und nie wieder sollen diejenigen, die aus ihrem Land fl\u00fcchten m\u00fcssen, vor verschlossenen Grenzen stehen.<\/p>\r\n

hier geht’s weiter:<\/p>\r\n<\/div>\r\n

Leserbrief Cuxhavener Nachrichten 04.02.25 Lehren von Auschwitz<\/a><\/div>\r\n
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2. August 2024<\/div>\r\n
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Zehn Jahre nach dem V\u00f6lkermord:
Fl\u00fcchtlingsrat fordert Schutz f\u00fcr Jesid*innen<\/strong><\/h3>\r\n<\/header>\r\n
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Am 3. August j\u00e4hrt sich der V\u00f6lkermord an den Jesid*innen im Nordirak zum zehnten Mal. Zu diesem Anlass fordert der Fl\u00fcchtlingsrat die nieders\u00e4chsische Landesregierung auf, die Abschiebungen aller Jesid*innen auszusetzen. Den \u00dcberlebenden des vom Bundestag anerkannten V\u00f6lkermordes muss Schutz geboten werden.
https:\/\/www.nds-fluerat.org\/60004\/aktuelles\/zehn-jahre-nach-dem-voelkermord-fluechtlingsrat-fordert-schutz-fuer-jesidinnen\/<\/a><\/p>\r\n<\/div>\r\n

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Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung<\/strong>
24. Juli 2024<\/strong><\/p>\r\n

Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: <\/strong>
PRO ASYL und GFF unterst\u00fctzen klagende Familie<\/strong>

<\/strong><\/h2>\r\n

PRO ASYL und die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschr\u00e4nkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg<\/a> stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen und \u00f6rtlichen Umst\u00e4nde der Betroffenen ist rechtswidrig. Mit der Entscheidung ist ein Schritt mehr getan, um das menschenw\u00fcrdige Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu sichern.

<\/strong>Das Hamburger Amt f\u00fcr Migration darf sich nach der sozialgerichtlichen Entscheidung nicht auf die Beschlussempfehlung der Ministerpr\u00e4sident*innenkonferenz berufen, die im Juni dieses Jahres eine Bargeldbeschr\u00e4nkung von 50 Euro pro Person vereinbart hatte. Das Gericht spricht der Familie zun\u00e4chst einen Bargeldbetrag von knapp 270 Euro zu.

Mehrere Klagen gegen die Bezahlkarte<\/strong>

PRO ASYL und die GFF zielen derzeit mit mehreren Klagen darauf ab, die Einf\u00fchrung von restriktiv ausgestalteten Bezahlkarte zu stoppen, weil sie Grundrechte von Gefl\u00fcchteten verletzen.

\u201eDie Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte mit erheblichen Beschr\u00e4nkungen missachtet die Grundrechte der Betroffenen. Die Entscheidung aus Hamburg best\u00e4tigt, dass eine pauschale Bargeldobergrenze von maximal 50 Euro f\u00fcr Schutzsuchende nicht haltbar ist, ohne das menschenw\u00fcrdige Existenzminimum zu gef\u00e4hrden\u201c, betont Lena Frerichs, Verfahrenskoordinatorin und Juristin bei der GFF. \u201eExistenzsichernde Leistungen m\u00fcssen sich an den konkreten Bed\u00fcrfnissen und Umst\u00e4nden des Einzelfalls orientieren. Eine Mammutaufgabe f\u00fcr die Verwaltung \u2013 aber unabdingbar zur Wahrung der Grundrechte.\u201c

Bezahlkarte: b\u00fcrokratischer Irrsinn<\/strong>

\u201eDie Bezahlkarte in Hamburg erschwert den Alltag der Betroffenen massiv. Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnen sich kaum angemessen versorgen. G\u00fcnstige Onlineeink\u00e4ufe oder private Gebrauchtwareneink\u00e4ufe sind mit der Bezahlkarte ebenso wenig m\u00f6glich wie der Abschluss eines Handyvertrages oder die Anmeldung im Sportverein; auch akzeptiert nicht jeder Laden die Bezahlkarte. Dass diese Unterversorgung verfassungswidrig ist, zeigt die Eilentscheidung. Die Entscheidung zeigt auch, welcher b\u00fcrokratischer Irrsinn auf die Kommunen zukommt, die eine Bezahlkarte einf\u00fchren wollen. Sie sollten sich dreimal \u00fcberlegen, ob sie sich diese Mehrbelastung ihrer Verwaltung wirklich leisten k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

Zum Fall<\/strong>

Der klagenden Familie, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg wohnt, steht seit Einf\u00fchrung der Bezahlkarte pauschal ein Bargeldbetrag von 110 Euro zur Verf\u00fcgung, den sie von der Bezahlkarte abheben kann. Mit diesem Betrag k\u00f6nnen die schwangere Antragstellerin, ihr Kleinkind und ihr Mann nicht die n\u00f6tigen lebensnotwendigen Eink\u00e4ufe t\u00e4tigen, die Bargeld erfordern. Die Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg erteilt der pauschalen Bargeldobergrenze der Bezahlkarte nun eine Absage.

Aktuelle Praxis der Bezahlkarte<\/strong>

Bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Bundesl\u00e4nder auf die einheitliche Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte verst\u00e4ndigt. Mit Beschluss der Ministerpr\u00e4sident*innenkonferenz im Juni dieses Jahres einigten sich die Bundesl\u00e4nder auf eine Bargeldobergrenze von maximal 50 Euro.

Hamburg startete im Februar 2024 als erstes Bundesland mit der Bezahlkarte in Form der Hamburger SocialCard. Das Sozialgericht Hamburg stellt nun klar, dass das Hamburger Amt f\u00fcr Migration sich bei der Festlegung der Bargeldobergrenze nicht ohne Pr\u00fcfung des Einzelfalles am empfehlenden Beschluss der Ministerpr\u00e4sident*innenkonferenz orientieren darf.

In der Konsequenz bedeutet die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte mit Bargeldbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die \u00fcberlasteten Kommunen einen erheblich gr\u00f6\u00dferen Aufwand als die Ausgabe einer Bezahlkarte ohne Bargeldbeschr\u00e4nkungen, da die Bargeldobergrenze jeweils im Einzelfall festgelegt werden muss oder Leistungen teilweise in bar ausgezahlt werden m\u00fcssen.

Das Hamburger Amt f\u00fcr Migration kann gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Beschwerde einlegen. PRO ASYL und die GFF gehen mit weiteren Verfahren gegen restriktive Bezahlkartenregelungen vor, die den grundrechtlichen Anspruch auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum schutzsuchender Menschen missachten.

PRO ASYL finanziert diese und weitere Klagen mit dem Rechtshilfefonds, mit dem PRO ASYL j\u00e4hrlich Hunderte von Menschen dabei unterst\u00fctzt, zu ihrem Recht zu kommen.

Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie unter:<\/strong>
https:\/\/freiheitsrechte.org\/bezahlkarte<\/a>


F\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/strong>

Pressestelle von PRO ASYL<\/strong>
presse@proasyl.de<\/a>
Tel. 069\/24 23 14 30

Pressestelle der GFF<\/strong>
presse@freiheitsrechte.org<\/a>
Tel. 030\/549 08 10 55<\/p>\r\n

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\u00a0<\/h3>\r\n

Gerade jetzt: Rechtsstaat st\u00e4rken! V\u00f6lkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar<\/strong><\/h3>\r\n<\/header>\r\n
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Der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te der Bundesl\u00e4nder stehen und streiten f\u00fcr den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu geh\u00f6rt die Wahrung v\u00f6lkerrechtlicher Grunds\u00e4tze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserkl\u00e4rung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden L\u00e4ndern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen v\u00f6lkerrechtlich verbieten.
Erkl\u00e4rung als pdf<\/a><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n

<\/div>\r\n
14. Mai 2024<\/strong><\/div>\r\n<\/div>\r\n
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\u00a0<\/h3>\r\n

Rot-gr\u00fcne Landesregierung bricht Kirchenasyl in Bienenb\u00fcttel
(Kirchenkreis Uelzen)<\/strong><\/h3>\r\n<\/header>\r\n

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2024 ist die Polizei gegen 23 Uhr mit einem Durchsuchungsbefehl in die Gemeinder\u00e4ume der Kirchengemeinde Sankt Michaelis in Bienenb\u00fcttel eingedrungen und hat einen russischen Kriegsdienstverweigerer, seine Frau, den erwachsenen Sohn und die 16-j\u00e4hrige Tochter gewaltsam aus dem Kirchenasyl herausgeholt. Etwa 15 Beamte waren mit sechs Autos an der Festnahme beteiligt. Das Pfarrhaus, f\u00fcr das ebenfalls ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, wurde abgeriegelt.<\/p>\r\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen \u00e4u\u00dfert sich entsetzt:<\/p>\r\n

https:\/\/www.nds-fluerat.org\/59366\/aktuelles\/rot-gruene-landesregierung-bricht-kirchenasyl-in-bienenbuettel-kirchenkreis-uelzen\/<\/a><\/p>\r\n

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\u00a0Kein Schutz f\u00fcr Genozid \u00dcberlebende: <\/strong>
Fl\u00fcchtlingsrat kritisiert Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak scharf<\/strong><\/h3>\r\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums, Abschiebungen in den Irak ab sofort und ohne Einschr\u00e4nkungen wieder aufzunehmen (siehe Erlass vom 10.04.2024<\/a>). Nach Ansicht des Fl\u00fcchtlingsrat ist im Irak – im Hinblick auf die Menschenrechte, die Wirtschaft und andere Gesellschaftsbereiche – keine Entwicklung erkennbar, die eine Aufhebung der bisherigen Erlasslage, die lediglich die Abschiebung von Straft\u00e4ter:innen und Gef\u00e4hrder:innen vorsah, rechtfertigen w\u00fcrde. Auch irakische \u00caz\u00eed*innen, die den Genozid durch den IS \u00fcberlebt haben, droht nun die Abschiebung.<\/p>\r\n

Nach Auffassung des Fl\u00fcchtlingsrats ist die Entscheidung der Landesregierung, Abschiebungen in den Irak uneingeschr\u00e4nkt zuzulassen, nicht durch Fakten geleitet. Neben dem selbst geschaffenen politischen Druck, die Abschiebungszahlen wom\u00f6glich um jeden Preis zu erh\u00f6hen, d\u00fcrfte die \u00c4nderung der Erlasslage auch „dem beispiellosen Wandel in der irakischen R\u00fcckkehr- und R\u00fccknahmepolitik“ geschuldet sein, in dessen Rahmen sich die Regierung des Irak verpflichtet habe, „alle R\u00fcckf\u00fchrungen zu akzeptieren“, wie die S\u00fcddeutsche Zeitung unter Berufung auf die EU-Kommission berichtet<\/a><\/p>\r\n

Die Lage im Irak ist f\u00fcr zur\u00fcckkehrende Gefl\u00fcchtete weiterhin gef\u00e4hrlich. Insbesondere f\u00fcr \u00cazid:innen ist eine R\u00fcckkehr in den Irak unzumutbar.<\/p>\r\n

Noch am 17. Januar 2023 hat der Deutsche Bundestag auf Antrag von SPD, CDU\/CSU, Gr\u00fcnen und der FDP einstimmig beschlossen, die Verbrechen gegen \u00caz\u00eed*innen im Irak durch den IS als Genozid anzuerkennen. „Ihre sichere R\u00fcckkehr [ist] aufgrund der hoch volatilen Sicherheitslage, die noch immer in Sinjar vorherrscht, kaum m\u00f6glich […].“ Deshalb wolle die Bundesregierung ihnen „[\u2026] weiterhin unter Ber\u00fccksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz […] gew\u00e4hren [\u2026]\u201c<\/p>\r\n

Dieses Schutzversprechen wird mit der Aufhebung aller Abschiebungsbeschr\u00e4nkungen in den Irak mit F\u00fc\u00dfen getreten. Ein erheblicher Teil der irakischen \u00caz\u00eed:innen ist in Deutschland lediglich geduldet und von einer Abschiebung bedroht. Weniger als die H\u00e4lfte der \u00caz\u00eed:innen aus dem Irak erhalten vom BAMF noch einen Schutzstatus, und fast 1500 in Deutschland als Gefl\u00fcchtete anerkannten \u00caz\u00eed:innen wurde der Schutzstatus widerrufen. Nach Auffassung des Fl\u00fcchtlingsrat konterkariert diese Politik den Beschluss des Bundestages.\u00a0 Dass sich die Sicherheitslage f\u00fcr Ezid:innen bis heute nicht verbessert hat, dokumentiert auch ein Offener Brief von Christiane Maurer vom 05. Februar 2024 an das Bundesinnenministerium und das Ausw\u00e4rtige Amt<\/a>.<\/p>\r\n

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\u00a0<\/h5>\r\n
Presseerkl\u00e4rung des Fl\u00fcchtlingsrats Niedersachsen vom 12. April 2024<\/h5>\r\n
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Fl\u00fcchtlingsrat: Gleichberechtigte Teilhabe statt diskriminierender Bezahlkarte<\/strong><\/h3>\r\n
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Am Mittwoch hat der Innenausschuss \u00fcber ein sogenanntes Omnibusverfahren \u00c4nderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und damit der bundesrechtlichen Absicherung zur Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Asylsuchende zugestimmt. Mit dieser Karte sollen Asylsuchende k\u00fcnftig ihren monatlichen pers\u00f6nlichen Bedarf decken. Nach Aussagen der Bundesregierung sollen die Kommunen dadurch \u201evon B\u00fcrokratie entlastet\u201c werden. Offenkundig geht es bei der Bezahlkarte aber nicht um B\u00fcrokratieabbau, sondern um Diskriminierung \u2013 leider auch in Niedersachsen:<\/strong><\/p>\r\n

Mit Unverst\u00e4ndnis reagiert der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen auf die Pl\u00e4ne der Landesregierung, im Rahmen der Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte Bargeldzahlungen an Gefl\u00fcchtete zu beschr\u00e4nken und ihnen \u00dcberweisungen zu verbieten. Der Fl\u00fcchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, die Bezahlkarte nicht als Instrument zur Diskriminierung von Gefl\u00fcchteten einzusetzen, und erinnert die rot-gr\u00fcne Koalition an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Diskriminierungen zu beseitigen.<\/p>\r\n

Konkret fordert der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen, dass die Landesregierung sich ein Beispiel an der \u201eSocialcard\u201c in der Landeshauptstadt Hannover nimmt und die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet. Dar\u00fcber hinaus fordert der Fl\u00fcchtlingsrat, dass das Land Niedersachsen anderen Bundesl\u00e4ndern (wie z.B. Schleswig-Holstein) folgt und auch f\u00fcr Gefl\u00fcchtete landesweit eine Gesundheitskarte einf\u00fchrt. Es mutet absurd an, wenn einerseits die Leistungen zum Lebensunterhalt ausschlie\u00dflich digital erbracht werden, w\u00e4hrend andererseits f\u00fcr Besuche bei \u00c4rzt:innen weiterhin ein Papierkrankenschein erforderlich ist, der beim Sozialamt abgeholt werden muss. Dies ist auch vor dem Hintergrund geboten, dass die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte den b\u00fcrokratischen Aufwand der Sozial\u00e4mter verringern soll.<\/p>\r\n

Leider gehen die aktuellen Planungen jedoch in eine andere Richtung: Da die hannoversche Socialcard auch \u00dcberweisungen zul\u00e4sst, k\u00f6nne sie, so hei\u00dft es jetzt aus dem Innenministerium, nach der niedersachsenweiten Einf\u00fchrung der Bezahlkarte keinen Bestand mehr haben. Mit der Bezahlkarte sollen weder Inlands- noch Auslands\u00fcberweisungen m\u00f6glich sein. (Debit-Karte ohne \u00dcberweisungsm\u00f6glichkeit). Eine Gesundheitskarte, deren Einf\u00fchrung die Landesregierung laut Koalitionsvertrag eigentlich pr\u00fcfen wollte, sei dagegen nicht in Planung.<\/p>\r\n

Ein Bankkonto k\u00f6nnen sich alle Asylsuchenden zwar auch weiterhin selbst zulegen, aber die Sozialleistung wird nach den aktuellen Planungen der Landesregierung f\u00fcr Grundleistungsempf\u00e4nger:innen (immer und ausschlie\u00dflich) auf die Bezahlkarte \u00fcberwiesen. Von den Leistungen kann nur ein eingeschr\u00e4nkter Betrag in bar abgehoben werden. Der verf\u00fcgbare Barbetrag soll in den Erstaufnahmeeeinrichtungen (EAEs) und in den Kommunen gleich hoch sein. Da in der Erstaufnahmeeinrichtung viele Leistungen als Sachleistungen erbracht werden, soll der \u00fcber die Karte bereitgestellte Betrag f\u00fcr unbare Leistungen dort dann geringer sein.<\/p>\r\n

Der Ausschluss jeglicher \u00dcberweisungsm\u00f6glichkeit l\u00e4uft auf eine erhebliche Behinderung, wenn nicht Verhinderung einer Rechtsvertretung hinaus: Anwaltskanzleien m\u00fcssten sich nicht nur ein Leseger\u00e4t anschaffen, sondern auch z.B. bei Ratenzahlungen ihre Mandant:innen monatlich pers\u00f6nlich empfangen, um die Bezahlkarte einzulesen und den Ratenbetrag abzubuchen. Anwaltskanzleien, die oft mehrere hundert Mandant:innen haben, werden dies nicht leisten k\u00f6nnen. F\u00fcr die Betroffenen bedeutet dies zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr Reisen, eine anwaltliche Vertretung k\u00f6nnte nur noch regional gesucht werden. Dies ist schon im Asylverfahren kaum zu realisieren, da erfahrene Asylanw\u00e4lt:innen in bestimmten Regionen einfach nicht zu finden sind. Gleiches gilt f\u00fcr Anw\u00e4lt:innen im Sozialrecht.<\/p>\r\n

Wenn es bei den bisherigen Planungen bleibt, werden die Betroffenen auf nicht hinnehmbare Weise aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt: Auch Sport- und andere gemeinn\u00fctzige Vereine werden sich keine Leseger\u00e4te f\u00fcr Bezahlkarten anschaffen, um Vereinsmitgliedschaften zu erm\u00f6glichen und dann monatlich pers\u00f6nlich die Beitr\u00e4ge in Empfang zu nehmen. F\u00fcr etliche kleine L\u00e4den lohnt sich die Anschaffung eines Leseger\u00e4ts nicht, gerade in l\u00e4ndlichen Kommunen d\u00fcrfte es schwierig werden. Eine Nutzung von Online- und Gebrauchtwarenb\u00f6rsen und alle Bestellungen im Internet w\u00e4ren unm\u00f6glich. Bislang sind wir davon ausgegangen, dass es in Niedersachsen sowohl die M\u00f6glichkeit gibt, \u00dcberweisungen im Inland zu t\u00e4tigen, als auch die gew\u00e4hrte Leistung von der Bezahlkarte abzuheben. Die Verhinderung jeglicher Zahlungen durch \u00dcberweisungen und Lastschriften ist rechtlich nicht vorgeschrieben und w\u00e4re aus Sicht des Fl\u00fcchtlingsrats ausgrenzend und diskriminierend.<\/p>\r\n

Die Leistungen nach dem AsylbLG betragen 460 \u20ac monatlich f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Kleidung, K\u00f6rperpflege, Haushalt, Haushaltsenergie sowie Leistungen f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des t\u00e4glichen Lebens (Anteil: 204 \u20ac von 460 \u20ac).\u00a0 Es spricht schon B\u00e4nde, dass die Politik sich nun schon seit Monaten darum streitet, wie man Gefl\u00fcchteten ihre ohnehin geringen Leistungen weiter reglementieren und beschr\u00e4nken kann: Wie armselig und sch\u00e4big ist das? Nach Aussagen nahezu aller Fachleute wird die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte ohne \u00dcberweisungsfunktion und mit eingeschr\u00e4nkter Bargeldfunktion negative Auswirkungen auf die Integration und Teilhabe der Gefl\u00fcchteten haben, zus\u00e4tzliche Kosten mit sich bringen und ihr eigentliches Ziel, die Reduzierung der Fluchtmigration, verfehlen [siehe hierzu etwa die\u00a0Stellungnahme von Prof. Herbert Br\u00fcckner zur Bezahlkarte<\/a>]. Offenkundig zielt die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte vor allem auf die Innenpolitik: Sie signalisiert, man setze Schutzsuchenden in Deutschland Schranken und behandele sie schlechter als Einheimische. Mit solchen wohlstandschauvinistischen Bestrebungen n\u00e4hrt und bef\u00f6rdert die Politik am Ende nur das Gesch\u00e4ft der organisierten Rechtsextremisten.<\/p>\r\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem wegweisenden\u00a0Urteil vom 18.07.2012<\/a>\u00a0festgestellt, dass das Existenzminimum \u201emigrationspolitisch nicht zu relativieren\u201c sei. Nun droht mit der Bezahlkarte aber genau das: Aus migrationspolitischen Erw\u00e4gungen wird die Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber die Leistungen eingeschr\u00e4nkt. Faktisch wird das Leben f\u00fcr Gefl\u00fcchtete teurer werden. Schon die im Dezember 2023 beschlossene Verl\u00e4ngerung des Zeitraums, in dem Asylsuchende eingeschr\u00e4nkte Leistungen erhalten, von 18 auf 36 Monaten war offenkundig verfassungswidrig (siehe \u00a0Gutachten des Gesetzes- und Beratungsdienstes des Bundestags<\/a>).<\/p>\r\n<\/div>\r\n

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Gerechtigkeit f\u00fcr Lamin Touray \u2013 Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen fordert l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des t\u00f6dlichen Polizeieinsatzes<\/strong><\/h3>\r\n<\/header>\r\n
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Am vergangenen Samstag (30. M\u00e4rz) wurde der 46-j\u00e4hrige Lamin Touray aus Gambia in Nienburg von Polizist:innen get\u00f6tet. Die Beamt:innen gaben mindestens acht Sch\u00fcsse auf den Verstorbenen ab, die ihn allesamt trafen. Ein Video, das in den sozialen Netzwerken kursiert<\/a>, [Triggerwarnung]<\/strong> zeigt, wie die Beamt:innen aus n\u00e4chster N\u00e4he auf Lamin schie\u00dfen: Zun\u00e4chst fallen zwei Sch\u00fcsse. Nach einer kurzen Feuerpause wird eine weitere Salve von f\u00fcnf Kugeln auf Lamin abgefeuert. Erneute Feuerpause. Es f\u00e4llt ein weiterer Schuss. Laut Obduktionsbericht<\/a> waren zwei dieser Sch\u00fcsse \u2013 einer in die Leber und einer ins Herz \u2013 urs\u00e4chlich f\u00fcr den Tod Lamins.<\/p>\r\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen fordert, die Todesumst\u00e4nde Lamins umfassend und l\u00fcckenlos aufzukl\u00e4ren. F\u00fcr die NGO bleibt es weiterhin unbegreiflich, wieso der Polizeieinsatz eskalierte und Lamin sterben musste. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind unter anderem Antworten auf folgende Fragen schuldig:<\/p>\r\n

Die Polizei wurde von Angeh\u00f6rigen Lamins dar\u00fcber informiert, dass dieser sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Wurde dies im Rahmen des Einsatzes von den Polizist:innen ber\u00fccksichtigt? Falls ja, wie genau?<\/p>\r\n

Lamin habe die Polizei mit einem Messer bedroht, was die Polizist:innen in Gefahr gebracht habe. Weshalb haben die 14 (!) eingesetzten Polizist:innen den Druck auf Lamin erh\u00f6ht und die Situation weiter eskaliert, anstatt sich zun\u00e4chst zur\u00fcckzuziehen und die Situation \u2013 unter Hinzuziehung psychologischer Fachkr\u00e4fte \u2013 zu deeskalieren?<\/p>\r\n

Weshalb haben die Polizist:innen es der Freundin Lamins verwehrt, ihn zur Kooperation mit der Polizei zu bewegen?<\/p>\r\n

Weshalb haben die Beamt:innen den Polizeihund entleint und auf Lamin gehetzt? War dies aus Sicht der Polizei geeignet, die Situation zu deeskalieren?<\/p>\r\n

Weshalb sind die ersten beiden Sch\u00fcsse auf Lamin gefallen? Gab es keine milderen Mittel, mit denen die 14 (!) Polizist:innen die \u2013 vermeintliche \u2013 Gefahr h\u00e4tten abwehren k\u00f6nnen?<\/p>\r\n

Wie rechtfertigen sich die Sch\u00fcsse drei bis sieben sowie Schuss acht, die jeweils nach einer Feuerpause erfolgten? Weshalb sind die Polizist:innen davon ausgegangen, dass nach den ersten beiden Sch\u00fcsse, die Lamin getroffen haben, noch insgesamt sechs weitere Sch\u00fcsse erforderlich waren, um die \u2013 vermeintlich \u2013\u00a0 von im ausgehende Gefahr abzuwehren?<\/p>\r\n

Weshalb behaupten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Lamin habe seine Freundin mit einem Messer bedroht, obwohl die Freundin dies bestreitet?<\/p>\r\n

Weshalb sind immer wieder Schwarze und gefl\u00fcchtete Menschen und Personen of Color von t\u00f6dlicher Polizeigewalt betroffen? Warum werden Eins\u00e4tze bei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen regelm\u00e4\u00dfig bis hin zum Schusswaffeneinsatz eskaliert?<\/p>\r\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen bedauert, dass sich die Medien \u2013 mit Ausnahme der taz <\/a>\u2013 bislang damit begn\u00fcgt haben, die Erkl\u00e4rungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wieder zu geben, anstatt den Sicherheitsbeh\u00f6rden diese und weitere Fragen, die sich f\u00f6rmlich aufdr\u00e4ngen, zu stellen.<\/p>\r\n

Mindestens f\u00fcnf Menschen mit Fluchtgeschichte starben allein in den vergangenen vier Jahren in Niedersachsen im Zusammenhang mit Polizeieins\u00e4tzen: Aman Alizada im August 2019<\/a> im Landkreis Stade, Mamadou Alpha Diallo im Juni 2020<\/a> im Landkreis Emsland, Qosay K. im M\u00e4rz 2021<\/a> in Delmenhorst und Kamal I. im Oktober 2021<\/a> im Landkreis Stade. Am Neujahrestag 2023 starb ein Schwarzer im Polizeigewahrsam in Braunschweig.<\/p>\r\n

Mindestens drei dieser Menschen befanden sich \u2013 wie auch Lamin \u2013\u00a0 zum Zeitpunkt ihrer T\u00f6tung in einem psychischen Ausnahmezustand \u2013 wie die eingesetzten Polizist:innen jeweils wussten. In all diesen drei F\u00e4llen haben Menschen die Polizei kontaktiert, um Hilfe f\u00fcr ihre Freunde bzw. Angeh\u00f6rigen zu erhalten. Doch statt der ben\u00f6tigten Hilfe fanden sie den Tod. Auch Lamin Tourays Freundin stellt bitterlich fest, \u201estatt zu helfen, haben sie ihn wie ein Tier im Wald erschossen\u201c und erg\u00e4nzt: \u201eIch w\u00fcnsche mir nichts als Gerechtigkeit!\u201c<\/p>\r\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen erwartet von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung \u00fcber die umfassende und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des tragischen Todes Lamin Tourays hinaus, dass diese endlich alles daf\u00fcr tun, damit sich derartige T\u00f6tungen niemals wiederholen.<\/p>\r\n

Kontakt<\/strong>:
Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen
Caroline Mohrs
Tel.: 0511 \u2013 98 24 60 34
E-Mail: cm(at)nds-fluerat.org, nds(at)nds-fluerat.org<\/p>\r\n

Hintergrund<\/strong>:
Vergangenen Samstag (30. M\u00e4rz) wurde der 46-j\u00e4hrige Gambier Lamin Touray durch Sch\u00fcsse der Polizei get\u00f6tet. Die Darstellung der Polizei zu dem Einsatz und den Umst\u00e4nden des Todes wurden daraufhin tagelang unhinterfragt von der Presse wiedergegeben. So hei\u00dft es, Lamin Touray habe seine Freundin mit dem Messer bedroht. Inzwischen stellt diese gegen\u00fcber der taz klar: Sie hat die Polizei nicht wegen einer Bedrohung f\u00fcr sie gerufen, sondern weil sie in Sorge war, dass er aufgrund seines psychischen Zustands eine Gefahr f\u00fcr sich selbst sein k\u00f6nnte. Statt eines Krankenwagens kamen mehrere Polizist*innen. Doch \u201estatt zu helfen, haben sie ihn wie ein Tier im Wald erschossen\u201c, so Lamin Tourays Freundin und erg\u00e4nzt: \u201eIch w\u00fcnsche mir nichts als Gerechtigkeit!\u201c<\/p>\r\n

Wir stehen in voller Solidarit\u00e4t an der Seite der Familie und Freund*innen von Lamin Touray,\u00a0 der unterst\u00fctzenden Aktivist*innen und allen Getroffenen von Polizeigewalt.<\/p>\r\n<\/div>\r\n

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Parit\u00e4tischer gegen Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete <\/strong><\/h4>\r\n

Der Parit\u00e4tische Gesamtverband lehnt die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete grunds\u00e4tzlich ab und begr\u00fc\u00dft die Initiative von Abgeordneten der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, das Vorhaben noch einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Dazu hat der Wohlfahrtsverband heute Briefe an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition geschickt, um seinen Standpunkt zu untermauern und Grundstandards zu formulieren.
\u201cWir begr\u00fc\u00dfen au\u00dferordentlich, dass Teile der Gr\u00fcnen die Diskussion um die Bezahlkarte noch einmal aufmachen, da wir die Bedenken in hohem Ma\u00dfe teilen.\u201d erkl\u00e4rte Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes. Er bezieht sich auf die \u00c4u\u00dferungen des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Audretsch, der findet, dass eine Bezahlkarte die Menschen vor ganz praktische Probleme vor Ort stellen kann und dazu ein Integrationshemmnis darstellen k\u00f6nnte. Ulrich Schneider kritisiert die Motivation hinter der Einf\u00fchrung des Kartenmodells: \u201cEs ist offenkundig\u00a0 und abzulehnen, dass hier in erster Linie ein\u00a0 Abschreckungsinstrument, basierend auf Vorurteilen gegen\u00fcber gefl\u00fcchteten Menschen geschaffen, werden soll.\u201d Es g\u00e4be keine Belege, dass Sozialleistungen von Fl\u00fcchtlingen in nennenswerter Gr\u00f6\u00dfe in die Herkunftsregionen \u00fcberwiesen werde.
Die Folgen der zahlreichen Restriktionen, die durch eine Bezahlkarte erm\u00f6glicht werden, seien noch nicht absehbar. Mit Einschr\u00e4nkungen unter anderem bei der Verf\u00fcgbarkeit von Bargeld, \u00dcberweisungen oder der r\u00e4umlichen Nutzung der Karte drohen nach Bef\u00fcrchtung des Verbandes vertiefte Armut, Teilhabehindernisse, Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit und in der Summe umfassende Integrationshemmnisse.
Sollte eine Karte dennoch eingef\u00fchrt werden, m\u00fcsse seitens der Bundesregierung sichergestellt werden, dass eine Karte in allen Gesch\u00e4ften, f\u00fcr alle Dienstleistungen und ohne eine r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung genutzt werden k\u00f6nne, schreibt der Verband. Auch Lastschriftverfahren und \u00dcberweisungen m\u00fcssen ebenso wie die unbegrenzte Bargeldabhebung m\u00f6glich sein. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse der Bund bundesweite Standards gew\u00e4hrleisten, um einen Bezahlflickenteppich zu vermeiden. Die beste L\u00f6sung f\u00fcr alle Beteiligten sei \u00fcberdies die \u00dcberweisung der Leistungen auf ein Bankkonto.<\/p>\r\n

\r\n
09. M\u00e4rz 2024<\/strong><\/h5>\r\n

2.000 Cuxhavenerinnen und Cuxhavener aus Stadt und Landkreis
<\/strong>und ihre G\u00e4ste beteiligten sich an der Kundgebung „Cuxhaven ist bunt“.<\/strong><\/h3>\r\n

\"\"<\/a> \"\"<\/a> \"\"<\/a> \"\"<\/a> \"\"<\/a> \"\"<\/a> \"\"<\/a><\/p>\r\n

27. Januar 2024<\/strong><\/h5>\r\n

4.000 Cuxhavenerinnen und Cuxhavener aus Stadt und Landkreis
<\/strong>und ihre G\u00e4ste beteiligten sich an der Kundgebung „Cuxhaven ist bunt“.<\/strong><\/h3>\r\n
\"\"<\/a><\/h5>\r\n\"\"<\/a> \"\"<\/a> \"\"<\/a> \"\"<\/a>
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Alle Fotos: \u00a9 Karl-Heinz Zulkowski-St\u00fcben<\/p>\r\n

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\u00a0<\/h4>\r\n

Offener Brief<\/h4>\r\n

Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gef\u00e4hrdet:<\/strong><\/h3>\r\n

Zeitraum f\u00fcr abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen
f\u00fcr Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verl\u00e4ngert werden!<\/h4>\r\n

4. Januar 2024<\/p>\r\n

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Bundesminister Heil,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,<\/p>\r\n

in gro\u00dfer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen wir Sie
mit aller Dringlichkeit dazu auf: Stoppen Sie sofort das Vorhaben, den Zeitraum von 18<\/strong>
auf 36 Monate zu verl\u00e4ngern, in dem Asylsuchende nur Anspruch auf abgesenkte<\/strong>
Sozial- und Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen!<\/strong><\/p>\r\n

hier gehts weiter:<\/p>\r\n

PE_Anlage_Offener_Brief_AsylbLG-36_Monate_20240104<\/a><\/p>\r\n

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Kein Wettlauf der Sch\u00e4bigkeiten<\/strong><\/h3>\r\n
\u00a0<\/div>\r\n
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Verb\u00e4nde und Initiativen fordern Bund und L\u00e4nder auf, bei der Leistungsgew\u00e4hrung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete die Verfassung zu wahren und auf weitere rassistische Diskriminierungen zu verzichten<\/h4>\r\n

Auf ihrem letzten Treffen haben die Ministerpr\u00e4sident:innen der L\u00e4nder gemeinsam mit dem Bund beraten, was getan werden kann, um die Zahl der Asylsuchenden in Deutsch\u00adland zu reduzieren. Ein Vorschlag der MPK lautet: Die Bezugsdauer f\u00fcr eingeschr\u00e4nkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll von 18 auf 36 Monate verl\u00e4ngert werden, und die Bargeldausgabe an Asylsuchende soll \u00fcber eine sog. \u201eBezahlkarte\u201c regle\u00admentiert werden. Als Verb\u00e4nde, die im Umgang mit Asylsuchenden in Niedersachsen lange Erfahrung haben, stellen wir fest:<\/p>\r\n

1) Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sind verfassungswidrig:<\/h4>\r\n

Mit seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10\/10 und 1 BvL 2\/11<\/a>) hat das Bundes\u00adverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass Leistungsk\u00fcrzun\u00adgen nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum und nur dann zul\u00e4ssig sind, wenn nachvollziehbar be\u00adrechnet und nachgewiesen werden kann, dass tats\u00e4chlich in der ersten Zeit ein geringerer Bedarf besteht. Eine solche Begr\u00fcndung fehlt nach wie vor, obwohl das Bundesverfassungsgericht am 19.10.2022<\/a> seine Rechtsprechung nochmals bekr\u00e4ftigt und damit eine weitere verfassungswidrige K\u00fcrzung des Gesetzgebers aufgehoben hat.<\/p>\r\n

2) Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sorgen f\u00fcr eine Desintegration:<\/h4>\r\n

Eine Politik der Abschreckung und \u201eVergr\u00e4mung\u201c durch Leistungsk\u00fcrzungen und sozialen Ausschluss hat f\u00fcr die hier lebenden Gefl\u00fcchteten gravierende Folgen. Der verl\u00e4ngerte Ausschluss von einer gleichberechtigten Teilhabe durch Unterschreitung des gesetzlich definierten Existenzminimums, die Versagung einer angemessenen Gesundheitsversor\u00adgung \u00fcber die Krankenkassen und technische Restriktionen \u00fcber eine \u201eBezahlkarte\u201c ge\u00adf\u00e4hrden die Gesundheit und verursachen Prozesse der Ausgrenzung und Ghettoisierung. Sie verst\u00e4rken damit rassistische Erfahrungen, die oftmals ohnehin zum Alltag Gefl\u00fcchte\u00adter geh\u00f6ren.<\/p>\r\n

3) Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen verfehlen ihr Ziel:<\/h4>\r\n

Es ist irrational zu glauben, Gefl\u00fcchtete w\u00fcrden sich durch \u201eBezahlkarten\u201c und die Ein\u00adschr\u00e4nkung von Sozialleistungen davon abschrecken lassen, in Deutschland Asyl zu beantragen:<\/p>\r\n

Zun\u00e4chst einmal bleibt festzustellen, dass Menschen nach Deutschland kommen, weil sie Schutz vor Verfolgung, Krieg oder Krisen finden wollen. Eine Schutzquote von \u00fcber 70% in diesem Jahr macht deutlich, dass selbst nach Ansicht des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge die meisten Asylantragsteller:innen zu Recht Schutz suchen.<\/p>\r\n

Innerhalb der EU ist f\u00fcr Schutzsuchende Deutschland in erster Linie Zielland, weil sich bereits Familienangeh\u00f6rige und Bekannte bzw. Angeh\u00f6rige einer Community von Gefl\u00fcch\u00adteten hier aufhalten, weil sie politische, \u00f6konomische und soziale Sicherheit wollen, die Gew\u00e4hrleistung demokratischer Prinzipien und M\u00f6glichkeiten eines beruflichen Neuan\u00adfangs. Die Leistungsform und Dauer von Leistungsk\u00fcrzungen sind in der Regel gar nicht bekannt und spielen bei der Wahl des Zielstaats absolut keine Rolle.<\/p>\r\n

4) Die gesetzgeberischen Tricksereien zur Unterschreitung des Existenzminimums m\u00fcssen endlich auch in Niedersachsen unterbunden werden:<\/h4>\r\n

Trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2022 erhalten Asylsu\u00adchende mit einer Aufenthaltszeit von unter 18 Monate in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften in Niedersachsen nur gek\u00fcrzte Leistungen, weil das Land sich weigert, den Empfehlungen des BMAS vom 23.1.2023 und der Aufforderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom 03.05.2023 zu folgen und das Urteil auf alle Leistungsempf\u00e4nger:innen nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften anzuwenden. In Hessen, NRW und Bayern ist dies l\u00e4ngst geschehen, der gr\u00fcne Finanzminister Niedersachsens verweigert jedoch bis heute die Korrektur der offenkundig verfassungswidrigen Praxis, um auf dem R\u00fccken von Asylsuchenden Geld einzusparen.<\/p>\r\n

Wir fordern Bund und L\u00e4nder auf, endlich zu einer grundgesetzkonformen Ausge\u00adstaltung von Leistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zur\u00fcckzukehren, auf die Einf\u00fchrung einer diskriminierenden Bezahlkarte mit eingeschr\u00e4nkten Funktionen zu verzichten und eine angemessene gesundheitliche Versorgung f\u00fcr alle Asylsuchenden zu gew\u00e4hr\u00adleisten.<\/p>\r\n

Erstunterzeichnet von:<\/p>\r\n