{"id":112,"date":"2015-11-06T12:39:31","date_gmt":"2015-11-06T11:39:31","guid":{"rendered":"http:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=112"},"modified":"2025-06-19T10:47:31","modified_gmt":"2025-06-19T08:47:31","slug":"asylverfahren","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/incuxhaven.de\/?page_id=112","title":{"rendered":"Asylverfahren"},"content":{"rendered":"
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Gerichte sehen Leistungsausschluss in Dublin-F\u00e4llen als rechtswidrig an: Es gibt schon \u00fcber 40 positive Gerichtsentscheidungen. <\/strong><\/h4>\n

Der St\u00e4dte- und Gemeindebund empfiehlt seinen Mitgliedskommunen, diese zu ignorieren und rechtswidrig zu handeln.<\/strong><\/h4>\n

Liebe Kolleg*innen,<\/p>\n

immer h\u00e4ufiger streichen Sozial\u00e4mter in Dublin-F\u00e4llen die AsylbLG-Leistungen gem. \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG vollst\u00e4ndig. Die Leistungsstreichungen d\u00fcrften sowohl verfassungswidrig als auch unionsrechtswidrig sein. In vielen F\u00e4llen sind auch die formalen Voraussetzungen (Anh\u00f6rung, Begr\u00fcndung) nicht erf\u00fcllt. Die freiwillige und selbstbestimmte Ausreisem\u00f6glichkeit in Dublinverfahren besteht nicht. Daher sollte ausnahmslos in jedem Fall einer Leistungsstreichung gem. \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag an das Sozialgericht gestellt werden.<\/p>\n

Es gibt mittlerweile mindestens 44 Beschl\u00fcsse<\/strong> von Sozialgerichten, die die Streichung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt haben. Darunter ist auch eine positive obergerichtliche Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen.<\/p>\n

Hier gibt es eine \u00dcbersicht aller mir bekannten positiven Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema: https:\/\/www.ggua.de\/fileadmin\/downloads\/tabellen_und_uebersichten\/Dublin_AsylbLG-Ausschluss.pdf<\/a>. Wenn euch weitere Entscheidungen bekannt sind, schickt sie gern zu, ich werde die \u00dcbersicht m\u00f6glichst aktuell halten.<\/p>\n

Trotz dieser eindeutigen Tendenz in der Rechtsprechung hat \u00fcbrigens der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund seinen Mitgliedskommunen empfohlen<\/a>, die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Unzul\u00e4ssigkeit eines Leistungsausschlusses nach \u00a7 1 Abs. 4 AsylbLG \u201ezur Kenntnis zu nehmen, aber Widerspr\u00fcchen nicht abzuhelfen\u201c. <\/em>Der DStGB begr\u00fcndet dies mit einer Stellungnahme des BMI. Darin sagt das BMI, es gebe bislang nur \u201evereinzelte erstinstanzliche Beschl\u00fcsse\u201c <\/em>gegen den Leistungsausschluss. Wie man rund vier Dutzend eindeutige Gerichtsentscheidungen als \u201evereinzelt\u201c einstufen kann, bleibt das Geheimnis des BMI.<\/p>\n

Zum anderen argumentiert das BMI damit, dass Art. 21 der neuen Aufnahmerichtlinie in Deutschland schon vorzeitig umgesetzt worden sei und daher unionsrechtskonform nur im zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaat Leistungen bezogen werden k\u00f6nnten. Dass die AMM-VO, auf die Art. 21 der neuen Aufnahmerichtlinie Bezug nimmt und die insofern die Grundlage f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeitskl\u00e4rung darstellt, hingegen noch nicht in Kraft ist, verschweigt das BMI dabei. Auf die verfassungsrechtliche Problematik geht das BMI nat\u00fcrlich auch mit keinem Wort ein, und auch nicht auf die Frage, wie mit einem vollst\u00e4ndigen Leistungsausschluss die Vorgaben der EMRK eingehalten werden sollen. Es verweist vielmehr \u201eim \u00dcbrigen\u201c auf das f\u00fcr AsylbLG zust\u00e4ndige BMAS.<\/p>\n

Hoch bedenklich ist, dass der St\u00e4dte- und Gemeindebund mit dem Schreiben seinen Mitgliedskommunen empfiehlt, sehenden Auges rechtswidrig zu handeln. Die Kommunen sollten bei ihrem Spitzenverband mal kritisch hinterfragen, ob das eigentlich in ihrem Sinne sein kann.<\/p>\n

–\u00a0 Hier die Liste der Gerichtsentscheidungen, die den Leistungsausschluss in Dublin-F\u00e4llen f\u00fcr unzul\u00e4ssig halten: https:\/\/www.ggua.de\/fileadmin\/downloads\/tabellen_und_uebersichten\/Dublin_AsylbLG-Ausschluss.pdf<\/a><\/p>\n

Liebe Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Claudius<\/p>\n

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Claudius Voigt (Pronomen: er)
\nProjekt Q \u2013 B\u00fcro zur Qualifizierung der Fl\u00fcchtlings- und Migrationsberatung<\/p>\n

Tel.: 0251 14486 \u2013 26
\nMob.: 01578\u00a0 0497423<\/p>\n

Gemeinn\u00fctzige Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung Asylsuchender e. V.
\nHafenstra\u00dfe 3 – 5
\n48153 M\u00fcnster<\/p>\n

Tel.: 0251 14486 \u2013 0
\nFax: 0251 14486 \u2013 10<\/p>\n

www.ggua.de<\/a><\/p>\n

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Presseerkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

20. Mai 2025<\/strong><\/p>\n

Vorschlag der EU-Kommission: Kommt das EU-Ruanda-Modell? <\/strong><\/h3>\n

PRO ASYL kritisiert das Vorhaben der Europ\u00e4ischen Kommission und der deutschen Bundesregierung, bei Abschiebungen das bislang verpflichtende Verbindungskriterium f\u00fcr „sichere Drittstaaten“ streichen zu wollen. Das ist nicht weniger als der Versuch, sich aus dem Fl\u00fcchtlingsschutz zur\u00fcckzuziehen.<\/strong><\/p>\n

Die EU-Kommission hat heute angek\u00fcndigt<\/a>, das sogenannte Verbindungskriterium abschaffen zu wollen. Dieses bestimmt bisher im EU-Recht, dass es eine pers\u00f6nliche Verbindung zwischen Fl\u00fcchtlingen und angeblich f\u00fcr sie „sicheren Drittstaaten“ geben muss, damit ihr Asylantrag in der EU als unzul\u00e4ssig abgelehnt und sie in das Land abgeschoben werden k\u00f6nnen. Zuk\u00fcnftig sollen die Mitgliedstaaten hiervon ganz absehen oder den Transit f\u00fcr ausreichend erachten k\u00f6nnen. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssten dann nur entsprechende Vereinbarungen mit den Drittstaaten treffen, die sicherstellen sollen, dass der Asylantrag der betroffenen Person dort bearbeitet wird. Auch die Bundesregierung bef\u00fcrwortet in ihrem Koalitionsvertrag<\/a> eine Streichung des Verbindungselements.<\/span><\/p>\n

„Wenn das verpflichtende Verbindungskriterium wie von der Kommission vorgeschlagen und mit R\u00fcckenwind der neuen deutschen Bundesregierung aus den europ\u00e4ischen Rechtstexten entfernt w\u00fcrde, k\u00f6nnten Asylsuchende k\u00fcnftig in L\u00e4nder gebracht werden, in denen sie nie zuvor waren und zu denen sie keine Verbindung haben. Das ist pure Willk\u00fcr!“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
\nDiese \u00c4nderung w\u00fcrde es EU-Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen, Modelle wie den ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten UK-Ruanda-Deal, bei dem Asylverfahren in L\u00e4nder au\u00dferhalb Europas ausgelagert werden sollen, anzuwenden. „Solche Ans\u00e4tze sind nicht nur rechtlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, realistisch kaum umsetzbar und politisch unverantwortlich, sondern auch zutiefst unmenschlich. Das Europ\u00e4ische Parlament sollte die Streichung des verpflichtenden Verbindungskriteriums ablehnen!“
\nDie Kommission schl\u00e4gt zudem vor, die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen die Ablehnung des Asylantrags aufgrund der Anwendung des „sicheren Drittstaaten“-Konzepts zu streichen. Eine aufschiebende Wirkung der Klage verhindert eine Abschiebung, w\u00e4hrend das Klageverfahren noch l\u00e4uft. „Das w\u00fcrde de facto eine weitere Entrechtung von Schutzsuchenden bedeuten, die sich dann noch schwerer gegen die Ablehnung ihres Asylantrags wehren k\u00f6nnten.“
\nDie standardm\u00e4\u00dfige Anwendung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ w\u00e4re ein frontaler Angriff auf den Fl\u00fcchtlingsschutz<\/a> in Europa. PRO ASYL lehnt das Konzept von „sicheren Drittstaaten“ grunds\u00e4tzlich ab und kritisiert die Ausweitung des Konzeptes durch die GEAS-Reform<\/a>. Schon jetzt werden rund drei Viertel der weltweiten Fl\u00fcchtlinge von armen oder einkommensschwachen L\u00e4ndern \u2013 vor allem im globalen S\u00fcden \u2013 aufgenommen.<\/p>\n

Hintergrund
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\nDie neue Asylverfahrensverordnung<\/a> sieht vor, dass die Regelung zu den sogenannten sicheren Drittstaaten bis zum Juni 2025 evaluiert und eventuell angepasst wird. Mehrere Mitgliedstaaten \u2013 und mit dem neuen Koalitionsvertrag nun auch die Bundesregierung \u2013 fordern, das sogenannte Verbindungskriterium<\/a> zu streichen, um Asylsuchende auch in L\u00e4nder abschieben zu k\u00f6nnen, in denen sie noch nie waren. Als ausreichend wird bislang eine Verbindung mit der asylsuchenden Person und dem Drittstaat gesehen, wenn sie sich einige Zeit in dem Land aufgehalten hat. Das Europ\u00e4ische Parlament muss der \u00c4nderung der Rechtstexte ebenso zustimmen wie die Mitgliedstaaten im Rat der EU.
\nDas Vorhaben, die Verantwortung f\u00fcr Asylverfahren an angeblich sichere Drittstaaten auszulagern, ist rechtlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, realistisch kaum umsetzbar und politisch unverantwortlich. Solche Versuche f\u00fchren zu viel Leid, sind extrem teuer, schaffen Abh\u00e4ngigkeiten von Drittstaaten und sind meistens zum Scheitern verurteilt. Das hat PRO ASYL bereits im vergangenen Jahr in einer Stellungnahme <\/a>im Rahmen der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen <\/a>des Bundesinnenministeriums (BMI) dargelegt. Eine deutliche Mehrheit der geladenen Expert*innen<\/a> zeigte sich damals kritisch und lehnte die diskutierten Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren ab<\/a>. Dies zeigt auch der Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

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Viele unserer Patient*innen sind auf der Flucht. Sie sto\u00dfen zunehmend auf militarisierte Grenzen und schwindende Solidarit\u00e4t der Staatengemeinschaft. Wir beobachten, dass Grundrechte wie das Recht auf Asyl immer offener infrage gestellt werden. Politiker*innen \u2013 auch in Deutschland \u2013 nutzen zunehmend eine Rhetorik, die Schutzsuchende als Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt und nicht als Individuen mit W\u00fcrde und Rechten. Diese schleichende Entmenschlichung ebnet den Weg f\u00fcr Ausgrenzung, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Was die neue Migrationspolitik f\u00fcr Schutzsuchende bedeutet<\/strong><\/span><\/h2>\n

Die ersten Tage der neuen Bundesregierung zeigen: Mit der ausgerufenen \u201eMigrationswende\u201c ist dieser Trend nun auch offiziell in Deutschland angekommen. Schutzsuchende werden an deutschen Grenzen abgewiesen, Resettlement und humanit\u00e4re Aufnahmeprogramme sollen weitgehend beendet, Asylverfahren au\u00dferhalb Europas ausgelagert werden.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr eine humanit\u00e4re Organisation wie \u00c4rzte ohne Grenzen, die weltweit Menschen auf der Flucht medizinisch versorgt, ist klar: Diese Politik hat direkte und teils schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Gesundheit, Sicherheit und W\u00fcrde der Betroffenen.<\/span><\/p>\n

1. Pushbacks an deutschen Grenzen: Gefahr f\u00fcr Leib und Leben<\/strong><\/span>\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Kaum war die neue Bundesregierung im Amt, schon gab der Innenminister eine Weisung aus, die der Bundespolizei erlaubt, Schutzsuchende an deutschen Grenzen zur\u00fcckzuweisen. Seitdem finden <\/span>Pushbacks<\/span> an deutschen Grenzen statt:\u00a0<\/span><\/p>\n

Schutzsuchende Menschen werden kurz nach dem Grenz\u00fcbertritt zur\u00fcckgewiesen \u2013 ohne \u00a0individuelle Pr\u00fcfung der Asylgr\u00fcnde. Die Bundespolizei betont, dass besonders schutzbed\u00fcrftige Personen \u2013 etwa Schwangere, Kranke oder unbegleitete Minderj\u00e4hrige \u2013 nicht zur\u00fcckgewiesen werden. Doch wie sollen Grenzbeamt*innen ad hoc an der Grenze feststellen, ob jemand schwer traumatisiert, krank oder schwanger ist?\u00a0<\/span><\/p>\n

Die gesundheitlichen Folgen von Pushbacks sehen wir bereits an der polnisch-belarussischen Grenzen, wo die polnische Regierung das Asylrecht ausgesetzt hat und mit Gewalt Menschen zur\u00fcckdr\u00e4ngt. Unsere Teams dort behandeln Menschen mit Bluterg\u00fcssen, Hundebissen, Knochenbr\u00fcchen und Schnittverletzungen. In vielen Regionen der Welt sehen wir, wie Grenzgewalt zum Alltag wird \u2013 und humanit\u00e4re Hilfe systematisch erschwert oder verhindert wird: Die USA verweigern Menschen zunehmend den Zugang zu fairen Asylverfahren. Auf den griechischen Inseln werden Menschen in Schlauchbooten von maskierten M\u00e4nnern abgefangen, beschimpft, gefesselt, geschlagen und ihrer pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde beraubt. Die libysche K\u00fcstenwache verschleppt mit der Hilfe Europas Schutzsuchende in Seenot zur\u00fcck ins unsichere Libyen, und an der Grenze zwischen Algerien und Niger werden Menschen ohne Wasser und Nahrung in der W\u00fcste ausgesetzt.<\/span><\/p>\n

2. Perspektivlosigkeit f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Menschen\u00a0<\/strong><\/span>\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Der Koalitionsvertrag sieht vor, freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie m\u00f6glich zu beenden. Das k\u00f6nnte auch das UN-Resettlement-Programm betreffen, das besonders gef\u00e4hrdeten Menschen in Krisenregionen einen sicheren und geordneten Zugang zu Schutz in Deutschland erm\u00f6glicht, wenn sie vor Ort keinen ausreichenden Schutz erhalten beziehungsweise wenn der dauerhafte Verbleib dort nicht zumutbar erscheint.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Streichen dieser Programme ist ein Schritt in die falsche Richtung und nimmt besonders <\/span>gef\u00e4hrdeten Menschen<\/span> die Perspektive auf ein Leben in Sicherheit.<\/span> Es braucht mehr sichere Wege<\/u><\/span><\/a> f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge, nicht weniger. Zum Beispiel aus L\u00e4ndern wie Libyen, wo Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen h\u00e4ufig in einem System aus <\/span>Internierungslagern<\/u><\/span><\/a>, Zwangsarbeit, Folter und Erpressung gefangen sind.\u00a0<\/span><\/p>\n

3. Asylverfahren auslagern auf Kosten von Gesundheit und Menschenrechten<\/strong><\/span>\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Der Koalitionsvertrag belegt zudem, dass die neue Bundesregierung entgegen <\/span>besserem Wissen<\/span><\/a> versucht, durch die europ\u00e4ische Hintert\u00fcr die Idee der Auslagerung von Asylverfahren weiter zu verfolgen: Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll ge\u00e4ndert werden und damit w\u00fcrde es m\u00f6glich, Menschen in Drittstaaten zu verbringen \u2013 auch wenn sie dort weder zuvor gelebt oder sonstige Verbindung zu diesem Land haben. Die Wortwahl im Koalitionsvertrag mag sich ge\u00e4ndert haben \u2013 statt \u201eAuslagerung\u201c ist nun von \u201eVerbringung\u201c die Rede \u2013 doch an der Praxis und ihren gravierenden Folgen f\u00fcr die Menschen \u00e4ndert sich nichts.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Regierung sollte ihren eigenen Bericht zum Thema ernst nehmen, zu dem auch \u00c4rzte ohne Grenzen <\/span>medizinische Daten<\/u><\/span><\/a> beigesteuert hat. Der Ansatz der Auslagerung von Asylverfahren ist nicht nur rechtlich fragw\u00fcrdig, extrem teuer und in der Praxis kaum umsetzbar, sondern hat auch schwerwiegende Folgen f\u00fcr die psychische und physische Gesundheit der Menschen.<\/span><\/p>\n

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\u00c4rzte ohne Grenzen:<\/strong><\/h3>\n
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Viele unserer Patient*innen sind auf der Flucht. Sie sto\u00dfen zunehmend auf militarisierte Grenzen und schwindende Solidarit\u00e4t der Staatengemeinschaft. Wir beobachten, dass Grundrechte wie das Recht auf Asyl immer offener infrage gestellt werden. Politiker*innen \u2013 auch in Deutschland \u2013 nutzen zunehmend eine Rhetorik, die Schutzsuchende als Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt und nicht als Individuen mit W\u00fcrde und Rechten. Diese schleichende Entmenschlichung ebnet den Weg f\u00fcr Ausgrenzung, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Was die neue Migrationspolitik f\u00fcr Schutzsuchende bedeutet<\/strong><\/span><\/h2>\n

Die ersten Tage der neuen Bundesregierung zeigen: Mit der ausgerufenen \u201eMigrationswende\u201c ist dieser Trend nun auch offiziell in Deutschland angekommen. Schutzsuchende werden an deutschen Grenzen abgewiesen, Resettlement und humanit\u00e4re Aufnahmeprogramme sollen weitgehend beendet, Asylverfahren au\u00dferhalb Europas ausgelagert werden.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr eine humanit\u00e4re Organisation wie \u00c4rzte ohne Grenzen, die weltweit Menschen auf der Flucht medizinisch versorgt, ist klar: Diese Politik hat direkte und teils schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Gesundheit, Sicherheit und W\u00fcrde der Betroffenen.<\/span><\/p>\n

1. Pushbacks an deutschen Grenzen: Gefahr f\u00fcr Leib und Leben<\/strong><\/span>\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Kaum war die neue Bundesregierung im Amt, schon gab der Innenminister eine Weisung aus, die der Bundespolizei erlaubt, Schutzsuchende an deutschen Grenzen zur\u00fcckzuweisen. Seitdem finden <\/span>Pushbacks<\/span> an deutschen Grenzen statt:\u00a0<\/span><\/p>\n

Schutzsuchende Menschen werden kurz nach dem Grenz\u00fcbertritt zur\u00fcckgewiesen \u2013 ohne \u00a0individuelle Pr\u00fcfung der Asylgr\u00fcnde. Die Bundespolizei betont, dass besonders schutzbed\u00fcrftige Personen \u2013 etwa Schwangere, Kranke oder unbegleitete Minderj\u00e4hrige \u2013 nicht zur\u00fcckgewiesen werden. Doch wie sollen Grenzbeamt*innen ad hoc an der Grenze feststellen, ob jemand schwer traumatisiert, krank oder schwanger ist?\u00a0<\/span><\/p>\n

Die gesundheitlichen Folgen von Pushbacks sehen wir bereits an der polnisch-belarussischen Grenzen, wo die polnische Regierung das Asylrecht ausgesetzt hat und mit Gewalt Menschen zur\u00fcckdr\u00e4ngt. Unsere Teams dort behandeln Menschen mit Bluterg\u00fcssen, Hundebissen, Knochenbr\u00fcchen und Schnittverletzungen. In vielen Regionen der Welt sehen wir, wie Grenzgewalt zum Alltag wird \u2013 und humanit\u00e4re Hilfe systematisch erschwert oder verhindert wird: Die USA verweigern Menschen zunehmend den Zugang zu fairen Asylverfahren. Auf den griechischen Inseln werden Menschen in Schlauchbooten von maskierten M\u00e4nnern abgefangen, beschimpft, gefesselt, geschlagen und ihrer pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde beraubt. Die libysche K\u00fcstenwache verschleppt mit der Hilfe Europas Schutzsuchende in Seenot zur\u00fcck ins unsichere Libyen, und an der Grenze zwischen Algerien und Niger werden Menschen ohne Wasser und Nahrung in der W\u00fcste ausgesetzt.<\/span><\/p>\n

2. Perspektivlosigkeit f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Menschen\u00a0<\/strong><\/span>\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Der Koalitionsvertrag sieht vor, freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie m\u00f6glich zu beenden. Das k\u00f6nnte auch das UN-Resettlement-Programm betreffen, das besonders gef\u00e4hrdeten Menschen in Krisenregionen einen sicheren und geordneten Zugang zu Schutz in Deutschland erm\u00f6glicht, wenn sie vor Ort keinen ausreichenden Schutz erhalten beziehungsweise wenn der dauerhafte Verbleib dort nicht zumutbar erscheint.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Streichen dieser Programme ist ein Schritt in die falsche Richtung und nimmt besonders <\/span>gef\u00e4hrdeten Menschen<\/span> die Perspektive auf ein Leben in Sicherheit.<\/span> Es braucht mehr sichere Wege<\/u><\/span><\/a> f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge, nicht weniger. Zum Beispiel aus L\u00e4ndern wie Libyen, wo Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen h\u00e4ufig in einem System aus <\/span>Internierungslagern<\/u><\/span><\/a>, Zwangsarbeit, Folter und Erpressung gefangen sind.\u00a0<\/span><\/p>\n

3. Asylverfahren auslagern auf Kosten von Gesundheit und Menschenrechten<\/strong><\/span>\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Der Koalitionsvertrag belegt zudem, dass die neue Bundesregierung entgegen <\/span>besserem Wissen<\/span><\/a> versucht, durch die europ\u00e4ische Hintert\u00fcr die Idee der Auslagerung von Asylverfahren weiter zu verfolgen: Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll ge\u00e4ndert werden und damit w\u00fcrde es m\u00f6glich, Menschen in Drittstaaten zu verbringen \u2013 auch wenn sie dort weder zuvor gelebt oder sonstige Verbindung zu diesem Land haben. Die Wortwahl im Koalitionsvertrag mag sich ge\u00e4ndert haben \u2013 statt \u201eAuslagerung\u201c ist nun von \u201eVerbringung\u201c die Rede \u2013 doch an der Praxis und ihren gravierenden Folgen f\u00fcr die Menschen \u00e4ndert sich nichts.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Regierung sollte ihren eigenen Bericht zum Thema ernst nehmen, zu dem auch \u00c4rzte ohne Grenzen <\/span>medizinische Daten<\/u><\/span><\/a> beigesteuert hat. Der Ansatz der Auslagerung von Asylverfahren ist nicht nur rechtlich fragw\u00fcrdig, extrem teuer und in der Praxis kaum umsetzbar, sondern hat auch schwerwiegende Folgen f\u00fcr die psychische und physische Gesundheit der Menschen.<\/span><\/p>\n

Ein globaler Trend: Menschlichkeit steht auf dem Spiel<\/strong><\/span><\/h2>\n

Weltweit beobachten unsere Teams, wie Staaten versuchen, mittels neuer Grenzregime Recht zu umgehen und Pushbacks, Gewalt und Verweigerung von Hilfe gegen\u00fcber Schutzsuchenden den Anschein von Legitimit\u00e4t zu geben. In diesem globalen Kontext ist es umso wichtiger, dass die Bundesregierung sich gegen die stellt, die nach Abschottung und Abwendung von Humanit\u00e4t und V\u00f6lkerrecht rufen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Umgang mit Schutzsuchenden ist ein Gradmesser f\u00fcr Menschlichkeit in einer Gesellschaft. Die ersten Tage der neuen Bundesregierung machen wenig Hoffnung in dieser Hinsicht.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Recht auf Asyl und humanit\u00e4re Prinzipien zu verteidigen. Es braucht sichere Fluchtwege, menschenw\u00fcrdige Aufnahmebedingungen und eine St\u00e4rkung des internationalen Schutzsystems.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u201eReformen, die wirken?
\nDie Umsetzung von aktuellen Migrations- und Integrationsgesetzen\u201c<\/strong><\/h3>\n

Der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Integration und Migration (SVR) hat heute in Berlin sein Jahresgutachten \u201eReformen, die wirken? Die Umsetzung von aktuellen Migrations- und Integrationsgesetzen\u201c vorgestellt. Wir d\u00fcrfen es Ihnen hiermit zukommen lassen.<\/p>\n

In seinem 16. Jahresgutachten untersucht der SVR die strukturellen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Rechtsumsetzung und analysiert anhand der Reformen zu Erwerbsmigration und Einb\u00fcrgerung und von Ma\u00dfnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Gefl\u00fcchteten, wie die entsprechenden Regelungen in die Praxis umgesetzt wurden und wie sie wirken. Dabei wird auch deutlich, wo die Umsetzung noch L\u00fccken aufweist oder sich Effekte erst ansatzweise beurteilen lassen.<\/p>\n

Zentrale Ergebnisse und Empfehlungen lauten:<\/p>\n