Teile und Herrsche

Offener Brief an Merkel und Gabriel wegen Angriff auf Afrin


Ermittlungen G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch

Die Ermittler haben zur Fahndung nach G-20-Chaoten 100 Fotos und Videos ins Netz gestellt. Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig.
Kommentar von Heribert Prantl
Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.
Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.
G 20: Das Kürzel ist kein Universalschlüssel, um Türen aufzuschließen, die das Recht bisher aus gutem Grund verschlossen hat. G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch. Für Demonstranten nicht. Für die Ermittler auch nicht.

G20 in Hamburg 2017

G2o Demonstration Hamburg 08.07.2017

 

G20 Hamburg 08.07.2017

G20 Hamburg 08.07.2017 Protest gegen die Polizeiführung Meyer und Dudde

G20 Hamburg 08.07.2017

G20 Hamburg 08.07.2017

G20 Hamburg 08.07.2017

G20 Hamburg 08.07.2017

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Die Schanze nach G20

Karo nach G20

G20 in Hamburg 2017

Das Amt verändert die Menschen

In der Haut von Entscheidungsträgern in Hamburg möchte sicher niemand stecken. Leitende Polizeibeamte sind ergebnisorientiert und setzen sich vorsätzlich über Grundrechtspositionen hinweg, wie seinerzeit in Heiligendamm. Vorsätzlich, aber aus Not.
Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt (die Entwicklungen in Hamburg bestätigen dies, leider). Natürlich wurde an der Hochschule auch über Versammlungen berichtet mit über 100 000 Teilnehmern, die friedlich gestaltet werden konnten, weil man sich eben professionell auf eine maximale Friedlichkeit eingestellt hat. Auch bei diesen Demonstrationen gab es einen Anteil durchaus unfriedlicher Demonstranten.
Bei dem einen oder anderen Polizeiführer in Hamburg bin ich persönlich überrascht. Ich war dort 20 Jahre tätig und habe die gesamte Führung, auch Hartmut Dudde, im Verfassungsrecht, auch dem Versammlungsgrundrecht, ausgebildet. Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, dass das, was sie von der Rechtsseite mitbekommen haben, in der Praxis eine Rolle spielt. Überrascht bin ich deswegen, weil ich feststelle, wie sehr das Amt doch die Menschen verändert. Ich kann mich noch sehr gut an die relativ jungen Hauptkommissare erinnern, die auf dem Weg in den höheren Dienst waren. Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert. Sicher gab es schon immer eine Hamburger Linie, die ein wenig dem Grundsatz folgt: „Not kennt kein Gebot“ (Helmut Schmidt, 1962, lässt grüßen). Aber auch der Hamburger Kessel, 1986, eine offensichtlich rechtswidrige Einkesselung von fast 1000 Versammlungsteilnehmern, ist aus dieser Geschichte erwähnenswert.

Neben dieser unseligen, um nicht zu schreiben unprofessionellen Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat. Und quasi als P. S.: Öfters sind die Grünen in Hamburg in einer Regierungskoalition, ohne dass im Mindesten bemerkt werden könnte, dass sie auf eine andere Linie im Umgang mit Demonstranten Einfluss nehmen würden.

Prof. Hans Alberts, Klein Jasedow

Simon Teune zu Schwarzer Block

G 20 # Prantl # 9.7.2017

G20 Stellungnahme Geschäftsleute aus dem Schanzenviertel

BuzzFeed News zu Polizeiverletzte


Humanität auf der Anklagebank

Skandalöses Urteil eines Berliner Gerichts gegen “Demosanitäter” !

Versorgung von Verletzten durch Demosanitäter bei Blockupy Manifestatoin 2013 (Bild von Montecruz Foto Libertinus | CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Das Urteil erging gegen einen Demosanitäter in Berlin wegen Gefangenenbefreiung, Widerstand, Vermummung und Schutzbewaffnung (siehe auch Bericht des ND vom 14.12.2017 im Anhang) . Teile der richterlichen Begründung lassen einem die Haare zu Berge stehen.

Nach Ansicht der Richterin habe die Schutzkleidung des Sanitäters (Schutzhelm und Atemmaske) gegen das Vermummungsverbot verstoßen und sei als passive Bewaffnung zu ahnden. Und: die Teilnahme von Sanitätern an Demonstrationen fördere „natürlich auch die Gewaltbereitschaft von Demonstranten“.

Absurder geht es nicht. Denn die vom Gericht monierte Schutzkleidung ist von der zuständigen Berufsgenossenschaft für Sanitäter letztlich vorgeschrieben. Sie dient dem Eigenschutz und auch dem Wohl von Patienten und ist somit das glatte Gegenteil von „Bewaffnung“.

Demo-Sanitäter sind Freiwillige mit einer medizinischen Ausbildung, die vollkommen unentgeltlich und vor allem unmittelbar nah am Geschehen und in Konflikt- und Belastungssituationen, wo andere Dienste wegbleiben, eine direkte medizinische Erstversorgung leisten. Diese Hilfe ist oft bitter notwendig für a l l e Beteiligten aber auch unbeteiligte Bürger, die in Konfliktsituationen hinein geraten. Allen Versuchen, dieses humanistische Handeln als „Gewalt fördernd“ zu kriminalisieren, muss energisch widersprochen werden.

Demo-Sanitätern gebührt der volle Respekt von uns allen und insbesondere auch von uns Gewerkschaftern, da sie in selbstloser Weise direkte Hilfe leisten und dazu beitragen, dass wir unsere Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unversehrt wahrnehmen können.

Mit Repressalien gegen Sanitäter verliert ein Staat seine letzte Glaubwürdigkeit, für die Unversehrtheit und Sicherheit seiner Bürger und die unbeschädigte Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte sorgen zu wollen.

Hier wird der Gewaltbegriff auf den Kopf gestellt. Humanitäres Handeln kommt auf die Anklagebank, während gleichzeitig Polizisten Pfefferspray – ein international und in Kriegen geächtetes Giftgas – unbeschadet und wahllos gegen seine Bürger einsetzen können.

Es ist Revision eingelegt. „Staat“ kann sich in der nächsten Instanz von einer „menschenwürdigeren Seite“ zeigen. Wir bleiben am Ball.

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Rostock am 02.06.2007 Protest gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm

Deutsche Leitkultur kraftquelle Plakat A4


 

AK Asyl ausgeschlossen

Nur zahme Flüchtlingshilfe erwünscht

Der Arbeitskreis Asyl engagiert sich in Cuxhaven seit 30 Jahren für Flüchtlinge. In eine Liste des Landkreises für Ehrenamtliche will er sich nun einklagen.

http://www.taz.de/AK-Asyl-ausgeschlossen/!5301388/


 

90.000 Menschen kamen zum Protest gegen TTIP am 23.06.2016 nach Hannover

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Georg Christoph Lichtenberg

Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein
Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen.

Der Widerspenstigen Zähmung
Eine Geschichte aus dem Cuxland

Es war einmal ein kleines Fürstentum, ganz im Norden des großen Landes Niedersachsen. Die Menschen, die dort lebten, nannten es Cuxland.
Der Fürst des Cuxlandes hieß Landrat und seine drei Stellvertreter hießen Kreisrat. Der jünste Kreisrat sollte das Geld verwalten und sich gleichzeitig um die Armen im kleinen Reich kümmern. Es war Anfang des Jahres 2015 und bekanntlich wurde die Zahl der Armen immer größer. Viele Arme aus vielen Ländern der ganzen Welt waren ins Cuxland eingewandert und benötigten ein Dach über dem Kopf und etwas zum Essen. Diese Armen nannte man Flüchtlinge oder Asylbewerber.
Da die Zeiten aber immer komplizierter und seine Aufgaben immer größer wurden, verlor der Kreisrat bald den Überblick. Diese Situation nutzten einige seiner Untertanen in der Verwaltung und wollten selbst „kleine Fürsten“ sein. Sie übten Druck auf die neuen Einwanderer aus, wo immer sie konnten. Sie besaßen Zweitschlüssel und gingen heimlich in die Wohnungen der Flüchtlinge und sie kürzten manchem Asylbewerber, der nicht sogleich spurte, die Essensrationen (Geld). Weil einige der neuen Einwanderer sich nicht unterkriegen lassen wollten, protestierten sie in der Verwaltung, aber sie hatten keine Chance. Die Beamten und ihre Mitarbeiter in der Sozialbehörde standen zusammen wie ein Mann, der Korpsgeist war über sie gekommen.
Aber sie hatten nicht damit gerechnet, dass einer kleinen Gruppe von Einheimischen das Treiben in der Behörde nicht verborgen blieb. Diese kleine Gruppe nannte sich Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V. und wohnte seit 30 Jahren in Cuxhaven, der Hauptstadt des Cuxlandes. Mehrmals versuchte sie, die „kleinen Fürsten“ von der Unrechtmäßigkeit ihres Tuns abzuhalten, aber auch ihr gelang es nicht. Die „kleinen Fürsten“ waren sich zu selbstsicher geworden.
Da fiel den Einheimischen eine bewährte List ein. Sie besuchten den großen NDR in der Landeshauptstadt Hannover. Der NDR Das Beste am Norden schickte ein Team in die Hauptstadt des Cuxlandes und einige Tage später konnten es alle Menschen im Cuxland und sogar in ganz Niedersachsen sehen. „Missachtet Amt die Privatspäre von Flüchtlingen?“ fragte Hallo Niedersachsen. Es herrschte großer Aufruhr, die Cuxhavener Nachrichten, die Niederelbezeitung und sogar die TAZ aus dem fernen Hamburg zogen nach und berichteten von weiteren  Missetaten.
Nur der Fürst des Cuxlandes und sein jüngster Kreisrat konnten sich nicht damit abfinden und verteidigten die „kleinen Fürsten“ nach allen Regeln der Kunst. Sie sprachen von Missverständnissen, Aussagen gegen Aussagen und verdrehten sogar das Gesetz, indem sie die „Unverletzlichkeit der Wohnung für Asylbewerber“ leugneten.
Die Wahrheit war nicht so wichtig, deshalb sprachen sie auch niemals mit den Flüchtlingen selbst.
Die Einheimischen aber ließen nicht locker und deckten noch weitere „Ungereimtheiten“ auf.
Der jüngste Kreisrat aber verstand die Welt nicht mehr. Hatte er nicht immer die Willkommenskultur hochgehalten. War er nicht von Dorf zu Dorf getingelt und hatte sein Credo verkündet „Ich will alle Flüchtlinge zu Bürgern machen“. Und nun dies. Er sah sein Lebenswerk zunichte gemacht.
Von nun an wurden nicht mehr die Flüchtlinge bestraft, sondern die Einheimischen. Es war wie im Mittelalter – Die Überbringer der schlechten Nachricht wurden nicht geköpft aber ab jetzt wie Aussätzige behandelt. Ihre Anfragen an die Verwaltung wurden nicht mehr beantwortet, zu Veranstaltungen zum Thema Flüchtlinge und Asyl wurden sie nicht mehr eingeladen und die Internetseite des Landkreises versuchte gar sie totzuschweigen.
Und weil die Einheimischen ihre Ausgrenzung und den Liebesentzug weder verstehen konnten noch akzeptieren wollten schrieben sie persönlich an den Landrat und die anderen Kreisräte. Sie baten um Vermittlung zwischen dem jüngsten Kreisrat und dem Arbeitskreis Asyl.
Und weil Tote bekanntlich länger leben, warten sie seit über einem halben Jahr auf eine Antwort.
Die Moral von der Geschicht: „Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd“ wußte schon Konfuzius. Deshalb liegt das Cuxland auch im berühmten Pferdeland Niedersachsen.
Und wer einige Geschichten nachlesen möchte, wird hier fündig: incuxhaven.de unter der Rubrik Presse.
PS: Die gute Nachricht: ein Teil der „kleinen Fürsten“ in der Sozialbehörde wurde ausgewechselt oder ist jetzt im „Ruhestand“. Die neuen Mitarbeiter machen bis jetzt einen guten Job und sie behandeln die Einheimischen wie gleichberechtigte Bürger. Vielleicht kann der jüngste Kreisrat von ihnen lernen.


„Meine Bitte: Keine einfachen Ausreden. Keine unbewusste Klassenselektion bei den Flüchtlingen. Auch in Richtung Armut in Deutschland gucken. Flüchtlinge nicht gegen Arme ausspielen und umgekehrt.“

Ausreden

von Ingrid Strobl

Paul ist kein Nazi und wird wohl auch keiner. Er hat mitbekommen, wie Nazis einen anderen Wohnungslosen halb totgeschlagen haben. Aber er lebt jetzt mit dem vermeintlichen „Wissen“: Für die Flüchtlinge reißen sie sich den Arsch auf. Und unsereiner zahlt drauf. Wie immer.
Nächstes Mal, wenn ich ihn treffe werde ich ihm sagen: Die Stadt Köln hat den sozialen Wohnungsbau auf fast Null heruntergefahren. Und einen Großteil der kommunalen Wohnungen verkauft. An Private, die nur an ihrem Profit interessiert sind. Es gibt kaum noch erschwingliche Wohnungen in dieser Stadt. Du würdest auch ohne Flüchtlinge nur schwer eine Wohnung finden.
Die Armen in Deutschland werden zunehmend ignoriert. Ihre Zahl wird statistisch kleingeredet. Aber zweieinhalb Millionen Kinder wachsen hier in Armut auf. Ist das wenig? Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen, Kinderärztinnen und –Ärzte wissen, wie diese Kinder – und ihre Eltern – leben. Unter welchen Bedingungen. Wie sich das auf sie auswirkt. Ein Gutteil der Mittel- und Oberschicht aber begegnet armen Menschen höchstens im Fernsehen. Und ich nehme an, so manchen und manche von ihnen zieht das Mitgefühl eher zu dem sympathischen syrischen Arzt hin, zu dessen Frau, die Lehrerin ist und der wohlerzogene Tochter. Und weniger zu der müden, auch mal ruppigen Alleinerziehenden, die mit drei Minijobs versucht, sich und die Kinder durchzubringen, und sich Sorgen macht, weil ihr Sohn neuerdings mit Jungs rumhängt, die ihr gar nicht gefallen.
Es gibt auch im aktuellen Engagement für Flüchtlinge Gefühle und Verhaltensweisen, die in der Klassenzugehörigkeit gründen und sich nach ihr richten. Sowohl in Bezug auf die, die hierher flüchten, als auch auf die, die hier heimisch sind. Eine Frau aus dem Kosovo, die arm aussieht, arm ist, schon immer arm war und kein Wort Englisch oder Deutsch spricht, löst selten eine Woge der Hilfsbereitschaft aus (wobei es durchaus Leute gibt, die grade auch Menschen wie ihr beistehen). Dasselbe gilt für eine deutsche Hartz-IV-Empfängerin und einen türkischstämmigen Jungen ohne Schulabschluss.
Wenn in Bezug auf „unsere“ Armen überhaupt Sorge aufkommt, dann die, arme Deutsche könnten sich von den Nazis verführen und gegen Flüchtlinge aufhetzen lassen. Was durchaus vorkommt. Aber vielleicht (zumindest im Westen) nicht ganz so oft, wie manche/r fantasiert. Dabei wäre es so schön: Schuld am Erstarken der Nazis wären dann nicht die Damen und Herren, die daran ein Interesse haben und diese Herrschaften unterstützen. Schuld wären nicht Politiker, die täglich die Katastrophe herbeireden und damit dunkelste Ressentiments schüren und stärken. Schuld wären auch nicht hunderte Jahre Kolonialismus, Postkolonialismus, Ausbeutung der Dritten Welt, Kameradie mit ölfördernden Diktatoren, etc., also all das, was dazu geführt hat, dass heute Millionen Menschen aus dem Mittleren Osten und Afrika aus ihrer Heimat flüchten müssen. Nein, Schuld wären die Armen in Deutschland, die den Nazis auf den Leim gehen.
Meine Bitte: Keine einfachen Ausreden. Keine unbewusste Klassenselektion bei den Flüchtlingen. Auch in Richtung Armut in Deutschland gucken. Flüchtlinge nicht gegen Arme ausspielen und umgekehrt.

https://ingridstrobl.wordpress.com/tag/fluechtlinge/


Flüchtlingseuphorie

von Ingrid Strobl

“Das ist eine hochgekochte Euphorie”, höre ich. “Wo waren die alle denn vorher?”

Ich stelle mir vor: Ich bin vor dem Krieg und Terror in meinem Land geflohen. Bin zu Fuß durch halb Europa gelaufen, vor Hitze und Durst fast verrückt geworden, Polizisten haben sich auf mich gestürzt, mich in ein Lager verschleppt, bedroht. Dann komme ich auf einem Bahnhof in Deutschland an. Da stehen Menschen, die applaudieren mir und den anderen, als wir aus dem Zug steigen. Die halten Schilder hoch: “Refugees wellcome!”

Ich bin mir sicher: Ich würde mich darüber sehr, sehr freuen.

Ein Freund, alter Linker, spottet: “Das ist jetzt wieder WM-Stimmung. Klasse. Die Gutbürger toben sich an den Flüchtlingen aus.”

Tun sie das? Haben wir ein Recht zu spotten? Macht es Sinn zu spotten? Eine Freundin, die seit zig Jahren Flüchtlingsarbeit macht, ist froh über die aktuelle Hilfsbereitschaft und gleichzeitig ein wenig skeptisch: “Ich hoffe, das hält an”, sagt sie

Ich bin da auch ein wenig skeptisch. Und besorgt: Wie lange kann man Euphorie aufrechterhalten? Was passiert, wenn ein Flüchtling eine Frau vergewaltigt? Wenn sich ein vermeintlicher Flüchtling als IS-Aktivist entpuppt? Schlägt die Stimmung dann um?

Ich bin nicht naiv. Ich bin aber auch keine, die ums Verrecken will, dass “die Deutschen” sich Nazi-mäßig verhalten, damit ich weiter meine Selbstgerechtigkeit nähren kann. Ich freue mich, wenn so viele Menschen hier helfen wollen und den Ankommenden signalisieren: Ihr seid willkommen!

Ich bin auch realistisch. Die Euphorie wird verfliegen. Enttäuschungen werden nicht ausbleiben. Die Rechten werden versuchen, jedes Fehlverhalten eines Flüchtlings für ihre Hetze zu benutzen.

Aber: Ich kann mir vorstellen, dass die Menschen, die jetzt an Bahnhöfen und vor Flüchtlingsunterkünften Hilfe anbieten, eine Erfahrung machen, die nachwirkt: Sie sehen keine Zahlen, keine “Überschwemmung”, keine sonst was. Sie sehen Menschen. Die sich über ihre Zuwendung freuen. Die ihnen danken. Und ich denke, das ist ein guter Boden, um weiterzumachen. Und ein Schutzschild gegen Manipulation. Gegen den dummen, egomanen, rassistischen Unfug, den nicht nur deklarierte Nazis erzählen sondern auch “ganz normale” europäische Politiker.

Flüchtlingseuphorie