Aktuelles

Für ein Ende der Invasion und der ethnischen Säuberung in Afrin durch den türkischen Staat

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

Der türkische Staat ist dabei die Massaker gegen die Zivilbevölkerung in Afrin zu intensivieren. Er hat die ethnische Säuberung in der kurdischen Stadt Afrin beschleunigt. Dabei nutzt der türkische Staat die Gelegenheit, die sich aus dem Rückzug der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG ergab. Der Rückzug fand statt um noch größere Massaker an den Zivilisten zu verhindern.

Das wahre Ziel des türkischen Staates ist es, die kurdische Gesellschaft gänzlich auszulöschen und jeden politischen Status für sie zu verhindern. Afrin zeigt klar und deutlich, dass der türkische Staat diese Politik der ethnischen Säuberung mit seinen dschihadistischen Verbündeten fortsetzten wird.

Der türkische Staatsterror und die Barbarei der verbündeten Dschihadisten finden vor den Augen der ganzen Welt statt. Alle internationalen Akteure, vor allem die USA, Russland, die EU und UNO sind für diese Invasion und diese ethnischen Säuberungen verantwortlich.

Humanitäre Hilfe für Afrin

Hunderttausende Zivilisten, die aufgrund der Barbarei des türkischen Staates aus Afrin fliehen mussten, sind hilflos auf der Flucht. Eine große humanitäre Katastrophe droht. Die humanitären Bedürfnisse dieser Menschen finden bislang kein Gehör in der Welt.

Die internationalen Akteure, die angesichts der Massaker schweigen und die Invasion des türkischen Staates billigten, rühren nicht einmal einen Finger für die Unterstützung der zu hunderttausenden geflüchteten Menschen. Die Invasion von Afrin ist eine Schande für die Menschheit. Die heldenhaften Kämpfer der YPG, YPJ und SDF verteidigen nicht nur Afrin, sondern auch die Demokratie, Freiheit, Werte und die Würde der Menschheit.

Dringender Aufruf an die Regierungen, an politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, internationale Institutionen und die internationale Gemeinschaft:

  • Sich gegen den türkischen Staatsterror zu stellen, ist eine humanitäre Pflicht.
  • Die Gewährleistung der Hilfe für Hunderttausende von geflüchteten Menschen, liegt in der Verantwortung der internationalen Kräfte.
  • Die türkischen Invasionskräfte sollten sofort zum Rückzug gezwungen werden. Der türkische Staat sollte wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.
  • Ende aller Waffengeschäfte und politischer Partnerschaften mit autoritären Regimen wie der Türkei im Nahen- und Mittleren Osten.
  • Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Region und der Friedensbemühungen der Demokratischen Föderation Nordsyrien für ein freies und demokratisches Syrien.

Tausende Demonstranten aus allen Teilen der Bundesrepublik feierten gemeinsam das Newroz-Fest 2018 in Hannover in Solidarität mit Efrin. Unter den Demonstranten auch der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hannover Herbert Schmalstieg und seine Ehefrau Heidi Merk, ehemals Sozialministerin in Niedersachsen. Der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Dieter Hallervorden forderten in ihren Grußbotschaften das PKK-Verbot aufzuheben und erhielten rauschenden Beifall. Nur die Polizei konnte es nicht lassen, alle zu filmen, die ein Öcalan Portrait mit sich trugen.

Über 20.000 Menschen beteiligten sich an der Solidaritätsdemonstration mit Afrin am 03.03.18 in Berlin. Auch viele deutsche Organisationen hatten zur Unterstützung aufgerufen.

Trotz Verbot ließen sich die Demonstranten nicht davon abhalten ihre Unterstützung für den Kampf der YPG in Nordsyrien gegen den Einmarsch und das Bombardement der türkischen Armee und mit Ihnen verbündeter dschihadistischer Milizen zu zeigen.

Heftige Kritik übten alle Redner der Schlusskundgebung am Verhalten der Bundesregierung die sich mit ihrem Schweigen zum Mittäter mache.

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Kniefall vor Erdogan: Bundesregierung verbietet Antikriegsproteste
Presseerklärung von NAV-DEM, 14.02.2018

“Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen

 

 

 

 

Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.” Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind.

In den genannten Verfügungen wird das Demonstrationsverbot damit begründet, dass es sich bei dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland NAV-DEM um eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans handele, wodurch das Recht, “öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen” verwirkt sei.

Ayten Kaplan wertet diese Verbotsverfügung als vorläufigen Höhepunkt der Repressionen der Bundesregierung gegenüber den in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden. “Seit Beginn des Besatzungskrieges auf Afrin finden unter großer Beteiligung überall in Deutschland Proteste und Demonstrationen statt. Auf diesen Protesten wird nicht nur der Krieg der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten gegen die Bevölkerung von Afrin verurteilt, sondern auch die Waffenunterstützung Deutschlands für die Türkei. Der Einsatz von deutschen Panzern beim Angriff auf Afrin ist hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden. Die Verbotsverfügungen aus Köln stellen nicht nur die Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit für hier lebende Kurdinnen und Kurden dar. Sie kommen auch einem politischen Betätigungsverbot für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland gleich. Aus unserer Sicht stellt dies einen offenkundigen Kniefall vor Erdogan und seiner Regierung dar”, so Kaplan weiter.

Die NAV-DEM Ko-Vorsitzende macht weiterhin darauf aufmerksam, dass nach Aussagen der Kölner Polizei die Verbotsverfügungen die Folge eines neuerlichen Erlasses aus dem Bundesinnenministerium seien. Verantwortliche aus dem kurdischen Verein in Köln seien demnach auch telefonisch von der Polizei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie keine weiteren Demonstrationen anzumelden bräuchten, da man diese ebenfalls verbieten würde.

“Dass es kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim bei der Bundeskanzlerin zu diesen Verbotsverfügungen kommt, ist alles andere als Zufall. Mittlerweile haben ‘Geschenke’ dieser Art von Seiten der Bundesregierung an Ankara Tradition. Dass auf diese Weise das ‘belastete Verhältnis’ zur Türkei begradigt werden soll, ist nicht hinnehmbar. Wir werden uns dieser undemokratischen Verbotspolitik nicht beugen und rechtliche Schritte hiergegen einleiten”, so die abschließenden Worte von Kaplan.


Offener Brief an Merkel und Gabriel wegen Angriff auf Afrin


 

 

 

 

 

 

 

Rund 1000 Menschen darunter 80 Demonstranten aus der Stadt Cuxhaven und Vertreter des Arbeitskreises Asyl Cuxhaven waren dem Aufruf verschiedener Organisationen wie dem Kurdisch-deutschen Gemeinschaftsverein, Alevitischer Kulturverein, Nord-Süd Forum Bremerhaven, Die Linke, die Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken Bremerhaven – gefolgt und forderten auf der Demonstration in Bremerhaven „Türkische Armee raus aus Afrin“. Die Demonstranten kritisierten auch das Verhalten der deutschen Regierung, die mit ihren Waffenlieferungen an Erdogan mitverantwortlich sei für den Krieg gegen die Kurden, sich jetzt aber ihrer Verantwortung nicht stelle.

Als „nützliche Idioten“ im Kampf gegen die Islamisten des IS sei die YPG (Volksverteidigungseinheit) unterstützt worden, jetzt aber habe sie ihre Schuldigkeit getan und würde den Interessen Erdogans geopfert.
Laut Erdogan würden in Syrien „Terroristen“ bekämft, tatsächlich würde aber das demokratische Gesellschaftsmodell, das hinter der Demokratischen Föderation Nordsyrien stehe, angegriffen. Basisdemokratie, Frauenrechte und ökologische Erneuerung sollen nicht auf die türkische Gesellschaft ausstrahlen.
Die Kräfte, die erfolgreich den IS bekämpft, tausende Eziden gerettet, und vielen Christen, Aleviten und anderen Minderheiten Schutz geboten haben werden nun mit Waffen (Leopard-Panzer, G3-Gewehre und Geschüze) aus deutscher Produktion angegriffen. Erdogan nehme nicht nur den Tod von Tausenden Menschen in Kauf sondern werde zudem viele Tausende auf die Flucht treiben.
Die Demonstranten forderten Frieden in Afrin und Kurdistan und forderten die Bundesregierung auf, jegliche Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen und massiv gegen den türkischen Einmarsch zu protestieren. Die türkische Armee habe in Syrien nichts zu suchen.


http://navdem.com/die-alternative-lebt-ueberall-ist-afrin-ueberall-ist-widerstand/


Ermittlungen G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch

 Die Ermittler haben zur Fahndung nach G-20-Chaoten 100 Fotos und Videos ins Netz gestellt. Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig.
Kommentar von Heribert Prantl
Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.
Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.
G 20: Das Kürzel ist kein Universalschlüssel, um Türen aufzuschließen, die das Recht bisher aus gutem Grund verschlossen hat. G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch. Für Demonstranten nicht. Für die Ermittler auch nicht.

Niedersächsische Landesregierung verharmlost Menschenrechtsverletzungen im Maghreb

LSVD Niedersachsen-Bremen protestiert gegen das Vorhaben, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen

Hannover, 12. Dezember 2017. Die neue Niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU will zukünftig im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten unterstützen, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Eine entsprechende Vereinbarung wurde in die Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 aufgenommen.

„Mit dem Vorhaben der neuen Landesregierung würden Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten verharmlost. In Algerien, Marokko und Tunesien sind Schwule, Lesben und transgeschlechtliche Menschen massiven Verfolgungen ausgesetzt. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie gleichgeschlechtlich lieben.“, erklärt Benjamin Rottmann, Vorsitzender des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Niedersachsen-Bremen.

Das Konzept der „sichere Herkunftsstaaten“ begegnet größten menschenrechtlichen Bedenken. Durch die damit verbundenen Schnellverfahren ohne Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz werden gerade Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe ausgeschlossen.

„Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Bundesverfassungsgerichts bereits 1996 erklärt hatte, dass Staaten nur zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können, wenn dort landesweit für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht. Die Maghreb-Region erfüllt diese Voraussetzung nicht. Damit sind auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben“, betont der LSVD-Landesvorsitzende Rottmann.

Die Landesregierung würde sich mit ihrem Votum auch zum Handlanger von Regierungen machen, die die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und transgeschlechtlichen Menschen verleugnen und mit Füßen treten.Eine solche Politik schwächt den weltweiten Kampf zur Abschaffung der Kriminalisierung von Homosexualität empfindlich.

Pressekontakt:

LSVD Niedersachsen-Bremen

Benjamin Rottmann

Tel. 0511 – 277 896 20

benjamin.rottmann@lsvd.de

 

Hintergrund

Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt

Koalitionsvereinbarung 2017-2022

http://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2017/11/11-16_Koalitionsvertrag_final.pdf

Flüchtlinge schützen – Integration fördern. Beschluss des LSVD-Verbandstages 2016

https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Verbandstage/VT-2016/2016_Fluechtlinge_schuetzen.pdf

 

 

 


Aktivisteninfo zur Pyramide in Hannover

am Rande des AFD Bundesparteitages

Seit mehreren Jahren hat sich eine kreative Aktionsform des zivilen Ungehorsames etabliert.
Im Rahmen von verschiedenen Ereignissen haben sich Demonstranten in pyramidenförmigen Vorrichtungen auf der Straße fixiert.
Dabei handelte es sich zum Beispiel um Demonstrationen gegen Atomenergie/Lagerung und anderen Missständen.
Die kreative Aktionsform wird von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt und ist als Demonstration ausgelegt.
Der Abläufe dieser Aktionen:
Nach erfolgreicher Positionierung der Pyramide wird ein Verriegelungssystem aktiviert; welches
einen Körperteil fixiert. So werden Unterarme, Hände oder Finger in der Vorrichtung verankert.
Die Polizei stufte die Aktionen als Versammlung ein.
Die Folge war dementsprechend und die sich anschließenden polizeilichen Maßnahmen ähnelten sich
1. Mehrmalige Aufforderung zum Verlassen des Bereiches.
2. Eine Technische Einheit wird angefordert und zeigte sich umgehend für die Maßnahmen an der Pyramide verantwortlich.
3.Die Räumung wird durchgeführt. War dieses zeitlich mit verhältnismäßigen Mitteln nicht umsetzbar, wurde die Pyramide an Ort und Stelle belassen.
In Hannover am Rande des AFD Bundesparteitages wurde diese Aktionsform wieder umgesetzt:
Eine Metallpyramide mit einer Fingerarretierung wurde positioniert.
Die Finger wurden in das System gesteckt.
Die folgenden Minuten wichen von dem etablierten Ablauf ab.
Sofort sprangen die Polizisten auf die sitzenden Aktivisten und schlugen mit Fäusten auf sie ein. Auch verdrehten sie die Finger und Arme der fixierten Personen.
Sie ließen nicht ab, die Personen mit Gewalt von der Pyramide zu reißen. Dabei wurde einem, sich nach wie vor am Boden befindlichen, Demonstranten der Unterschenkel gebrochen.
Auch mit aller Brutalität konnte der Finger eines Aktivisten nicht gelöst werden. Die Anderen hatten das Glück, das der elektromotorische Antrieb in der Pyramide vermutlich noch nicht komplett verriegelte. (von außen nicht ersichtlich)
Ein Aktivist schrie permanent, dass sein Bein gebrochen ist. Trotzdem wurde er zum Gehweg geschliffen.
Eine andere Person wurde samt Pyramide an die Bahnböschung verbracht.
Erst ca eine Stunde später konnte der letzte Finger durch einen Mitstreiter mit einer Stromquelle gelöst werden.
Die heute bekannten Folgen:
Zwei offene Knochenbrüche mit mehrstündiger Notoperation, Hämatome, Prellungen, Abschürfungen, Überdehnungen usw.
Der Abtransport:
Nach ca 30 Minuten traf der erste Rettungswagen ein. Da zusätzlich ein Notarzt gerufen werden musste, verzögerte sich die Fahrt ins Krankenhaus um insgesamt eine Stunde.
Die anderen Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen und nach Vorführung beim Haftrichter noch am selben Nachmittag entlassen. Der Schwerverletzte befindet sich nach wie vor auf der Intensivstation.
Der Polizeieinsatz ist durch nichts zu rechtfertigen!
Die Aktivisten von der Pyramide                        Stand:  3.12.2017

Demonstration gegen den Bundesparteitag der AFD

in Hannover am 02.12.2017

 

 


Protest gegen rechten AfD-Politiker_ _Denkmal der Schande_ vor der Haustür von Höcke – Politik – Tagesspiegel


Was sich derzeit vor der Küste Libyens abspielt, ist nichts als purer Zynismus. Trotz der dramatischen Berichte über Massenvergewaltigungen und Misshandlungen in libyschen Flüchtlingslagern (siehe Bericht von ttt „Ein Warlord als Türsteher zur Hölle“ am 09.07.2017, Zeit vom 09.08.2017 zur Oxfam-Studie, Süddeutsche Magazin v. 09.06.2017) halten die europäischen Staaten an ihrer Absicht fest, Libyen notfalls mit militärischer Gewalt abzuriegeln und Flüchtlinge wieder nach Libyen zurückzubringen. Sie nehmen damit nicht nur weitere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Libyen in Kauf, sondern auch weitere Tote im Mittelmeer.

Bereits im April hatte die EU-Kommission die Freigabe von Hilfen in Höhe von 90 Millionen Euro u.a. zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Anfang Juli vereinbarte Thomas de Maizière mit seinen französischen und italienischen Kollegen weitere finanzielle Hilfen für die libysche Küstenwache. Nun hat die italienische Regierung einen Einsatz der Marine zur „Unterstützung der libyschen Küstenwache“ beschlossen, und wie immer deklariert man auch diesen Einsatz gegen Flüchtlinge, der angeblich „auf Anfrage der libyschen Regierung“ zustande gekommen sei, als „Kampf gegen Menschenschmuggler“. Das Kabinett stimmte am Freitag einer entsprechenden Mission zu. Die Europäische Union (EU) hat Italien am Freitag 46 Millionen Euro Unterstützung für seinen Marine-Einsatz zugesagt.

Auch Deutschland ist dabei: Im Juni stimmte der Bundestag mit 467 zu 116 Stimmen der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission EUNAVFOR MED mit bis zu 950 Bundeswehrsoldaten zu. Seit Oktober 2016 bildet EUNAVFOR MED libysche Küstenwächter aus, in diesem Jahr bisher 130 Personen. Mit den Verbrechen der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingsbooten und Seenotrettungsorganisationen aber will die Bundesregierung nichts zu tun haben. Obwohl die EU-unterstützte libysche Küstenwache bereits auf Flüchtlingsboote geschossen hat und ganz offen damit droht, militärisch gegen NGO-Schiffe vorzugehen, wäscht die Bundesregierung ihre Hände in Unschuld und hat darüber angeblich „keine Erkenntnisse“.

Statt weiterer militärischer Eskalation ist nach dem erzwungenen Rückzug verschiedener NGO-Schiffe die Ausweitung der EU-Rettungsmission Triton zu fordern, die derzeit diskutiert wird. Die EU-Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und dürfen nicht hinnehmen, dass mehr Menschen im Meer sterben. Auch muss deutlich gemacht werden, dass die einseitige Ausdehnung der libyschen Hoheitsgewässer nicht rechtmäßig ist. Diese stellt einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Nicht zuletzt darf die Seenotrettung nicht weiter kriminalisiert werden (sh. Spiegel Online v. 14.08.17)

Statt mit militärischer Gewalt und unter Inkaufnahme schwerster Menschenrechtsverletzungen Flüchtlinge wieder nach Libyen zurückzuzwingen, sollte Deutschland mehr Flüchtlinge aus Italien aufnehmen und seinen Einfluss geltend machen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge aus Italien in anderen europäischen Landern aufgenommen werden. Bereits im Juli 2015 sicherten die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Italien die Aufnahme von 98.255 Flüchtlingen zu, Deutschland war mit 27.322 Asylsuchenden dabei.

Ende Juli 2017 berichtete die Europäische Kommission, dass entgegen der ursprünglichen Vereinbarung nur rund 10.000 Personen in Italien für eine Übernahme in einen anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden. Gerade mal 3.000 Flüchtlinge aus Italien fanden in Deutschland Aufnahme. Von den 28 EU-Staaten haben anders als 2015 vereinbart 12 bislang keinen einzigen Flüchtling aus Italien genommen. Am Donnerstag forderte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos aber nicht etwa andere EU-Staaten auf, Italien Flüchtlinge abzunehmen. Stattdessen forderte er, dass alle EU-Staaten die „wichtige Arbeit mit Libyen und Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken müssen, um die Ströme zu reduzieren“.

Kontakt und weitere Infos:
Kai Weber, Tel. 0178 – 1732 569

-- 
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

FLÜCHTLINGSRAT Niedersachsen und PRO ASYL fordern Revision aller Asylablehnungen und ein Ende von Afghanistan-Abschiebungen.

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag, den 12. Juni, in Dresden.

FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern von den Innenministern:

1. Die Länder müssen der fehlerträchtigen Asylentscheidungshektik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Einhalt gebieten. Abgelehnte Afghanistan-Asylanträge müssen revidiert und neu bearbeitet werden.

2. Nach der bei der EU geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU-Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL warnen entschieden vor solch einer Reform.

3. Die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage am Hindukusch nicht ausreichend. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, sich auf ein Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen.

1. Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der Bundesländer

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, sich eindeutig gegen die Überlastung der Verwaltungsgerichte infolge der überwiegend negativen BAMF-Entscheidungspraxis zu stellen. Allein im ersten Quartal 2017 gingen bundesweit rund 97.000 Klagen gegen Asylbescheide ein. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2016 waren es 181.600 Klagen. Die qualitativ schlechte Entscheidungspraxis des Bundesamtes führt zur Überlastung der Justiz. Die Kosten für teure Richterstellen tragen die Länder.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL gehen davon aus, dass in tausenden von Fällen die Qualitätsmängel zur Ablehnung geführt haben. Im Jahr 2017 wurden bis Mai rund 146.000 Asylanträge abgelehnt, im Jahr 2016 rund 174.000. Bei AfghanInnen gab es 2016 rund 25.000 Ablehnungen, 2017 bis Mai waren es mehr als 42.000. Sämtliche Afghanistan-Ablehnungen basieren auf veralteten Informationen des BAMF zur Lage. Zudem wird Schutzsuchenden vorgehalten, es gebe sichere Gebiete, in die sie gehen könnten.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL kritisieren dies als reine Spekulation. Neben Afghanistan gehen auch die Ablehnungszahlen für IrakerInnen in die Höhe. Von den 44.620 Entscheidungen zwischen Januar und Mai 2017 wurden 16.234 abgelehnt (36,4 %).

Mit der Verlagerung der Probleme auf die Justiz und einer Aufstockung der Richterstellen wird das Problem nicht zu lösen sein. Es besteht erheblicher Mangel an im Asylrecht qualifizierten Richterinnen und Richtern. Es ist Aufgabe des Bundesamtes, sich selbst so zu organisieren, dass Verfolgungsgründe dort festgestellt werden können.

Wer glaubt, diese Massenablehnungen würden in absehbarer Zeit in Massenabschiebungen gleicher Größenordnung münden, der täuscht sich und verhindert in großem Maße die Integration vieler, die noch über eine längere Zeit in Deutschland leben werden. Nicht ohne Grund gab es in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder Bleiberechtsregelungen.

Die Bundesländer müssen sich gegenüber dem Bundesinnenministerium klar positionieren. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL fordern, alle in 2016 und 2017 abgelehnten Anträge von AfghanInnen müssen vom BAMF revidiert und neu bearbeitet werden.

2. Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Der Afghanistan-Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) für den US-Kongress vom 30. April 2017 legt den immer größer werdenden Kontrollverlust der afghanischen Streitkräfte und  den wachsenden Einfluss der Taliban offen. Im Vergleich zu Januar 2016 zum Stand vor der Frühjahrsoffensive der Taliban gilt: Aktuell sind 11% weniger Distrikte unter Regierungskontrolle oder -einfluss, 6% mehr Distrikte umkämpft, und 5% mehr Distrikte unter Kontrolle oder Einfluss der Aufständischen (gerundete Angaben). Der aktuelle Folter-Bericht des afghanischen UNO-Programms UNAMA aus April 2017 belegt, dass exzessive Gewalt auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht und auch diese Regionen regelmäßig nicht als sicher klassifiziert werden dürfen. Schließlich hat UNAMA Opferzahlen für das erste Quartal 2017 vorgelegt. Demnach gibt es mehr Opfer unter Frauen, Kindern und in Kabul.

In Deutschland werden bislang die zahlreichen internationalen Berichte über die Opens external link in new windowVerschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht zur Kenntnis genommen. UNHCR hat im Dezember 2016 festgestellt, dass sich die Gesamtsicherheitslage seit April 2016 rapide verschlechtert hat. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man »aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage« in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden.

Aus Sicht von Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL ist es Pflicht des Bundesamtes, sämtliche in 2017 erlassenen negativen Bescheide vor dem Hintergrund der aktuellen Faktenlage zu revidieren. Gerade die Ausführungen des UNHCR sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. Beschluss vom 12.03.2008 – 2 BvR 378/057) zwingend zu beachten.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, sich auf ein Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen. Die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. Der jüngste Beschluss der Bundesregierung zur vorläufigen Aussetzung lässt weiterhin viele Interpretationsspielräume für weitere Abschiebungen.

Dehnbar ist zum Beispiel der Begriff der „Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“. Schutzsuchenden, die keinen Pass haben und die auch keinen von der Botschaft ausgestellt bekommen, kann das pauschal unterstellt werden.

Nicht allein der Fall eines afghanischen Schülers aus Nürnberg zeigt, wie umstritten die Frage oft ist, ob jemand sich tatsächlich einer Mitwirkungspflicht entzogen hat. Trotz mehrfacher Vorsprache zur Passbeschaffung bei der afghanischen Botschaft wurde dem Betroffenen mangelnde Mitwirkung vorgeworfen. Auch die Begriffe »Straftäter« und »Gefährder« sind in höchstem Masse problematisch und werden zudem höchst unterschiedlich interpretiert. Auch für solche Personen gelten die Menschenrechte.

Für den 10. Juni rufen über 100 Organisationen und gesellschaftliche Institutionen zur Demonstration in Kiel für ein Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen auf. Eine Petition mit 10.000 Unterschriften gegen Abschiebungen nach Afghanistan soll beim Kieler Landeshaus an die dort verhandelnden potentiellen Koalitionspartner*innen der künftigen schleswig-holsteinischen Landesregierung übergeben werden (s. 1. Pressemitteilung des FRSH vom 9. Juni 2017)

3. Abschiebungen in andere EU-Staaten

Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland wollen die Innenminister ohne jegliche zeitliche Befristung Schutzsuchende in andere EU-Staaten abschieben können. Der den Medien vorliegende Beschlussvorschlag zur Innenministerkonferenz soll dies unterstützen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL warnen entschieden vor solch einer weitreichenden Reform. Der ersatzlose Wegfall der Fristen wird dazu führen, dass Rechtlosigkeit entsteht. Angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie Ungarn und Bulgarien dürfen Überstellungen nicht vollzogen werden. Wenn die 6-Monats-Frist für Überstellungen wegfällt und eine Abschiebung in Staaten wie Ungarn, Bulgarien oder Griechenland dennoch scheitert, werden Asylanträge über Monate oder Jahre hinweg in keinem EU-Staat inhaltlich geprüft werden. Die Dublin-Verordnung wird zu einer kompletten Unzuständigkeits-Regelung. So werden Integrationsperspektiven zerstört.

gez. Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., nds(at)nds-fluerat.org, T. 0511 – 98246030

gez. Günter Burkard, PRO ASYL e.V., presse(at)proasyl.de


Flüchtlingsrat fordert Neubewertung abgelehnter Asylanträge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem verheerenden Anschlag in Kabul Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig auszusetzen. Gleichzeitig fordert der Flüchtlingsrat das Auswärtige Amt auf, in dem für Juli 2017 angekündigten neuen Lagebericht zu einer realistischen Beschreibung der Verhältnisse in Afghanistan zurückzukehren und den offenkundig geschönten und die Bedrohungslage in Afghanistan verharmlosenden Lagebericht vom Oktober letzten Jahres sofort zurückzuziehen.
Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat eine Neubewertung der Verfolgungslage in Afghanistan und eine Überprüfung der ablehnenden Entscheidungen des Bundesamtes, das trotz der Eskalation des Bürgerkriegs in Afghanistan zunehmend mehr afghanischen Flüchtlingen jeglichen Schutz verweigert:

BAMF-Statistik Jan-April 2017 Afghanistan Syrien Irak Quote

Noch im November 2015 hatte das Auswärtige Amt in seinem als „vertraulich“ eingestuften Lagebericht die Verhältnisse in Afghanistan ungeschönt und realistisch beschrieben. Die Justiz funktioniere „nur sehr eingeschränkt“, hieß es in dem Bericht. Die Regierungsführung sei „weiterhin mangelhaft“ und korrupt. „Traditionell diskriminierende Praktiken und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen existieren insbesondere in ländlichen Regionen weiter. Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet.“ Einflussnahme durch Verfahrensbeteiligte oder -unbeteiligte und Zahlung von Bestechungsgeldern verhinderten Entscheidungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in weiten Teilen des Justizsystems. Der Politische Direktor des Ministeriums, Andreas Michaelis, beklagte unter Bezugnahme auf den Lagebericht, die Bedrohung in Afghanistan habe sich dramatisch erhöht. Die Gefahr für Leib und Leben sei in jedem zweiten afghanischen Distrikt hoch oder extrem. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher gegolten hätten, wachse die Bedrohung rasant (siehe u.a. FAZ 13.11.2015).

Diese Bewertung der Lage in Afghanistan vertrug sich allerdings nicht mit der politischen Agenda der Bundesregierung. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten parallel zu dem geplanten Asylpaket II unter Buchstabe H zu Afghanistan am 5. November 2015 den denkwürdigen Beschluss getroffen:

„Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen.“

Ein Jahr später legte das Auswärtige Amt daher einen neuen, weichgespülten Lagebericht vor. Nun entdeckte auch das AA Gebiete, die „trotz punktueller [!] Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil“ seien – und unterstützte damit den Kurs von Bundesinnenminister de Maizière, der unter Bezugnahme auf die Beschlüsse der Bundesregierung das Außenministerium um argumentative Rückendeckung gebeten hatte.

Im Februar 2017 wurden die Fronten endgültig geschlossen: Einträchtig kritisierten Außenminister Gabriel und Innenminister de Maiziére die Schleswig-holsteinische Landesregierung für ihre Entscheidung, einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu verhängen. In einem Brief an die Bundesländer rechtfertigten de Maizière und Gabriel Abschiebungen nach Afghanistan. Es gebe „vergleichsweise ruhige“ Regionen in dem Bürgerkriegsland. Dazu zählte die Bundesregierung immer wieder ausdrücklich auch die Hauptstadt Kabul. Die Bundesregierung setzte sich mit dieser Positionierung über die kritischen Lagebeschreibungen aller seriösen Menschenrechtsorganisationen und auch des UNHCR hinweg, der in seinem Bericht von Dezember 2016 ausdrücklich festgestellt hatte, „dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ betroffen (ist)“.

Auf der Grundlage der fatalen, falschen Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts (siehe Kritik von Thomas Ruttig) und der in den sog. „Leitsätzen“ der BAMF-Zentrale vorgegebenen Richtlinien wurden seit Beginn des Jahres 2017 mehr als 50% aller Asylanträge abgelehnt. Die ablehnenden Bescheide des BAMF behaupten regelmäßig, es gäbe in Afghanistan eine sog. „inländische Fluchtalternative“. Es wäre den Antragsteller_innen zuzumuten gewesen, „sich vor einer Flucht ins Ausland in einem anderen als generell sicher geltenden Teil Afghanistans niederzulassen, wie z.B. Kabul, Mazar-e-Scharif oder Herat“, heißt es z.B. in einem Bescheid. Das Risiko, Opfer willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu werden, bleibe „weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt“.


http://www.tagesschau.de/ausland/kabul-anschlag-kommentar-101.html

Deutschlands unglaublicher Zynismus

Stand: 31.05.2017 15:30 Uhr

In Afghanistan werden Dutzende Menschen in den Tod gebombt – mal wieder. Nun setzt die Bundesregierung die Abschiebungen dorthin aus. Aber nicht zum Wohl der Afghanen, sondern zur Entlastung der Botschaftsmitarbeiter. Dieser Zynismus ist kaum mehr zu überbieten.

Ein Kommentar von Jürgen Webermann, ARD-Studio Neu-Delhi

Zwei Meldungen an einem Tag: Erstens, heute sollte ein Abschiebeflieger Richtung Kabul starten. Zweitens: Die deutsche Botschaft in Kabul hat einen Mitarbeiter durch einen ausgesprochen heftigen Bombenanschlag verloren. Wir müssen beide Themen zwingend miteinander verknüpfen und das hat offenbar sogar die Bundesregierung getan – und den Abschiebeflug erst einmal ausgesetzt, mit der Begründung, die Botschaftsmitarbeiter in Kabul könnten sich jetzt nicht auch noch um diese Abschiebung kümmern.

Mehr zum Thema

Schon bisher war der Zynismus der deutschen Behörden, Menschen einfach in Kabul abzuladen und sich selbst zu überlassen, fast grenzenlos. Nicht erst seit heute ist klar: In Afghanistan herrscht Krieg, auch wenn wir das gerne verdrängen. Es gibt ja genug andere Konfliktherde in der Welt, Afghanistan ist da ein bisschen in Vergessenheit geraten. Es gibt außerdem keine sicheren Orte in Afghanistan, wie das Bundesinnenministerium es so gerne hätte.

Die zerstörte Botschaft in Kabul: Sicher ist man in Afghanistan nirgendwo.

Keine Perspektive – kriegsbedingt

Hier ein paar Fakten: Weite Teile des Staatsgebiets sind umkämpft oder in der Hand der Taliban. Die afghanische Armee ist zumeist in der Defensive. Schlägt sie in einer Provinz die Extremisten zurück, kommen diese woanders wieder. Allein 2016 mussten mehr als 600.000 Menschen ihre Häuser verlassen, in 31 von 34 Provinzen gab es Kämpfe. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge in Afghanistan beträgt jetzt mehr als zwei Millionen. Ihre Lage zu beschreiben, dafür würde dieser Kommentar nicht ausreichen.

Auch Rückkehrer stehen vor dem Nichts. Eine wirtschaftliche Perspektive gibt es derzeit nicht in Afghanistan, und das ist vor allem kriegsbedingt – das als kurzer Hinweis für alle, die so gerne von afghanischen Wirtschaftsflüchtlingen sprechen. Und nein, auch die Städte sind nicht sicher. In Kabul haben wir das heute mal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Es war der fünfte große Anschlag in der Stadt seit Jahresbeginn, ganz abgesehen von vielen kleineren Zwischenfällen.

Stundenlanges Massaker

Im angeblich sicheren Masar-i-Sharif in Nordafghanistan wurde erst vergangenen November das deutsche Generalkonsulat durch einen Angriff zerstört, und Ende April töteten Taliban in der afghanischen Partnerkaserne der Bundeswehr 140 junge Soldaten, es war ein stundenlanges Massaker. Die Provinz Kundus, Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe, ist so gefährlich, dass dort niemand mehr ernsthaft überprüfen kann, ob dort mit unseren Steuergeldern Schulen gebaut oder das Justizwesen voran gebracht werden.

Warum also schiebt Deutschland überhaupt nach Afghanistan ab? Weil Afghanistan von uns abhängig ist. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben. Der Staat würde ohne diese Hilfsgelder kollabieren. Genau deshalb ist zu befürchten, dass einige Bundesländer und die Bundesregierung dieses zynische Spiel mit dem Schicksal junger Afghanen schon bald weiter spielen werden. Um unsere angeblich so hohen moralischen Werte geht es dabei schon lange nicht mehr.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.


»Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung


Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug im Innenausschuss

Zur heutigen Verhinderung der Beschlussfassung über Oppositionsinitiativen zur Erleichterung des Familiennachzugs, erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Es ist einfach nur skandalös, dass die Koalition eine Entscheidung bei der jeder weitere Tag neues Leid für Geflüchtete bedeutet, wahltaktisch hinauszögert. Offenbar fürchtet die Koalition eine große Zahl an Befürwortern in den eigenen Reihen für die Oppositionsinitiativen.“

„Die Regierungskoalition peitscht in Sondersitzungen in Höchstgeschwindigkeit Gesetze durch den Bundestag, wenn es um Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen geht. Doch wenn es Rechte für Geflüchtete und eine Zukunft für Flüchtlingsfamilien geht, dann setzt die Koalition auf eine unverantwortliche Blockadepolitik“, kommentiert Luise Amtsberg.

„Die Möglichkeit des Zusammenlebens mit der eigenen Familie ist ein Grundrecht. Doch gegenwärtig ist der Nachzug massiv beschränkt: Zum einem, weil die die Beantragung und Bearbeitung der Visa zum Familiennachzug, vor allem in den Anrainerstaaten Syriens, über ein Jahr dauert. Zum anderen, weil die große Koalition im Asylpaket II beschlossen hat, dass alle Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus, zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge, zusätzlich bis zu zwei Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag auf Nachzug stellen können. Diese Entscheidung führt dazu, dass viele – insbesondere syrische – Familien mehrere Jahre voneinander getrennt leben müssen. Diese grausame und integrationsfeindliche Praxis zwingt Familien von Geflüchteten auf lebensgefährliche Fluchtrouten. Mit ihrer Verzögerungstaktik nimmt die Koalition weitere Fluchttote sowie zerrissene und zerstörte Familien in Kauf. Die Koalition hätte heute die Möglichkeit gehabt dies endlich zu korrigieren“, kommentiert Ulla Jelpke.


Der italienische Journalist Gabriele del Grande ist wieder frei

Tonight the Italian Minister of Interior got the information that the
Turkish government set free Gabriele Del Grande, he is turning back to
Italy now!

 

Der italienische Journalist Gabriele del Grande, der am  10. April 2017 nahe der syrischen Grenze in der türkischen Provinz Hatay festgenommen wurde (siehe Presseerklärung vom 13.4.), ist gestern aus Protest gegen seine fortgesetzte Inhaftierung in der Türkei in den Hungerstreik getreten.

Der aus Lucca in der Toskana stammende Del Grande ist auch als Internetblogger, Autor und Menschenrechtsaktivist tätig. Sein Blog Fortress Europa befasst sich mit der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Er war auch als Koautor und Koregisseur am halbdokumentarischen Film „Io sto con la sposa“ (An der Seite der Braut) über syrische und palästinensische Flüchtlinge beteiligt, der 2014 beim Internationalen Filmfestival von Venedig und später auch in Deutschland gezeigt wurde, u.a. in Hannover und Lüneburg.

Nachfolgend dokumentieren wir eine übersetzte Facebook-Mitteilung von Alexandra D’Onofrio (Partnerin von Gabriele) von gestern Nachmittag:
____________________________________________

Heute um 14.30 Uhr hat uns Gabriele angerufen. Es war das erste Telefongespräch seit Sonntag, dem 9. April, als Gabriele in der Grenzregion Hatay von den türkischen Behörden festgenommen wurde. Er war seit dem 7. April in der Türkei. Gabriele sagt:

„Während ich spreche gibt es vier Polizisten, die mich anschauen und zuhören. Ich bin an der Grenze festgehalten worden, und nachdem sie mich im Identifizierungs- und Ausweisungszentrum Hatay hielten, haben sie mich nach Mugla gebracht, wo ich in einem weiteren Identifizierungs- und Ausweisungszentrum in Einzelhaft gesperrt worden bin. Meine Papiere sind in Ordnung, aber es ist mir weder erlaubt worden, einen Anwalt zu kontaktieren, noch ist mir erklärt worden, wie lange diese Festnahme dauern soll. Mir geht es gut, man hat mir nichts getan, aber ich darf nicht telefonieren, sie haben mein Telefon und meine persönlichen Gegenstände beschlagnahmt, obwohl sie mir keine Straftat vorwerfen. Der Grund meiner Festnahme hat mit dem Inhalt meiner Arbeit zu tun. Ich bin darüber mehrmals verhört worden. Anrufen durfte ich nur nach mehreren Tagen des Protests. Es wurde mir nicht mitgeteilt, dass die italienischen Behörden sich mit mir in Verbindung setzen wollten. Ab heute Abend trete ich in Hungerstreik, und ich bitte alle sich aktiv einzusetzen, damit meine Rechte respektiert werden“.

Italien hat die Türkei inzwischen aufgefordert, Gabriele Del Grande freizulassen. Der Fall werde „seit Beginn mit äußerster Aufmerksamkeit“ und in ständigem Kontakt mit Del Grandes Familie verfolgt, erklärte das italienische Außenministerium heute in Rom. Der italienische Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, forderte im Kurzbotschaftendienst Twitter ebenfalls die „sofortige Freilassung“ Del Grandes „und aller ungerechtfertigt in der Türkei inhaftierten Journalisten“
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Newroz 2017: Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit

unter dieser Forderung demonstrierten rund 50 000 Mitbürger kurdischer Abstammung am letzten Samstag in Frankfurt / Main und feierten das kurdische Neujahrsfest.
Auch eine große Delegation aus Cuxhaven hatte mit einem Reisebus und mehreren privaten PKW den weiten Weg nicht gescheut.
Besondere Bedeutung hatte für die Demonstranten und ihre Unterstützer vom Arbeitskreis Asyl Cuxhaven das Referendum zur Änderung der Verfassung in der Türkei hin zu einer Ein-Mann-Diktatur.
Während die Opposition weder in den gleichgeschalteten türkischen Medien noch im öffentlichen Raum für ein Nein zu Erdogans Präsidialdiktatur werben kann, sitzen hunderte Politiker darunter 13 Abgeordnete der HDP (Partei der Völker) im Gefängnis. Stadtverwaltungen in den kurdischen Regionen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt, im Südosten der Türkei wird ein offener Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt und auch in Europa werden Gegner der AKP-Politik eingeschüchtert und bedroht. 6000 Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes stehen allein in Deutschland Erdogan zu Diensten und in DITIB-Moscheen wird ungestraft Spionage betrieben.
Für die Demonstranten trägt auch die Bundesregierung für die katastrophale Situation eine Mitverantwortung, weil sie wegen des Flüchtlingsdeals viel zu lange geschwiegen hat. Selbst nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel und Erdogans Faschismusvorwürfen an die Adresse der Bundesregierung / Bundeskanzlerin lässt diese sich weiter von der türkischen Regierung vorführen und die deutsche Öffentlichkeit nimmt dies mit zunehmendem Unverständnis und Zorn zur Kenntnis.
Als im November letzten Jahres bundesweit Menschen gegen die Verhaftung der HDP-Spitze auf die Strasse gingen, war es selbstverständlich, dass sie die Fahnen der kurdischen Jugend-, der Frauenbewegung oder der nordsyrischen PYD mit sich führten. In Frankfurt aber erlebten wir, wie sich die BRD-Regierung gegenüber den Kurden zum verlängerten Arm Erdogans machen lässt: Das Mitführen von Fahnen legaler kurdischer Organisationen wurde durch den Innenminister verboten, ebenso das Rufen bestimmter Parolen.
Weil sich viele Tausende dem widersetzten, wurden alle Demonstranten von der Polizei gefilmt oder fotografiert, um sie nachträglich zu bestrafen. Erdogan wird es freuen.


Kniefall vor dem Terrorpaten Erdogan

Druckversion – Kurdische Arbeiterpartei PKK_ De Maizière verbietet Öcalan-Porträts – SPIEGEL ONLINE – Politik


UN-Bericht_ UN kritisieren türkisches Vorgehen gegen PKK _ ZEIT ONLINE


Thomas Ruttig: ard-afghanistan-sicher-der-lagebericht-des-auswartigen-amtes-und-thema-verfehlt-meine-bewertung-desselben/


Realität und alternative Fakten zu Afghanistan


Offener Brief an die Bundeskanzlerin:
Nein zur Schließung der zentralen Mittelmeerroute!


Im Dezember 2016 hat UNHCR in seinem Bericht die dramatische und nochmals verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan dargestellt und klargestellt, dass es – im Unterschied zu den öffentlichen Erklärungen des Bundessinnenministers de Maizière – keine „sicheren Gebiete“ in Afghanistan gibt. Die politische Konsequenz lag nahe, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach der heftigen Kritik an der öffentlich inszenierten Sammelabschiebung im Dezember umgehend wieder eingestellt würden.

Genau das Gegenteil lässt aber nun ein aktuelles Papier befürchten, das Grüne aus zehn Landesregierungen unter dem Titel „Rückführungen nach Afghanistan“ verabschiedet haben. Dieses Papier sorgt nicht nur in der flüchtlingspolitischen Szene für heftigen Unmut und Unverständnis. Statt einen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern und eine klare Bleiberechtsregelung zu entwerfen, werden trotz vordergründig formulierter Besorgnis über die Sicherheitslage vielmehr „freiwillige“ Ausreisen nach Afghanistan sowie Abschiebungen faktisch bejaht. Zugleich wird der Handlungsspielraum der Bundesländer ohne Not argumentativ verkleinert.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. erwartet von den Grünen auf Bundes- und Landesebene, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan aus menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich ablehnen und ihr Positionspapier zurückziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Grünen ausgerechnet jetzt in ihrem Papier eine „freiwillige Rückkehr“ nach Afghanistan bewerben und „zwangsweise Rückführungen per Abschiebung“ für unvermeidbar erklären.

Lediglich die Grünen in Niedersachsen haben das Positionspapier erfreulicherweise nicht mitunterzeichnet und ihre grundsätzliche Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan sachkundig begründet. Angesichts der medialen Berichterstattung und Kritik aus den eigenen Reihen rudern nun auch die ersten grünen Landesverbände zurück. So bestätigten die Grünen in Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen in den letzten Tagen ihre kategorische Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan.

Indes ist die Positionierung der Grünen in anderen Bundesländern noch keineswegs geklärt. Die Landesgrünen in NRW und Hessen fordern zwar ebenso die Nutzung humanitärer Spielräume, betonen aber zugleich, dass es „kaum Ermessensspielraum der Bundesländer“ gäbe. Diese Aussage widerspricht aber der Praxis der letzten zwölf Jahre, in denen die Länder genau diese Spielräume informell genutzt haben und Abschiebungen nach Afghanistan (mit Ausnahme von Straftätern) faktisch ausgesetzt waren. Folgerichtig hat das Bundesland Bremen seinen rechtlichen Handlungsspiel erst kürzlich genutzt und allen in Bremen geduldeten afghanischen Flüchtlingen (ausgenommen Straftätern) ein Aufenthaltsrecht erteilt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fragt in einem Schreiben an die Grünen, warum die Grünen die Positionierungen Bremens und auch die Erwägungen des schleswig-holsteinischen Innenministers hinsichtlich eines Abschiebestopps nicht nutzen und stattdessen kleinmütig auf die Zuständigkeit des Bundes für die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan abheben. Auch PRO ASYL hat die Grünen scharf kritisiert und sich mit einem Schreiben an die Mandatsträger der Grünen besorgt geäußert. Ist der Bundesinnenminister für die Grünen neuerdings die oberste Instanz in Menschenrechtsfragen?

Wir hoffen und erwarten, dass dieses fragwürdige Positionspapier nicht das letzte Wort der Grünen zum Thema bleibt. Es ist nicht zu spät, diese Position zu korrigieren und Abschiebungen nach Afghanistan unmissverständlich abzulehnen. Die Grünen müssen ihrer menschenrechtspolitischen Position treu bleiben, sich den nächsten angekündigten Sammelabschiebungen in das Kriegsland Afghanistan widersetzen und als Regierungspartei in 11 Bundesländern dafür sorgen, dass Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden.

 

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Liebe KollegInnen,

nachdem die geplanten monatlichen Afghanistan-Abschiebecharter im Oktober und November 2016 nicht zustande kamen, plant Schwarz-Grün Baden-Württemberg jetzt für Mittwoch 14.12. einen Tabubruch: Den ersten bundesweiten Sammel-Abschiebcharter, vermutlich ab Abschiebflughafen Baden-Baden (Söllingen), evtl. auch ab Stuttgart.

Obwohl sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit 15 Jahren unstrittig stets nur weiter verschlechtert hat, und Abschiebungen aus humanitären und tatsächlichen Gründen ausgesetzt wurden, gibt Schwarz-Grün Kretschmann aus BaWü mit seinen Abschiebungen direkt ins Kriegsgebiet jetzt das Signal: „Wir schaffen das nicht!“

Besonders aktiv dabei Ausländerbehörden aus Bayern (CSU) und Hamburg (SPD). Es liegen Hinweise vor, dass zahlreiche Festnahmen und Abschiebungen rechtswidrig sind. Asylfolgeanträge sollten normalerweise Haft und Abschiebung stoppen. Bei der Ausländerbehörde Hamburg erfolgten zahlreiche Festnahmen zwar geplant aber ohne (vorherige) richterliche Entscheidung und somit ebenfalls rechtswidrig (Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG).

Betroffene sollten sich sofort um anwaltlichen Rechtsschutz bemühen!!!

Georg Classen

Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan – Spiegel fordert vom Bund Einschätzung zur aktuellen Gefahrenlage

Integrationsministerin Anne Spiegel fordert das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt auf, zeitnah eine Einschätzung zur aktuellen Gefahrenlage in Afghanistan vorzulegen. „Während der Bundesinnenminister die Sicherheitslage in Afghanistan für ausreichend hält, um dorthin abzuschieben, wird Medienberichten zufolge diese Einschätzung nicht einmal von der Arbeitsebene des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geteilt. Wir sind es den bei uns Schutz suchenden Menschen aus Afghanistan und dem Respekt vor unserem Grundgesetz, das das Recht auf Asyl festschreibt, schuldig, dass wir Asylverfahren ernst nehmen“, fordert Ministerin Anne Spiegel. „Wenn die Sicherheitslage in Afghanistan sich in der Wahrnehmung des Bundesinnenministers ganz anders darstellt als in den täglichen Nachrichtensendungen oder in den Berichten der NGOs vor Ort, so wirft dies Fragen auf, auf die wir Antworten benötigen.“

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken, die sich morgen mit dem Thema der Rückführungen nach Afghanistan befasst, fügt Spiegel hinzu: „Ich bin froh, dass Schleswig-Holstein dieses sensible Thema erneut auf die Tagesordnung der IMK setzen ließ. Denn nach der derzeitigen Faktenlage sehe ich die vom Bundesinnenministerium angestrebten bis zu 12.000 Abschiebungen nach Afghanistan in höchstem Maße kritisch.“

Integrationsministerin Spiegel lehnt außerdem das vor dem Beginn der IMK bekannt gewordene Konzept des baden-württembergischen Innenministers Strobl ab, der generell eine schärfere Abschiebepraxis fordert. Spiegel: „Abschiebungen sind in einem Rechtsstaat nur als äußerstes Mittel zulässig. In Rheinland-Pfalz setzen wir deshalb auf die Beratung zur freiwilligen Rückkehr und sind damit sehr erfolgreich: Neun von zehn Ausreisepflichtige verlassen das Land freiwillig. Dies zeigt deutlich:   Wir brauchen in Deutschland eine humane Rückführungspolitik und keine schärfere Abschiebepraxis.“

Mit schönen Grüßen

Astrid Eriksson
Pressesprecherin
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Kaiser-Friedrich-Straße 5a
55 116 Mainz


In der Türkei sind etwa 10.000 weitere Beamte, Soldaten und Polizisten als Reaktion auf den Putschversuch entlassen worden. In einem offiziellen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zudem die Schließung von 500 Instituten, Vereinen, Stiftungen und Wohltätigkeitseinrichtungen angeordnet. Auch gegen Medien geht die Regierung mit dem Dekret weiter vor. Nach Angaben der Generalsekretärin des türkischen Journalistenverbands, Sibel Günes, wurden seit dem Umsturzversuch rund 170 Medienorganisationen geschlossen und 105 Journalisten festgenommen. Zudem hätten die Behörden über 600 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Tausende weitere seien arbeitslos.
Seit dem Putschversuch vom 15.07.2016 sind bislang mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen worden, mehrere Tausend wurden festgenommen: Die türkische Regierung ordnete u.a. die Festnahme von 103 Akademiker_innen  der Technischen Universität Yıldız in Istanbul an. Nach Angaben von Staatsmedien sitzen mehr als 36.000 Verdächtige in Untersuchungshaft. In Diyarbakir wurde die Stadtverwaltung total ausgewechselt. Die Mitarbeiter_innen haben Arbeitsstelle und Beamtenstatus verloren. Sozialdemokratischen Abgeordneten des EU Parlaments aus fünf verschiedenen Ländern wurden daran gehindert, sich dem Gefängnis in Edirne zu nähern. In Mardin wurden vorgestern der Bürgermeister Ahmet Türk, die Co Bürgermeisterin und weiter 30 Personen festgenommen, die Verwaltung wird zurzeit durch Polizei und Militär „gesäubert“. Gestern wurden weitere 420 Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlassen, weitere Verhaftungen fanden statt. Dessen ungeachtet hält die Bundesregierung bis heute daran fest, die Türkei sei ein „sicherer Herkunftsstaat“.

Die Verfolgung von Andersdenkenden in der Türkei lässt auch die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei  in Deutschland wieder steigen. Von Januar bis Oktober stellten laut BAMF 4.437 Türken einen Antrag in Deutschland. Im Jahr zuvor waren es nur 1.767 Personen. Das SPD-geführte Außenministerium verwies ausdrücklich darauf, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen könnten. Auf die Frage nach der Aufnahme verfolgter Politiker_innen, Journalist_innen oder Künstler_innen wies der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth auf das Grundrecht auf Asyl hin: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten. Dafür gibt es unser Recht auf Asyl.“ Dieses sicherlich positive Signal muss ergänzt werden durch Reiseerlaubnisse für Oppositionelle. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesregierung auf, bei der Visavergabe an verfolgte türkische Journalisten keine vermeidbaren bürokratischen Hürden zu errichten. „Es kann nicht sein, dass türkische Journalisten ungewollt in ein Asylverfahren getrieben werden, weil deutsche Behörden ihnen als einzige Alternative die Rückreise in ihre Heimat und damit direkt in die Arme einer Willkürjustiz lassen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Bei der Visavergabe ist dringend mehr Flexibilität nötig, um den Bedürfnissen politisch verfolgter Journalisten gerecht zu werden. Hier könnten Deutschlands diplomatische Vertretungen deutlich mehr tun.“

Die Bundesregierung könnte noch viel mehr tun: Trotz aller Berichte über Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ist sie bislang nicht von ihrer wahnwitzigen Einschätzung zurückgetreten, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland und ein sicherer Drittstaat für Geflüchtete. Nichts drückt die Verlogenheit der Debatte um Menschenrechte und Flüchtlingsfragen deutlicher aus als das von durchsichtigen Interessen geleitete Festhalten der Bundesregierung an dieser Feststellung. Nachfolgend dokumentieren wir die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Bundestagsfraktion „die Linke“, deren permanenten Nachfragen wir es zu verdanken haben, dass der bigotte Umgang der Bundesregierung mit Menschenrechtern nicht in Vergessenheit gerät.

Kai Weber

Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke): „Inwieweit hält die Bundesregierung ihre noch im Juli 2016 und ausdrücklich im Widerspruch zum Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier geäußerte Auffassung, die Türkei könne als sicherer Herkunftsstaat angesehen werden (Bundestagsdrucksache 18/9128, Frage 14, Seite 10), vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zumindest im Rückblick für verfehlt, und inwieweit begründet diese nach Ansicht der Fragestellerin bereits damals offenkundig falsche Einschätzung der Lage in der Türkei durch die Bundesregierung generelle Zweifel an der Verlässlichkeit solcher Einschätzungen bezüglich der vermeintlichen Sicherheit von Herkunftsstaaten (bitte ausführlich begründen)?

Antwort der Bundesregierung: Steht noch aus…

___________________________________________

Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke):“Inwiefern hält die Bundesregierung an ihrer im Mai in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8542 zu Frage 24 erklärten Überzeugung fest, dass die Türkei als sicherer Herkunftsstaat zu behandeln sei, nachdem der für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik zuständige Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier am 21. Juni 2016 auf dem 16. Flüchtlingssymposium der Evangelischen Akademie zu Berlin dies nach Angaben von Teilnehmenden empört von sich wies und dazu erklärte, die Bundesregierung sehe die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland an und sei sich darin auch bei einem Gespräch mit Amnesty International im Bundeskanzleramt einig gewesen (vgl. auch epd vom 21. Juni 2016; bitte begründen), und inwieweit wird sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund und angesichts der aktuellen Entwicklung in der Türkei auf der EU-Ebene für oder gegen den Vorschlag der EU-Kommission einsetzen, die Türkei als sicheren Herkunftsstaat einzustufen (bitte begründen)?

Antwort der Bundesregierung vom 08.07.2016: „Die Bundesregierung hat die Frage nach der Einstufung der Türkei als sicheren Herkunftsstaat bereits mehrfach in der Vergangenheit beantwortet. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.“Bundestags-Drucksache 18/9128

___________________________________________

Pressemitteilung der Bundesregierung vom 01.06.2016: „Die Bundesregierung sieht das EU-Türkei-Abkommen im Einklang mit dem EU-Recht und dem internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz. „Die EU-Türkei-Erklärung stellt ausdrücklich fest, dass bei der Umsetzung das EU-Recht und das Völkerrecht uneingeschränkt gewahrt werden“, heißt es in einer Antwort (18/8542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8205).“

___________________________________________

Frage: Ist die Bundesregierung weiterhin der Überzeugung, dass die Türkei als sicherer Herkunftsstaat zu behandeln ist, wie in der Antwort zu Frage 11d auf Bundestagsdrucksache 18/7594 erklärt? Antwort der Bundesregierung: Ja.

Bundestags-Drucksache 18/8542 vom 24.05.2016

___________________________________________

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken vom 17.02.2016: „Die Bundesregierung spricht sich für eine zügige Verabschiedung der gemeinsamen EU-Liste mit sicheren Herkunftsstaaten auf der Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 9. September 2015 aus. Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission umfasst auch die Türkei.“

Bundestags-Drucksache 18/7594 vom 17.02.2016


Cumhuriyet

 

 

 

Protestdemonstration in Hamburg 05.11.2016

Protestdemonstration in Hamburg 05.11.2016

OLYMPUS DIGITAL CAMERA


Afghanistan: Die kalte Rechnung des Innenministers

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/afghanistan-bamf-asyl-abschiebung-gefahr-innenministerium


Jugendhilfe zweiter Klasse

Flüchtlinge Ministerpräsidenten fordern ein Sondergesetz zur Betreuung unbegleiteter Minderjähriger

„Wider erwarten hat sich Bayern am Freitag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock mit einem Sparvorschlag durchgesetzt. So heißt es nun unter dem Punkt „Flüchtlinge“ in dem verabschiedeten Beschlusspapier, die Regierungschefs der Länder „bitten die Bundesregierung im Dialog mit den Ländern, rechtliche Regelungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erarbeiten“. Hierbei sollten die „Steuerungsmöglichkeiten verbessert und die Kostendynamik begrenzt werden“, so die 16 Ministerpräsidenten in dem einstimmig gefassten Beschluss. Konkret soll die Leistungsart „Jugendwohnen“ nunmehr explizit bei den Vorschriften zur Jugendsozialarbeit „beschrieben werden“. Als die rund 50.000 unbegleiteten jungen Flüchtlinge im vergangen Jahr bundesweit verteilt wurden, gab es für sie vielerorts nur Provisorien und keine Unterbringung nach Jugendhilfe-Standard. Was die Länder jetzt wollen, ist eine dauerhafte Sonderregelung für diesen Personenkreis. Der Begriff, um den es geht, heißt „Jugendwohnen“. Anders als in Heimen, wo ein Fachkraft-Kind-Schlüssel von eins zu vier oder fünf die Regel ist, ist das Jugendwohnen im Rahmen der Jugendsozialarbeit schon mit einem Schlüssel von eins zu zehn oder gar eins zu 40 zulässig. Das sei eine „Diskriminierung“ von unbegleiteten jungen Flüchtlingen, heißt es in einem von zahlreichen Flüchtlingsräten und Jugendverbänden unterzeichneten Appell vom Mittwoch.

De facto bedeutet auch dieser Beschluss, dass für junge alleinreisende Flüchtlinge schlechtere Standards gelten sollen als für inländische Jugendliche“, kritisiert der frühere Hamburger Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang Hammer. „Andernfalls bräuchte man keine solche Verabredung speziell für diese Gruppe im Jugendhilfegesetz“,. „Der Beschluss der MPK ist ein schwarzer Tag für ein humanes und weltoffenes Deutschland“, so der Soziologe. Der Auftrag an den Bund, nur für minderjährige Flüchtlinge eigene Rechtsvorschriften zu schaffen und dabei die Kosten senken zu wollen, bedeute für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalt, Krieg und Vertreibung sind, eine „Zweite-Klasse-Jugendhilfe“ zu etablieren. Dagegen gelte es zu kämpfen.“

Komplett aufzurufen unter:  (http://taz.de/Bundeslaender-sparen-bei-Fluechtlingen/!5352417/)

Wir fordern weiterhin:
-> Keine Zweite-Klasse Jugendhilfe

-> Keine kindesrechtswidrige Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als sog. „Sondergruppe“

-> keine weiteren drastischen Standardabsenkungen

-> Kein Abbruch von Integration und Unterstützung mit 18 Jahren


Rücknahmeabkommen mit Afghanistan in Kraft

Die seit über einem Jahr von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebetsmühlenhaft gegenüber den Bundesländern vorgetragene Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan zu vollstrecken, setzt sich durch. Am 2. Oktober 2016 hat Deutschland mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Niedersachsens Innenminister Pistorius hat sich bisher zurückhaltend geäußert, Abschiebungen nach Afghanistan gab es nicht (Ausnahme: Straftäter). Jetzt liegt ein Brief de Maizières vor, in dem die Länder aufgefordert werden, das Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“. Mit Blick auf die landesweit zunehmend eskalierende Gewalt in Afghanistan, gehen Rückführungen hingegen mit unkalkulierbaren Risiken für die Betroffenen einher.

Der politische Druck auf afghanische Schutzsuchende ist seit Anfang Oktober 2016 deutlich gestiegen. In Brüssel kamen viele Staaten zur Afghanistan-Konferenz zusammen, die sich eigentlich mit der Zukunft des Landes befassen soll. Im Rahmen dessen wurde nun allerdings auch ein Papier der Europäischen Union und der Regierung Afghanistans bekannt, das am vergangenen Wochenende unterzeichnet wurde. Der „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ ist eine Vereinbarung, die den EU-Staaten die leichtere Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat garantieren soll.

Das soll auch ein bilaterales am 2. Oktober zwischen Afghansistan und Deutschland geschlossenes Rücknahmeabkommen gewährleisten.

Für eine Abschiebung notwendige Reisedokumente sollen nun innerhalb bestimmter kurzer Fristen von den afghanischen Außenvertretungen ausgestellt werden können. Derzeit wird sogar darüber nachgedacht, am Flughafen in Kabul ein eigenes Terminal für Zwecke der Rückführung einzurichten. Sicherlich wird dieses Thema auch eines der Themen auf der kommenden Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken sein.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen verweist erneut auf ein im März 2016 veröffentlichtes Fact-Sheet. Darin werden Hinweise gegeben, welche aufenthaltsrechtlichen Perspektiven für geduldete Afghan_innen bestehen. Gegenüber der damaligen Rechtslage ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich im Bereich Arbeitsmarkt weitere Veränderungen wie das Aussetzen der Vorrangprüfung sowie die Anspruchsduldung bei Ausbildung ergeben haben, von denen auch Afghan_innen aufenthaltsrechtlich profitieren könnten.

Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist es besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass alle Afghan_innen das Recht auf ein faires unvoreingenommenes Asylverfahren in Deutschland haben und nicht dazu gedrängt werden dürfen, ihre Asylanträge zurückzunehmen. Sorge macht dabei der Blick auf die trotz unveränderter Sicherheits- und Verfolgungslage geänderte Entscheidungspraxis des BAMF, auf die der Flüchtlingsrat bereits im August 2016 hingewiesen hatte.

Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes vom 9.9.16 liege „der Schwerpunkt von Rückführungen mit Afghanistan im Bereich der freiwilligen Rückkehr“. Die bisherigen Zahlen könnten sogar noch höher als die des BAMF liegen, da “einige auf Förderung ganz verzichten oder sich aus Programmen bedienen, auf die der Bund keinen überblicksartigen Zugriff hat.”

Gleichzeitig stehen hinter der Freiwilligkeit bei „freiwilligen Rückkehrern“ einige Fragezeichen. Die Bundesregierung hat bereits erfolgreich politischen Druck aufgebaut, der die sogenannte Schutzquote für Afghanen weiter deutlich gesenkt hat. Dazu gehören laut Pro Asyl Die Verwendung von “Entmutigungsstrategien” und “gezielte Verunsicherung”.

Viele der Rückkehrer dürfte jetzt eine schwierige Zukunft bevorstehen – schon vorher wurde berichtet, dass sie in Kabul nicht wie versprochen Unterstützung erhalten Auch von dem Jobprogramm, das der afghanische Präsident Ghani im letzten Jahr vor dem Hintergrund der großen Fluchtbewegungen versprach, ist in Afghanistan nichts zu sehen.

PRO ASYL hat im August 2016 eine Opens external link in new windowlesenswerte Broschüre zur Situation in Afghanistan aufgelegt und Ende September 2016 eine Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet und fordert faire Asylverfahren sowie einen sicheren Aufenthaltsstatus für Afghanen. Im August ist die Schutzquote in Deutschland auf unter 50% eingebrochen, obwohl sich die Situation in Afghanistan in keiner Weise zum Besseren verändert hat. In Griechenland sitzen derweil Tausende Afghanen fest, ihnen droht ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit die Rücküberstellung in die Türkei. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe erklärt in der aktualisierten Opens external link in new windowStellungnahme vom 30.9.2016 zu Afghanistan und in einer Opens external link in new windowStellungnahme vom 5. Oktober zur Lage in Kabul die Sicherheitslage erheblich in Frage. Die Hilflosigkeit, mit der die Bundeswehr sich an der propagandistischen Ertüchtigung der afghanischen Streitkräfte beteiligt, schildert Opens external link in new windowSandra Petersmann am 14.10.2016 in einer DLF-Reportage.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zu Protestschreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf. Mit dem Informationsblatt „Afghanistan ist nicht sicher“ informiert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein über die aktuelle Lage in Afghanistan und die dort für Rückkehrende bestehende Risiken und Gefahren.


 Integrationsgesetz seit dem 06.08.2016 in Kraft – Vorrangprüfung u.a. in Niedersachsen ausgesetzt

Das sog. Integrationsgesetz, das als Artikelgesetz Änderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG), im Asylgesetz (AsylG), im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), im Sozialgesetzbuch (SGB) II, III und XII sowie im AZR-Gesetz bewirkt, ist seit dem 06.08.2016 in Kraft.

Das Gesetz hat u.a. durch Änderungen in § 32 BeschV zur Folge, dass die Vorrangprüfung für drei Jahre in Bezirken mit „unterdurchschnittlicher Arbeitslosenquote“ ausgesetzt wird. In der Anlage 2 zur Beschäftigungsverordnung (siehe hier) sind diese Bezirke aufgeführt. So hat sich die niedersächsische Landesregierung (wie mehrere andere Bundesländer) dazu entschlossen, alle Arbeitsagenturbezirke in die Anlage 2 aufzunehmen, so dass in ganz Niedersachsen nun die Vorrangprüfung ausgesetzt ist. Insgesamt ist die Vorrangprüfung in 133 aller bundesweit 156 Agenturbezirke ausgesetzt (siehe Pressemitteilung des BMAS hier). Das heißt Personen im Asylverfahren oder mit einer Duldung können i.d.R. nach drei Monaten Aufenthaltszeit ohne Vorrangprüfung arbeiten (maximal sechs Monate Aufenthaltszeit, wer sich bis dahin noch immer in einer Erstaufnahmeeinrichtung befindet). Auch Leiharbeit ist dann zulässig. Eine Arbeitsbedingungsprüfung findet bei Menschen im Asylverfahren und mit Duldung mit Aufenthalt von weniger als 48 Monaten aber weiterhin statt.

Weiterhin gibt es Erleichterungen für Asylbewerber_innen „mit guten Bleibeperspektiven“ bzw. „bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“, wie es in den Gesetzen formuliert ist. Dazu zählen derzeit Menschen aus den Herkunftsländern Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Sie können noch während des Asylverfahrens – sofern freie Plätze vorhanden sind – einen Integrationskurs besuchen.
Zudem können sie bereits nach drei Monaten Aufenthalt bei Bedarf ausbildungsbegleitenden Hilfen in Anspruch nehmen oder an einer Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnehmen. Wer über 15 Monate in Deutschland ist, kann im Falle einer betrieblichen Ausbildung Berufsausbildungsbeihilfe in Anspruch nehmen.

Positiv hervorzuheben ist außerdem die Einführung der sog. „3+2 Regelung“, also der Tatsache, dass nun Personen, die eine anerkannte Berufsausbildung beginnen, eine Duldung für die Dauer der Ausbildung ausgestellt werden soll (i.d.R. drei Jahre). Bei Abbruch einer Ausbildung ist die Verlängerung der Duldung für sechs Monate möglich, um sich in der Zeit einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen. Die Duldung wird nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zur Suche nach einer Beschäftigung, die der Ausbildung entspricht, für sechs Monate verlängert. Wer seiner Ausbildung entsprechend eine Beschäftigung findet, kann eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre bekommen.
Das niedersächsische Innenministerium hat zur Umsetzung der Anspruchsduldung bei Vorliegen eines Ausbildungsplatzes einen Erlass herausgegeben, siehe hier.

Als ein negativer Aspekt des „Integrationsgesetz“ – der im engen Zusammenhang mit Beschäftigung steht – sei hier auf den neuen § 12a AufenthG hingewiesen, der nun die rechtliche Grundlage schafft, dass selbst anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte zur Wohnsitznahme in dem Bundesland verpflichtet werden, in dem sie sich während des Asylverfahrens aufgehalten haben. Zudem können sie zur Wohnsitznahme an einem „bestimmten Ort“ verpflichtet, bzw. von bestimmten Wohnorten ausgeschlossen werden.
Die Wohnsitzauflage darf jedoch nicht erlassen werden, für Personen (und den/die Ehepartner_in, Lebenspartner_in und minderjährige Kinder), die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 15-Wochen-Stunden nachgehen und damit den Lebensunterhalt für eine Einzelperson sichern (derzeit 712,-/Monat) und auch nicht für Personen, die eine Berufsausbildung aufnehmen oder in einem Studium- oder Ausbildungsverhältnis stehen.
Auch zur Umsetzung der Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG hat die niedersächsische Landesregierung einen Erlass herausgegeben, siehe hier.

Trotz dieser Verbesserungen gibt es allerdings auch Kritik am Integrationsgesetz, so u.a. vom Flüchtlingsrat Niedersachsen siehe hier.


 

Info von PRO ASYL zu DUBLIN IV

Liebe Flüchtlingsunterstützer*innen, liebe Aktivist*innen,

viele von Euch haben in den letzten Jahren Schutzsuchenden in Deutschland aktiv geholfen. Oft ging es dabei um die Verhinderung von Dublin-Abschiebungen innerhalb Europas. Die bisherige Dublin-III-Verordnung, der zufolge in der Regel der Staat der Erstregistrierung  für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, hat dazu geführt, dass Geflüchtete in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen zum Teil menschenunwürdige Aufnahmebedingungen, willkürliche Inhaftierungen oder sogar Folter drohen (z.B. in Griechenland, Bulgarien und Ungarn). Nicht zuletzt durch entschlossene Interventionen und die engagierte Hilfe aus der Zivilgesellschaft war es bislang immer wieder möglich, diese inhumanen Dublin-Abschiebungen zu verhindern.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Dublin-System nun sogar noch drastisch verschärft werden und Schutzsuchenden jegliche Chance genommen werden, nicht in das für sie zuständige Land abgeschoben zu werden. Der Entwurf der neuen Dublin-IV-Verordnung, der bereits im Mai 2016 präsentiert wurde und ab Oktober dieses Jahres intensiv in Brüssel verhandelt werden soll, zielt darauf ab, Asylsuchende in dem für sie nach der Dublin-Verordnung zuständigen EU-Staat festzusetzen und jegliche Weiterwanderung in andere Mitgliedstaaten zu unterbinden. Wir wollen Euch kurz zusammengefasst über die schlimmsten geplanten Veränderungen informieren und weisen in diesem Zusammenhang auch auf ein ausführlicheres Positionspapier von uns hin (abrufbar unter https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/PRO-ASYL-Positionspapier-zur-geplanten-Dublin-Reform-Juni-2016-.pdf):

*   Abschaffung von verbindlichen Fristen: Bislang enthält die Dublin-III-Verordnung verbindliche Fristen, innerhalb derer der Staat, in dem sich ein Asylsuchender aufhält, die Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat durchführen muss. Gelingt es bspw. Deutschland nicht, eine Dublin-Abschiebung nach Italien als dem für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat innerhalb von (normalerweise) sechs Monaten durchzuführen, muss Deutschland das Asylverfahren selbst durchführen und darf die betroffene Person nicht mehr nach Italien abschieben. Genau diesen Zuständigkeitswechsel nach Fristablauf, der Zehntausenden Asylsuchenden, denen eine Abschiebung in einen EU-Staat mit untauglichem oder fast nicht existentem Aufnahmesystem drohte, viel Leid erspart hat, will die EU nun ersatzlos abschaffen. Das bedeutet, dass sämtliche Interventionen aus der Zivilgesellschaft, die auf einen Fristablauf abzielen, in Zukunft ins Leere laufen werden: Kirchenasyl ist nicht mehr möglich, die Verhinderung einer Abschiebung wird nichts mehr bringen. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat deswegen schon mit einer Postkartenaktion auf die geplante Dublin-Reform reagiert: http://www.kirchenasyl.de/portfolio/postkartenaktion-dublin-iv-stoppen/
*   Beschränkung des Selbsteintrittsrechts: Bei aller Kritik an Dublin-III war es bisher zumindest möglich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei bestimmten Flüchtlingsgruppen auf eine Abschiebung verzichtet. So hat das BAMF in der Vergangenheit immer wieder bei besonders schutzbedürftigen Geflüchteten (z.B. traumatisierte Menschen, denen die Abschiebung nach Bulgarien drohte) von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt. Auch diese Möglichkeit, mit der besonders schutzbedürftige Asylsuchende vor einer Abschiebung in inhumane Verhältnisse bewahrt werden konnten, will die EU streichen. Die Anwendung des Selbsteintrittsrechts soll nur bei bestehenden familiären Verbindungen möglich sein. Ebenfalls ausgeschlossen wäre in der Zukunft dann eine Entscheidung, wie sie die Bundesregierung im Sommer 2015 getroffen und syrischen Geflüchteten aus Ungarn die Aufnahme in Deutschland ermöglicht hat. Humanitäre Spielräume werden damit abgeschafft.
*   Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF): UMFs sind bisher von Dublin ausgenommen. Der Entwurf der Dublin-IV-Verordnung sieht nun vor, dass auch sie in Zukunft wieder in den für sie zuständigen Staat abgeschoben werden sollen.
*   Einschränkung von sozialen Leistungen: Damit Schutzsuchende möglichst in dem für sie zuständigen Staat bleiben, will die EU-Kommission  eine Weiterwanderung in andere Mitgliedstaaten mit Dublin-IV hart sanktionieren. So sollen Asylsuchende, die sich nicht im Staat ihrer Zuständigkeit aufhalten, keinen Anspruch mehr auf soziale Leistungen erhalten. Medizinische Hilfe soll nur noch im Notfall geleistet werden. Das Ziel ist klar: Durch den Ausschluss von  sozialen Leistungen sollen Asylsuchende faktisch gezwungen werden, „freiwillig“ den Staat ihres tatsächlichen Aufenthalts zu verlassen.

Weitere Verschärfungen finden sich im Detail in der Dublin-IV-Verordnung. Wir werden dazu demnächst auf der Website von PRO ASYL eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlichen. Die breite Öffentlichkeit nimmt von diesen drohenden Verschärfungen bisher keine Kenntnis, auch weil die Relevanz von Fristablauf und Selbsteintrittsrecht für die Asylpraxis kaum bekannt ist. Wir hoffen deshalb, dass ihr die Informationen über diese bis dato beispiellose Asylrechtsverschärfung in euren Strukturen, politischen Gruppen, Hilfsnetzwerken etc. weiterverbreitet. Wir werden uns auf politischer Ebene zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Wohlfahrtsverbänden mit Vehemenz dafür einsetzen, dass Dublin-IV in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet wird und hoffen bei diesem Ansinnen auf Eure Unterstützung.

Mit besten Grüßen
Maximilian Pichl (Rechtspolitischer Referent) und Andreas Meyerhöfer (PRO ASYL-Einzelfallberatung)


IALANA Stellungnahme zur Türkei


Stellungnahme des Flüchtlingsrat Niedersachsen

zum geplanten Integrationsgesetz unter besonderer Betrachtung des Arbeitsmarktzugangs
von Flüchtlingen und zur Segregation Asylsuchender nach vermeintlichen
Aufenthaltsperspektiven

 

P6192193 bearb int

Menschenkette gegen Rassismus

Rund 7.000 Menschen beteiligten sich am Sonntag 19.06.2016 an einer Menschenkette  in Hamburg um ein solidarisches Zeichen gegen Rassismus und für Menschenrechte und Vielfalt zu setzen. Vom Rathausmarkt führte die Menschenkette über vier Kilometer und verband die  Jüdische Gemeinde, die Hauptkirche St. Petri und die Al Nour Moschee miteinander.

Fast überall standen die Menschen in doppelter Reihe. Die Aktion zum Weltflüchtlingstag  fand außer in Hamburg auch in zahlreichen anderen Städten bundesweit statt, unter anderem in Berlin, München, Leipzig, Bochum und Karlsruhe. An der Menschenkette in Hamburg beteiligten sich auch Mitglieder des Arbeitskreis Asyl Cuxhaven.

 

Stillstand statt Flüchtlingsaufnahme:
Bei Bund und Land bewegt sich nichts mehr

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Niedersachsen vom 26.05.2016

Nachdem die Schließung der Balkan-Route und der völkerrechtswidrige Deal mit der Türkei die Flucht von Menschen aus Verfolgung und Krieg nach Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht haben, feiert die Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen in homöopathischen Dosen im Rahmen des Resettlementverfahrens als großen Erfolg und sinnt befriedigt nach weiteren guten Taten. So freut sich das BAMF am 19.05.2016, dass 103 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in Friedland aufgenommen worden seien. In der Presseerklärung des BAMF heißt es wörtlich:

„…Zunächst stellt Deutschland 1.600 Aufnahmeplätze bereit. Wenn diese ausgeschöpft sind und weiterhin Bedarf im Rahmen des oben genannten 1:1-Mechanismus besteht, stehen weitere rund 13.500 Aufnahmeplätze innerhalb bestehender Verpflichtungen zur Verfügung. Dabei handelt es sich um einen Teil der Aufnahmeplätze, die ursprünglich zur Umsiedlung von Personen aus besonders belasteten EU-Staaten vorgesehen waren und nun umgewidmet werden sollen….“

Offenbar will also Deutschland seine Verpflichtung aus dem Beschluss der EU vom 22.09.2015 nicht mehr umsetzen. Das ist gerade vor dem Hintergrund der erfolgten Räumung von Idomeni ein Skandal. Das sogenannte  re-location-Programm vom 22.09.2015 sah eigentlich vor, dass 160.000 eindeutig schutzbedürftige Personen  aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten umverteilt werden sollten. Der Rat stimmte am 22.09.2015 diesem Vorschlag zu. Die Zwischenevaluierung vom 15.03.2016 ergab jedoch, dass nur 937 Personen aus den genannten Staaten auf andere Mitgliedstaaten verteilt wurden. Deutschland hatte sich verpflichtet, 10.327 Asylsuchende aus Italien, 17.209 aus Griechenland aufzunehmen. Tatsächlich überstellt wurden jedoch nur 57.  Angesichts des Elends und des Leids, das vor allem besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder in Griechenland erdulden müssen, ist das eine absolut beschämende Bilanz.

Auch das re-settlement-Programm der EU wird bis dato nicht befriedigend umgesetzt: Auf Vorschlag der Kommission wurden die Mitgliedstaaten am 20.07.2015 vom Rat aufgefordert, 22.504 Personen neu anzusiedeln (re-settlement), davon 1.200 in Deutschland. Die Zwischenevaluierung vom 15.03.2016 ergab:  4.555 Personen wurden in 11 EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Dublin-Staaten neuangesiedelt. Zumeist erfolgte die Übernahme aus der Türkei, aus Jordanien und dem Libanon.

Leider bewegt sich auch in Niedersachsen nichts mehr: Im Januar 2016 erklärte Niedersachsen, dessen Innenminister doch zu Beginn seiner Amtszeit noch so stolz war auf die maßgeblich von ihm initiierte Ermöglichung einer Aufnahme von Familienangehörigen, seinen endgültigen Ausstieg aus dem Landesaufnahmeprogramm. Das 2013 beschlossene Landesaufnahmeprogramm,  das Angehörigen hier lebender Flüchtlinge eine  Einreise  auf eigene Kosten gefahrlos  ermöglichte, lief zum 30.06.2015 aus und wurde trotz eines gegenteiligen Beschlusses der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag nicht wieder verlängert. Dagegen haben Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen ihre Aufnahmeprogramme verlängert. Während Idomeni, das Symbol der gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik, geräumt ist, ohne dass sich für die betroffenen Flüchtlinge eine menschenwürdige Perspektive auf ein Leben ohne Flucht und Not aufgetan hätte, duckt sich  die niedersächsische Landesregierung und will mit alledem nichts zu tun haben, schon gar keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

Wie war das nochmal gemeint mit der Willkommenskultur?


Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist empört über die zwangsweise Beendigung des Protescamps Weißekreuzplatz durch die Landeshauptstadt Hannover und spricht von einem fatalen Zeichen

Noch während die Camp-Aktivisten gestern Abend im wenige Meter vom Camp entfernten Kulturzentrum Pavillon mit dem Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mitte, Michael Sandow, über dessen Vorschläge zur Verstetigung des Protestes der sudanesischen Geflüchteten diskutierte, schaffte die Polizei Fakten: Gegen ca. 21.00 Uhr sperrte sie das Protestcamp ab und begann, die Zelte abzubauen. Damit setzte sie dem Camp nach fast zwei Jahren ein vorläufiges Ende.

Die Räumung des Camps ist ein fatales Zeichen an die Flüchtlinge und an die weitere Öffentlichkeit. In Zeiten, in denen sich Europa verstärkt gegen Zuflucht suchende Menschen abschottet, Abkommen mit der von einem Autokraten regierten Türkei schließt und Verhandlungen mit Diktatoren wie dem sudanesischen Präsidenten Omar Al Bashir führt, um Flüchtlinge bereits in Afrika abzufangen, in Zeiten, in der die Bundesregierung Verschärfungen in der Asylgesetzgebung durchpeitscht, PEGIDA aufmarschiert und die AFD Wahlerfolge feiert, in denen beinahe täglich Flüchtlingsunterkünfte oder Asylsuchende direkt angegriffen werden, kann die Räumung nur als Zugeständnis an den Zeitgeist gewertet werden. Bislang stand die Stadt Hannover für einen anderen Stil im Umgang mit Flüchtlingen, die hier bei uns Schutz suchen und ihre Rechte einfordern.

gez. Sigmar Walbrecht


Geheimer EU-Plan:
80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden

23.03.2016
Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem geheimen EU-Plan „in naher Zukunft“ aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein letztes Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa.

Obwohl man sich der immer angespannteren Sicherheitslage also bewusst ist, will man afghanischen Flüchtlingen keinen Schutz bieten – im Gegenteil: Die Abschiebungen von Afghan*innen sollen massiv verstärkt werden. Aufgrund der schwierigen Lage in Afghanistan selbst, wird dabei Zufluchtsmöglichkeiten in der Region eine größere Bedeutung beigemessen: „Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan sowie dem Druck auf Afghanen in Pakistan und dem Iran, besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa. Das erfordert eine Verstärkung der Interventionen, Zufluchtsmöglichkeiten in der Region zu erhalten“, so das Papier.


 

»Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan […] besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa«

aus dem geheimen EU-Plan


 

Weitere Staaten als Türsteher Europas?

Angesichts von über einer Million Binnenflüchtlingen in Afghanistan und 5,4 Millionen Menschen, die in Pakistan und im Iran Zuflucht suchen und deren Situation „höchst unsicher und ohne verlässliche langfristige Perspektiven ist“, stellt sich allerdings die Frage, wie man die Nachbarstaaten dazu bringen möchte, Millionen Flüchtlingen echte Zukunftsaussichten zu geben, wenn sie das seit Jahrzehnten nicht getan haben?

Einen Einblick gibt der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, nach dem Deal mit der Türkei, jetzt auch mit dem Iran über die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen, zum Beispiel aus Afghanistan, zu sprechen. Das Modell, weitere Staaten als Türsteher anzuheuern und dabei darüber hinwegzusehen, dass es für die Menschen dort kaum Zukunftsperspektiven gibt, wird also bereits propagiert.

Erpresser-Strategie aus Brüssel

Um die afghanische Regierung trotz der immer angespannteren Sicherheitssituation und den fortschreitenden Gebietsgewinnen der Taliban dazu zu bringen, der Rückführung von zehntausend Afghan*innen zuzustimmen, hat sich die EU-Kommission verschiedene Druckmittel ausgedacht:  Entwicklungshilfe und Handelsvereinbarungen sollen nach der neuen EU-Strategie als Anreiz dienen, um Abschiebeabkommen abzuschließen.

So will die EU-Kommission Afghanistan mit der Kürzung der Entwicklungshilfe drohen, die  immerhin 40% des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmacht. Bei Kooperation hingegen soll die afghanische Elite im Gegenzug mit Studienplätzen an europäischen Universitäten belohnt werden. Die real existierende Gefährdungslage für die Menschen in Afghanistan wird dabei einfach ausgeblendet – oberstes Ziel scheint zu sein, Fluchtbewegungen nach Europa um jeden Preis zu stoppen.

— Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Röpkestr. 12 30173 Hannover Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00 Fax: 0511/98 24 60 31 Mail: nds@nds-fluerat.org www.nds-fluerat.org www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen


Presseerklärung
16. März 2016

PRO ASYL kritisiert die Mitteilung der EU-Kommission zum EU-Türkei-Deal

Die EU-Kommission<http://o56x.mj.am/link/o56x/y6wnq55v019/2/5HyhV4K7qe1quLSJcii8SQ/aHR0cDovL2V1cm9wYS5ldS9yYXBpZC9wcmVzcy1yZWxlYXNlX0lQLTE2LTgzMF9kZS5odG0>   hat heute in Brüssel die Pläne zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei verändert und präzisiert. PRO ASYL bleibt bei der grundsätzlichen Kritik an der geplanten Vereinbarung. Zwar hat die EU-Kommission nun vorgesehen, dass eine Einzelfallprüfung jedes Asylantrages in der EU stattfindet. Sie spricht auch davon, dass die „pauschalen“ Rückführungen ausgeschlossen sein sollen.

Dies erachtet PRO ASYL angesichts des de facto nicht existierenden Asylsystems in Griechenland als eine Farce. Griechenland hat nicht die Kapazität, faire Asylverfahren durchzuführen. Es existiert kein wirksames Gerichtssystem mit ausreichender Größe, sodass Entscheidungen der Behörden durch Gerichte geprüft werden können. Ein menschenwürdiges Aufnahmesystem ist in Griechenland inexistent. Die EU-Kommission versucht der europäischen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. De facto drohen weiterhin Massenabschiebungen ohne rechtstaatliche, inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit.

Die EU-Kommission versucht aus Sicht von PRO ASYL, ungenügend die rechtlichen Hürden des EU-Türkei-Deals kleinzureden. PRO ASYL weist erneut darauf hin, dass nach dem EU-Recht gewährleistet sein muss, dass ein sicherer Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Vorbehalt unterzeichnet hat. Zudem muss ihre Anwendung auch in der Praxis sicher gestellt sein. Es muss ein Asylverfahren existieren, das zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d Genfer Flüchtlingskonvention führen kann. Die EU-Kommission redet nun nur noch davon, dass ein mit der Genfer Flüchtlingskonvention äquivalenter Schutz gewährleistet sein solle (Mitteilung EU-Kommission 16.3.2016<http://o56x.mj.am/link/o56x/y6wnq55v019/3/UzUrCAOAD4MHQ_peaeg93A/aHR0cDovL2VjLmV1cm9wYS5ldS9kZ3MvaG9tZS1hZmZhaXJzL3doYXQtd2UtZG8vcG9saWNpZXMvZXVyb3BlYW4tYWdlbmRhLW1pZ3JhdGlvbi9wcm9wb3NhbC1pbXBsZW1lbnRhdGlvbi1wYWNrYWdlL2RvY3MvMjAxNjAzMTYvbmV4dF9vcGVyYXRpb25hbF9zdGVwc19pbl9ldS10dXJrZXlfY29vcGVyYXRpb25faW5fdGhlX2ZpZWxkX29mX21pZ3JhdGlvbl9lbi5wZGY>  , S. 3). Damit wird eingestanden, dass in der Türkei aktuell nicht die Voraussetzungen für die Einstufung als sogenannter sicherer Drittstaat gegeben sind. Der geforderte Schutz ist in der Türkei nicht gegeben. Die  Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht für Syrer, Iraker und andere außereuropäische Flüchtlinge, kritisiert PRO ASYL. Angesichts von bis zu 3 Millionen Flüchtlingen in der Türkei ist klar, dass die Türkei diese Voraussetzungen nicht erfüllen kann.

In ihrer Mitteilung formuliert die EU-Kommission das Ziel, dass Flüchtlinge in sogenannten sicheren Zonen in Syrien leben können. Dies ist aus Sicht von PRO ASYL in höchstem Maße problematisch. Die Türkei verfolgt mit allen Mitteln das Ziel, in sich zusammenhängende kurdische Gebiete zu verhindern. Es besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge im Spiel regionaler militärpolitischer Interessen missbraucht werden und die EU damit die argumentative Basis für militärische Interventionen der Türkei liefert.


 

Stellungnahme von Caritas und Diakonie zum Entwurf eines Gesetzes
zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

2016 02 02 Stellungnahme_DCV_Diakonie_Sichere Herkunftsstaaten_01022016


gutachten: manche fluechtlinge kann deutschland nicht abweisen

http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/grenzschliessung-gutachten-manche-fluechtlinge-kann-deutschland-nicht-abweisen-1.2832479

Das gestern (28.01.16) in seinen Grundzügen beschlossene zweite Asylpaket trifft vor allem Flüchtlinge mit sogenanntem „subsidiärem Schutz“, also Menschen, denen eine Rückkehr nicht möglich ist, weil ihnen im Herkunftsland Folter oder eine sonstige unmenschliche Behandlung droht. Ihr derzeit bestehender Anspruch auf Familienzusammenführung soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das ist nicht nur zynisch, es verstößt auch gegen völkerrechtliche Normen und gegen unsere Verfassung, die dem Schutz der Familie einen zentralen Stellenwert einräumt.

Jahrelang hat uns die Politik Sand in die Augen gestreut mit der Behauptung, man wolle den angeblichen „Missbrauch“ bekämpfen, um den „wirklich Verfolgten“ beistehen zu können. Jetzt werden syrische Flüchtlinge, die im öffentlichen Drama immer als Paradebeispiel für „echte Flüchtlinge“ präsentiert wurden, von mehreren Seiten in die Zange genommen: Mit der Wiedereinführung von Einzelverfahren zum 1.1.2016 verbunden ist eine Entrechtung für viele der betroffenen Flüchtlinge, denen nicht mehr (wie 2015 zu rund 95%) ein Flüchtlingsstatus zugesprochen wird. Seither werden syrische Flüchtlinge in erheblicher Zahl aus dem Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention herausdefiniert und erhält nur noch „subsidiären Schutz“. Wie viele der Flüchtlinge damit das Anrecht auf einen Familiennachzug für zwei Jahre verlieren sollen, hängt dann unmittelbar ab von der neuen Praxis des Bundesamts. Parallel bemüht man sich, die Türkei als „Fluchtalternative“ aufzubauen, siehe die Presseerklärung von PRO ASYL.  Verlogener geht es kaum mehr.

Zu befürchten ist, dass die geplante Verschärfung Familien auf bis zu vier bis fünf Jahre auseinanderreißen würde. Bis zum positiven Asylentscheid kann beispielsweise ein Jahr vergehen. Darauf folgt die zweijährige Sperrfrist. Bis die Angehörigen einen Termin in der deutschen Botschaft bekommen, kann es ebenfalls bis zu einem Jahr dauern. Im Anschluss werden die Reisedokumente mehrere Monate lang geprüft. In dieser Zeit sind Familien von subsidiär Geschützten weiterhin Gefahren in den Verfolgerstaaten ausgesetzt. Viele Familienangehörige, auch Kinder, werden so vor die Wahl gestellt, jahrelang im Kriegs- oder Krisengebiet, Verfolgung, Gefahr und Elend ausgesetzt zu bleiben oder die lebensgefährliche Flucht über die Ägäis und die Balkan-Route auf sich zu nehmen. Der verweigerte Familiennachzug wird tödliche Folgen haben.


 Asylpaket II stoppen
Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren

Aufruf_Asylpaket2_19.1.16


OFFENER BRIEF VON KÜNSTLER_INNEN, MEDIENSCHAFFENDEN UND WISSENSCHAFTLER_INNEN AN DIE BUNDESKANZLERIN

für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-setzen-sie-sich-bei-den-regierungsgespr%C3%A4chen-ein-f%C3%BCr-rechtsstaatlichkeit-in-der-t%C3%BCrkei?recruiter=32814145&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

Nicht alles, was im Netz steht, ist wahr.

Immer wieder Lügen über Straftaten von Flüchtlingen. Dafür wird sogar die Popularität des Kollektivs Anonymous missbraucht, um die rechte Absicht einer Lüge zu verbergen: mit einem gleichnamigen Account (Anonymous). Wie reagiert die Polizei auf Lügen im Netz?

https://www.facebook.com/morgenmagazin/videos/1261216553895160/?video_source=pages_finch_trailer&theater


„Leute, die sich für den Schutz von Frauen nur interessieren, wenn wir von Ausländern angegriffen werden, sind Rassisten. Ob in Köln o. Kabul“

Anne Roth

Sexualisierte_Gewalt

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur
anhaltenden Debatte um sexualisierte Gewalt

Sylvesternacht in Köln

Frauen Protest KölnSagt Euren Töchtern nicht, dass sie nicht ausgehen sollen.
Sagt Euren Söhnen, dass sie sich benehmen sollen!“

Unser Sexmob

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen.

sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht

—————————————————————-

#ausnahmslos
Gegen sexualisierte Gewalt und RassismusMit der Kampagne „Ausnahmslos“ positionieren sich namhafte Feministinnen gegen eine Instrumentalisierung von Rechts. Mit dabei sind auch die Initiatorinnen der #Aufschrei-Twitter-Kampagne, Anne Wizorek, Jasna Strick und Nicole von Horst.
Im Sozialen Netzwerk Twitter hat am Montag ein neues Schlagwort einen steilen Aufstieg genommen. Unter dem sogenannten Hashtag #ausnahmslos setzen sich namhafte Feministinnen im Zuge der aufgeheizten Debatte über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht dafür ein, sich gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus stark zu machen: „Immer. Überall. #ausnahmslos.“ Sie verweisen damit auf einen gemeinsam formulierten Aufruf.Verfasst haben diesen 22 Feministinnen, unter ihnen die Initiatorinnen der #Aufschrei-Twitter-Kampagne, Anne Wizorek, Jasna Strick und Nicole von Horst, die damit Anfang 2013 ein Schlagwort schufen, um Erfahrungen mit Sexismus und sexualisierter Gewalt zu teilen und die Co-Gründerin des im selben Jahr folgenden Äquivalents #SchauHin gegen Alltagsrassismus Kübra Gümüsay. Mehrere Vertreterinnen des feministischen „Missy Magazine“ sind ebenso dabei, wie die Rapperin Sookee oder Frauen der Mainzer „People of Colour“-Hochschulgruppe, die kürzlich eine Kampagne gegen #CampusRassismus an deutschen Hochschulen starteten.Zudem schlossen sich hunderte teils prominente Mitzeichnerinnen aus Politik, Medien, Wissenschafts- und Kulturbetrieb dem Aufruf an, darunter [Anke und Daniel Domscheit-Berg,] Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast, Linken-Vorsitzende Katja Kipping – und sogar internationale Mitstreiterinnen wie die US-amerikanische Bürgerrechtsikone Angela Davis.Die #ausnahmslos-Feministinnen fordern, sich konsequent gegen sexualisierte Gewalt einzusetzen und diese nicht nur zu thematisieren, wenn die Opfer weiß und „die Täter die vermeintlich ‚Anderen‘ sind: die muslimischen, arabischen, Schwarzen oder nordafrikanischen Männer – kurzum, all jene, die rechte Populist_innen als ,nicht deutsch‘ verstehen“. Feministische Anliegen dürften nicht von Rechtspopulisten instrumentalisiert werden, wie in den vergangenen Tagen geschehen.Weiter heißt es: „Alle Menschen sollen sich von klein auf, unabhängig von ihrer Ethnie, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Religion oder Lebensweise, sicher fühlen und vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt sein: egal ob auf der Straße, zu Hause, bei der Arbeit oder im Internet.“ Zudem stellen die Verfasserinnen Forderungen an Politik, Gesellschaft und Medien, etwa sexuelle Belästigung als eigenen Straftatbestand zu fassen, die Arbeit von Beratungsstellen zu stärken und Opfer ernst zu nehmen.In den Sozialen Netzwerken stieß das neue Schlagwort am Montag auf viel Zuspruch, wurde aber wie vergleichbare Hashtags auch direkt von Twitterern unterwandert, die das Schlagwort für gegenteilige Zwecke nutzten.Zur Kampagne: www.ausnahmslos.org und auf Twitter: @ausnahmslosorg und #ausnahmslos.
aus:  Frankfurter Rundschau vom 11.01.16
————————————————

Aus SPIEGEL ONLINE

Eine Kolumne von

Die rassistische Hysterie nach den Übergriffen in verschiedenen deutschen Städten schadet den Opfern, weil sie eine wirkliche Debatte über sexualisierte Gewalt verhindert.

Druckversion – S.P.O.N. – Oben und unten_ Des Rudels Kern – SPIEGEL ONLINE – Kultur

Die Rape Culture wurde nicht nach Deutschland importiert – sie war schon immer da

http://www.vice.com/de/read/die-rape-culture-wurde-nicht-nach-deutschland-importiert-sie-war-schon-immer-da-aufschrei-118

Rechtswidrig abgeschobene tschetschenische Familie zurück im Landkreis Gifhorn

Presseinformation, 07.01.2016

Rechtswidrig abgeschobene tschetschenische Familie zurück im Landkreis Gifhorn

Die Anfang Dezember 2015 seitens des Landkreises Gifhorn rechtswidrig abgeschobene tschetschenische Frau konnte mit ihren beiden minderjährigen Kindern zwischenzeitlich aus Russland wieder nach Deutschland einreisen. Der Landkreis Gifhorn hatte bereits Mitte Dezember dafür die nötigen Schritte in die Wege geleitet und trägt auch die Kosten der Rückreise. Die Deutsche Botschaft Moskau hat ebenfalls unbürokratisch dazu beigetragen, dass die Rückreise nun zügig erfolgen konnte.

Aus Sicht des Flüchtlingsrats Niedersachsen kommt es jetzt darauf an, dass die Familie wieder am bisherigen Wohnort leben kann, damit insbesondere der Schulbesuch der beiden Kinder erfolgreich weitergeführt wird und keine weiteren Härten entstehen. „Nach der schockierenden und unerwarteten Abschiebung muss die Familie jetzt bestmöglich durch den Landkreis Gifhorn unterstützt und begleitet werden“, so Sebastian Rose vom Flüchtlingsrat.

Es bleibt offen, wie es zu dieser Abschiebung überhaupt kommen konnte, die während noch laufendem Asylverfahren erfolgte. Vor Abschluss eines Asylverfahrens ist eine Abschiebung in das Herkunftsland verboten. Es stellt sich die Frage, ob solche Fehler nicht auch dadurch begünstigt werden, dass von vielen Seiten der Ruf nach mehr und schnelleren Abschiebungen stetig lauter wird.

Der Fall liegt weiterhin dem niedersächsischen Innenministerium als Fachaufsichtsbeschwerde zur Prüfung vor. Der Flüchtlingsrat behält sich daneben auch die Prüfung weiterer rechtlicher Schritte vor.

——————————————————————————————————————————————————————–

 

 

 

Interview mit Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD, Ex -Verfassungsrichter)

Mahrenholz: Abschiebungen rechtswidrig
Ex-Verfassungsrichter: Land verletzt Humanität

Von Heiko Randermann

Hannover. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD) hat die Abschiebung von 125 Menschen in den Kosovo durch das Land Niedersachsen als verfassungswidrig kritisiert. Mit dieser Aktion sei „auch ein Stück Humanität abgeschoben worden“, sagte Mahrenholz der HAZ. „Diese Familien waren hier verwurzelt. Ihre Kinder waren hier geboren.“ Das Land Niedersachsen habe lange gewusst, dass diese Menschen kein Aufenthaltsrecht hätten. Es sei damit selbst zur Ursache für die jahre- und jahrzehntelange Duldung der Menschen geworden.

Den Rechtsbruch sieht der frühere niedersächsische Kultusminister darin, dass Niedersachsen von diesem Kurs ohne nachvollziehbaren Grund abgewichen sei: „Der Staat durfte gegenüber den Betroffenen nicht so handeln wie gegenüber einem soeben abgewiesenen Asylbewerber.“ Niedersachsen habe mit seiner Duldung den Menschen erlaubt, sich hier ein Leben einzurichten – und das binde ihn.

„Hier geht es um die Verantwortung aus vorangegangenem Tun – das verpflichtet den Staat“, argumentiert Mahrenholz. „Wo liegt der Grund für die Abschiebung, wenn – so Innenminister Boris Pistorius – der Asylkompromiss auf Bundesebene nichts damit zu tun gehabt hatte?“

Insbesondere die Menschenwürde der Kinder und Jugendlichen sei verletzt worden. „Sie sind jetzt in ihrer je eigenen geistigen, bildungsmäßigen und moralischen Entwicklung von den Chancen abgeschnitten, die Niedersachsen ihnen geboten hatte“, sagte Mahrenholz. Erhellend sei hier der Blick auf die eigenen Kinder.

Das Land hatte am Mittwoch mit einer Chartermaschine 125 Menschen aus Albanien, Serbien und dem Kosovo über den Flughafen Hannover abgeschoben. Unter ihnen waren nach Zeugenberichten ältere Personen mit Gehhilfen, aber auch viele junge Menschen.

125 Flüchtlinge wurden gestern morgen ohne vorherige Ankündigung in Niedersachsen festgenommen und in den Kosovo abgeschoben. Eine solche Massenabschiebung ist von der Landesregierung mehrfach angekündigt worden. Für Überraschung und Empörung sorgt allerdings die Tatsache, dass sich unter den Betroffenen viele langjährig geduldete Flüchtlinge befanden – also solche Flüchtlinge, die die Innenminister Pistorius mehrfach und ausdrücklich eine vorsichtige und menschliche Praxis versprochen hat.

Der nachfolgende Auszug aus einem Bericht der Hannoverschen Zeitung spricht für sich: Betroffen waren auch Kinder und Jugendliche, die bereits Jahrzehntelang in Niedersachsen lebten oder zur Schule gingen, und die den Kosovo nur aus den Berichten ihrer Eltern kennen. Der Flüchtlingsrat hat diese Massenabschiebung scharf kritisiert: Eine Landesregierung, die vor einem Jahr noch öffentlich erklärt hat, mehr Menschlichkeit in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an den Tag zu legen, hat mit Flüchtlingen anders umzugehen. Auch wenn eine Ankündigung des Abschiebungstermins inzwischen gesetzlich untersagt ist, hätte die Möglichkeit bestanden, in entsprechenden Fällen zumindest eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, und den Flüchtlingen (wenn überhaupt) vorher und ohne Terminansage anzukündigen, dass eine Abschiebung demnächst eingeleitet wird, um ihnen so die Möglichkeit einzuräumen, sich vorzubereiten oder ggfs. rechtliche Schritte zur Überprüfung der Abschiebungen einzuleiten. Nach Auffassung des Flüchtlingsrat Niedersachsen verbietet es sich grundsätzlich, Flüchtlingskinder abzuschieben, die hier bei uns aufgewachsen sind und den Kosovo nur vom Hörensagen kennen.

Viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen sind in unserer Gesellschaft groß geworden. Sie sind deutsch sozialisiert und sprechen kein serbokroatisch. Es erscheint überaus fragwürdig, ihnen ein Aufenthaltsrecht mit der Begründung zu verweigern, sie hätten einige Tage unentschuldigt in der Schule gefehlt, wie dies kürzlich das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden hat..

Ihre Hoffnungen und Wünsche werden diese Jugendlichen nach einer Abschiebung vergessen müssen. Was wird aus einem 13-jährigen Roma-Jungen, der heute in ein Roma-Ghetto abgeschoben wird, oft genug in Wellblechbaracken ohne Wasser und Strom? UNICEF-Studien zufolge haben diese Kinder kaum eine Chance, die Schule zu besuchen und einen Beruf zu erlernen. Stattdessen werden sie gezwungen sein, ihren Lebensunterhalt mit Metall- oder Papiersammeln zu verdienen. Hinzu kommt die alltägliche Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma. Ist es ein Ausdruck von „Realitätssinn“, diese Kinder in ein Land abzuschieben, das sie nicht kennen und in dem sie offensichtlich untergehen werden?

Der EGMR postuliert, dass der Artikel 8 der EMRK diejenigen schütze, die in Deutschland verwurzelt sind und keine Bezüge zu ihrem angeblichen Herkunftsland haben. Das OVG Bremen leitet daraus schon für Jugendliche ab 14 Jahren Ansprüche ab – im Unterschied zum nds. OVG Lüneburg. Die Frage ist natürlich, ab welchem Alter Kinder diese Rechte in Anspruch nehmen können – als eigenständige Rechtspersonen. Aber natürlich handelt es sich hierbei um zentrale menschenrechtliche Fragestellungen. Die Antwort, die das Land Niedersachsen mit der gestrigen Massenabschiebung gegeben hat, ist erschütternd kaltschnäuzig.

Kai Weber

HAZ vom 17.12.2015
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Abschiebung-von-125-Asylbewerbern-aus-Niedersachsen

Plötzlich nicht mehr geduldet
Das Land wendet das schärfere Asylrecht an:
125 Menschen wurden gestern mit dem Flugzeug in den Kosovo abgeschoben

Hannover. Gestern am frühen Morgen in Friesoythe. Gzim B. wollte gerade aufstehen, frühstücken, zur Schule gehen. Seit 1988 ist seine Familie in Deutschland. „Plötzlich stand ein Mann vom Landkreis Cloppenburg in meinem Zimmer“, erzählt der 15-Jährige am Handy, da befindet er sich bereits im Terminal D am Flughafen in Langenhagen. Zwei Stunden später wird er in einer vom Land gecharterten Boeing 737-800 nach Pristina im Kosovo abgeschoben.

So oder so ähnlich ist es vielen abgelehnten Asylbewerbern in Niedersachsen am Mittwoch ergangen, ganz überwiegend langjährig geduldete Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien und Serbien. Nach vielen Jahren in Niedersachsen dürfen sie plötzlich nicht mehr bleiben. Das ist das neue schärfere Asylrecht, das Bundestag und Bundesrat unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise Ende Oktober verabschiedet haben.

Gzim B., seine Geschwister und Eltern sind Roma aus dem Kosovo. Sie wurden von der Polizei in einem Kleintransporter zunächst nach Cloppenburg in die Kreisstadt gefahren. Dort mussten sie mit weiteren abgelehnten Asylbewerbern in einen Reisebus steigen, der sie nach Langenhagen brachte. Am Terminal D fuhren gestern Mittag immer neue Busse, Kleintransporter und Pkw mit Kennzeichen aus Braunschweig, Uelzen, Oldenburg und Cuxhaven vor. 125 Menschen mit Koffern oder Plastiktüten stiegen aus, in die sie das Nötigste gepackt hatten – sie hatten erst am Morgen erfahren, dass sie nicht mehr bleiben dürfen. Alte Menschen waren darunter und ganz junge wie Gzim B., der nach dem Hauptschulabschluss zur Realschule gehen wollte. „Meine Zukunft ist zerstört“, sagte er gestern. „Ich kenne niemanden im Kosovo. Ich war noch nie dort.“

Erst zu Jahresbeginn hatte Innenminister Boris Pistorius per Erlass angeordnet, dass Abschiebungen immer vorher anzukündigen sind. Doch das war, bevor in nur einem Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Erlass ist vom Bundesrecht überholt.

Entsprechend unglücklich waren sie gestern bei SPD und Grünen im Landtag. Auch der Flüchtlingsrat übte Kritik. „Diese Leute sind hier aufgewachsen und haben hier ihre Heimat“, sagte Kai Weber. „Sie werden in ein Land abgeschoben, dessen Sprache sie oft nicht einmal sprechen.“

Innenminister Boris Pistorius rechtfertigte die Abschiebung. „Das ist ein völlig normaler Vorgang. In anderen Bundesländern ist das schon viel öfter passiert“, sagte der SPD-Politiker gestern. Dass es einen solchen Flug geben soll, habe die Landesregierung im November angekündigt. Die Rechtslage sei eindeutig. In keinem der Fälle gebe es ein Ausweisungshindernis. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann sagte, nach dem Asylkompromiss gebe es wenig rechtliche Handhabe. Man habe immer davor gewarnt, dass viele langjährige Geduldete betroffen seien. „Man hätte einen Schnitt machen müssen. Aber dafür gab es keine Mehrheit.“

Gzim B. sagte gestern Abend, der Flug nach Pristina sei „okay“ gewesen. „Jetzt wissen wir aber nicht wohin. Wir haben keine Bleibe. Keine Ahnung, wo sie uns jetzt hinschicken.“ Dann hat er keine Zeit mehr. Er muss sich registrieren lassen. Die Temperatur gestern Abend in der Hauptstadt des Kosovo: ein Grad Celsius.

———————————————————————————————————————————————

Abgeschobene Tschetschenin kommt wieder
Landkreis Gifhorn holt Flüchtling zurück

Der Landkreis Gifhorn hat zugesagt, den vorgenommenen Rechtsbruch zu heilen und eine rechtswidrig abgeschobene Tschetschenin mit ihren beiden 11- und 14-jährigen Kindern wieder aus Russland zurückzuholen. Das berichtet die HAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Landrat Ebel hatte zuvor in einer Presseerklärung noch behauptet, das Vorgehen des Landkreises sei rechtmäßig gewesen. Wieweit das der Familie angetane Unrecht überhaupt wieder gutgemacht werden kann, bleibt abzuwarten. Insbesondere ein Kind leidet infolge schwerer Gewalterfahrungen unter psychischen Problemen. Inzwischen hat sich auch UNHCR in den Fall eingeschaltet und um Akteneinsicht gebeten. Zu fordern ist, dass die Behörden jetzt alles daran setzen, eine schnelle Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Nachfolgend der Bericht aus der heutigen Ausgabe der HAZ:

____________________________________________________
HAZ vom 22.12.2015
Abgeschobene Tschetschenin kommt wieder
Landkreis Gifhorn holt Flüchtling zurück

Hannover. Der Landkreis Gifhorn holt eine Anfang Dezember nach Russland abgeschobene Tschetschenin wieder zurück. Das bestätigte die Rechtsanwältin der 52-jährigen Flüchtlingsfrau, Ina Stelten, am Montag der HAZ. Die Tschetschenin war am 2. Dezember mit ihren beiden 14- und elfjährigen Kindern in die russische Föderation abgeschoben worden, obwohl ein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen worden war. „Einen so krassen Fall habe ich noch nicht erlebt“, meinte Anwältin Stelten, die die Abschiebung im Dezember nicht mehr verhindern konnte. Der Flüchtlingsrat hat wegen dieser „krassen Menschenrechtsverletzung“ (Geschäftsführer Kai Weber) das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen eingeschaltet, das sich um Akteneinsicht bemüht.

„Die Ausländerbehörde des Landkreises hat uns mitgeteilt, dass sie die Kosten des Rückflugs übernimmt“, sagte die Anwältin. Jetzt gehe es darum, dass die Familie möglichst schnell ein Einreisevisum bekomme. Die Anwältin hofft, dass dies Anfang kommenden Jahres geschieht. Die Tschetschenin war am 2. Dezember mit einem begleitenden Arzt ins Flugzeug gesetzt worden, obwohl kurz zuvor ein Braunschweiger Gericht dies verboten hatte und auch das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) eingeschritten war. Der Landrat in Gifhorn, Andreas Ebel, hatte damals die Abschiebung als rechtens bezeichnet und darauf hingewiesen, dass das BAMF ursprünglich die Asylanträge der Frau abgelehnt hatte, die über Polen nach Deutschland eingereist war. Der Einspruch des Braunschweiger Verwaltungsgerichts hätte den Landkreis zu spät erreicht, argumentierte damals der Landrat. Die Familie war zunächst in Moskau gelandet, wo es ihr nach Angaben der Anwältin sehr schlecht gegangen sei. So litte die elfjährige Tochter der Frau unter einer schweren posttraumatischen Störung.

Das niedersächsische Innenministerium wollte die Rückholung gestern nicht kommentieren. Kai Weber vom Flüchtlingsrat meinte, „wenigstens eine gute Nachricht“. Der Landkreis selbst schwieg.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Neues aus Altenwalde

Am Freitag, 11.12. sind die ersten 200 Menschen in der Notunterkunft angekommen und haben nach einem kurzen medizinischen Check die Räume bezogen. In den nächsten Tagen könnten weitere Neuankömmlingen kommen, das DRK rechnet aber erst Ende Januar mit einer „Vollbelegung“. siehe unter Links OHA Offenes Herz Altenwalde

————————————————————————————————————————————————

Neues zur Familie Meta

Im Dezember 2011 wurde die Romafamilie Meta aus Otterndorf in den Kosovo abgeschoben.
Seit November 2013 ist die Familie wieder zurück in Otterndorf.
Die Anhörung vor dem BAMF war am 14.12. 2015

Über die neuen Entwicklungen werden wir informieren.
Ein Jahr vor der Abschiebung schrieb der älteste Sohn Lumni einen Rap. (siehe unter Audio und Video)

——————————————————————————————————————————————-

Abschiebepraxis in Bayern

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-ohne-bleibeperspektive-raus-aber-zackig-1.2780489

Deutschkurse für Alle

https://www.change.org/p/bundesregierung-bundesinnenminister-thomas-de-maizi%C3%A8re-innenminister-des-landes-schleswig-holstein-stefan-studt-deutschkurse-f%C3%BCr-alle-bundesregierung-schlie%C3%9Ft-afghanen-u-a-aus/sponsors/new

——————————————————————————————————————————————-

Erfahrungsbericht von den Balkangrenzen

http://pangaea-project.org/2015/11/11/grenzerfahrungen-erfahrungsbericht-von-den-balkangrenzen/

——————————————————————————————————————————————–

Vollzug ohne Prüfung von Schutzgründen

setzt tschetschenische Flüchtlingsfamilie akuter Gefahr von Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung aus

Bereits am 2. Dezember hat der Landkreis Gifhorn eine alleinstehende tschetschenische Flüchtlingsfrau (52) mit ihren beiden 14- und 11-jährigen Kindern rechtswidrig in die russische Föderation abgeschoben. Das Vorgehen des Landkreis Gifhorn stellt damit eine flagrante Verletzung des internationalen Völkerrechts und der nationalen Vorschriften dar.  Daher fordert der Flüchtlingsrat eine sofortige Enthebung der verantwortlichen Beamten im Landkreis Gifhorn und die umgehende Organisation einer Rückkehr der Familie nach Deutschland. Zum Ablauf der Ereignisse:

Am Morgen des 2. Oktober dringen 10 Polizisten gegen 7:15 Uhr ohne Vorankündigung in die Wohnung der im Oktober 2013 nach Deutschland geflüchteten tschetschenischen Familie O. ein und nötigen sie, ihre Sachen zu packen. Vorliegende Atteste über die 11-jährige, psychisch schwerkranke Tochter, die bereits mehrere Suizidversuche aufgrund schwerwiegender Gewalterfahrungen hinter sich hat und sich aufgrund einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung in psychologischer Behandlung befindet, beeindrucken die Beamten nicht. Sie zwingen die Familie ins Flugzeug und verweigern eine Prüfung des Gesundheitszustands vor dem Abflug auch der Mutter, die über Schwindel und hohen Blutdruck klagt.  Anwältin Inken Stern informiert das BAMF, das vergeblich bei der Ausländerbehörde um eine Aussetzung der Abschiebung nachsucht. Auch die Anwältin wird von der Ausländerbehörde hingehalten. Schließlich stellt Rechtanwältin Stern um 9:40 Uhr – eine Stunde vor dem Abheben der Maschine – einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig, das die offenkundige Rechtswidrigkeit der Abschiebung feststellt. Dennoch wird die Abschiebung durchgeführt: Die Bundespolizei habe, so heißt es, die Familie nicht mehr aus dem Flieger herausholen können.

In Moskau angekommen, erhält die mittellose Frau O. mit ihren Kindern Unterstützung von einer Frau, die die Familie bei Angehörigen unterbringt. Zum Arzt kann Frau O. mit ihren Töchtern nicht gehen, weil sie kein Geld hat. Aber es geht ihr sehr schlecht. Anwältin Inken Stern hat mittlerweile einen Antrag beim Landkreis Gifhorn auf Folgenbeseitigung gestellt.

Zur Vorgeschichte: Das BAMF hatte zunächst einen Dublin-Bescheid erlassen, dem zufolge die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf der Grundlage der Dublinverordnung bei Polen liege. Ein dagegen gerichteter Eilantrag, der lediglich die Frage der formalen Zuständigkeit für die Prüfung des gestellten Asylantrags zum Gegenstand hatte, wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig am 30.04.2015 abgelehnt. Da die Abschiebung nach Polen aus gesundheitlichen Gründen in der Folgezeit nicht durchgeführt werden konnte, ging die Zuständigkeit für die Prüfung von völkerrechtlichen oder nationalen Abschiebungshindernissen mit Fristablauf zum 19.08.2015 auf Deutschland über, was der Ausländerbehörde mit BAMF-Schreiben vom 18.09.2015 auch mitgeteilt worden ist. Damit entfiel die Abschiebungsdrohung nach Polen. Eine Abschiebung ins Herkunftsland Russland war zu keinem Zeitpunkt statthaft. Auch die Intervention des BAMF am Tag der Abschiebung bei der Ausländerbehörde konnte diese nicht dazu bewegen, die Abschiebung zu stoppen.

Anlage: Unterlagen Familie O.

-- 
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Langer Garten 23 B
D - 31137 Hildesheim

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Musterbrief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte*r _________________,
Ich wende mich an Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages. In Kürze soll über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket II) entschieden werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist nicht mit Grund – und Menschenrechten vereinbar, wie verschiedene Fachverbände und Geflüchtetenorganisationen bereits aufgezeigt haben.
1. Für die beschleunigten Verfahren ist eine Prüfungs-, Widerspruchs- und Entscheidungsfrist von jeweils einer Woche vorgesehen. So haben Betroffene (die nur Sachleistungen beziehen) keine realistischen Chancen auf Rechtsberatung durch Anwält*innen. Ein faires Asylverfahren und die verfassungsrechtliche Garantie des effektiven Rechtsschutzes sind also nicht gewährleistet. (siehe Position des Deutschen Anwaltsvereins DAV unter: http://anwaltverein.de/de/newsroom/zum-geplanten-gesetz-zur-einfuehrung-beschleunigter-asylverfahren-neues-asylrecht-darf-keine-rechtsfreien-raeume-schaffen)
Insbesondere traumatisierte Menschen werden durch die Kürze der Zeit massiv in der Wahrnehmung ihres Rechtes auf Asyl eingeschränkt, da sie Zeit und Schutz brauchen um über Gewalterfahrungen als Asylgrund sprechen zu können. Ebenso ist zweifelhaft, inwiefern kleinere (einmalige!) Verstöße gegen formale Auflagen oder die Residenzpflicht die Einstellung eines Verfahrens rechtfertigen, das darüber entscheidet, ob einem Menschen Schutz vor Verfolgung und Gewalt geboten wird oder nicht.

2. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz für 2 Jahre widerspricht dem verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der Familie. Sie gefährdet außerdem ohne sachlichen Grund die im Herkunftsland verbliebenen Angehörigen, ebenfalls Opfer von Folter oder Gewalt zu werden oder auf der Flucht ihr Leben zu riskieren.

3. Die geplanten Regelungen zu medizinischen Abschiebehindernissen sehen vor, dass auch lebensbedrohlich erkrankte Personen abgeschoben werden können, wenn die Krankheit schon vor Einreise bestand, oder eine medizinische Versorgung im Herkunftsland theoretisch möglich ist. Es soll jedoch nicht geprüft werden, ob dies im Einzelfall tatsächlich realistisch und zumutbar ist. Auch der Nachweis relevanter bestehender Erkrankungen wird durch die bürokratischen Regelungen und engen Zeitfenstern erschwert bis unmöglich gemacht. (Zu den gesundheitlichen Folgen der Abschiebung von Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen siehe Stellungnahme der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAFF: http://www.baff-zentren.org/news/stellungnahme-m-asylpaket-ii)
Es kann nicht sein, dass zur Vollziehbarkeit von Abschiebungen die Gefährdung von Leib und Leben der Betroffenen in Kauf genommen wird!

Ich fordere Sie deshalb auf, sich diesen Angriffen auf Grundrechte und Menschenwürde der betroffenen Geflüchteten entgegenzustellen und sollte es zu einer Abstimmung kommen, diesem oder einem ähnlichen Gesetzesentwurf Ihre Zustimmung zu verweigern.

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2012 –

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Name

—————————————————————————————————————————————————————————

Die „NoBorder-Train-Kitchen“, kochen seit einer Woche täglich für 2000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni.
http://grenzenloskochenhannover.blogsport.de/2015/12/03/unterstuetzungs-aufruf-call-for-support-noborder-train-kitchen-idomeni/

—————————————————————————————————————————————————————————

Flüchtlingsrat und Landesarmutskonferenz appellieren an Landesregierung:
Keine Zustimmung zu neuerlichen Asylrechtsverschärfungen!

PM_ Asyl_LAK_integriert_final

—————————————————————————————————————————————————————————–

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht nicht aushöhlen!
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

PM_2015-11-27_Syrien_IS

—————————————————————————————————————————————————————————

Nachfolgend Links zur Debatte um die Sicherheitslage in Afghanistan.
Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts von November 2015
liegt in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Niedersachsen vor.

http://www.dw.com/de/leben-in-afghanistan-weitgehend-normal/a-18847200
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-rueckfuehrung-nach-afghanistan-kaum-moeglich-a-1062500.html
http://www.huffingtonpost.de/2015/11/12/ursula-von-der-leyen-abschiebung-afghanischer-fluechtlinge_n_8551060.html
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Langer Garten 23 B
D – 31137 Hildesheim

——————————————————————————————————————————————————————-

neue-grenzpolitik-rueckstau-auf-der-balkanroute
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-grenzpolitik-rueckstau-auf-der-balkanroute-1.2750323

——————————————————————————————————————————————

Einreise- und Aufenthaltsverbote:
BAMF versetzt Asylsuchende mit Schreiben in Panik

Das Bundesamt versetzt derzeit in großem Stil asylsuchende Flüchtlinge im laufenden Verfahren mit der Aufforderung in Angst und Schrecken, Stellung zu beziehen zu einem möglichen behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot (gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG) nach einer Abschiebung. In entsprechenden Schreiben werden die Betroffenen aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen – bei sog. ‚sicheren Herkunftsländern‘  innerhalb einer Woche – Gründe vorzutragen, die einer solchen Verhängung entgegenstehen.

Wir halten dieses Vorgehen des BAMF für unmöglich und haben die Behördenleitung aufgefordert, diese Praxis einzustellen. Zwar handelt es sich hier um ein Formschreiben, mit dem das BAMF für den Fall einer späteren Ablehnung nur vorbaut: Es ist für die Behörde nur bei rechtzeitiger Anhörung der Betroffenen möglich, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Solange das Asylverfahren läuft, hat das keinerlei Auswirkungen, und wenn der Bescheid positiv ist, natürlich auch nicht. Dennoch ist das Vorgehen des BAMF empörend, weil die Betroffenen natürlich nicht verstehen, warum sie noch vor einer Entscheidung über ihren Asylantrag zu derartigen Fragen Stellung beziehen sollen, und fälschlich vermuten, es gehe um ihre Abschiebung. Im Übrigen ist es unverständlich, warum das BAMF die begrenzten Ressourcen der Behörde für solche Absurditäten vergeudet, statt sich auf die Bearbeitung von Asylanträgen zu konzentrieren.

Betroffene können und sollten Stellung beziehen und dem BAMF mitteilen, welche außerhalb des Asylverfahrens liegenden sonstigen Gründe noch für einen Aufenthalt im Bundesgebiet sprechen, etwa: Bindungen, Beziehungen, Arbeit, Krankheiten etc.,  darüber hinaus sollten sie auf weitere Gründe verweisen, die im Laufe der Zeit – nach Abschluss des Asylverfahrens – noch relevant werden könnten, und sich weiteren Vortrag vorbehalten. Eine Orientierung gibt ein aktuelles Musterschreiben des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu dem Sachverhalt, das natürlich unter Angabe des Aktenzeichens an die jeweils zuständige BAMF-Dependance gerichtet werden sollte

———————————————————————————————————————————————————————-

IPPNW-Pressemitteilung vom 20.11.2015

Geplante Asylrechtsverschärfung
ÄrztInnen als willfährige Abschiebehelfer?

Die ÄrztInnen in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die im Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums geplante elementare Einschränkung international garantierter Grundrechte von Flüchtlingen. Die im Entwurf vorgesehenen Abschiebungen trotz schwerer Erkrankungen (§ 60 Abs. 7 AufenthG-Entwurf) sowie eine ausschließliche Beauftragung vom Bundesinnenministerium bestellter Abschiebeärzte (§ 60a Abs. 2d AufenthG-Entwurf) verstoßen gegen den hippokratischen Eid und stehen im Widerspruch zu zahlreichen Beschlüssen von Bundesärztekammer und Ärztetagen. „Hier sollen offenbar die mühsam zwischen Innenministerium, Behörden und Ärztekammer erarbeiteten Regelungen gekippt werden, um Flüchtlinge ohne Rücksicht auf ihre körperliche und psychische Integrität abschieben zu können“, kritisiert Carlotta Conrad, Vorstandsmitglied der IPPNW.

Laut Gesetzentwurf sollen zukünftig nur noch spezielle vom Bundesinnenministerium ernannte AbschiebeärztInnenen die medizinische Begutachtung vor der Abschiebung durchführen dürfen. Schon heute ist die Qualität der medizinischen Untersuchungen vor Abschiebungen unbefriedigend. Die beauftragten ÄrztInnen, die als AmtsärztInnen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Auftrag gebenden Behörden stehen, beschränken die Untersuchung in vielen Fällen ausschließlich auf die Klärung der Transportfähigkeit. Eine eventuelle krankheitsbedingte Rückkehrunfähigkeit wird in vielen Fällen nicht berücksichtigt. Auch Traumafolgestörungen, die die Rückkehrfähigkeit in die Herkunftsländer einschränken würden, werden unzureichend untersucht, und beschrieben. Und dies, obwohl die Bundesregierung den Vereinten Nationen 2011 rechtswirksam zusicherte: „Solange die Existenz einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht ausgeschlossen werden kann, darf eine Abschiebung auf dem Luftwege nicht stattfinden.“.

Es gibt sogar eine Reihe von ÄrztInnen, die die Rückkehrfähigkeit auch bei schwerkranken Flüchtlingen bejahen und von einigen Behörden bevorzugt angefordert und eingesetzt werden. So wurde im Jahr 2007 beispielsweise nach einer oberflächlichen Begutachtung durch einen Psychiater bei einem Flüchtling, der wegen einer drohenden Abschiebung bereits einen Suizidversuch begangen hatte, die stationäre psychiatrische Behandlung zwangsweise beendet. Der Flüchtling wurde in Abschiebehaft genommen, wo er sich mittels Strangulation das Leben nahm.

Gemäß dem Gesetzentwurf sollen künftig zudem auch Abschiebungen von lebensbedrohlich erkrankten Personen möglich sein. So ist in Ländern wie Nigeria die medizinische Versorgung mit lebenserhaltenen Medikamenten für die Mehrheit der HIV-Infizierten nicht zugänglich. Trotzdem wird in dem Referentenentwurf  suggeriert, dass in Ghana und Nigeria eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet sei und folglich z.B. an HIV oder Aids erkrankte Menschen abgeschoben werden können. Eine solche gesetzliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist mit den Menschenrechten unvereinbar.

Der Gesetzentwurf wird derzeit in der Großen Koalition verhandelt und soll bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden. Der am 18. November 2015 veröffentlichte Referentenentwurf enthält weitere massive Einschränkungen des Asylrechts, widerspricht humanitären Schutzrechten und lässt gerade diejenigen, die Schutz, Hilfe und Behandlung brauchen, ohne das ihnen international verbürgte Recht zurück. Das ist aus heilkundlicher Sicht inakzeptabel.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Frank Uhe, Asyl-Experte der IPPNW, Tel. 030/698074 – 10, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email:wilmen@ippnw.de,www.ippnw.de

———————————————————————————————————————————————————————

Presseerklärung  11. November 2015

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern

Integrationspolitisches Fiasko, Bundesamt für Flüchtlinge wird kollabieren, nationalistische Egoismen werden zunehmen

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für eine Integration ist Rechtssicherheit. Das wird mit dieser Entscheidung verhindert. Die Bundesregierung will die Zurückweisung Zehntausender von Flüchtlingen nach Ungarn oder Kroatien prüfen. Dies ist zugleich unmenschlich und unrealistisch.

Die Folgen der Entscheidung

Wie viele syrische Flüchtlinge könnten davon betroffen sein:
Von der Entscheidung könnten bis zu 200.000 Flüchtlinge betroffen sein. 61.706 Schutzsuchende aus Syrien waren Ende Oktober noch im Asylverfahren. Eingereist, aber noch nicht registriert, sind im Jahr 2015 rund 140.000. Allerdings ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Anteil durch Deutschland durchreist und das Asylverfahren in anderen EU-Staaten durchführen möchte.

Auswirkungen auf die Dauer der Asylverfahren und die Schutzsuchenden:

Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei syrischen Flüchtlingen beläuft sich gegenwärtig auf rund 4,2 Monate. Hinzu kommt der oft monatelang dauernde Zwischenzustand, während dem die Betroffenen lediglich über die BÜMA (Bescheinigung über Meldung als Asylsuchende) verfügen. Das Bundesamt wird bei Dublin-Prüfungen ein aufwändiges Verfahren anwenden müssen um die Frage zu klären, ob eine Überstellung nach Ungarn oder Kroatien möglich ist. Deutschland hat zwei Monate Zeit für die entsprechende Anfrage, der angefragte Staat drei Monate für eine Antwort.

In dieser Zeit findet de facto Integration nicht statt, da die Betroffenen über keinen Status in Deutschland verfügen. Nach einer Entscheidung hat Deutschland sechs Monate Zeit, einen Schutzsuchenden in das andere EU-Land zu überstellen. Dies verlängert die Zeit der Unsicherheit für Syrer auf eineinhalb bis zwei Jahre.

Nach aller Erfahrung wird allerdings nur ein kleiner Teil der Betroffenen abgeschoben werden. Bei Abschiebungen nach Ungarn waren es im 1. Halbjahr 2015 nur 2%, 2014 waren es 5%, insgesamt waren es 10%.

Auswirkungen auf das Bundesamt:

Beim Bundesamt sind Ende Oktober 328.000 Asylverfahren offen. Im ganzen Jahr 2015 wurden 205.000 entschieden. Hiervon entfallen 61.000 auf syrische Flüchtlinge, die überwiegend im schriftlichen als auch verkürzten Verfahren entschieden wurden. Das jetzt geplante Verfahren erhöht den Arbeitsaufwand beim Bundesamt beträchtlich. Der Kollaps droht.

————————————————————————————————————————————————————-

Hier kurz eine Meldung von dpa über die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD zur zukünftigen Asylpolitik. Es ist schockierend, mit welcher Leichtigkeit die beiden großen Regierungsparteien mühsam erkämpfte Rechte und Errungenschaften (etwa in den Bereichen Familiennachzug, Residenzpflicht, ungekürzte Leistungen, Verzicht auf Sachleistungen und Gutscheine) mit einem Federstrich wieder zurücknehmen und überwunden geglaubte Abschreckungs- und Lagerkonzepte aus den 90er Jahren erneut als Lösungsmodelle präsentieren. Wir werden uns warm anziehen müssen…

Die wichtigsten Punkte, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben:

  • Aufnahmeeinrichtungen: Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen – die ersten in Bamberg und Manching in Bayern. Nur in diesen Zentren können die betroffenen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, dort werden die Anträge bearbeitet und entschieden. Auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung können dort eingelegt und Abschiebungen organisiert werden.
  • Zeitlicher Rahmen: Insgesamt sollen die Verfahren in drei Wochen abgeschlossen werden. Für das Verwaltungsverfahren ist dabei eine Woche vorgesehen. Legt jemand Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, soll das juristische Verfahren in zwei Wochen zu Ende sein.
  • Betroffene: Bestimmt sind die Zentren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten. Hinzu kommen Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere haben.
  • Einschränkungen für diese Asylbewerber: Für die Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr, der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.
  • Flüchtlingsausweis und Datenbank: Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzungen dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und für Leistungen.
  • Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen.
  • Sprach- und Integrationskurse: Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.
  • Türkei: Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben. Die Bundesregierung will sich für die Eröffnung neuer Kapitel bei den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Zudem soll es ein legales Kontingent von Flüchtlingen geben, die aus der Türkei in die gesamte EU kommen dürfen.
  • EU-Außengrenzen/Afghanistan: Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt, Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein. Gemeinsam mit den USA will sich die Bundesregierung weiter an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen.

——————————————————————————————————–