Bundesregierung vergreift sich an Völkerrecht

Bundesregierung vergreift sich an Völkerrecht

Die Bundesregierung hat einen populistischen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts vorgelegt, der morgen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen soll. Empörend ist aus meiner Sicht die faktische Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese regelt in Artikel 1 F:

„Die Bestimmungen dieses Abkommens finden keine Anwendung auf Personen, in Bezug auf die aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,

  1. dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen;
  2. dass sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen wurden;
  3. dass sie sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.“

Die Genfer Flüchtlingskonvention berücksichtigt also die Tatsache, dass das Interesse des verfolgten Flüchtlings, der im Herkunftsland mit politischer Verfolgung rechnen muss, abzuwägen ist gegen das öffentliche Interesse an einer Verhinderung von Straftaten. Entsprechend hoch sind die Grenzen für Verstöße gesetzt, die nach GFK eine Nichtanwendung der GFK begründen können.

Der Gesetzgeber setzt sich mit anliegendem Gesetzentwurf darüber schlicht hinweg und verfügt, dass eine Nichtanwendung der GFK bereits bei Bewährungsstrafen von einem Jahr möglich sein soll. Wörtlich heißt es in dem Vorschlag für §60 Abs. 8 AufenhGE:

[Absatz 1 (also die GFK) findet keine Anwendung, wenn der Ausländer] „… wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat.“

Derlei Straftaten sind sicher nicht schön. Sie stellen aber keine Verbrechen dar, die den Bestimmungen der GFK zufolge eine Verweigerung des Schutzes durch die GFK rechtfertigen. Auch wenn sich die Bundesregierung des Beifalls an den Biertischen sicher sein kann: Hier vergreift sich die Bundesregierung am Flüchtlings- und Völkerrecht!

Kai Weber

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