Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan um jeden Preis

Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan um jeden Preis

„Afghanistan ist nicht sicher – erst recht nicht für die afghanische Zivilbevölkerung. Mit Abschiebungen nach Afghanistan werden schutzlose Menschen ins Kriegsgebiet ausgeliefert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu der geplanten Verstärkung von Abschiebungen nach Afghanistan (BT-Drs. 18/6943). Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung beruft sich gebetsmühlenartig darauf, dass die Sicherheitslage in Teilen von Afghanistan zumindest ‚ausreichend kontrollierbar‘ sei. Gleichzeitig räumt sie jedoch ein, dass eine pauschale Bewertung der aktuellen Sicherheitslage sowie zuverlässige Aussagen über die zukünftige Sicherheitslage in Afghanistan derzeit gar nicht möglich seien. Trotz der angeblichen hinreichenden Sicherheit in den ‚urbanen Zentren‘ ist nach Aussage der Bundesregierung etwa im Kunduz derzeit eine starke Polizeipräsenz von Nöten. Nachdem die Stadt noch bis Oktober 2015 in den Händen der Taliban war, wird davor gewarnt, dass die Terrormiliz auch weiterhin versuchen wird staatliche Strukturen und Infrastrukturen anzugreifen. Und diese befinden sich genau wie der Großteil der afghanischen Bevölkerung nun einmal in den vorgeblich sicheren ‚urbanen Zentren‘. Zudem werden nicht nur die Taliban, sondern auch die staatlichen Sicherheitskräfte für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht – eine hohe Polizeipräsenz bedeutet also nicht zugleich ein Mehr an Sicherheit für die Bürger. Wer Flüchtlinge unter diesen Umständen nach Afghanistan abschieben will, der nimmt sehenden Auges ihren Tod in Kauf.“

KA 18_6943 Verstärkte Abschiebungen Afghanistan

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