Neues aus dem Bundestag

Liebe Interessierte,

anbei zur Information das Protokoll der Aktuellen Stunde vom Mittwoch, in der es um die Verschärfungen im Umgang mit syrischen Flüchtlingen ging!

De Mazière rechtfertigte seinen harten Kurs und die getroffenen Entscheidungen und schlug dabei einen üblen Tonfall an: Er beschwor angesichts des Rechts auf Familiennachzug einen drohenden „Nachzug in die Arbeitslosigkeit“, der die Gesellschaft überfordere…

…dass die Aufnahme der Flüchtlinge nicht nur eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung darstellt, sondern mittel- und langfristig auch eine enorme Bereicherung und Chance für diese Gesellschaft bedeuten kann, wenn sie gut und solidarisch ausgestaltet wird, ist für die Bundesregierung offenbar nicht mehr handlungsleitend. Hier wird nur noch auf Ideologie, Abschreckung und Zeichen der Begrenzung gesetzt.

Den Zynismus-Preis der Debatte gewannen zwei RednerInnen der „Christlichen“ DU:

Thomas Strobl fand es „menschlich“ „total nachvollziehbar, wenn ein Flüchtling seine Familie nachholen will. Ich würde es genauso tun“…

…aber wer „in und für Deutschland Verantwortung trägt“ und als Innenminister abwägt, was Familiennachzug „für unser Land bedeutet“, der macht „nichts anderes als seine Arbeit“ und verdient dafür „Unterstützung“ und „Anerkennung“…

Nina Warken brachte es so auf den Punkt: Es sei richtig, „über die Aussetzung des Familiennachzugs“ zu reden: „Das mag hart klingen, ist aber ehrlich gegenüber denjenigen, die bei uns um Aufnahme ersuchen“. Ach so, davor sagte sie noch: „Gerade unsere Fraktion ist der Schutz von Ehe und Familie sehr wichtig“.

Der nächste parlamentarische Schweinsgalopp zur Asylrechtsverschärfung steht also vor der Tür:

Die Vereinbarung der Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD vom 5.11.2015, etwa die Einschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, erfordert Gesetzesänderungen, die bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft treten sollen.

Nach Auskunft der Bundesregierung im Innenausschuss des Bundestages soll das Bundeskabinett am 23. November über das Gesetz zur Umsetzung zweier EU-Richtlinien beschließen (die „Flüchtlingskarte“ kommt wohl etwas später) – und am 18. Dezember soll mit Beschluss im Bundesrat schon wieder alles entschieden sein (diese Auskunft ist noch unsicher und unbestätigt!).

Ich habe keine Ahnung, welches Stöckchen diesmal hochgehalten werden wird, um die Zustimmung grün mitregierter Bundesländer zu diesem zustimmungspflichtigen Gesetz einfahren zu können. Anregung für Herrn Altmaier: Vielleicht zum dritten Mal eine Gesundheitskarte für Asylsuchende in Aussicht stellen, das hat doch bislang gut geklappt!?

Die gesamte Energie der Bundesregierung geht derzeit für die Planung neuer Abschreckungsmaßnahmen drauf. Da ist es nur zu verständlich, dass die Bundesregierung das auf dem „Flüchtlingsgipfel“ abgegebene Versprechen, 40.000 Aufnahmeplätze in Bundesverantwortung schaffen zu wollen, auf die lange Bank schieben muss.

DER SPIEGEL berichtet hierzu in seiner aktuellen Ausgabe (S. 23).

Anbei die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende schriftliche Frage von Sevim Dagdelen. Gerade einmal 8.400 von 40.000 zugesagten Aufnahmeplätzen hat der Bund realisiert, weitere 8.800 sind in Planung (bis Ende Nov./Dez./Feb). Wenn die Länder und Kommunen in dem Tempo arbeiten würden…

Wen interessiert, wie Gesetzesverschärfungen, die noch vor kurzem undenkbar schienen, wissenschaftlich vorbereitet und begleitet werden, der lese diesen Text des neuen Dauer-Sachverständigen der Unionsfraktion, Daniel Thym:

http://www.verfassungsblog.de/jenseits-von-dublin-zulaessige-rueckschiebungen-in-die-nachbarstaaten/#.VkYNAREwdaQ

Hier wird mit viel Lust schon eine nächste Verschärfung gedanklich vorbereitet, die auch das BMI und die EU-Innenminister umtreibt, nämlich Abschiebungen in die zu „sicheren Drittstaaten“ erklärten Länder Serbien und insbesondere in die Türkei. Auch die Abschiebung syrischer Flüchtlinge in den Status des subsidiären Schutzes und eine „strengere“ Handhabung des Familiennachzugs wird hier wissenschaftlich propagiert.

Die Justizminister der Länder haben gestern mit Mehrheit beschlossen, eine ExpertInnenkommission zur Überprüfung der Strafbarkeit der illegale Einreise einzusetzen. Der Grund ist, dass sich fast jeder Flüchtling durch den reinen Grenzübertritt strafbar macht, auch wenn die meisten Verfahren wegen einer entsprechenden Schutzklausel in der GFK dann wieder eingestellt werden müssen.

DIE LINKE hat diese Frage bereits geprüft – und einen entsprechenden Antrag zur Entkriminalisierung der unerlaubten Einreise von Flüchtlingen und ihrer (nicht gewerbs- oder bandenmäßig organisierten) HelferInnen in den Bundestag eingebracht (zur Info anbei)!

Auch einzelne Bundesländer, und sogar die Gewerkschaft der Polizei, fordern dies.

In der nächtlichen „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses wurden die Eckpunkte für den in der übernächsten Woche zu beschließenden Bundeshaushalt 2016 festgelegt:
Das BAMF erhält Gelder für weitere 2.700 Stellen (und 1.000 befristet Beschäftigte). Alleine 101 Mio. € sollen in die Optimierung der Asylverfahrens und in die Stärkung der IT gehen.

250 Mio. € mehr soll es für Integrationskurse geben, 10,5 Mio. mehr für die Migrationsberatung und 17 Mio. mehr für Integrationsprojekte. DIE LINKE hatte jeweils eine deutlichere Aufstockung gefordert, insbesondere auch, um endlich die Bezahlung der Lehrkräfte in den Integrationskursen wirksam verbessern und den Zugang zu Sprachkursen nicht nur ausgewählten Asylsuchenden ermöglichen zu können. Leider vergebens.

Über die erschreckende Bilanz der Gewalttaten und Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im dritten Quartal 2015 gibt eine Antwort der Bundesregierung Auskunft – wenn auch lückenhaft. Hierauf weist Ulla Jelpke hin (dort ist auch die Anfrage verlinkt):

http://www.ulla-jelpke.de/2015/11/viele-zahlen-aber-wenig-erkenntnisse-bei-anstieg-der-gewalttaten-gegen-fluechtlinge/

Auch DIE LINKE ist immer stärker der rassistischen Gewalt, etwa durch Angriffe auf Parteibüros, ausgesetzt. Betroffen sind auch die Büros von SPD und Grünen, weniger solche der Union oder der FDP. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner, tagesschau.de berichtete:

http://www.tagesschau.de/inland/angriffe-parteibueros-101.html

Soweit einige schnell zusammen gestellte Infos aus dem Bundestag,

beste Grüße

Thomas Hohlfeld

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