Das Grundgesetz und der Sündenfall

Grundgesetz

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

2 thoughts on “Das Grundgesetz und der Sündenfall

  • Kaspertheater.
    Gern hätte ich gewust welcher Klebstoff auf den Stühlen im Kaspertheater Bundestag Verwendung findet. Denn von seinen Partnern so vorgeführt zu werden geht wohl nur mit den Spezialdemokraten. Normalerweise sollten doch Abmachungen mindestens solange Gültigkeit haben bis die Druckertinte trocken ist, nicht bei der Groko, heute beschlossen, als den Erfolg verkaufen, doch morgen schon das Gegenteil unter das „dumme Wahlvolk “ bringen. Das ich solche Sachen nicht verstehen kann, liegt wohl an meiner geringen Bildung.
    Hätte ich solche Partner (Freunde) ich glaube die würden mit dem Knüppel vom Hof gejagt.
    G.Ritter

  • Die sichere Drittstaatenregelung ist der Totengräber des Rechts auf Asyl im Grundgesetz.
    Da die Bundesrepublik von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, kann niemand, der über einen sicheren Drittstaat einreist, dieses Recht auf Asyl in Anspruch nehmen.

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