Eilverfahren hebeln faire Asylverfahren aus

Pressemitteilung, 26.11.2015 Erschreckende Tendenz: Eilverfahren hebeln faire Asylverfahren aus – Abschiebung von schwer erkrankten und traumatisierten Geflüchteten wird erleichtert Die BAfF e.V. übt schwere Kritik an den geplanten Verschärfungen des Asylverfahrens, die im Entwurf zum zweiten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz des Bundesinnenministeriums festgeschrieben sind: Eilverfahren sollen zur Regel werden und die Abschiebung auch von schwer erkrankten und traumatisierten[…]

Neues Asylrecht darf keine rechtsfreien Räume schaffen

Neues Asylrecht darf keine rechtsfreien Räume schaffen In Umsetzung des Beschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 befindet sich derzeit ein Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren im Abstimmungsprozess innerhalb der Großen Koalition. Die geplanten Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen stoßen beim Deutschen Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL auf grundsätzliche Bedenken. Beide[…]

Flüchtlingskrise „Warum ausgerechnet die Afghanen nach Hause schicken?“

Flüchtlingskrise „Warum ausgerechnet die Afghanen nach Hause schicken?“ Reinhard Erös im Gespräch mit Dieter Kassel Beitrag hören Flüchtlinge aus Afghanistan in Zelten der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. (picture alliance / dpa/ Boris Roessler) Deutschland plant, afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Das stößt auf heftige Kritik bei Afghanistan-Experten wie dem Entwicklungshelfer Reinhard Erös. Die Situation[…]

Wovon Abschiebungsbürokraten bislang nur träumten, soll nun Gesetz werden

Liebe Interessierte, angesichts des koalitionsinternen Streits um geplante Beschränkungen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und beschleunigte Asylverfahren droht eine weitere erhebliche Gesetzesverschärfung weitgehend unbemerkt zu bleiben. Wovon Abschiebungsbürokraten bislang nur träumten, soll nun Gesetz werden: Trotz qualifizierter psychologischer Gutachten über drohende erhebliche Gesundheitsgefährdungen sollen traumatisierte Flüchtlinge künftig abgeschoben werden können! Das jedenfalls ist der Plan[…]

Frieren, hungern, warten – Wie Politiker und eine unfähige Verwaltung das Flüchtlingselend in Berlin fördern

Do 19.11.2015 | 21:45 | Kontraste Frieren, hungern, warten – Wie Politiker und eine unfähige Verwaltung das Flüchtlingselend in Berlin fördern Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit herrschen seit Monaten Zustände wie in Flüchtlingslagern in Kriegsgebieten. Kinder und Kranke warten auf Termine, schon morgens um vier. Neue Flüchtlinge versuchen sich registrieren zu lassen, andere brauchen[…]

PRO ASYL: Sicherheitslage katastrophal Afghanische Flüchtlinge nicht verunsichern

Presseerklärung PRO ASYL, 19. November 2015 Bundesregierung verlängert Afghanistan-Einsatz mit personeller Aufstockung PRO ASYL: Sicherheitslage katastrophal Afghanische Flüchtlinge nicht verunsichern Die Bundesregierung hat gestern eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen auf 980 Soldaten (plus 130) beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission,[…]